Ein starkes Signal: PdH meistert Wahlzulassung in Niedersachsen, Bayern, Sachsen und Hessen

Berlin, 24. Januar 2025 – Die Partei der Humanisten (PdH) hat einen wichtigen Erfolg erzielt: Trotz der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar 2025 konnte die Partei ihre Landeslisten in Niedersachsen, Bayern, Sachsen und Hessen erfolgreich einreichen. In allen vier Bundesländern wurden jeweils über 2.200 Unterstützungsunterschriften gesammelt – ein deutliches Zeichen für die wachsende Unterstützung der sozialliberal-humanistischen Opposition. Dieser Meilenstein wurde unter schwierigen Bedingungen erreicht, da die verkürzte Vorbereitungszeit die Sammlung erheblich erschwerte. „Unser Team hat Außergewöhnliches geleistet. Mein Dank gilt allen, die uns unterstützt haben. Deutschland braucht faktenbasierte Politik, die allen Menschen zugutekommt“, erklärt Felicitas Klings, Bundesvorsitzende der Partei. Mit der erfolgreichen Wahlzulassung sieht die Partei insbesondere in Niedersachsen und Bayern Potenzial für zukünftige Erfolge, etwa bei den Kommunalwahlen 2026. Die PdH möchte als aufstrebende sozialliberale Kraft langfristig den politischen Diskurs in Deutschland prägen. Ole Teschke, Spitzenkandidat der niedersächsischen Landesliste, bringt es auf den Punkt: „Die AfD bekämpft man nicht mit ihren eigenen Narrativen. Wir setzen auf sachliche Argumente und lösungsorientierte Politik – dafür stehen wir.“                                                  Obwohl es zeitlich nicht für weitere Bundesländer gereicht hat, bewertet die Partei die Wahlzulassung in vier Ländern als klaren Erfolg. „Wir haben aus einer Hürde ein Sprungbrett gemacht“, sagt Generalsekretär Sascha Klughardt. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 präsentiert sich die Partei der Humanisten als Alternative, die Politik für Menschen auf der Grundlage von Fakten und sachlichem Diskurs macht.

„Jetzt schlägt’s dreizehn“– PdH, Piraten und andere demonstrieren für Wahlrechtsreform

Frankfurt am Main, 15. Dezember 2024 – Unter dem Motto „Jetzt schlägt’s dreizehn“ haben die PdH (Partei der Humanisten), Piraten, Klimaliste und weitere Parteien am Sonntag, den 15.12.2024 in Frankfurt (Main) für eine Reform des Wahlrechts demonstriert. Ziel der Demonstration war es, auf die hohen Hürden für die Zulassung zur Bundestagswahl aufmerksam zu machen. Diese machen es neuen Parteien nahezu unmöglich, an den vorgezogenen Neuwahlen teilzunehmen und schränken damit die Wahlmöglichkeiten der Bürger erheblich ein. „Es wird immer behauptet, dass Kleinparteien keine Chance haben und zu viele Parteien problematisch wären. Doch was wir in den letzten Jahren erlebt haben, ist, dass einige wenige große Parteien den Karren vor die Wand gefahren haben“, sagte Felicitas Klings, Bundesvorsitzende der PdH, in ihrer Rede auf der Kundgebung. Sie unterstrich, dass es die Aufgabe der kleinen Parteien als außerparlamentarische Opposition sei, Missstände aufzudecken und die etablierten Parteien zu hinterfragen. „Das gefällt den großen Parteien natürlich nicht. Sie haben kein Interesse daran, uns die Wahlbeteiligung zu ermöglichen. Aber wir lassen in unseren Forderungen nicht nach“, so Klings. Die Demonstranten forderten eine deutliche Reduktion der Unterstützungsunterschriften, wie sie bereits 2021 in der Pandemie umgesetzt wurde, sowie die längst überfällige Digitalisierung des Prozesses. Die aktuelle Situation zwingt die Parteien immer noch dazu, persönliche Daten von Unbekannten auf der Straße zu sammeln – ein Verfahren, das weder zeitgemäß noch datenschutzfreundlich ist. Darüber hinaus fordern die Kleinparteien eine Verlängerung der Fristen, um insbesondere bei vorgezogenen Neuwahlen Chancengleichheit für alle Parteien zu gewährleisten. Die Kundgebung in der Frankfurter Innenstadt wurde von zivilgesellschaftlichen Netzwerken und zahlreichen Unterstützern begleitet. Neben den Redebeiträgen stand der Austausch über gemeinsame Strategien im Mittelpunkt. Mit klaren Forderungen ging von der Veranstaltung ein deutliches Signal für eine dringend notwendige Reform des Wahlrechts an die etablierten Parteien aus.

Neuwahlen: Kleinparteien fordern Anpassung der Wahlzulassung

Berlin, 12.11.2024 – In einem Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz und die Abgeordneten des Bundestages fordern die Partei der Humanisten (PdH), die Piratenpartei, die ÖDP, die Tierschutzpartei und weitere kleine Parteien eine Senkung der Hürden für die Zulassung zu Neuwahlen. Die verkürzte Frist zur Sammlung der notwendigen Unterstützungsunterschriften – bundesweit über 27.000 – benachteilige sie massiv und gefährde die demokratische Teilhabe bei übereilten Neuwahlen. Normalerweise haben kleine Parteien mehrere Monate Zeit, um die erforderlichen Unterschriften zu sammeln. Bei vorgezogenen Neuwahlen verkürzt sich dieser Zeitraum auf wenige Wochen, was die Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen nahezu unmöglich macht. Diese Bedingungen seien inakzeptabel und widersprächen dem Prinzip der fairen Beteiligung, heißt es in dem offenen Brief der Parteien. Auch innerhalb der etablierten Parteien und bei den Behörden ist das Problem bekannt. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Sebastian Hartmann, erklärte gegenüber der WELT: „Kleinere Parteien werden vor der Frage stehen, ob sie die Unterschriften zusammenbekommen.“ Auch die Bundeswahlleiterin hat in einem Brief an Bundeskanzler Scholz auf die Herausforderungen hingewiesen und zum Handeln aufgefordert. „Die Politik ist jetzt gefordert, für demokratische Fairness zu sorgen“, betont Ole Teschke, niedersächsischer Spitzenkandidat der PdH zur Bundestagswahl und Initiator des Offenen Briefes. Die kleinen Parteien appellieren an Bundesregierung und Bundestag, die Zahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften bei Neuwahlen entsprechend zu senken, um eine echte Chancengleichheit für alle demokratischen Kräfte zu gewährleisten.

Erfolgreiche Demo gegen das Kalifat in Hamburg

In den vergangenen Monaten ist Hamburg immer wieder zum Schauplatz von Kundgebungen geworden, bei denen radikale Gruppen lautstark die Errichtung eines Kalifats forderten – ein religiöses Herrschaftssystem, das in klarem Widerspruch zu den Grundwerten unserer Demokratie steht. Am Samstag, dem 12.10.24, gipfelte dies erneut in einer großen Demonstration mit rund 1.600 Teilnehmern, organisiert von der islamistischen Gruppe „Muslim Interaktiv“ [1]. Dieser beunruhigenden Entwicklung muss entgegengetreten werden. Deshalb hatten wir als PdH innerhalb einer Woche eine Gegendemonstration unter dem Titel „Kein Kalifat! – Gegen jeden Gottesstaat!“ organisiert. Die Demonstration wurde von einem breiten Bündnis an säkularen und demokratischen Organisationen unterstützt und brachte am Samstag, dem 19.10.24, eine Vielzahl an Teilnehmern auf dem Steindamm zusammen. Ole Teschke, Spitzenkandidat der PdH zur Bundestagswahl 2025 und Hauptorganisator der Demo, unterstrich in seiner Rede: „Es reicht nicht, Demokratie und Meinungsfreiheit gut zu finden – sie müssen aktiv verteidigt werden! Also lasst uns der leisen Mehrheit endlich eine Stimme verleihen!“ Er rief eindringlich dazu auf, Extremismus in jeder Form zu bekämpfen und machte deutlich: „Ja, ein Kalifat in Deutschland ist vielleicht unwahrscheinlich. Bedrohlich ist aber, dass der Gedanke daran bei Demonstranten immer mehr Zuspruch bekommt. Dem hat man zu widersprechen, egal, wie ‚klein‘ die Bedrohung scheint.“ Mina Ahadi, Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime, betonte in ihrer Rede: „Wenn Islamisten auf der Straße das Kalifat fordern, geht uns das alle an! Genauso wie gegen die AfD kämpfen wir gegen den Islamismus als faschistische Bewegung.“ Angelika Wedekind von der Säkularen Flüchtlingshilfe Hamburg erklärte: „Säkularisierung ist die Lösung! Islamisten sagen: ‚Unterwerfe dich oder wir unterwerfen dich mit Gewalt.‘ Warum lässt unser Staat Gewaltaufrufe, wie die Forderung nach einem Kalifat, überhaupt zu?“ Zudem sprach sie sich klar für die Abschaffung der Staatsleistungen an die Kirchen sowie gegen religiös motivierte Beschneidungen bei Jungen aus. Auch Karoline Preisler, Juristin und FDP-Politikerin, unterstützte die Demonstration. „Hamburg und Sie retten alle heute unsere demokratische Ehre. Wir verteidigen hier und heute das, was den Müttern und Vätern des Grundgesetzes bereits wichtig war: die ReligionsFRElheit!“ Preisler betonte auch: „Das Kalifat ist keine Lösung, keine Antwort und kein Angebot und ganz (!) sicher nichts für uns!“ Die Demonstration wurde von einem breiten Bündnis folgender Organisationen und Personen unterstützt: PdH Kulturbrücke Hamburg Kurdische Gemeinde Deutschland e. V. Zentralrat der Ex-Muslime Säkulares Forum Hamburg Säkulare Flüchtlingshilfe, Hamburg International Women in Power Giordano Bruno Stiftung, Hamburg Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten, Hamburg Humanistischer Verband Deutschland, Hamburg CDU Hamburg Terre des Femmes, Hamburg The Immigration Clinic Die Profillotsen Frauenheldinnen e. V. Nah an Politik Karoline Preisler, Juristin und Politikerin Mina Ahadi, Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime Tuba Sarica, Autorin „Ihr Scheinheiligen!“ (Sachbuch-Bestseller DER SPIEGEL) Necla Kelek, Verein Säkularer Islam Hamburg Dr. Astrid Manthey, Terre des Femmes Neben gesellschaftlichen Organisationen haben wir auch Hamburgs politische Parteien angefragt und ihnen einen Redeslot angeboten, leider aber nur von der CDU Hamburg eine Zusage erhalten. Wir sind enttäuscht, dass die anderen Parteien offensichtlich nicht bereit sind, ein klares Zeichen zu setzen. „Demokratie verteidigt sich nicht von allein, das ist die Aufgabe von Demokraten. Und wenn mehrere Tausend hier die Errichtung eines Kalifats fordern, dann ist das ein Angriff auf die Demokratie, dem wir uns gemeinsam entgegenstellen müssen! SPD, Grüne und FDP Hamburg, wo seid ihr?“, fragte unser 1. stellvertretender Bundesvorsitzender Ole Teschke. Stephan Gamm, Bürgerschaftsabgeordneter der CDU Hamburg, sprach klar und entschlossen: „Diese Kundgebung zeigt, dass der Islamismus auf den erbitterten Widerstand von uns allen trifft. Er muss aber auch auf erbitterten Widerstand der Politik treffen, und da passiert nach unserer Einschätzung zu wenig!“ Weitere Reden hielten Hourvash Pourkian von der Kulturbrücke Hamburg, Christian Lührs, Vorsitzender des HVD Hamburg und Felicitas Klings, Bundesvorsitzende der PdH. Alle Redner waren sich einig: Hamburg und Deutschland müssen Orte der Freiheit, Pluralität und Demokratie bleiben. Die Politik muss den Islamismus als Bedrohung endlich ernst nehmen und bekämpfen. Säkularisierung ist die Lösung! Unsere säkularen Forderungen haben wir dir unter pdh.eu/gottlos zusammengestellt. Unser besonderer Dank gilt der Polizei Hamburg, die die Demonstration begleitet und für einen sicheren Ablauf gesorgt hat. Wir sind stolz auf diese erfolgreiche Veranstaltung und werden weiterhin aktiv gegen religiösen Extremismus und für demokratische Grundwerte eintreten. Was ist ein Kalifat? Und droht ein Kalifat in Deutschland? Diese Fragen haben wir in diesem Blog beantwortet. Event-Seite der Demo: https://www.pdh.eu/events/hamburg-demo-kein-kalifat/ Quellen: [1] Tagesschau: „St. Georg: 1.600 Menschen bei Demo von „Muslim Interaktiv““ https://www.tagesschau.de/inland/regional/hamburg/ndr-rund-1-600-muslime-gehen-in-st-georg-auf-die-strasse-100.htmlhttp://Steindamm%20Ecke%20Kreuzweg,%20Hamburg

Neuer Bundesvorstand der PdH nach dem Bundesparteitag in Jena

Am Wochenende des 13. und 14. Juli haben wir uns im schönen Volksbad in Jena getroffen. Es war wieder Zeit für einen ordentlichen Bundesparteitag und damit für die Neuwahl des kompletten Bundesvorstands, des Bundesschiedsgerichts und der Kassenprüfer. Und natürlich war es wieder eine tolle Gelegenheit für viele Gespräche und neue Bekanntschaften zwischen Humanisten! Über 100 Mitglieder und einige Gäste waren vor Ort. Zudem wurden Grußworte von Tuba Sarica (Autorin) und Nico Pappe (Ukraine-Aktivist) vorgetragen. Selbstverständlich stand dieser Bundesparteitag noch im Zeichen des Europawahlkampfs, der die Partei zuletzt fast komplett in Beschlag genommen hatte.Und so drehte sich auch ein Großteil des politischen Tätigkeitsberichts von Lasse Schäfer, dem Bundesvorsitzenden während dieser Zeit, um die EU-Wahl und unseren Wahlkampf. Er selbst trat jedoch nicht mehr erneut für den Parteivorsitz an. Wir freuen uns sehr darüber, dass Felicitas Klings für den Vorsitz kandidierte und mit großer Mehrheit gewählt wurde. Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg! Sie wird uns durch die nächste Phase bis zur Bundestagswahl führen. Die weiteren Ergebnisse der Bundesvorstandswahlen: Sascha Klughardt ist nun unser Generalsekretär. Nach fünf Jahren in diesem Amt hat Dominic Ressel sich für eine andere Rolle im Bundesvorstand beworben und wurde zum 2. stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt. Wir freuen uns ebenfalls für Sascha und sehen uns organisatorisch bei ihm in den besten Händen .Das Amt des ersten stellvertretenden Vorsitzenden hat abermals Ole Teschke inne.Von der Position der stellvertretenden Schatzmeisterin ist Josie Keller nun auf eine Stellvertretung des Bundesvorsitzes gewechselt. Das dritte Amt im Präsidium, das zuvor einige Jahre von Stephan Wiedenmann ausgeführt wurde, besetzt nun Narek Avetisyan. Er weist große Erfahrung im Finanzbereich auf und wir sind sehr froh, dass er nun das verantwortungsvolle Amt übernimmt, dessen Aufgabenumfang mit dem Wachstum der Partei stetig zunahm. Zudem wurden noch in den Bundesvorstand gewählt:Daniel Keye, Jochen Sieck, Andreas Stirner, Manuel Cran, Fabian Grünewald und Ricardo Reitz. (V.l.n.r.: Manuel Cran, Sascha Klughardt, Fabian Grünewald, Felicitas Klings, Andreas Stirner, Dominic Ressel, Daniel Keye, Josie Keller und Narek Avetisyan. Nicht anwesend auf dem Bild: Ole Teschke, Jochen Sieck und Ricardo Reitz) In ihrer konstituierenden Sitzung hat der neue Bundesvorstand bereits beschlossen, dass Daniel Keye der stellvertretende Schatzmeister und Andreas Stirner der stellvertretende Generalsekretär werden. Damit sind Lasse Schäfer, Stephan Wiedenmann, Mario Caraggiu und Max Pindl nicht mehr Teil des Bundesvorstands. Alle werden sich jedoch weiter in der Partei aktiv engagieren. Wir danken ihnen sehr für ihren Einsatz für die Partei in einer äußerst intensiven Wahlkampfzeit. Für das Schiedsgericht wurde eine komplett neue Schiedsgerichtsordnung entworfen und auch beschlossen.Das Gericht konnte erfolgreich mit vier Richtern besetzt werden. Dazu wurden noch zwei Kassenprüfer gewählt. Der neue Bundesvorstand hat bereits seine Arbeit tatkräftig aufgenommen und wird nun die Weichen in Richtung Bundestagswahl stellen. Überdies wurden bereits in den vergangenen Wochen in elf Bundesländern Aufstellungsversammlungen für diese Wahl durchgeführt, und es folgen zeitnah weitere. Zur Wahl ist ein breiter Antritt geplant, auch wenn dies gerade für kleine Parteien höchst anspruchsvoll ist. Wir danken allen engagierten Mitgliedern, die sich an der Organisation dieser Mitgliederversammlung beteiligt und diese dadurch erst ermöglicht haben. Ebenfalls möchten wir uns bei JenaKultur und den Mitarbeitern für die Gelegenheit bedanken, unseren Bundesparteitag in dieser herausragenden Location durchführen zu können. Wir haben dieses event zudem dazu genutzt, mehrere Mitglieder und Landesverbände für besondere Leistungen während der letzten 1,5 Jahre zu ehren. Dafür wurde eine limited edition von Dankestassen erstellt: Der Bundesparteitag in Jena war für die PdH sehr bedeutend, da wir uns neu sortieren mussten nach einer Europawahl, bei der die Partei den erhofften Einzug ins Europaparlament verpasst hat. Umso erfreulicher war die unerwartet hohe Teilnehmerzahl, zahlreiche überraschende Kandidaturen sowie der entschlossene Blick der Mitglieder nach vorn und der Wunsch nach mehr. Erwähnenswert ist zudem, dass die Partei gewachsen ist und nun einen bisherigen Höchststand von über 2360 Mitgliedern erreicht hat. Die PdH wird sich weiterhin engagiert und noch sichtbarer für rationale und sozialliberale Politik einsetzen.Die Zukunft gehört den Mutigen! Es ist Zeit, mutig zu sein!