Partei der Humanisten Archives - PdH – Fakten, Freiheit, Fortschritt!

Die aufgeklärte Mitte formieren – Wiesbadener Erklärung des Bundesvorstands der Partei der Humanisten

beschlossen vom Bundesvorstand der Partei der Humanisten auf seiner Klausurtagung am 9. und 10. August 2025 in Wiesbaden. Warum wir handeln und warum jetzt Die deutsche Politik dreht sich im Kreis: Erst die Große Koalition, dann die Ampel, nun wieder Union und SPD. Es wechseln sich zwar die Parteibündnisse ab, doch ein Fortschritt ist kaum spürbar. Was fehlt, ist der Mut zu einer klaren Richtung. Viele Menschen erleben eine Politik, die nur noch auf Sicht fährt, sich in Nebensächlichkeiten verfängt und den Menschen aus dem Blick verliert. Die demokratischen Parteien blockieren sich gegenseitig. Streit ersetzt die Suche nach Lösungen und symbolische Auftritte treten an die Stelle echter Problemlösungen. Wo Orientierung gefragt ist, herrscht Verwirrung. Wo Führung nötig wäre, regiert die Planlosigkeit. Diese Schwäche der demokratischen Mitte hat Konsequenzen: Populisten aller Lager gewinnen an Einfluss. Sie versprechen einfache Antworten auf komplexe Fragen und treffen damit auf ein Publikum, das sich von der etablierten Politik zunehmend alleingelassen fühlt. Dabei gibt es sie längst: Die klare, sozialliberale Mitte. Menschen, die frei denken, sozial handeln und rational entscheiden wollen. Doch sie ist politisch zersplittert zwischen SPD, FDP, Grünen sowie Teilen der Union – und bleibt deshalb ohne hörbare eigene Stimme. Wir sagen: Damit muss Schluss sein. Deutschland braucht eine neue, starke politische Kraft, die nicht aus Tradition, sondern aus Vernunft handelt. Eine Kraft, die Freiheit mit Verantwortung verbindet. Eine Kraft, die für Gerechtigkeit eintritt, ohne sich in ideologischen Lagerkämpfen zu verlieren. Diese Kraft ist die Partei der Humanisten. Sozialliberalismus und Aufklärung: Eine Idee mit Geschichte Der politische Humanismus hat seine Wurzeln in der Aufklärung. Seit dem 18. Jahrhundert setzen sich Denker wie Immanuel Kant, Mary Wollstonecraft oder John Stuart Mill für die Idee ein, dass der Mensch seinen Verstand nutzen, selbst denken, frei entscheiden und gleichberechtigt leben sollte. Aufklärung bedeutet Befreiung aus Unmündigkeit durch Bildung, Vernunft und Mitbestimmung. Diese Haltung ist der geistige Ursprung aller freiheitlichen Demokratien und bildet den Kern dessen, was wir heute unter rationaler Politik verstehen. Der politische Humanismus der Partei der Humanisten steht in dieser Tradition: Wir stehen ein für die offene Gesellschaft, gegen Autoritarismus, gegen Wissenschaftsfeindlichkeit und gegen Populismus. Wir verbinden Freiheit mit Verantwortung, Selbstbestimmung mit Solidarität und Vernunft mit Mitgefühl. Im 19. und 20. Jahrhundert wurde diese Haltung im sozialliberalen Denken politisch konkret, welches die individuelle Freiheit mit gesellschaftlicher Verantwortung verbindet. Friedrich Naumann, Hermann Schulze-Delitzsch, Robert Blum und Karl Popper beispielsweise entwickelten ein freiheitliches Denken, das sich den sozialen Fragen ihrer Zeit stellte. Ihre Ideen prägten die liberale Bewegung in Deutschland, die nie rein marktwirtschaftlich, sondern stets auch gesellschaftspolitisch ausgerichtet war. Die junge Bundesrepublik griff diese Tradition auf. Der frühe Liberalismus war kein reiner Wirtschaftsliberalismus, sondern ein Projekt der Aufklärung mit dem Ziel, Demokratie, Freiheit und soziale Teilhabe zu stärken. Die sozialliberale Koalition von SPD und FDP (1969–1982) war die letzte Phase, in der dieses Denken politische Gestaltungskraft entfaltete. Konkrete Erfolge des sozialliberalen Aufbruchs waren die Ostpolitik, das BAföG und die Bildungs- und Gesellschaftsreformen. Die Freiburger Thesen von 1971 bekannten sich klar zur Verbindung von Freiheit, Gerechtigkeit und Fortschritt. Doch seit den 1980er-Jahren verschwand diese Idee schrittweise aus der Politik. Die FDP kehrte zum Marktradikalismus zurück, der liberale Flügel der SPD verlor an Einfluss und die Grünen blieben kulturell offen, aber wirtschaftlich diffus. Die Union wiederum blieb gesellschaftlich rückwärtsgewandt. Was blieb, war ein sozialliberales Vakuum: Ein wachsender Teil der Bevölkerung, der für Aufklärung, Freiheit und soziale Verantwortung in der Politik einsteht, blieb ohne politische Heimat. Diese Lücke will die Partei der Humanisten schließen. Wir bringen Aufklärung und Sozialliberalismus ins 21. Jahrhundert. Rational. Sozial. Liberal. Die Herausforderungen unserer Zeit und was Politik heute leisten muss Die politischen Herausforderungen unserer Zeit sind komplex, doch die Antworten bleiben häufig schlicht, unvollständig oder folgen reinem Kalkül. Ob Klimawandel, soziale Gerechtigkeit, Bildung, Gesundheit, Migration oder Staatsmodernisierung: Langfristige Strategien werden von kurzfristiger Schlagzeilenlogik, parteipolitischer Taktik und medialer Selbstinszenierung verdrängt. Ein wachsender Teil der Bevölkerung fühlt sich nicht mehr vertreten. Viele erleben Politik nicht als Orientierung, sondern als Zerreißprobe. Entscheidungen wirken willkürlich oder folgen lediglich dem Koalitionskompromiss. Es entsteht der Eindruck: Wer nicht laut ist oder keine Lobby hat, wird nicht gehört. Hinzu kommt eine Rhetorik, die mehr trennt, als verbindet. Parteien betonen Unterschiede statt Lösungen, Wahlkämpfe verkommen zur Empörungsmaschinerie und politische Gegner werden zu Feindbildern gemacht. Diese Entwicklung ist gefährlich – nicht nur für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern auch für die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie. Die Folgen sind gravierend: Vertrauen in demokratische Institutionen und Prozesse schwindet. Populismus und Politikverdrossenheit nehmen zu. Notwendige Reformen werden vertagt oder torpediert. Wissenschaftliche Erkenntnisse werden ignoriert oder instrumentalisiert. Wir sagen: Die Politik darf sich nicht länger um sich selbst drehen. Sie muss sich wieder an den Menschen, der Realität und der Zukunft orientieren. Wir brauchen eine Reform: eine Politik, die zuhört, erklärt, entscheidet und bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. Die Partei der Humanisten steht für diesen Anspruch: Rational. Sozial. Liberal. Wer wir sind und wofür wir stehen Die Partei der Humanisten steht für eine Politik, die den Menschen ernst nimmt – als mündiges Individuum, als Teil einer solidarischen Gesellschaft und als verantwortlicher Mitgestalter der Zukunft. Wir sind keine ideologische Bewegung, kein bloßes Expertenprojekt und auch keine Empörungspartei. Wir sind die politische Heimat für all jene, die frei denken, sozial handeln und vernünftig entscheiden wollen, für all jene, die sich von den Parteien der alten Lager nicht mehr vertreten fühlen. Unser politischer Kompass ist die Aufklärung. Wir vertrauen auf die Stärke des Denkens, die Fähigkeit zur Selbstbestimmung und die Notwendigkeit, politische Entscheidungen auf überprüfbare Fakten zu stützen. Politik darf nicht nur auf Meinungen reagieren, sondern muss aus Überlegung gestalten. Unsere Werte sind klar: Freiheit als Voraussetzung für Selbstverwirklichung Soziale Verantwortung als Ausdruck echter Solidarität Vernunft als Grundlage für jede politische Entscheidung Wir stehen für eine gerechte, offene und zukunftsorientierte Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die nicht mit Angst, sondern mit Haltung, Verstand und Vertrauen in die Mündigkeit der Menschen regiert wird. Was andere Parteien nur punktuell vertreten, vereinen wir: liberale Freiheitsgedanken, soziales Verantwortungsbewusstsein und wissenschaftsbasierte politische Lösungen. Gemeinsam gestalten, statt weiter zuzusehen Wir leben in einer Zeit der Krisen. Viele Menschen verlieren das

Klare Kante für sozialliberale und rationale Politik: Partei der Humanisten veröffentlicht neue Mitgliedschafts-Unvereinbarkeitsliste

Die Partei der Humanisten hat ihre bisherige Unvereinbarkeitsliste (UVL) vollständig überarbeitet und durch eine neue, inhaltlich fundierte Mitgliedschafts-Unvereinbarkeitsliste (MUL) ersetzt. Der Beschluss wurde auf dem Bundesparteitag (oBPT) in Mainz vorbereitet und nun im Meeting des Bundesvorstands einstimmig gefasst. Die neue MUL verzichtet bewusst auf die Nennung einzelner Organisationen und definiert stattdessen inhaltlich, welche weltanschaulichen und politischen Haltungen mit dem politischen Humanismus unvereinbar sind. Damit grenzt sich die Partei deutlich von autoritären, antidemokratischen, fundamentalistischen, verschwörungsideologischen, rassistischen und marktradikal-entgrenzten Positionen ab und schärft ihr Profil als sozialliberale Kraft mit klarer Wertebasis. „Mit der neuen MUL haben wir einen wichtigen Schritt gemacht. Wir treten nun klarer als das auf, was wir sind: eine rational-humanistische Kraft im Parteienspektrum, die sich durch ihr konsequent wissenschaftsbasiertes, sozialliberales Profil von anderen Parteien abhebt“, erklärt Sascha Klughardt, Bundesgeneralsekretär der Partei. Die Liste betont ausdrücklich, dass Personen, die sich aktiv mit demokratiefeindlichen, irrationalen und/oder gruppenbezogenen menschenfeindlichen Ideologien identifizieren, keine politische Heimat bei der Partei der Humanisten finden. Grundlage des Parteiverständnisses bleiben Aufklärung, Wissenschaftlichkeit, Menschenrechte, Pluralismus und soziale Verantwortung. Yannick Zierner, stellvertretender Bundesvorsitzender, ergänzt: „Die neue MUL macht auf einen Blick deutlich, wofür wir als Partei stehen – jenseits von Einzelpositionen oder politischen Detailfragen. Sie zeigt Interessierten klar, welches Wertefundament uns trägt und welche Haltung wir vertreten. Das hilft nicht nur uns in der Mitgliederarbeit, sondern stärkt auch unser Profil nach außen.“ Die vollständige Liste ist öffentlich einsehbar unter: www.pdh.eu/mitgliedschafts-unvereinbarkeits-liste-mul Mit der Veröffentlichung der MUL bekräftigt die Partei der Humanisten ihre Rolle als sozialliberale, progressive Kraft mit klarer Haltung gegen politische Extreme, für eine offene Gesellschaft und für rationale, zukunftsorientierte Politik.

Die Partei der Humanisten ruft auf zur Mitzeichnung der Petition „40 Jahre Schengen: Ausweiten statt aushöhlen!“

Die Partei der Humanisten (PdH) bekennt sich zu einem gemeinsamen, rechtsstaatlichen und freiheitlichen Europa. Die Freizügigkeit innerhalb des Schengen-Raums zählt zu den grundlegenden Errungenschaften der europäischen Integration. Sie ist: rechtlich verankert, in der Praxis täglich gelebt und auch identitätsstiftend. Sie ermöglicht es, dass Menschen in Europa uneingeschränkt reisen, arbeiten, studieren und zusammenleben können, ohne bürokratische Hürden und ohne nationalstaatliche Hindernisse. Diese Freiheit gerät aber zunehmend unter Druck durch populistische und rückwärtsgewandte Parteien. In immer mehr Mitgliedstaaten werden Binnengrenzkontrollen wieder eingeführt oder auf unbestimmte Zeit verlängert, meistens ohne konkrete Gefahrenlage oder nachvollziehbare Begründungen. Diese Entwicklung untergräbt nicht nur bestehendes europäisches Recht, sondern auch das Vertrauen in eine gemeinsame europäische Identität. Eine Petition gegen die Aushöhlung europäischer Freiheiten und europäischen Rechts Anlässlich des 40-jährigen Jubiläums des Schengener Abkommens hat die Organisation der Jungen Europäischen Föderalist:innen (JEF) die Petitition „40 Jahre Schengen: Ausweiten statt aushöhlen!“ gestartet. Diese richtet sich gegen die schleichende Aushöhlung der Freizügigkeit innerhalb der EU und fordert eine Rückbesinnung auf die Grundlagen des Schengener Abkommens. Die Partei der Humanisten unterstützt diese Forderungen ausdrücklich. Die Petition setzt sich dafür ein, dauerhaft eingeführte oder unzureichend begründete Grenzkontrollen klar zurückzunehmen, die rechtlich garantierte Reisefreiheit innerhalb der EU konsequent wiederherzustellen und den Schengen-Raum als eines der zentralen Projekte der europäischen Integration politisch zu stärken. Unsere Haltung als Europapartei Als Partei der Humanisten stehen wir für ein Europa, das auf Freiheit, Vernunft und Zusammenarbeit basiert. Der freie Personenverkehr ist nicht nur ein praktisches Privileg, sondern auch Ausdruck eines europäischen Grundversprechens: dem Versprechen, dass Menschen sich über nationale Grenzen hinweg begegnen, zusammenarbeiten und gemeinsam Zukunft gestalten können. Statt Rückschritten in Form von nationalen Alleingängen braucht es europäische Lösungen. Die Sicherheits- und Migrationspolitik der Europäischen Union muss evidenzbasiert, wirksam und im Einklang mit den Grundfreiheiten gestaltet werden, nicht zulasten der offenen Grenzen. Wer das Schengener Abkommen aushöhlt, schwächt das Vertrauen in Europa selbst. Jetzt mitzeichnen und die europäische Identität stärken Die Petition „40 Jahre Schengen: Ausweiten statt aushöhlen!“ ist ein klares Zeichen für ein starkes, offenes und zukunftsfähiges Europa. Jede Stimme zählt, um den politischen Druck aufrechtzuerhalten und die Freizügigkeit innerhalb der EU wirksam zu schützen. Wir rufen alle Bürger, denen ein vereintes und freies Europa am Herzen liegt, zur Mitzeichnung auf. Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen gegen nationale Abschottung und für ein Europa der Freiheit und des Zusammenhalts. Hier geht es zur Petition: openpetition.de/petition/online/40-jahre-schengen-ausweiten-statt-aushoehlen-donttouchmyschengen

Die Partei der Humanisten ruft auf zur Mitzeichnung der Europäischen Bürgerinitiative „Stop Destroying Videogames“

Digitale Produkte sind längst Teil unseres Alltags. Doch während beim Kauf regulärer Güter Eigentum und Nutzungsrecht klar geregelt sind, sieht das im digitalen Raum oft noch anders aus. Ein wachsendes Problem, nicht nur für Gamer Verbraucher erwerben ein Spiel und verlieren später den Zugang, weil der Anbieter die Online-Server abschaltet, auf denen das Spiel läuft. Die digitalen Nutzungsrechte sind nicht fortwährend gesichert. Die Europäische Bürgerinitiative „Stop Destroying Videogames“ (auch oft als „Stop Killing Videogames“ bezeichnet) will das ändern. Sie fordert, dass Spiele, die in der EU verkauft oder lizenziert werden, auch nach dem Ende des Supports in einem funktionalen Zustand erhalten bleiben müssen. Wir als Partei der Humanisten halten dieses Anliegen für richtig und wichtig und rufen daher zur Mitzeichnung auf. Worum geht es? Zunehmend bringen Publisher (Herausgeber von Videospielen) Spiele auf den Markt, die nur mit Internetverbindung oder auf zentralen Servern spielbar sind. Wird der Support dafür beendet, wird das Spiel deaktiviert. Für Nutzer bedeutet das: Sie verlieren den Zugang zu einem Produkt, das sie rechtmäßig gekauft haben. Ohne Rückerstattung, ohne Ersatz. Die Initiative fordert, dass diese Praxis gestoppt wird. Es geht nicht darum, die Rechte an geistigem Eigentum zu übertragen oder Unternehmen zur Weiterentwicklung zu verpflichten. Aber Spiele sollten in einem spielbaren Zustand belassen werden, etwa über einen Offline-Modus oder durch Unterlassung aktiver Sperrmaßnahmen. Eigentumsrechte im digitalen Zeitalter Aus Sicht der Partei der Humanisten steht hier eine zentrale Frage im Raum: Was bedeutet Eigentum in einer zunehmend digitalen Welt? Wer den vollen Preis für ein Produkt bezahlt, muss sich darauf verlassen können, es auch künftig nutzen zu dürfen. Und zwar auch unabhängig davon, ob der Hersteller es noch aktiv unterstützt. Wenn Unternehmen sich einseitig das Recht vorbehalten, digitale Produkte nachträglich zu deaktivieren, untergräbt das die Logik von Nutzungsrechten. Gerade im Bereich von Software und Spielen brauchen wir klare gesetzliche Rahmenbedingungen, die Verbraucher schützen. Nicht nur direkt bei Vertragsabschluss, sondern auch danach. Verbraucherschutz darf nicht im Web enden Die Initiative stützt sich auf bestehende europäische Grundlagen, die wir als Partei ausdrücklich unterstützen: Artikel 17 der EU-Grundrechtecharta: Eigentum darf nicht ohne Entschädigung entzogen werden. Artikel 169 AEUV: Die EU soll ein hohes Maß an Verbraucherschutz sicherstellen. Artikel 114 AEUV: Digitale Binnenmarktregeln müssen diesen Schutz berücksichtigen. In der vorliegenden Praxis sehen wir jedoch eine Erosion dieser Rechte, oft versteckt in Lizenzvereinbarungen, denen Nutzer beim ersten Start eines Spiels zustimmen müssen, ohne die Konsequenzen zu kennen. Hier muss die Europäische Union nachsteuern. Digitale Kultur erhalten und Spiele als Kulturgut schützen Videospiele sind nicht nur Konsumgüter. Sie sind kreative Werke mit kulturellem Wert. Wer sie abschaltet, vernichtet digitale Kultur. Was bei regulären Büchern, Filmen oder Musik unvorstellbar wäre – die nachträgliche Unbrauchbarmachung eines Werks durch den Verkäufer – ist bei digitalen Spielen bisher Realität. Auch deshalb ist diese Bürgerinitiative wichtig: als ein Impuls, digitale Produkte künftig verantwortungsvoll, rechtssicher und fair zu behandeln. Jetzt mitzeichnen Die Europäische Bürgerinitiative ist noch bis 31. Juli 2025 zur Unterzeichnung freigegeben. Jeder Bürger der Europäischen Union kann mitzeichnen. Ziel ist es, mindestens eine Million gültige Unterschriften in sieben EU-Mitgliedstaaten zu sammeln, damit sich die Europäische Kommission mit dem Thema befassen muss. Zur offiziellen Mitzeichnung der Initiative: https://citizens-initiative.europa.eu/initiatives/details/2024/000007 Die Europäische Bürgerinitiative „Stop Destroying Videogames“ macht auf ein konkretes Problem aufmerksam und fordert eine längst überfällige Korrektur im digitalen Verbraucherschutz. Als Partei, die sich für rationale, sozialliberale und digitale Lösungen einsetzt, halten wir diese Initiative für unterstützenswert. Wir setzen uns für Eigentumsrechte ein, die auch im digitalen Raum gelten: Eigentumsrechte, die auch im digitalen Raum gelten Verbraucherschutz, der mit der Realität Schritt hält Eine Gesetzgebung, die Nutzer nicht zu Lizenznehmern auf Zeit macht, sondern zu gleichberechtigten Vertragspartner

Meta sperrt Partei der Humanisten – Demokratische Sichtbarkeit auf Social Media eingeschränkt

Der offizielle Instagram-Account der Partei der Humanisten (PdH) wurde in der Nacht ohne konkrete Begründung von Meta gesperrt. Die Maßnahme steht offenbar im Zusammenhang mit einer automatisierten Sperrwelle, die auch zahlreiche private Accounts getroffen hat. Eine transparente Klärung durch Meta steht bislang aus. Die Partei ist alarmiert: Als kleine demokratische Partei ist sie besonders auf digitale Sichtbarkeit angewiesen – etwa im Rahmen der kommenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und der Kommunalwahlen in NRW. Mitglied des Bundesvorstandes und Verantwortlicher für die Social-Media-Kommunikation, Andy Becker, äußert sich empört: „Wenn selbst demokratische Parteien in sozialen Netzwerken ohne Vorwarnung zum Schweigen gebracht werden, ist das ein großes Warnsignal für die Meinungsfreiheit! Wir kämpfen hier nicht nur um einen Account! Wir kämpfen um Sichtbarkeit in einer digitalen Demokratie. Es kann und darf nicht sein, dass ein Konzern wie Meta still und leise bestimmt, wer politisch sichtbar ist und wer nicht. Ohne Begründung, ohne Widerspruchsmöglichkeit, ohne rechtsstaatliches Verfahren! Das ist digitale Willkür, keine Gemeinschaftsrichtlinie.“ „Wenn politische Parteien ohne nachvollziehbare Gründe von sozialen Netzwerken ausgeschlossen werden, gefährdet dies die demokratische öffentliche Präsenz und Teilhabe“, erklärt Sascha Klughardt, Generalsekretär der Partei. Die PdH fordert daher, eine schnelle Klärung durch Meta und eine politische Debatte über die Verantwortung großer Plattformen für die digitale Demokratie.

Pressemitteilung PdH zur Bundestagswahl 2025: Sozialliberale Politik als Alternative zum Populismus stärken

Die Bundestagswahl 2025 hat die politische Landschaft Deutschlands tiefgreifend verändert. Während die Union als stärkste Kraft hervorging, erzielte die AfD mit über 20 % ihr bisher bestes Wahlergebnis bei einer Bundestagswahl. Die SPD erlitt deutliche Verluste, die Grünen büßten ebenfalls an Zustimmung ein. Trotz eines erwartbaren Ergebnisses in Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen stand die Wahl für die Partei der Humanisten (PdH) vor allem im Zeichen des strukturellen Aufbaus und der langfristigen Etablierung einer sozialliberalen Alternative zur wachsenden gesellschaftlichen Spaltung und populistischen Stimmungsmache. „Die Bürger haben den Ernst der Lage verstanden und von ihrem demokratischen Recht Gebrauch gemacht. Das ist ein gutes Zeichen und macht Hoffnung“, sagte die Bundesvorsitzende Felicitas Klings mit Blick auf die hohe Wahlbeteiligung. Dazu merkte der Leiter des Bundesressorts für Strategie, Fabian Grünwald, an: „Den Leuten ist Politik nicht mehr egal, aber sie sind sich uneiniger als früher.“ Mit zunehmend polarisierter Gesellschaft, der AfD und der Linken könnten Randparteien künftig Gesetze auch ohne Mehrheiten der politischen Mitte verabschieden, wodurch ein politischer Kurs droht, der grundlegende demokratische Prinzipien und den gesellschaftlichen Zusammenhalt weiter schwächt. Kleinere Parteien standen bei dieser Wahl zudem vor besonderen Herausforderungen. Die verkürzten Fristen zum Sammeln von Unterstützungsunterschriften erschwerten den Zugang zur Wahl erheblich. Dennoch gelang es der PdH, in mehreren Bundesländern anzutreten und damit ein Zeichen für eine humanistische und progressive Politik zu setzen. Die kommenden Jahre werden darüber entscheiden, ob Deutschland sich weiter von polarisierenden Debatten und populistischen Vereinfachungen treiben lässt oder eine Politik gestärkt wird, die auf Vernunft, soziale Verantwortung und individuelle Freiheit setzt. Die PdH sieht den Wahlausgang als Auftrag, diesen Diskurs aktiv mitzugestalten und sich als klare Alternative zu den etablierten Parteien und populistischen Strömungen zu positionieren. Stimmen unserer Partei aus der Wahlnacht ordnen die Ergebnisse ein: Daniel Keye, Bundesschatzmeister: „Auch wenn die hohen Zustimmungswerte für die AfD einen ratlos zurücklassen, so ermutigt einen, die höchste Wahlbeteiligung seit 1987, zu einer Bundestagswahl. Denn sie zeigt, dass die Demokratie trotz aller Widrigkeiten weiterhin lebendig ist.“ Sascha Klughardt, Bundesgeneralsekretär: „Der Rechtsruck zeigt, dass wir als Gesellschaft eine klare, vernünftige Alternative brauchen. In den kommenden Jahren haben wir die Chance, humanistische Politik zu stärken – sozialliberale Werte mit einem rationalen Politikstil. Jetzt kommt es darauf an, die linksliberalen Kräfte zu einen und eine progressive, wissenschaftsbasierte Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit zu bieten.“ Josephine Keller, 2. stellv. Bundesvorsitzende: „Ich freue mich über die hohe Wahlbeteiligung. Sie zeigt, wie viel den Deutschen an unserer Demokratie liegt. Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass die neue Regierung den vor ihr liegenden Herausforderungen gewachsen sein wird.“ Jochen Sieck, Bundesvorstand Ressort Networking: „Ich hoffe, dass die CDU jetzt wieder den Populismus gegen Migranten bleiben lässt und sich auf Sachpolitik konzentriert. Es stehen wichtige Entscheidungen an. Deutschland muss in Europa wieder eine führende Rolle übernehmen, um die Europäische Union gegen Innere und äußere Gegner zu stärken. Historisch gesehen ist die Partei Helmut Kohls prädestiniert für diese wichtigen Aufgaben.“ Fabian Schmidt, Spitzenkandidat Sachsen und Direktkandidat Leipzig I: „Ich bin ein wenig stolz auf diese beachtlichen 0,096 % in unserem Landesverband Sachsen. Sachsen sucht nach einer Alternative zu den etablierten Parteien – und diese Alternative muss nicht die AfD sein. Mein Wortbeitrag auf dem aBPT in Halle bleibt mir im Kopf: Wir haben starke Ideen, doch jetzt müssen wir sie den Menschen näherbringen. Die kommenden Monate sind entscheidend, und ich bin fest entschlossen, am Ball zu bleiben.“ Philip Ledina, Landesvorsitzender Bayern: „Unter diesen demokratiehemmenden Bedingungen war alleine die Wahlteilnahme für kleinere Parteien ein Erfolg. Wir sind froh, uns nun wieder seriös auf Wahlen vorbereiten zu können und bei unseren ersten Kommunalwahlen 2026 echte Lösungen für die Probleme unserer Mitbürger zu präsentieren.“

Neuwahlen: Kleinparteien fordern Anpassung der Wahlzulassung

Berlin, 12.11.2024 – In einem Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz und die Abgeordneten des Bundestages fordern die Partei der Humanisten (PdH), die Piratenpartei, die ÖDP, die Tierschutzpartei und weitere kleine Parteien eine Senkung der Hürden für die Zulassung zu Neuwahlen. Die verkürzte Frist zur Sammlung der notwendigen Unterstützungsunterschriften – bundesweit über 27.000 – benachteilige sie massiv und gefährde die demokratische Teilhabe bei übereilten Neuwahlen. Normalerweise haben kleine Parteien mehrere Monate Zeit, um die erforderlichen Unterschriften zu sammeln. Bei vorgezogenen Neuwahlen verkürzt sich dieser Zeitraum auf wenige Wochen, was die Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen nahezu unmöglich macht. Diese Bedingungen seien inakzeptabel und widersprächen dem Prinzip der fairen Beteiligung, heißt es in dem offenen Brief der Parteien. Auch innerhalb der etablierten Parteien und bei den Behörden ist das Problem bekannt. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Sebastian Hartmann, erklärte gegenüber der WELT: „Kleinere Parteien werden vor der Frage stehen, ob sie die Unterschriften zusammenbekommen.“ Auch die Bundeswahlleiterin hat in einem Brief an Bundeskanzler Scholz auf die Herausforderungen hingewiesen und zum Handeln aufgefordert. „Die Politik ist jetzt gefordert, für demokratische Fairness zu sorgen“, betont Ole Teschke, niedersächsischer Spitzenkandidat der PdH zur Bundestagswahl und Initiator des Offenen Briefes. Die kleinen Parteien appellieren an Bundesregierung und Bundestag, die Zahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften bei Neuwahlen entsprechend zu senken, um eine echte Chancengleichheit für alle demokratischen Kräfte zu gewährleisten.

HumanisTisch Oberfranken in Bamberg

Du interessierst Dich für Politik und möchtest gerne mehr über die Partei der Humanisten erfahren? Dann ist unser offenes Treffen „HumanisTisch“ genau das Richtige für Dich! Wir laden Dich herzlich ein, in lockerer Atmosphäre mit uns zu diskutieren, unsere Positionen besser zu verstehen und Mitglieder der Partei persönlich kennenzulernen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, aber wenn Du uns vorab per E-Mail an events@by.diehumanisten.de oder über unsere sozialen Netzwerke Bescheid gibst, hilfst Du uns sehr bei der Planung. Also zögere nicht – komm vorbei und bring Deine Fragen, Ideen und Begeisterung für Politik mit. Wir freuen uns darauf, Dich beim HumanisTisch zu begrüßen!

HumanisTisch Mittelfranken in Ansbach

HumanisTisch Oberbayern in Rosenheim

Infostand der PdH Bayern in Bayreuth

Möchtest du mehr über die Ideen und Ziele der PdH erfahren? Dann komm an unserem Infostand vorbei! Unsere Partei setzt sich für eine Vielzahl von Themen ein, die eine humanistische und sozialliberale Vision von Politik voranbringen. Von Bildung über Umweltschutz bis hin zu sozialer Gerechtigkeit – wir vertreten eine Vielzahl von Anliegen, die die Gesellschaft voranbringen sollen, alles auf der Basis von fachlicher Expertise und mit dem Fokus auf deine Sorgen. Am Infostand hast du die Möglichkeit, direkt mit Parteimitgliedern ins Gespräch zu kommen. Erfahre aus erster Hand, wie wir uns für deine und unsere Anliegen einsetzen und wie du dich aktiv beteiligen kannst. Lass dich auf spannende Diskussionen ein, stelle Fragen und erfahre, wie wir gemeinsam eine Politik gestalten können, die auf unseren humanistischen Werten basiert. Wir freuen uns darauf, dich am Infostand zu begrüßen und mit dir gemeinsam Politik zu erleben! Komm vorbei und lass uns gemeinsam die Zukunft gestalten!