[Online] Themenabend: Menschenwürde in Politik und Alltag – Ethische Frameworks* für den zwischenmenschlichen Umgang und zur Politikgestaltung mit Dr. Andreas Wolfsteller

Wir laden herzlich zu einem spannenden Themenabend ein, an dem sich Dr. Andreas Wolfsteller, promovierter Physiker und Philosoph, im Rückblick auf das Kant-Jahr 2024 dem Status der Menschenwürde in der Bundesrepublik Deutschland widmet. Der Vortrag soll einerseits als Bestandsaufnahme dienen und andererseits mögliche Ansätze aufzeigen, die zu einem besseren Schutz der Menschenwürde in Deutschland führen könnten. Die vorgestellten Konzeptionen von Menschenwürde können als verschiedene Ausformulierungen einer verbindenden Idee betrachtet werden, die für unterschiedliche Anwendungsbereiche entwickelt wurden. Der Schutz der Menschenwürde und die Wahrung der Menschenrechte sind in Deutschland definierte Ziele allen staatlichen Handelns. Dennoch kommt es hierzulande täglich zu kleineren und größeren Verletzungen der Menschenwürde, sowohl im alltäglichen Umgang miteinander als auch durch Äußerungen politischer Akteure nahezu aller im Bundestag vertretenen Parteien. Betroffen sind meist marginalisierte Gruppen, die ohnehin äußerst verletzbar sind. Ausgangspunkt der Betrachtungen bildet eine Zusammenfassung der Begriffsgeschichte der Menschenwürde mit besonderem Fokus auf Immanuel Kant, dessen Arbeiten letztendlich als Grundlage für Artikel 1 des Grundgesetzes dienten und in Form der „Objektformel“ nach wie vor in die deutsche Rechtsprechung zur Menschenwürde einfließen. Bereits hier wird deutlich, dass sich der Schutz der Menschenwürde keinesfalls allein auf die Verhinderung von Sklaverei und Folter beschränken darf, sondern sich ein viel umfassenderer Gestaltungsanspruch an den Staat ergibt, dem er auch heute noch nicht immer gerecht wird. Der zweite Teil des Vortrags widmet sich alltäglichen Verletzungen der Menschenwürde mithilfe der Psychologie des Schamgefühls. Aus Sicht der Menschenwürde gilt es, jegliche Form der Beschämung von außen zu vermeiden – jeder Mensch soll möglichst frei von Scham, d. h. ohne sich seiner selbst schämen zu müssen, durchs Leben gehen können. Als Negativbeispiel dient u. a. herabwürdigendes Verhalten in Schulen und Pflegeeinrichtungen. Im finalen dritten Teil wird der „Capability Approach“ von Amartya Sen und Martha Nussbaum als weitere Konzeption von Menschenwürde vorgestellt. Dieser Ansatz erlaubt eine stärkere Orientierung staatlichen Handelns an politischen Zielen, die letztendlich dem übergeordneten Schutz der Menschenwürde dienen. Gleichzeitig ermöglicht der „Capability Approach“ nach Nussbaum im Anschluss an Kant die Erweiterung des Begriffs auf andere Spezies und stellt außerdem eine Brücke für die Ausarbeitung internationaler Verträge und Maßnahmen dar. Im Anschluss an den Vortrag wird es einen moderierten Erfahrungsaustausch und Gelegenheit für Fragen geben. Diskutiere mit uns über mögliche Maßnahmen zum Schutz der Menschenwürde und für ein respektvolleres Miteinander! Wir freuen uns auf dich und einen erkenntnisreichen Austausch! * „Framework“ soll in diesem Zusammenhang „Rahmenkonzept“ bedeuten.

Online-Themenabend: Entwicklung des Humanismus, Teil 2 – Menschenrechte, Evolutionärer Humanismus, Ausblick mit Alexander Dippel

Humanismus hat die Menschheitsgeschichte geprägt. Schon in der Antike kamen humanistische Ideen auf, die in der Renaissance wiederbelebt wurden und dazu beitrugen, das europäische Mittelalter zu überwinden. Im Folgenden hatte der Humanismus maßgeblichen Einfluss auf Bildung, Aufklärung und die Herausbildung der Nationalstaaten. Heute sind viele humanistische Konzepte in den Menschenrechten und dem Grundgesetz verankert. Wie kam es dazu? Wie hat sich der Humanismus dabei entwickelt? Wo steht er heute und wohin könnte er sich entwickeln? Einen Einblick gibt der Landesvorsitzende der PdH Berlin Alexander Dippel bei diesem Online-Themenabend. Ziel ist, einen Überblick über das sehr komplexe Thema zu vermitteln, historische Verbindungen zur Gegenwart aufzuzeigen und das humanistische Verständnis zu verbessern. In Teil II wird die Zeitspanne von der Antike über die Renaissance bis hin zu Aufklärung abgedeckt. Teil I findet genau eine Woche zuvor am 13.06. um 19:30 Uhr statt. Anwesenheit bei Teil 1 ist keine Voraussetzung für die Teilnahme an Teil 2. Vorwissen benötigst du nicht. In der anschließenden Diskussionsrunde kannst du gerne Punkte, die für dich zu kurz kamen, nachfragen oder mit eigenem Wissen ergänzen. Wir freuen uns auf dich!

Online-Themenabend: Entwicklung des Humanismus, Teil 1 – Antike, Renaissance, Aufklärung mit Alexander Dippel

Humanismus hat die Menschheitsgeschichte geprägt. Schon in der Antike kamen humanistische Ideen auf, die in der Renaissance wiederbelebt wurden und dazu beitrugen, das europäische Mittelalter zu überwinden. Im Folgenden hatte der Humanismus maßgeblichen Einfluss auf Bildung, Aufklärung und die Herausbildung der Nationalstaaten. Heute sind viele humanistische Konzepte in den Menschenrechten und dem Grundgesetz verankert. Wie kam es dazu? Wie hat sich der Humanismus dabei entwickelt? Wo steht er heute und wohin könnte er sich entwickeln? Einen Einblick gibt der Landesvorsitzende der PdH Berlin Alexander Dippel bei diesem Online-Themenabend. Ziel ist, einen Überblick über das sehr komplexe Thema zu vermitteln, historische Verbindungen zur Gegenwart aufzuzeigen und das humanistische Verständnis zu verbessern. In Teil I wird die Zeitspanne von der Antike über die Renaissance bis hin zu Aufklärung abgedeckt. Teil II findet genau eine Woche später am 20.6. um 19:30 Uhr statt. Vorwissen benötigst du nicht. In der anschließenden Diskussionsrunde kannst du gerne Punkte, die für dich zu kurz kamen, nachfragen oder mit eigenem Wissen ergänzen. Wir freuen uns auf dich!

Das Bild zeigt den Titel des Events und die Referentin Mina Ahadi

Themenabend: Zwischen Fronten – Islamismus, Nahostkonflikt und Deutschland

Du möchtest mehr wissen über den aktuellen Konflikt zwischen Israel und Gaza, und was das ganze mit Islamismus zu tun hat? Du hast schon mal von Islamismus gehört, kannst das aber noch nicht richtig einordnen? Dann empfehlen wir dir, einfach mal vorbeizuschauen! Am kommenden Donnerstag haben wir die Menschenrechtsaktivistin Mina Ahadi eingeladen, welche uns in einem ca. 55-minütigen Vortrag mehr über Islamismus, den Nahostkonflikt, als auch Deutschland in Bezug auf diese Problematik erzählen wird. Sie wird uns dabei helfen, die aktuellen Geschehnisse besser einzuordnen, Probleme aufzeigen und Anregungen bieten, was die Politik besser machen kann. Mina Ahadi wurde 1956 in Iran geboren, begann dort ein Medizin-Studium, welches sie jedoch aufgrund ihrer regimekritischen Haltung gegenüber dem Iran aufgeben musste. Nach der Hinrichtung ihres Mannes und weiteren Gästen floh sie, und lebt mittlerweile in Europa, von wo aus sie sich weiterhin für Menschenrechte einsetzt. Sie arbeitete auch mit der Giordano Bruno Stiftung zusammen und ist Gründerin und Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime. Immer wieder musste sie unter Polizeischutz gestellt werden. Als Partei der Humanisten stehen wir für Menschenrechte und Säkularisierung ein. Islamkritik ist notwendig, auch in Europa. In der Parteilandschaft existiert eine große Kluft zwischen Hetze und Fremdenfeindlichkeit der Rechtspopulisten, sowie der Ignoranz des Problems durch die kulturrelativistischen Linken. Wir wollen uns dieser Kluft widmen und eine Position schaffen, die die Kluft überwindet. Wir freuen uns daher sehr, Mina Ahadi am kommenden Donnerstag begrüßen zu dürfen! Im Anschluss an den Vortrag wird es wie gewohnt Möglichkeiten geben, Fragen zu stellen. Anschließend geht es zu Diskussionsrunde über. Wir laden alle herzlich ein, der Veranstaltung beizuwohnen, Fragen zu stellen und mitzudiskutieren! Der Vortrag wird voraussichtlich aufgezeichnet, es wird keinen Live-Stream geben.

Video: Gewaltverherrlichung in Deutschland

Hamas und Hisbollah greifen Israel mit den widerwertigsten Mitteln, die man sich vorstellen kann, an. Unschuldige Menschen, Zivilisten wurden terrorisiert, entführt, gefoltert und getötet. Das ist durch nichts zu rechtfertigen und widerspricht jeder Menschlichkeit. Der Nutzen für Hamas und Hisbollah ist zweifelhaft. In Deutschland werden sie von einer kleinen Gruppe öffentlich gefeiert, auf den Straßen Neuköllns und anderen deutschen Städten. Wir hoffen, dass die Beteiligten identifiziert werden können und der Rechtsstaat aktiv werden kann. Deutschland darf nie wieder Schauplatz von Antisemitismus werden. Das gilt es zu verhindern. Die Menschenrechte, ihre Achtung und Verteidigung sind unverhandelbar. Dieses Kurzvideo und weitere Statements unserer Partei findest du hier: https://www.youtube.com/@Parteiderhumanisten/shorts.

Fuck off, Putin! Demos zu einem Jahr russischer Angriffskrieg.

Morgen jährt sich der Beginn der russischen Großoffensive in der Ukraine. Ein brutaler, völkerrechtswidriger Überfall, der durch rein gar nichts gerechtfertigt ist.Wir sagen deutlich:#FuckOffPutin #FuckOffRussianAggressors Wir hoffen auf einen baldigen Sieg der Ukraine und die Vertreibung sämtlicher russischer Streitkräfte aus der Ukraine – damit ist selbstverständlich auch die Krim gemeint. Wenn ihr das genauso seht wie wir, dann besucht morgen die Pro-Ukraine (und damit auch Pro-Europa, Pro-Freie-Welt, Pro-Menschenrechte)- Demonstrationen in Deutschland! Uns werdet ihr definitiv antreffen können in: Berlin (16:00 Uhr Café Kyiv), München (15:00 Uhr Marienplatz) und Leipzig (17:00 Uhr Augustusplatz).Falls euch noch weitere Demos bekannt sind, teilt sie uns gerne mit! Hier findest du außerdem unsere bisherigen Statements zum russischen Krieg in der Ukraine: Statement des Bundesvorstands: Schwere Waffen für die Ukraine – Partei der Humanisten (diehumanisten.de)Europa wird in der Ukraine verteidigt! – Partei der Humanisten (diehumanisten.de)Prüfantrag ergibt: Zeitenwende verscholzt – Verbündete verprellt – Partei der Humanisten (diehumanisten.de)

Hallo 2023! Das erwartet uns im Neuen Jahr

2022 ist vorbei! Es hat Politik, Gesellschaft und Wirtschaft vor große Herausforderungen gestellt. Wir Humanisten haben es genutzt, um uns strukturell wie programmatisch weiterzuentwickeln, zu vernetzen und unsere Rolle als außerparlamentarische Opposition auszufüllen. Gleichzeitig erwartet uns mit 2023 ein nicht weniger spannendes Jahr: Landtagswahlen und die Vorbereitung auf die Europawahl 2024 stehen uns bevor! Wir haben im vergangenen Jahr gleich drei Bundesparteitage abgehalten, einen davon digital – das spricht für sich. So viel an uns selbst gearbeitet hatten wir zuvor noch nie. Das steht symbolisch für all die vielen kleinen Weiterentwicklungen im Hintergrund, die uns dieses Jahr gelungen sind. So haben wir zum Beispiel an unseren Prozessen zur Positionsentwicklung gefeilt und mit ihnen auch unsere Positionen selbst mit mehr Tiefe und Breite versehen. Außerdem haben wir unser Mindestbeitrittsalter auf 14 Jahre abgesenkt. Im Zuge unserer kontinuierlichen Professionalisierung haben wir in diesem Jahr unsere erste Stelle – einen politischen Geschäftsführer – geschaffen und besetzt. Auch global strecken wir die Fühler aus: Wir haben die internationale Austausch- und Vernetzungsplattform für Humanismus hub.humanists.party ins Leben gerufen. Aber natürlich haben wir uns nicht nur mit uns selbst beschäftigt. Wir haben eigene Demonstrationen zur Klima- und Energiepolitik und zur Finanzierung des Düsseldorfer Kirchentags abgehalten sowie an zahlreichen CSDs und weiteren Demonstrationen wie zum Beispiel zur sexuellen Selbstbestimmung teilgenommen. Damit haben wir gegen die Politik der aktuellen sowie bereits abgewählten Regierungen demonstriert und über unsere Ideen informiert. Im Saarland, in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und in Niedersachsen habt ihr uns zusätzlich im Wahlkampf für die jeweiligen Landtagswahlen auf der Straße angetroffen. Hier erhielten wir zum Beispiel in NRW trotz geringer Wahlbeteiligung mehr absolute Stimmen als bei der Bundestagswahl 2021 [1,2]. In Niedersachsen konnten wir unser relatives Ergebnis sogar verdoppeln [3,4]! Auch wenn wir uns damit noch im niedrigen Promille-Bereich bewegen, der Trend für uns Humanisten zeigt klar nach oben und das Wachstum ist deutlich – was angesichts der Politik der etablierten Parteien wenig verwunderlich ist: Noch immer konnte sich die Bundesregierung nicht zur Lieferung von für die Ukraine so wichtigen Kampfpanzern durchringen [5]. Anstatt den Atomausstieg als Fehler zu begreifen, wird der Betrieb der Kernenergie um lediglich einige Monate gestreckt [6]. Das erschwert den bis 2030 nötigen Kohleausstieg! Die Bedrohung, die von China ausgeht, unterschätzt unser blasser Bundeskanzler so sehr, dass er sogar Teile der kritischen Infrastruktur an das autoritäre Regime verkauft hat [7]. Inflation und Preissprünge werden mit wenig zielgenauen Entlastungspaketen bekämpft, die teilweise erst nach Monaten bei den Bürgern ankommen [8]. Erfolgreiche Entlastungsmaßnahmen wie das 9-Euro-Ticket bleiben dafür wortwörtlich auf der Strecke und werden auch 2023 noch einige Monate auf sich warten lassen [9]. Auf die weltweite Hungerkrise scheint Landwirtschaftsminister Özdemir nichts weiter als ein „Ohne Gentechnik“-Siegel kleben zu wollen. Gegen das Leid, das einem Großteil der über 200 Millionen in Deutschland gehaltenen Nutztiere täglich widerfährt, unternimmt er dabei nahezu nichts [10]. Das sind offensichtlich nur einige der Missstände, auf die wir bessere Antworten zu bieten haben als die Bundesregierung. Um die Politik endlich rational, wissenschaftlich und faktenbasiert zu gestalten, stehen wir im kommenden Jahr vor großen Aufgaben. Zum einen stehen uns Landtagswahlen in Bayern, Berlin, Bremen und Hessen bevor, zu denen wir eine erneute Verbesserung unserer Ergebnisse anstreben. Zum anderen bereiten wir uns bereits auf 2024 vor: das Super(kommunal)wahljahr. Hier wird in gleich 8 Ländern gewählt, zusätzlich zur Europawahl. Für Letztere wählen wir bereits im Rahmen eines ordentlichen Bundesparteitags im April 2023 in Hannover unsere Liste. Dieser Bundesparteitag stellt damit den Startschuss für ein erfolgreiches Wahljahr 2024 dar. Es gibt viel zu tun. In Deutschland, in Europa, und auch in unserer Partei. Wenn du diesen Weg mitgestalten möchtest, freuen wir uns über deinen Mitgliedsantrag. Im vergangenen Jahr haben wir wichtige Schritte auf unserem Weg in Richtung politische Verantwortung gemacht. Im nächsten sollen sie noch größer sein – denn es braucht eine humanistische Partei in den Parlamenten. [1]: Landeswahlamt NRW, 2022. Endgültiges Ergebnis, abgerufen am 28.12.2022. [2]: Bundeswahlamt, 2021. Ergebnisse Nordrhein-Westfalen, abgerufen am 28.12.2022. [3] Landeswahlamt Niedersachsen, 2022. Wahl zum 19. Niedersächsischen Landtag am 9. Oktober 2022 – Endgültiges Amtliches Ergebnis, abgerufen am 28.12.2022. [4] Bundeswahlamt, 2021. Ergebnisse Niedersachsen, abgerufen am 28.12.2022. [5]: RND, 27.12.2022. Strack-Zimmermann: Russisches Narrativ funktioniert offensichtlich im Kanzleramt, abgerufen am 28.12.2022. [6]: Augsburger Allgemeine, 23.12.2022. Kann Deutschland es sich leisten, die verbliebenen Atomkraftwerke im April abzuschalten?, abgerufen am 28.12.2022. [7]: NDR, 26.10.2022. Hamburger Hafen-Deal mit China: Bund erlaubt begrenzten Einstieg, abgerufen am 28.12.2022 [8]: Frankfurter Rundschau, 16.12.2022. Bundesrat billigt Strom- und Gaspreisbremse: Wie Verbraucher bald entlastet werden, abgerufen am 28.12.2022 [9]: Tagesschau, 28.12.2022. Warum es beim 49€-Ticket noch hakt [10]: DBV. (2022). Bestandsentwicklung an Nutztieren in Deutschland im Verlauf der Jahre 1900 bis 2021 (in Millionen Tieren). Statista. Statista GmbH. Zugriff: 28. Dezember 2022.

Almosen für die Armen! Deine Spende für unsere Keksdose

Zum Jahresabschluss (oder „Jahresbeginn“) gehen wir euch mit einem Mimimi auf den Keks – unsere sind nämlich schon wieder fast alle. Wir haben sie weggepickt (der eine oder andere mag auch mit hoffentlich bald legalen Substanzen angereichert gewesen sein), während wir uns für fortschrittliche Politik eingesetzt, Demos und Events organisiert, neue Teams gegründet, Finanzen und Parteitage verbessert, die Wahlkämpfe 2023 und 2024 vorbereitet und vieles mehr ausgebrütet haben, was ihr unseren regelmäßigen Newslettern entnehmen konntet. Außerdem sind wir seit Dezember unter die Arbeitgebervögel gegangen und füttern mittlerweile einen politischen Nestgeschäfteführer auf Teilzeitbasis mit durch. Das läuft tierisch gut, und damit wir wirklich durchstarten können, werden wir im kommenden Jahr voraussichtlich noch mehr fleißige Jungvögel unter die Gehaltsfittiche nehmen. Nun sind wir trotz allem immer noch jung und brauchen das Geld – es muss ja nicht gleich eine Affäre werden! Ihr bekommt dafür unser Ehrenwort, dass wir weiterhin unbezahlbare Politik für euch machen. Und beachtet bitte: Bis zu einem Spendenbeitrag von 1650 Euro (falls ihr zusammen den heiligen Nestbund eingegangen seid und eure Vogelfutterklärung gemeinsam veranlagt: 3300 Euro) könnt ihr die Hälfte von Parteispenden von eurer Einkommenssteuer zurückholen. Das gilt für jedes Kalenderjahr, deshalb winken wir heute, kurz vor Ende 2022, noch einmal mit den Flügeln und dem Zaunpfahl! In diesem Sinn: Ihr zahlt für uns, wir zählen auf euch!

Auch in Deutschland – Chinas Einfluss steigt unaufhörlich

Schon häufiger haben wir in der Vergangenheit vor dem chinesischen Einfluss in der Welt  gewarnt. Zuletzt am 30.10.2022 [1]. Jüngste Entwicklungen bringen uns dazu, ein weiteres Mal darauf aufmerksam zu machen: Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet davon, dass China bereits über 200.000 Personen innerhalb Deutschlands überwacht. Betroffen seien Politiker, Wissenschaftler und chinesische Dissidenten in Deutschland. Genutzt werden außer dem Nachrichtendienst auch chinesische Firmen und Vereine, welche hier tätig sind [2]. Durch den gezielten Einkauf in die kritische Infrastruktur von Ländern [1], aber auch durch Wirtschaftsspionage [3], wird China zum Big Brother, um abseits der internationalen gültigen Regeln an Technologien und Informationen zu kommen.  Deutschland sowie andere Länder treiben sich zudem in eine gefährliche Abhängigkeit. Dies betrifft insbesondere den Import von wichtigen Rohstoffen, wie beispielsweise Seltenen Erden. Der Name ist leider recht irreführend, denn diese Rohstoffe sind alles andere als selten, sondern recht gleichmäßig über den Globus verteilt. Sie werden für unsere modernen Technologien benötigt und China kontrolliert rund 95 % des weltweiten Handels [4]. Aber dürfen wir nicht nur die sicherheitspolitischen Gefahren sehen, sondern müssen auch eine ethische Abwägung treffen. Ist es für uns als Deutschland und Europa vertretbar, enge Beziehungen zu einem Land zu führen, welches die Menschenrechte nach der UN-Menschenrechtscharta mit Füßen tritt [5]?  Wir verneinen das lautstark! Abhängigkeiten gegenüber autoritären Staaten, sicherheitspolitische Risiken und ethisch fragwürdige Machenschaften lehnen wir ab und fordern die Bundesregierung auf, gemeinsam den Kuschelkurs des Bundeskanzlers zu beenden. Waren müssen nach Möglichkeit aus demokratischen Ländern bezogen werden, auch wenn wir dafür einen höheren Preis zahlen müssen. Ansonsten stützen wir wirtschaftlich einen autoritären Staat und Systemwettbewerber, namentlich die Volksrepublik China. Der Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst müssen gezielt gegen nicht akzeptable Spionage und Einflussnahme vorgehen! Die Bundesministerien der Wirtschaft und des Auswärtigen müssen eine umfangreiche Strategie zur Reduktion unserer Abhängigkeit entwickeln! Eine enge Kooperation mit China kann nur bestehen, wenn dieses glaubhaft einwilligt, sich an internationales Recht zu halten und die Souveränität anderer Staaten nicht zu bedrohen. Quellen [1] Partei der Humanisten, 30.10.2022. Chinas Einfluss auf deutsche Wirtschaft und Politik reduzieren! [2] Frankfurter Allgemeine, 12.12.2022. Wie Peking in Deutschland Kritiker unter Druck setzt [3] Bundesamt für Verfassungsschutz. Chinas neue Wege der Spionage, abgerufen am 13.12.2022 [4] Thomas Jüstel, 31.05.2022. Seltene Erden – Metalle für eine nachhaltige Energiewirtschaft und Lichttechnik[5] Amnesty International. China, abgerufen am 13.12.2022

74 Jahre UN-Menschenrechte!

Heute feiern wir den 74. Jahrestag der Menschenrechte. Anlass ist die Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die UN am 10. Dezember 1948 [1].Die Selbstbestimmung des Menschen und die Menschenrechte sind besonders für den Humanismus von zentraler Bedeutung und essenzielle Bestandteile von Menschenrechtskonventionen und demokratischen Verfassungen weltweit. Staaten auf der ganzen Welt beschnitten in den letzten zwei Jahren zunehmend Menschenrechte und schränkten deren bedingungslose Gewährleistung ein [2].Auf internationaler Ebene werden Gelder von NGOs und zwischenstaatlichen Organen wie dem UN-Menschenrechtsrat gekürzt [3], bei gleichzeitiger Einflussnahme auf diese. Staaten, welche meist keinen hohen Menschenrechtsstandard besitzen, bewerben sich für Sitze im UN-Menschenrechtsrat und blockieren von Innen Initiativen zur Aufarbeitung oder Prävention von Menschenrechtsverletzungen [4]. Auf regionaler Ebene ist weiterhin die Umsetzung von Menschenrechtsabkommen in inländisches Recht eines der größten Probleme bei der Durchsetzung von Menschenrechten [5]. Auch die Pandemie hatte ihren Einfluss. Sie wirkte als Katalysator steigender Menschenrechtsverletzungen und zementierte deren geringen Schutz [6]. Die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung und die Pressefreiheit wurden beispielsweise stark beschnitten. Ebenso auffällig ist, dass der Zugang zu Internet und sozialen Netzwerken in einigen Ländern eingeschränkt wurde. Auf kritische Stimmen wurde zunehmend mit Einschüchterungsklagen (sog. SLAPPs) geantwortet. Diese Klagen dienen nicht zur gerichtlichen Aufarbeitung, sondern um Kritiker sowie den öffentlichen Diskurs durch Gerichtsprozesse mundtot zu machen [7]. Die Partei der Humanisten betrachtet solche Entwicklungen mit Sorge.Auch in Deutschland gibt es Versäumnisse, bspw. bei Themen wie einer umfassenden Strategie zur Bekämpfung von Hasskriminalität, dem durch den Staatstrojaner gefährdeten Recht auf Privatsphäre, der Familienzusammenführung geflüchteter Menschen, der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz, „Racial Profiling“ oder beim Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderung [8]. Die Menschenrechte gelten ausnahmslos für alle Menschen, unabhängig von biologischen Eigenschaften und kulturellen Eigenheiten. Wir fordern, dass Staaten sie unabhängig von wirtschaftlichen oder ideologischen Interessen international achten und fördern.Staaten müssen die Rechte jedes Menschen innerhalb ihres Staatsgebietes schützen. Das Geschlecht, die Weltanschauung, die politische Einstellung, biologische Merkmale, die ethnische Zugehörigkeit oder die Kultur eines Menschen dürfen vor dem Gesetz und im Gesetzestext selbst keinen Unterschied machen.Die Menschenrechte gelten auch für Kinder und Jugendliche und dürfen durch niemanden, nicht einmal auf ausdrücklichen Wunsch der Erziehungsberechtigten, aufgehoben oder verletzt werden. Für uns spielen die Kinderrechte eine besondere Rolle. Kinder haben nicht nur ein Recht auf körperliche Unversehrtheit und gewaltfreie Erziehung, sondern unter anderem auch auf Gesundheit, Bildung und Freizeit.Die Anerkennung universell geltender Menschenrechte hat uns zu der globalen Gesellschaft gemacht, die wir heute sind und auch in Zukunft sollten sie eine zentrale Rolle in all unserem Handeln einnehmen. Nur dort, wo Menschenrechte konsequent und auf Augenhöhe Eingang in die internationale Entwicklungszusammenarbeit finden, kann diese langfristig und nachhaltig wirksam sein. Erst die stabile Umsetzung von Menschenrechten durch Grundversorgung, körperliche Unversehrtheit und Sicherheit vor Verfolgung oder Unterdrückung, aber auch Gewährleistung der Meinungsfreiheit und ein Zugang zu Informationen und Bildung, macht es für die Menschen in sich entwickelnden Ländern möglich, sich an sozialen und politischen Prozessen selbst zu beteiligen.Zentral für eine humanistische Weltanschauung ist das Bestreben, für alle Menschen ein lebenswürdiges, gesundes und möglichst glückliches Leben zu ermöglichen, in dem sich jeder nach seinen Möglichkeiten und Vorlieben frei entfalten kann – unabhängig von ethnischer Zugehörigkeit, Geschlecht, Alter, sexueller Orientierung, finanzieller Situation sowie politischer, philosophischer oder religiöser Ausrichtung. Daher unterstützen und fördern wir die strikte Umsetzung der Menschenrechte weltweit.Wir möchten den Trend weiter vorantreiben, die konsequente Umsetzung von Menschenrechten als unverhandelbaren Bestandteil internationaler Kooperation und Entwicklungszusammenarbeit zu etablieren. Dafür muss stets individuell zwischen positiven Anreizen, aber ggf. auch Gegenmaßnahmen, abgewogen werden. Um die Dringlichkeit humanitärer Missstände zu erkennen und Schritte konkret, zielgerichtet und effizient einleiten zu können, setzen wir ergänzend zur UN auf eine breit gefächerte Schulung diplomatischer Kräfte sowie die Einbeziehung nicht-staatlicher Organisationen und Multiplikatoren vor Ort.Die Gewährleistung von Menschenrechten erfordert jedoch auch eine Eingliederung des Internationalen Strafgerichtshofs in die UN sowie eine Stärkung des internationalen Gerichtshofs sowie anderer Organe der UN, wie bspw. der Menschenrechtsrat, sodass sie ihre Jurisdiktion durchsetzen und den Menschenrechten weltweit Verbindlichkeit geben können.Das höchste Ziel unserer globalen Außen- und Sicherheitspolitik ist es, allen Menschen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus, Toleranz, Offenheit, Solidarität, Individualität, persönliche Freiheit und Gleichberechtigung zugänglich zu machen und ihnen zu ermöglichen, nach diesen Werten zu leben.Es ist daher als demokratischer Staat unerlässlich, dass sich Deutschland international engagiert, um Menschenrechte zu verteidigen, globale Kooperation und Frieden sowie den Aufbau und Erhalt von demokratischen Strukturen weltweit zu fördern.  Die Menschenrechte müssen weltweit unnachgiebig verteidigt werden!    Unser Herz brennt für Menschenrechte: https://www.pdh.eu/?s=Menschenrechte  Unser Herz brennt für Meinungsfreiheit: https://www.pdh.eu/gsp/demokratie-inneres/  Unser Herz brennt für Demokratie: https://www.pdh.eu/programmatik/demokratie-inneres/  Unser Herz brennt für wertebasierte Außenpolitik: https://www.pdh.eu/programmatik/aussenpolitik-verteidigung/  Unser Herz brennt für eine Reform der Vereinten Nationen: https://www.pdh.eu/programmatik/vereinte-nationen/  Unser Herz brennt für Kinderrechte und Inklusion: https://www.pdh.eu/gsp/arbeit-soziales/  Quellen: [1] UN-Generalversammlung, 10.12.1948 https://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf [2] ] Amnesty International Report 2021/22  https://www.amnesty.org/en/wp-content/uploads/2022/03/WEBPOL1048702022ENGLISH.pdf [3] Finanzierungsentwicklungen des OHCHR, letzter Zugriff 21.11.22 https://www.ohchr.org/en/about-us/funding-and-budget/funding-trends [4] Statement des ehemaligen UN-Generalsekretär für Menschenrechte, 12.03.2018 https://www.ohchr.org/en/statements/2018/06/global-backlash-against-human-rights [5] „Human Rights, Domestic Implemantation“, Gerald Staberock, Februar 2011, para. 49 https://opil.ouplaw.com/view/10.1093/law:epil/9780199231690/law-9780199231690-e1734?rskey=0Uprim&result=3&prd=MPIL [6] Amnesty International Report 2021/22, Seite 9 https://www.amnesty.org/en/wp-content/uploads/2022/03/WEBPOL1048702022ENGLISH.pdf [7] Amnesty International Report 2021/22, Seite 16 https://www.amnesty.org/en/wp-content/uploads/2022/03/WEBPOL1048702022ENGLISH.pdf [8] Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, letzter Zugriff 28.11.2022 https://www.lpb-bw.de/menschenrechte-in-deutschland

„One Love“– ein Statement gegen Homophobie, Antisemitismus und Rassismus, für Menschen- und Frauenrechte

Sport soll nicht politisch sein, heißt es. Doch diese Forderung geht nicht auf. Denn nicht nur das Tragen einer bunten Armbinde, auch das Verbot derselben ist politisch. Die Bekämpfung jeglicher Diskriminierung ist ein Ziel, welches die FIFA laut eigener Aussage explizit verfolgt. Bereits die „One Love“ -Armbinde war ein Minimalkompromiss. Doch am Tag des Turnierstarts wurde selbst diese untersagt, obwohl sie noch eine Woche zuvor zugelassen war. Es ist höchste Zeit, sich der FIFA entgegenzustellen – mit allen Konsequenzen, die das nach sich ziehen mag. Wenn sie eine Weltmeisterschaft ohne Länder wie England, Deutschland, Frankreich oder Belgien ausrichten möchte – viel Spaß. Der DFB hat als größter Verband ein Gewicht, das es einzusetzen gilt. Gerade nach der „Homophobiefrage“ der letzten Jahre zeigt sich, wie weit wir selbst von einem diskriminierungsfreien Fußball entfernt sind. Umso mehr ist jetzt die Gelegenheit, zu handeln und Flagge zu zeigen! Überschütten wir das deutsche Team und den DFB nicht mit Häme, sondern ermutigen wir sie, gegen ein tyrannisches System aufzustehen! Es gibt mehr als eine Art, Weltmeister zu werden! Die „Mundzuhalten“-Aktion des DFB-Teams war ein kleiner Beginn, jedoch bei Weitem nicht genug.Leider haben die genannten Länder allesamt einen Rückzieher beim Tragen der Binde gemacht und nehmen im Endeffekt normal und kleinlaut an der WM teil. Ein Statement, das man setzt, ohne dass man bereit ist, die möglichen Konsequenzen dafür zu tragen, ist kein Statement. Die Zeit des Gratismut muss enden, sonst werden Missstände bei der Gewährleistung von Menschenrechten nie effektiv bekämpft. Genau dann, wenn wie bei der WM in Katar gelbe Karten oder Punktabzug drohen wegen einer Armbinde, die für Menschenrechte steht, sollte man sie besonders sichtbar für die weltweite Öffentlichkeit tragen.Wir rufen den DFB und ganz Fußball-Deutschland zu einer Neuausrichtung des Verhältnisses zur FIFA auf – und beginnen damit bei dem Boykott dieser Weltmeisterschaften, wie wir ihn seit Beginn gefordert haben: https://www.pdh.eu/2022/10/19/wm-2022-in-katar-rote-karte-fuer-menschenrechtsverletzer/

Chinas Einfluss auf deutsche Wirtschaft und Politik reduzieren!

China versucht sich weltweit Einfluss zu erkaufen, während Sicherheitsexperten vor Erpressung und Abhängigkeiten der EU von China warnen. Bereits jedes vierte Hafenterminal weltweit wird von China kontrolliert; 14 Großhäfen stehen allein in Europa unter chinesischer Kontrolle [1]. Nun möchte der chinesische Staatskonzern Cosco Anteile an einem Container-Terminal des Hamburger Hafens kaufen, einen Geschäftsführer stellen und über die weitere Entwicklung des Hafens maßgeblich mitbestimmen [2]. Immer wieder stand Olaf Scholz in den letzten Monaten in der Kritik, dass er keine Entscheidungen durchsetze. Nun will das Kanzleramt den chinesischen Kauf von Anteilen am Hamburger Hafen durchsetzen, jedoch vollends gegen den Rat von allen sechs beteiligten Bundesministerien. Sogar die EU-Kommission soll sich gegen den Verkauf ausgesprochen haben, doch der Kanzler scheint unbelehrbar in dieser Situation. Damit sehen Experten das weiter steigende Risiko, in schwerwiegendere Abhängigkeiten zu geraten. Welche Risiken das birgt, sehen wir aktuell sehr anschaulich bei den russischen Gaslieferungen [2]. Bereits Außenministerin Annalena Baerbock hat beim Parteitag der Grünen erklärt, dass Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien, wofür es aufgrund des Jemen-Krieges einen Exportstopp gibt, genehmigt wurden, weil man Sozialausgaben finanzieren müsse [3]. Sollte das Kanzleramt mit dem teilweisen Verkauf des Terminals des Hamburger Hafens dieselben Gründe haben, so bedeutet dies den bereitwilligen und wissentlichen Verkauf der langfristigen deutschen Sicherheit und Handlungsfähigkeit , – für eine kurzfristige Finanzspritze! Warum gefährdet der Verkauf unsere Sicherheit? China baut seinen Einfluss aus und versucht in aller Welt Fuß zu fassen. Zunächst geschah das im Zuge des Projekts der „Neuen Seidenstraße“. Doch das aggressive Vorgehen im südchinesischen Meer, bei dem neue Inseln aufgeschüttet werden, um die Landesgrenzen weiter ins Meer zu ziehen [4] und dadurch den Handel vermehrt territorial kontrollieren zu können, zeigt uns, dass China keine Kosten und Mühen scheut, um noch mehr geopolitische Kontrolle zu erlangen. Auch die Drohung Xi Jinpings, das demokratische Taiwan militärisch in die Volksrepublik zu zwingen [5], ist ein Beispiel für den Umgang Chinas mit anderen Ländern. Ein weiteres abschreckendes Beispiel lässt sich auch in Sri Lanka beobachten. So befindet sich das Land seit Jahren in einer schweren Wirtschaftskrise. China hatte zur Bewältigung Kredite an Sri Lanka vergeben. Als diese nicht zurückgezahlt werden konnten, hat China den wichtigen Handelshafen Hambantota verpachten lassen und damit die Kontrolle übernommen [6]. Nun besitzt die Volksrepublik China dort einen weiteren Außenposten, von welchem aus sie den indischen Ozean kontrollieren kann. Auch Indien hatte daher seinerseits starke Sicherheitsbedenken geäußert [6]. Sollten wir weitere Häfen oder wichtige Infrastruktur dieser Häfen an China verkaufen, so kann China durch diese gezielt kontrollieren, welche Schiffe anlegen und welche Waren durch sie nach Europa kommen. Dadurch gewinnt es weiteren Einfluss auf den weltweiten Handel. So zitiert die Tagesschau einen ehemaligen griechischen Marineminister zum Hafen von Piräus: „Hier geht kein Schiff raus oder rein, das die Chinesen nicht wollen“ [1]. Auch wenn viele Griechen froh sind, dass der Hafen von Piräus unter der chinesischen Führung aufblüht, so birgt es eben immer noch das erhebliche sicherheitspolitische Risiko, welches Olaf Scholz, gegen den Rat seiner Ministerien, bereit ist einzugehen.  Update vom 25.10.2022: Laut dem Handelsblatt hat sich die Regierung auf den Kompromiss geeinigt, 24,9% des Hafenterminals zu verkaufen. Dadurch soll Cosco keine Sperrminorität erhalten [7]. Aus den oben bereits geschriebenen Gründen, kritisieren wir dies dennoch, weil dies erst den Anfang einer möglichen weiteren Übernahme darstellen kann.  Update 27.10.2022: Anscheinend war der Bundesregierung der Verkauf von Hafenterminalanteilen nicht genug, denn nun soll die Bundesregierung auch noch ihre Zustimmung zum Verkauf der Dortmunder Chip-Firma Elmos geben – erneut an China und entgegen aller Sicherheitswarnungen [8]. Bereits seit Jahren kontrolliert Taiwan maßgeblich den weltweiten Chip-Markt und insbesondere Taiwans aggressiv und expansionistisch auftretender Nachbar (China) versucht durch den Ausbau des eigenen Einflusses in der Chip-Industrie, mehr Kontrolle zu erlangen und damit mehr Druck auf andere Staaten ausüben zu können [9]. Die Elmos-Fabrik hat Deutschland wenigstens etwas Souveränität verschafft, doch diese wird bereitwillig von der Bundesregierung aufgegeben. Wir verurteilen dies scharf und fordern, heimische Industrie, welche insbesondere für Forschung, Entwicklung und Produktion von inzwischen fast allen technischen Geräten von Nöten ist, nicht an kritisch zu sehende Länder zu verkaufen! Die Bundesregierung setzt langfristigen Wohlstand und unsere Sicherheit aufs Spiel! Fazit Die Partei der Humanisten betrachtet Handel als essenziell für den Wohlstand und die Entwicklung friedlicher Beziehungen, doch sollte die Politik sich der Verantwortung bewusst sein, dass sie für die Sicherheit der deutschen und europäischen Bürger zuständig ist. Dem kommt Scholz nicht nach. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, das sicherheitspolitische Interesse über jedwede Form der finanziellen Budgetaufbesserung zu stellen. Der Kurs, Auswirkungen politischer Entscheidungen nicht umfassend zu kalkulieren, führt uns nur von einer Krise in die nächste. Es ist an der Zeit, endlich langfristig zu denken, Maßnahmen von Experten evaluieren zu lassen und auf Basis derer Entscheidungen zu treffen. So müssen wir europäisch mit unseren Verbündeten einen Plan ausarbeiten, um mit China auch weiterhin friedlich handeln zu können. Gleichzeitig sollten wir gezielt darauf hinwirken, den chinesischen Einfluss in Europa sowie europäische Abhängigkeiten von China nicht auszuweiten und, wo es geht, zu reduzieren. Um zukunftsfähig zu bleiben, muss Europa weiterhin die Souveränität über die eigene kritische Infrastruktur aufrechterhalten. Quellen: [1] Tagesspiegel, 31.03.2021. Schluss mit der Blauäugigkeit: Wie China Europas Häfen und Containerschiffe kapert [2] NDR, 20.10.2022. Hamburger Hafen: Kanzleramt will China-Geschäft offenbar durchsetzen [3] ZDF, 15.10.2022. Baerbock verteidigt Rüstungsexporte [4] Spiegel, 28.11.2014. China baut vierte künstliche Insel [5] Focus, 17.10.2022. Xi droht Taiwan auf Parteitagsrede offen mit Militäreinsatz [6] Deutsche Welle, 16.08.2022. Chinesisches Überwachungsschiff in Sri Lanka eingetroffen [7] Handelsblatt, 24.10.2022. Bundesregierung will Hamburger-Hafen-Deal genehmigen  [8] Handelsblatt, 27.10.2022.Bund soll Übernahme von deutscher Chip-Fertigung Elmos genehmigen – Geheimdienste warnen [9] Tagesschau, 08.10.2022. Taiwans unsichtbarer Schutzschild  Ntv, 21.10.2022. Krieg der Technologie-Giganten: So will Biden Chinas Chip-Industrie zerstören