Demonstration gegen die staatliche Finanzierung des Kirchentages 2025

25 Millionen Euro soll der Deutsche Evangelische Kirchentag, der vom 30. April bis zum 4. Mai 2025 in Hannover stattfindet, kosten [1]. Vier Millionen Euro gibt die Landeshauptstadt Hannover zu dieser Veranstaltung [1] – obwohl die Kommune künftig pro Jahr 120 Millionen Euro im Haushalt sparen will [2]. Das Land Niedersachsen beteiligt sich mit sieben Millionen Euro [1] – obwohl es derzeit etwa 67 Milliarden Euro Schulden hat [3]. Der Bund zahlt für die Ausrichtung des Kirchentags 500.000 Euro, der Gastgeber, die Evangelische Landeskirche, beteiligt sich mit sieben Millionen Euro und der Rest soll sich über Eintrittskarten und Spenden finanzieren [1]. Das bedeutet, dass das Kirchenfest zu einem großen Teil aus allgemeinen Steuergeldern – keinen Kirchensteuern – finanziert wird. Darüber hinaus will die Stadt Hannover die Örtlichkeiten dafür kostenlos zur Verfügung stellen und zusätzlich die Kosten für deren Reinigung und Ähnliches übernehmen. Insgesamt summiert sich hier sehr viel Geld für eine Veranstaltung, deren Zielgruppe immer weiter schrumpft. Laut Statistik sind nämlich in der Region Hannover derzeit nur noch 30 Prozent der Bewohner und Bewohnerinnen Mitglied in der evangelischen Kirche [4], für die der Kirchentag ausgerichtet wird. Tendenz weiter sinkend. Muss das sein? Überall in Niedersachsen sind die Haushalte der Kommunen auf einem Sparkurs. Allein in Hannover wird der Rotstift bereits ordentlich geschwungen. Es wird bei der Förderung von Schulen gespart, Bibliotheken, Bäder und Jugendtreffs werden geschlossen, Projekte gestoppt und nicht weiter unterstützt. Eine fünftägige Veranstaltung, zu deren Zielgruppe nur ein Drittel der Bevölkerung gehört, wird jedoch über alle Maße finanziert. Dieses Geld wird an anderer Stelle dringend(er) benötigt. Wir fordern die Landeshauptstadt Hannover und das Land Niedersachsen dazu auf, angesichts der finanziellen relevanten Bedarfe in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Kultur und Soziales sowie aufgrund der stetig sinkenden Mitgliederzahl der Kirchen die Finanzierung des Kirchentags in Hannover zu streichen oder mindestens stark zu kürzen. Das Geld soll dann jenen zugutekommen, die bereits Kürzungen in ihren Förderungen hinnehmen mussten. [1] Gisa Bodenstein für hpd. Kirchentag 2025: Hannover lädt ein und spendet Steuergeld. 2021. URL: https://hpd.de/artikel/kirchentag-2025-hannover-laedt-und-spendet-steuergeld-18967 (besucht am 16.06.2024). [2] Hannoversche Allgemeine Zeitung. Stadt Hannover will 120 Millionen Euro pro Jahr sparen: Wie geht das? 2024. URL: https://www.haz.de/lokales/hannover/stadt-hannover-will-120-millionen-euro-pro-jahr-sparen-wie-geht-das-AS4NMBHJSNEEHAFUGEKHIJYRGU.html (besucht am 16.06.2024). [3] Jan Vermöhlen für Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. BdSt-Nachrichten Niedersachsen und Bremen Januar/Februar 2023. 2023. URL: https://www.steuerzahler.de/aktuelles/detail/bdst-nachrichten-niedersachsen-und-bremen-januarfebruar-2023 (besucht am 16.06.2024). [4] Landeshauptstadt Hannover. Religionszugehörigkeit in Zahlen. 2023. URL: https://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Verwaltungen-Kommunen/Die-Verwaltung-der-Region-Hannover/Region-Hannover/Weitere-Meldungen-der-Region-Hannover/2023/Religionszugeh%C3%B6rigkeit-in-Zahlen (besucht am 16.06.2024). Dafür wollen wir demonstrieren. Wir sind mit einem Infostand und weiterem Material vor Ort. Termine und Standorte Mi., 30. April, 10:00 – 17:00 Uhr Steintorplatz 30169 Hannover Fr., 02. Mai, 10:00 – 17:00 Uhr Steintorplatz 30169 Hannover Sa., 03. Mai, 10:00 – 17:00 Uhr Am Marstall / Ecke Schmiedestraße (Marstall-Brunnen) 30159 Hannover So., 04. Mai, 10:00 – 17:00 Uhr Steintorplatz 30169 Hannover

Constantin Schreiber zieht sich zurück – Die Islamkritik gehört zu Deutschland!

Der Tagesschau-Sprecher Constantin Schreiber, der für seine fundierten Kenntnisse der arabischen Sprache und Kultur bekannt ist, hat sich in der Vergangenheit kritisch mit verschiedenen Moscheen und Islamgemeinden in Deutschland auseinandergesetzt. Nun zieht er sich aus der Debatte zurück: Ende August wurde Schreiber bei einer Lesung in der Uni Jena von Mitgliedern der Gruppe ,,Undogmatische Radikale Linke“ eine Torte ins Gesicht gedrückt. Anschließend verkündete er in der „ZEIT“, sich nicht mehr öffentlich zum Islam äußern zu wollen [1]. Zuvor war er mehrfach Anfeindungen und Drohungen aufgrund seiner Berichterstattung über den Islam ausgesetzt gewesen. Dieser Vorfall ist ein beunruhigendes Beispiel für die Angriffe auf die Meinungsfreiheit, die in jüngster Zeit in Deutschland und speziell im Diskurs über Religionen zu beobachten sind [2]. Als Partei der Humanisten verteidigen wir auch und insbesondere Kritik an Religionsgemeinschaften, deren Sonderstellung in unserem Staat endlich ein Ende gesetzt werden muss. Dass sich Religionskritiker aufgrund von Anfeindungen und Drohungen aus der öffentlichen Debatte zurückziehen, stellt einen enormen Verlust für den sachlichen und notwendigen Diskurs über den Islam und andere religiöse Themen in Deutschland dar. Die Vorfälle werfen ernsthafte Bedenken über den Zustand des öffentlichen Diskurses in unserem Land auf. Es muss möglich sein, sachliche Kritik zu äußern und offene Diskussionen zu führen, ohne Angst vor persönlichen Angriffen haben zu müssen. Der Austausch von Argumenten und Meinungen ist das Fundament einer funktionierenden Demokratie. Wenn das Argument nicht mehr zählt und stattdessen persönliche Angriffe und Einschüchterungen den Diskurs dominieren, ist dies ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Dies beobachten wir insbesondere im Diskurs über Religion. Dabei muss gerade eine Institution, die auf Geschichten und Glauben statt Fakten und Wissen basiert, sich mit kritischen Fragen auseinandersetzen. Gerade Universitäten sollten Orte sein, an denen unterschiedliche Meinungen gehört, diskutiert und respektiert werden. Nur so ist Fortschritt in einer Demokratie möglich. Der Vorfall an der Universität Jena zeigt, dass auch diese traditionellen Räume des freien Denkens und der offenen Debatte bedroht sind. Wir, die PdH, rufen dazu auf, die Meinungsfreiheit und den offenen Diskurs in Deutschland zu verteidigen und zu stärken. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, eine Kultur des Respekts und der sachlichen Auseinandersetzung zu fördern, um die Grundlagen unserer demokratischen Gesellschaft zu bewahren und zu stärken. Quellen: [1] ZEIT online, 2023. „Jetzt weiß ich, wo du wohnst“ [2] Humanistischer Pressedienst, 2023. Ein weiterer Angriff auf die Meinungsfreiheit 

Legale Diskriminierung: Das Kirchliche Arbeitsrecht

Die Institution Kirche genießt in Deutschland trotz der in der Verfassung festgelegten Trennung vom Staat eine Vielzahl von Privilegien [1]. Der Staat treibt die Kirchensteuer ein, kirchliche Einrichtungen werden zu großen Teilen mit Steuergeldern finanziert, die Gehälter und Pensionen von Bischöfen bezahlt der Staat und in fast jeder Schule gibt es christlich geprägten Religionsunterricht [2]. Die Liste staatlicher Sonderbehandlungen für Glaubensgemeinschaften ist schier endlos. Die Kirche beeinflusst das Leben vieler Menschen in Deutschland, sowohl auf positive als auch negative Weise. Dazu zählen Angebote für Patienten, Hilfesuchende und Menschen, die die Dienstleistungen der kirchlich betriebenen Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen der Behinderten- und Jugendhilfe, Rettungsdienste und Kitas in Anspruch nehmen. Diese gemeinnützigen Tätigkeiten könnten ohne den Einsatz zahlreicher Mitarbeiter niemals bewältigt werden. Doch genau diese Mitarbeiter stehen aufgrund des kirchlichen Arbeitsrechts, das zu den oben genannten Privilegien der Kirche gehört, in einem prekären Abhängigkeitsverhältnis. Obwohl Religionsgemeinschaften eigentlich dem staatlichen Arbeitsrecht unterliegen sollten, genießen sie eine besondere verfassungsrechtliche Stellung, die ihnen Selbstverwaltungsrechte in inneren Angelegenheiten und insbesondere bei Beschäftigungsverhältnissen gewährt [3]. Dieser Umstand allein stellt bereits ein erhebliches Problem dar. Verschlimmert wird die Situation noch dadurch, dass die christlichen Kirchen und ihre Einrichtungen, wie die Diakonie oder Caritas, zu den größten Arbeitgebern in Deutschland zählen [3]. Immer wieder gibt es Fälle, bei denen Mitarbeitern aufgrund von Kirchenaustritten, ihrer sexuellen Orientierung oder religionskritischer Äußerungen gekündigt wird [4]. Die Mitarbeiter der Kirche und ihrer Einrichtungen haben nur sehr eingeschränkte Mitbestimmungsrechte, und Gewerkschaften werden im Kirchenrecht ausgegrenzt. Dies alles ist in Deutschland legal, aufgrund einer Sonderregelung im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), die im Widerspruch zum EU-Recht steht [6].  Ist das der Weg eines säkularen Staates? Nein. Fairness am Arbeitsplatz und eine würdige, gleiche Behandlung durch das Arbeitsrecht sind unverhandelbare Grundsätze. Konfession, sexuelle Orientierung und das private Leben dürfen keinerlei Einfluss auf ein Anstellungsverhältnis haben. Mitbestimmung und demokratische Teilhabe an betrieblichen Angelegenheiten sollten grundlegende Säulen einer sozialen Marktwirtschaft sein, unabhängig davon, wer der Arbeitgeber ist. Die institutionelle Trennung von Staat und Kirche ist für eine moderne und fortschrittliche Gesellschaft unabdinglich und muss konsequent und ohne Ausnahmen durchgesetzt werden. Dafür setzt sich die Partei der Humanisten ein! Daher unterstützen wir, zusammen mit über 9.000 Unterzeichnern, die Petition „Gleiches Recht für kirchliche Beschäftigte“. Die Petition fordert den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, auf, dem Ampel-Koalitionsvertrag nachzukommen, das kirchliche Sonderrecht zu prüfen und zu es überarbeiten. Es gibt zwei konkrete Forderungen: Es ist höchste Zeit, diese Ungerechtigkeiten und Verbindungen zwischen Staat und Kirche aufzulösen. Hilf auch du dabei, unsere Gesellschaft ein Stück gerechter und den deutschen Staat ein Stück säkularer zu machen! Hier findest du alle Informationen zur Petition und kannst sie unterschreiben! Unsere detaillierte Auseinandersetzung mit Glaubensgemeinschaften in Deutschland findest du in unserem Programm. Quellen: [1] Bundeszentrale für politische Bildung, 2018. Staat und Religion in Deutschland Historische und aktuelle Dynamiken im Religionsrecht [2] Juraforum, 2023. Privilegien der Kirchen in Deutschland: Was ist damit gemeint? [3] Bundeszentrale für politische Bildung, 2023. Kirchliches Arbeitsrecht   [4] Deutsche Welle, 2022. Geschieden oder homosexuell: Kirche ändert Arbeitsrecht [5] ver.di, 2023. Gleiches Recht für kirchlich Beschäftigte [6] Süddeutsche Zeitung, 2018. Machtwort gegen selbstgemachte Sonderregeln der

Weltweiter Tag der Genitalen Selbstbestimmung (WWDOGA) – 11 JAHRE “KÖLNER URTEIL”

Am 07 Mai jährt sich die Verkündung des „Kölner Urteils“ zum elften Mal. Das Kölner Landgericht hatte 2012 auch Jungen das Recht auf genitale Selbstbestimmung zugesprochen, indem es eine medizinisch nicht indizierte Vorhautentfernung („Beschneidung“) eines Jungen als eine strafbare Körperverletzung bewertete. Wir Humanisten unterstützen die Forderungen der genitalen Selbstbestimmung und Demonstrieren auch dieses Jahr wieder mit. Wir werden bei der Demo durch die Kölner Innenstadt mitlaufen und unserer Bundesvorsitzender Lasse Schäfer wird bei der späteren Kundgebung am alten Markt eine Rede halten.  

Tanzen gegen das Tanzverbot in Köln!

Liebe Freunde der Partei der Humanisten, es ist amtlich: Die Kirche verbietet es, der Staat verbietet es, Köln verbietet es, sogar die Polizei hat es uns verboten. Wir machen es trotzdem: Tanzen! +++ Direkt zur Voranmeldung  +++ An diesem Freitag ist es wieder soweit und das Land unterwirft sich auf Geheiß des Gesetzgebers der kirchlichen Moral. Weil vor Jahrtausenden ein Wanderprediger gekreuzigt worden sein soll, gilt auch heute noch die staatlich verordnete Volkstrauer: Am „stillen Feiertag“ Karfreitag sind Musik, Tanz, aber auch die Vorführung von rund 700 Filmen nicht nur verpönt, sondern bei Strafe verboten. Dagegen werden wir laut! Ablauf Unsere – angemeldete und völlig legale – Demonstration beginnt um  17:00 Uhr vor dem Dom auf dem Bahnhofsvorplatz in Köln. Während der kurzen Auftaktkundgebung erhalten wir – falls gewünscht – Plakate und weiteres Informationsmaterial, um Passanten von unserem Anliegen zu überzeugen. Anschließend folgen wir unserem Demokonvoi auf einer Demoroute durch die Kölner Innenstadt. Diese werden wir voraussichtlich zweimal durchlaufen, so dass Teilnehmer, die nicht so gut zu Fuß sind, die gelaufene Strecke problemlos halbieren können. Gegen  20:00 Uhr findet unsere Abschlusskundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz statt. Aber Achtung, jetzt wird es „verboten“! Natürlich brechen wir das Tanzverbot nicht durch unsere bloße Anwesenheit. Unser Führungsfahrzeug ist mit einer fetten PA-Anlage, einem mitreißenden Mix und jeder Menge Effekten bestens ausgerüstet, um die Demo zur politischen Party zu machen! Während der gesamten Demo gibt es Bier, Softdrinks & Snacks aufs Haus! (solange der Vorrat reicht). „Das geht gar nicht, so eine Frechheit!“ denkt sich nicht nur die Kirche, sondern auch die Kölner Polizei. Sie lässt sich auch durch beispielhafte Urteile diverser Gerichte bis hin zum Verfassungsgericht nicht von ihrer Meinung abbringen, dass jede Form von Musik ausschließlich der „Unterhaltung“ diene und der Versammlungsleiter mit ihrem Abspielen zumindest eine Ordnungswidrigkeit begehe. Zwar hat es diese merkwürdige Auffassung nicht in einen Bescheid geschafft, aber unserem Eindruck nach wurde versucht, unserer recht kleinen Partei mit den Mitteln der Staatsgewalt Steine in den Weg zu legen und mit allerlei diffusen Drohungen auf eine Absage hinzuwirken – natürlich vergeblich. Nachdem wir in der Nachbarstadt Düsseldorf vor kurzem eine ähnliche Veranstaltung ohne Probleme durchgeführt haben, drängt sich der Verdacht auf, dass die Kirche und ihr Dom die Stadt Köln nicht nur optisch dominieren. Jetzt kommt es auf dich an! Setzen wir ein Zeichen: Eine größere Teilnehmerzahl verstärkt nicht nur unsere Botschaft, sondern verringert auch die Wahrscheinlichkeit, dass die Polizei uns einfach „den Saft abdreht“ . Wie bei allen unseren Demos ist eine Voranmeldung nicht erforderlich, hilft uns aber sehr bei der Planung. Es dauert nur eine Minute:  

Die Kirche verpflichtet sich zu weniger Diskriminierung

Das sollte eigentlich selbstverständlich sein, ist aber bei Weitem nicht ausreichend. Konkret geht es um das Arbeitsrecht in der katholische Kirche. Wer für die katholische Kirche arbeitet, ist bislang einem mittelalterlichen Arbeits-un-recht unterstellt. Selbst im Privatleben wurde herumgeschnüffelt, was sogar zur Kündigung führen konnte. Die Bischöfe wollen das nun ändern [1]. Dies beruht nicht auf einer plötzlichen Einsicht. Der EuGH hat bereits 2018 eine Entscheidung zum kirchlichen Arbeitsrecht getroffen. So stellte der EuGH fest, dass die Kirchen nicht frei sind in der Festlegung von Stellenprofilen [2].  Die Gesetzgebung muss nun nachziehen und die Kirchen wollen dem aktiv zuvorkommen, um den heiligen Schein zu wahren. Die Partei der Humanisten setzt sich für die konsequente Trennung von Staat und Kirche ein. Konkrete politische Forderungen erheben wir insbesondere in jenen Bereichen, in denen religiöse Privilegien anderen Grundrechten entgegenstehen. Hierzu gehört das kirchliche Arbeitsrecht, der sog. ​„​Dritte Weg” [3]. Es erlaubt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Beschäftigten in kirchlichen Betrieben (insbesondere Caritas und Diakonie) stark eingeschränkt wird, wenn sich diese in ihrem Privatleben nicht an religiöse Moralvorstellungen halten [4]. Beim kirchlichen Arbeitsrecht räumt der Staat den Kirchen ein Selbstbestimmungsrecht ein, das aus unserer Sicht nicht durch das im Grundgesetz geregelte Selbstverwaltungsrecht [5] gedeckt ist. Derzeit gibt es drei Wege der Arbeitsvertragsgestaltung. Der „Erste Weg“ bezeichnet die Festlegung der Inhalte des Arbeitsvertrages alleine durch den Arbeitgeber. Beim „Zweiten Weg“ werden die Inhalte zuvor in Tarifverhandlungen zwischen zwei Tarifparteien (z. B. Arbeitgeber und Gewerkschaft) als Kompromiss beschlossen. Der sogenannte „Dritte Weg“ bezeichnet die Arbeitsvertragsgestaltung kirchlicher Arbeitgeber. ​Genauer gesagt, ist es eine Arbeitsrechtssetzung durch eine ​arbeitsrechtliche Kommission. ​Dies ​ist​ ein Gremium, welches durch ein Kirchengesetz geschaffen wurde und mit Vertretern von Dienstgebern und Dienstnehmern paritätisch besetzt ist [6]. Dazu gehören insbesondere auch Caritas und Diakonie. Diese sind nach dem Staat der zweitgrößte Arbeitgeber Deutschlands. Für ca. 1,4 Millionen Menschen regelt das kirchliche Arbeitsrecht das Berufsleben [7]. Mehr zum Thema findet ihr auf unser Homepage: https://www.pdh.eu/programmatik/kirchliches-arbeitsrecht/ Aus den genannten Problemen leitet sich folgende Kernforderung ab: Gesetze, die den Kirchen das Verfassen eigener Normen für Beschäftigte erlauben, die nicht in kirchlichen Kernbereichen [7] tätig sind, sollen so angepasst werden, dass entsprechende Eingriffe der Kirchen nicht mehr möglich sind. Die Forderungen im Einzelnen: [1] https://www.tagesschau.de/inland/kirchliches-arbeitsrecht-101.html [2] https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-kichen-arbeitsrecht-kuendigung-diskriminierung-gerichte/ [3] Der Begriff steht in keinerlei Zusammenhang mit der als rechtsextrem eingestuften Partei „Der III. Weg“. [4] vgl. z. B. Darstellung bei GerDiA-Projekt [Stand: 27.05.2020] [5] Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV [6] Rechtslupe Arbeitsrecht der Dritte Weg [Stand: 27.05.2020] [7] PDF Zahlen und Fakten Katholische Kirche, PDF Zahlen und Fakten Evangelische Kirche (Addition der Zahlen von DBK und EKD) [Stand: 27.05.2020]

Paralleljustiz oder Freibrief für Verbrechen?

Das Ende der Paralleljustiz

Die Frühjahrsvollversammlung der katholischen Bischöfe war eine Enttäuschung. Missbrauchsopfer sollen noch immer möglichst günstig abgespeist werden. Aufklärung funktioniert nicht, Akten sind noch immer verschlossen. Mit der Paralleljustiz der Kirche, einem Freibrief für Verbrechen, muss endlich Schluss sein.

Vetrauen ist gut, Säkularisierung ist besser!

Was für ein Vertrauen

Das Motto des diesjährigen Evangelischen Kirchentags lautete: „Was für ein Vertrauen“. Und tatsächlich kann man sich nur wundern über das Vertrauen, das den Kirchen trotz aller Verbrechen und Missbrauchsskandale immer noch entgegengebracht wird.