Brexit-Breakdown – in der EU ist es einfach schöner!

Am 23. Juni 2016 änderte sich die Geschichte der Europäischen Union tiefgreifend: Etwa 52 % der Wähler in Großbritannien stimmten für den Austritt aus der EU [1]. Die folgenden Jahre waren durch zähe Verhandlungen, Verschiebungen und mehrere Premierminister geprägt. Die Folgen des Brexits für Großbritannien wie auch für die Europäische Union sind weitreichend: Die Wirtschaft des Vereinigten Königreichs wächst deutlich langsamer. Das Handelsvolumen globaler Unternehmen in Großbritannien nimmt ebenso ab wie der Außenhandel von EU-Staaten mit dem Vereinigten Königreich. Besonders verheerend sind die Folgen für britische Überseegebiete, die sehr stark auf den Außenhandel angewiesen sind [2]. Infolge dieser Turbulenzen haben sich die Vorzeichen für ein hypothetisches Referendum geändert: Mittlerweile würde eine Mehrheit der Briten für einen Wiedereintritt in die EU stimmen [3]. Diese Tendenz zeigt sich auch innerhalb anderer Länder, in denen die Zustimmung zu einem möglichen Austritt aus der EU seit dem Brexit stark abgenommen hat. Am stärksten gesunken sind dabei die Zustimmungswerte in Slowenien und Finnland mit je über 10 %, doch auch in Deutschland ist die Zustimmung zu einem EU-Austritt um über 3 % gesunken [4]. Gerade der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine macht deutlich, wie wichtig es ist, dass sich die europäischen Staaten nicht zerstreiten, sondern als demokratische Wertegemeinschaft näher zusammenrücken und die Ukraine nahezu geschlossen unterstützen. Die Europäische Union ist eine Institution der Freiheit, des Friedens und ein wichtiger Wirtschaftspartner in der globalisierten Welt. Trotzdem ist sie nicht frei von Fehlern. Daher ist unsere Vision die einer föderalen Bundesrepublik Europa, die demokratisch, bürgernah, effizient und transparent arbeitet. Damit kommen wir unserer übergeordneten Idee eines geeinten, vollwertigen Staates Europa mit selbstverwalteten Regionen näher. Wir hoffen sehr, Großbritannien bald wieder als Teil dieser Idee auf unserem gemeinsamen Weg begrüßen zu dürfen. Unsere komplette Vision ist zu finden unter: https://www.pdh.eu/programmatik/bundesrepublik-europa/. [1] Bundeszentrale für politische Bildung, 2021. Vor fünf Jahren: Großbritannien stimmt für den EU-Austritt [2] Stern, 2022. Brexit-Folgen sind so schlimm wie befürchtet [3] Redfield and Wilton Strategies, 2022. Joining or Staying Out of the EU Referendum Voting Intention [4] Irish Times, 2023. Collapse in Support for Leaving EU in Member States since Brexit

Die Partei der Humanisten Berlin tritt zur Wahlwiederholung an!

Der Landesverband Berlin der Partei der Humanisten tritt am 12. Februar 2023 wieder zur Wahl an. Rationale Politik ist in Berlin auch 2023 wieder wählbar! In der Vorbereitung und Durchführung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vom 21. September 2021 waren unter dem damaligen rot-rot-grünen Senat unter Michael Müller so viele eklatante Fehler gemacht worden, dass der Berliner Verfassungsgerichtshof eine vollständige Wahlwiederholung angeordnet hat. Wenn – wie damals geschehen – nicht ausreichend Stimmzettel vorhanden sind oder die Menschen bei Schließung der Wahllokale immer noch in langen Schlangen anstehen, kann man nur von einem Versagen sprechen. Dieses Versagen ist für Kleinparteien, die noch nicht über die Parteienfinanzierung eine Wahlkampfkostenerstattung erhalten und auf das ehrenamtliche Engagement ihrer Mitglieder angewiesen sind, besonders dramatisch, denn es müssen nun abermals Investitionen aus ohnehin begrenzten Mitteln aufgebracht werden. Trotzdem werden wir wieder für unsere Ideen und unseren einzigartigen Politikansatz werben: unvoreingenommene Positionsfindung basierend auf den Erkenntnissen der Wissenschaft und den philosophischen Werten des evolutionären Humanismus – auch in Berlin. An einer besseren Option auf dem Wahlzettel besteht offensichtlich Bedarf. Obwohl die Berliner laut Umfragen notorisch mit ihrer Regierung unzufrieden sind, zeichnet sich doch wieder ein ähnliches Ergebnis wie zuvor ab; die größeren Oppositionsparteien überzeugen die Wähler scheinbar noch weniger als die Regierungsparteien. Es ist Zeit für frischen Wind in der Politik, um Berlin zukunftsfähig und klimagerecht zu machen. Wie wir Berlin für alle Menschen zu einer noch lebenswerteren Stadt machen wollen, ist in unserem Wahlprogramm unter diehumanisten.de/wahlen/berlin beschrieben. Der Berliner Landesverband ist der älteste innerhalb der Partei der Humanisten. Diese wurde 2014 in Berlin mit dem Ziel gegründet, Politik endlich rational und wissenschaftlich zu gestalten, statt auf veralteten Ideologien aufzubauen. Die Landesvorsitzende ist seit 2022 Juliane Mörsel. KONTAKT: E-Mail: vorstand@berlin.diehumanisten.de

Hallo 2023! Das erwartet uns im Neuen Jahr

2022 ist vorbei! Es hat Politik, Gesellschaft und Wirtschaft vor große Herausforderungen gestellt. Wir Humanisten haben es genutzt, um uns strukturell wie programmatisch weiterzuentwickeln, zu vernetzen und unsere Rolle als außerparlamentarische Opposition auszufüllen. Gleichzeitig erwartet uns mit 2023 ein nicht weniger spannendes Jahr: Landtagswahlen und die Vorbereitung auf die Europawahl 2024 stehen uns bevor! Wir haben im vergangenen Jahr gleich drei Bundesparteitage abgehalten, einen davon digital – das spricht für sich. So viel an uns selbst gearbeitet hatten wir zuvor noch nie. Das steht symbolisch für all die vielen kleinen Weiterentwicklungen im Hintergrund, die uns dieses Jahr gelungen sind. So haben wir zum Beispiel an unseren Prozessen zur Positionsentwicklung gefeilt und mit ihnen auch unsere Positionen selbst mit mehr Tiefe und Breite versehen. Außerdem haben wir unser Mindestbeitrittsalter auf 14 Jahre abgesenkt. Im Zuge unserer kontinuierlichen Professionalisierung haben wir in diesem Jahr unsere erste Stelle – einen politischen Geschäftsführer – geschaffen und besetzt. Auch global strecken wir die Fühler aus: Wir haben die internationale Austausch- und Vernetzungsplattform für Humanismus hub.humanists.party ins Leben gerufen. Aber natürlich haben wir uns nicht nur mit uns selbst beschäftigt. Wir haben eigene Demonstrationen zur Klima- und Energiepolitik und zur Finanzierung des Düsseldorfer Kirchentags abgehalten sowie an zahlreichen CSDs und weiteren Demonstrationen wie zum Beispiel zur sexuellen Selbstbestimmung teilgenommen. Damit haben wir gegen die Politik der aktuellen sowie bereits abgewählten Regierungen demonstriert und über unsere Ideen informiert. Im Saarland, in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und in Niedersachsen habt ihr uns zusätzlich im Wahlkampf für die jeweiligen Landtagswahlen auf der Straße angetroffen. Hier erhielten wir zum Beispiel in NRW trotz geringer Wahlbeteiligung mehr absolute Stimmen als bei der Bundestagswahl 2021 [1,2]. In Niedersachsen konnten wir unser relatives Ergebnis sogar verdoppeln [3,4]! Auch wenn wir uns damit noch im niedrigen Promille-Bereich bewegen, der Trend für uns Humanisten zeigt klar nach oben und das Wachstum ist deutlich – was angesichts der Politik der etablierten Parteien wenig verwunderlich ist: Noch immer konnte sich die Bundesregierung nicht zur Lieferung von für die Ukraine so wichtigen Kampfpanzern durchringen [5]. Anstatt den Atomausstieg als Fehler zu begreifen, wird der Betrieb der Kernenergie um lediglich einige Monate gestreckt [6]. Das erschwert den bis 2030 nötigen Kohleausstieg! Die Bedrohung, die von China ausgeht, unterschätzt unser blasser Bundeskanzler so sehr, dass er sogar Teile der kritischen Infrastruktur an das autoritäre Regime verkauft hat [7]. Inflation und Preissprünge werden mit wenig zielgenauen Entlastungspaketen bekämpft, die teilweise erst nach Monaten bei den Bürgern ankommen [8]. Erfolgreiche Entlastungsmaßnahmen wie das 9-Euro-Ticket bleiben dafür wortwörtlich auf der Strecke und werden auch 2023 noch einige Monate auf sich warten lassen [9]. Auf die weltweite Hungerkrise scheint Landwirtschaftsminister Özdemir nichts weiter als ein „Ohne Gentechnik“-Siegel kleben zu wollen. Gegen das Leid, das einem Großteil der über 200 Millionen in Deutschland gehaltenen Nutztiere täglich widerfährt, unternimmt er dabei nahezu nichts [10]. Das sind offensichtlich nur einige der Missstände, auf die wir bessere Antworten zu bieten haben als die Bundesregierung. Um die Politik endlich rational, wissenschaftlich und faktenbasiert zu gestalten, stehen wir im kommenden Jahr vor großen Aufgaben. Zum einen stehen uns Landtagswahlen in Bayern, Berlin, Bremen und Hessen bevor, zu denen wir eine erneute Verbesserung unserer Ergebnisse anstreben. Zum anderen bereiten wir uns bereits auf 2024 vor: das Super(kommunal)wahljahr. Hier wird in gleich 8 Ländern gewählt, zusätzlich zur Europawahl. Für Letztere wählen wir bereits im Rahmen eines ordentlichen Bundesparteitags im April 2023 in Hannover unsere Liste. Dieser Bundesparteitag stellt damit den Startschuss für ein erfolgreiches Wahljahr 2024 dar. Es gibt viel zu tun. In Deutschland, in Europa, und auch in unserer Partei. Wenn du diesen Weg mitgestalten möchtest, freuen wir uns über deinen Mitgliedsantrag. Im vergangenen Jahr haben wir wichtige Schritte auf unserem Weg in Richtung politische Verantwortung gemacht. Im nächsten sollen sie noch größer sein – denn es braucht eine humanistische Partei in den Parlamenten. [1]: Landeswahlamt NRW, 2022. Endgültiges Ergebnis, abgerufen am 28.12.2022. [2]: Bundeswahlamt, 2021. Ergebnisse Nordrhein-Westfalen, abgerufen am 28.12.2022. [3] Landeswahlamt Niedersachsen, 2022. Wahl zum 19. Niedersächsischen Landtag am 9. Oktober 2022 – Endgültiges Amtliches Ergebnis, abgerufen am 28.12.2022. [4] Bundeswahlamt, 2021. Ergebnisse Niedersachsen, abgerufen am 28.12.2022. [5]: RND, 27.12.2022. Strack-Zimmermann: Russisches Narrativ funktioniert offensichtlich im Kanzleramt, abgerufen am 28.12.2022. [6]: Augsburger Allgemeine, 23.12.2022. Kann Deutschland es sich leisten, die verbliebenen Atomkraftwerke im April abzuschalten?, abgerufen am 28.12.2022. [7]: NDR, 26.10.2022. Hamburger Hafen-Deal mit China: Bund erlaubt begrenzten Einstieg, abgerufen am 28.12.2022 [8]: Frankfurter Rundschau, 16.12.2022. Bundesrat billigt Strom- und Gaspreisbremse: Wie Verbraucher bald entlastet werden, abgerufen am 28.12.2022 [9]: Tagesschau, 28.12.2022. Warum es beim 49€-Ticket noch hakt [10]: DBV. (2022). Bestandsentwicklung an Nutztieren in Deutschland im Verlauf der Jahre 1900 bis 2021 (in Millionen Tieren). Statista. Statista GmbH. Zugriff: 28. Dezember 2022.

Klimaretter oder krimineller Kindergarten? Statement des Bundesvorstands zur Gruppierung „Letzte Generation“

Seit Monaten erleben wir in Deutschland und einigen weiteren Ländern einen sich ausweitenden Aktivismus einer Gruppierung, die sich „Die Letzte Generation“ nennt. Durch Blockaden wie das Festkleben auf Straßen, darunter sogar Autobahnen, und dem vorgetäuschten oder teilweise auch tatsächlichen Beschädigen von Kunstwerken in berühmten Museen möchten sie Regierungen zu bestimmten Beschlüssen zum Thema Klimapolitik drängen. Wir teilen die Intention, effektive Klimaschutzmaßnahmen herbeizuführen. Die Klimakrise ist ernst und bedrohlich. Wir sind jedoch keine Fatalisten, wir sehen auch und gerade in Krisen die Probleme realistisch und konzentrieren uns auf die Erarbeitung sinnvoller, tragfähiger Lösungen, für die wir uns dann auf demokratischem Wege einsetzen. Unbestritten ist, dass das Vorgehen der Letzten Generation mehrere geplante und durchgeführte Straftaten umfasst. Deshalb hatten wir die Gruppierung bereits am 15.10.2022 auf unsere Unvereinbarkeitsliste gesetzt um klarzustellen, dass solche Aktionen nicht zu uns als Partei passen. In einem Rechtsstaat gelten die Gesetze für alle Bürger, dies ist eine wesentliche Säule unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Ebenso ist die Art und Weise der Argumentation und des Auftretens nicht vereinbar mit unseren Werten. Die Letzte Generation vertritt eine starre, wenig konstruktive und radikale Haltung. Die Letzte Generation möchte die demokratisch gewählte Regierung zu politischen Entscheidungen zwingen. Dieses Vorgehen vorbei am Parlament lehnen wir als grundsätzlich antidemokratisch ab. Die Aktionen treffen zudem willkürliche Opfer. Die Menschen, die dabei in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden, haben weder klimapolitische Entscheidungsgewalt inne, noch sind sie für wirtschaftliche Entscheidungen großer CO2-Emittenten verantwortlich. Es wäre auch bei diesen Entscheidungsträgern in dieser Form nicht gerechtfertigt, aber zumindest nachvollziehbarer. Des Weiteren ist das Vorgehen insgesamt kontraproduktiv. So bezeichnet die Journalistin Ines Schwerdtner die Aktionen der Letzten Generation als „strategische Sackgasse, weil genau die breite Masse eher genervt auf die Aktionen reagiert, selbst wenn sie grundsätzlich nicht einmal etwas gegen Klimaaktivismus haben“ [1]. Erste Umfragen konnten diesen negativen Effekt auf die gesellschaftliche Akzeptanz von Aktivismus und Klimaschutz selbst auch empirisch nachweisen [2]. Die Protestform nimmt so überproportional Raum in der journalistischen Berichterstattung ein, dass sie vom Wesentlichen ablenkt. So haben wir in Deutschland in diesem Winter bereits eine Rekordverstromung von Erdgas erreicht, die Emissionen in diesem Land sind besonders hoch im globalen Vergleich. Dafür braucht es dringend grundsätzliche Lösungen, und diese müssen von den Parlamenten beschlossen werden. Sind die Klimaaktivisten Terroristen? Wir sehen in den Klimaaktivisten keine Terroristen. Diese polemische Diffamierung ist übertrieben. Wir lehnen die Vorgehensweise der letzten Generation zwar ab, aber Hass und Gewaltaufrufe ihnen gegenüber verurteilen wir ebenso aufs Schärfste. Lasst uns die Spirale der Radikalisierung nicht weiter antreiben! Aus nachvollziehbaren Gründen ist die Debatte um die Proteste besonders emotional: Der Klimawandel bedroht die Lebensgrundlage aller in der Zukunft, die Proteste hingegen das Leben einiger in der Gegenwart. Wir rufen insgesamt zur Mäßigung auf und appellieren insbesondere an die Regierung, unabhängig von den Protesten beim Klimaschutz deutlich nachzubessern.Denn auch wir sind der Meinung:Das ist eindeutig zu wenig! Die größte Gefahr geht immer noch von Klima-Inaktivismus aus. Wir, die Partei der Humanisten, möchten Teil einer ersten Generation sein, die mit Optimismus, gemeinschaftlichem Tatendrang, Vernunft und der Förderung von Fortschritt und effektiven Lösungen die Herausforderungen des Klimawandels angeht und löst.  [1] Narzisstische Weltrettung [2] Why The Van Gogh Climate Protest Wasn’t Smart | Time 

Korruption im EU-Parlament

Im den jüngst bekannt gewordenen Korruptionsfall im EU-Parlament ist auch Vize-Präsidentin Eva Kaili verwickelt. Die Ermittlungen dauern an, jedoch wurde sie bereits aus ihrer Partei ausgeschlossen, wurde am 13.12.2022 ihres Amtes enthoben und ist bereits festgenommen. Weitere Personen sind in U-Haft [1; 2]. Nach Angaben der Ermittler gab es 16 Durchsuchungen. Dabei seien Verdächtige festgenommen und 600.000 Euro Bargeld sowie Handys beschlagnahmt worden. Bei den Ermittlungen gehe es um den Vorwürfe von Korruption und Geldwäsche. Aktuell kann man darüber hinaus nur mutmaßen. Zum einen zeigt das: Das EU-Parlament und damit die EU ist gegen Korruption handlungsfähig und verschont wird niemand. Andererseits verliert die EU allein schon durch die Vorwürfe Glaubwürdigkeit. Das zeigt uns: Gegen Korruption und Lobbyismus muss noch stärker vorgegangen werden. Korruption verursacht nicht nur materielle Schäden, sondern untergräbt auch die Glaubwürdigkeit einer Institution oder einer Gesellschaft. Die Ursache liegt bei den Mitwirkenden, den Bestechenden und den Bestochenen. An einer Aufdeckung haben beide kein Interesse. Deshalb ist Transparenz die Lösung, um Korruption besser bekämpfen zu können. [3] Transparenz ist in einer demokratischen Gesellschaft ein hohes Gut. Sie ist nicht nur notwendig, um die Kontrolle politischer Prozesse durch entsprechende Institutionen zu ermöglichen und verantwortliche Personen zur Selbstkontrolle zu animieren. Sie ist absolut notwendig, damit Wähler und damit auch die gesamte Bevölkerung weiß, ob in ihrem Interesse gehandelt wird oder ob einflussreichere Gruppierungen sich einen Vorteil verschaffen. Um die geeignete Basis für Gesetzesentwürfe und ihre Entscheidungen zu erlangen, ist es für die verantwortlichen Politiker jedoch zwingend notwendig, Kontakt zu Lobbygruppen, als Vertreter berechtigter Interessen, zu halten und deren Expertise zu berücksichtigen. Deshalb fordern wir ein verpflichtendes Lobbyregister ohne Ausnahmen, die Offenlegung sämtlicher relevanter Informationsquellen und eine Veröffentlichungspflicht für alle Nebeneinkünfte von Mandatsträgern. Ebenso muss offengelegt werden, welche Lobbygruppen an welchen Gesetzen mitgeschrieben haben. Alle Parteispenden müssen veröffentlicht werden und in der Höhe beschränkt sein. Darüber hinaus lehnen wir den sogenannten Fraktionszwang ab, da er die verfassungsmäßigen Rechte der Abgeordneten in unzulässiger Weise einschränkt und den demokratischen Prozess behindert. Nur transparente politische Strukturen sind vor Korruption geschützt. Daher sind sie für eine funktionierende Demokratie unerlässlich. [1] https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-parlament-setzt-vizepraesidentin-kaili-wegen-korruptionsverdachts-ab-18530830.html [2] https://www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/korruptionsverdacht-razzia-europaparlament-bruessel-100.html [3] https://www.transparency.de/ueber-uns/was-ist-korruption

Auch in Deutschland – Chinas Einfluss steigt unaufhörlich

Schon häufiger haben wir in der Vergangenheit vor dem chinesischen Einfluss in der Welt  gewarnt. Zuletzt am 30.10.2022 [1]. Jüngste Entwicklungen bringen uns dazu, ein weiteres Mal darauf aufmerksam zu machen: Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet davon, dass China bereits über 200.000 Personen innerhalb Deutschlands überwacht. Betroffen seien Politiker, Wissenschaftler und chinesische Dissidenten in Deutschland. Genutzt werden außer dem Nachrichtendienst auch chinesische Firmen und Vereine, welche hier tätig sind [2]. Durch den gezielten Einkauf in die kritische Infrastruktur von Ländern [1], aber auch durch Wirtschaftsspionage [3], wird China zum Big Brother, um abseits der internationalen gültigen Regeln an Technologien und Informationen zu kommen.  Deutschland sowie andere Länder treiben sich zudem in eine gefährliche Abhängigkeit. Dies betrifft insbesondere den Import von wichtigen Rohstoffen, wie beispielsweise Seltenen Erden. Der Name ist leider recht irreführend, denn diese Rohstoffe sind alles andere als selten, sondern recht gleichmäßig über den Globus verteilt. Sie werden für unsere modernen Technologien benötigt und China kontrolliert rund 95 % des weltweiten Handels [4]. Aber dürfen wir nicht nur die sicherheitspolitischen Gefahren sehen, sondern müssen auch eine ethische Abwägung treffen. Ist es für uns als Deutschland und Europa vertretbar, enge Beziehungen zu einem Land zu führen, welches die Menschenrechte nach der UN-Menschenrechtscharta mit Füßen tritt [5]?  Wir verneinen das lautstark! Abhängigkeiten gegenüber autoritären Staaten, sicherheitspolitische Risiken und ethisch fragwürdige Machenschaften lehnen wir ab und fordern die Bundesregierung auf, gemeinsam den Kuschelkurs des Bundeskanzlers zu beenden. Waren müssen nach Möglichkeit aus demokratischen Ländern bezogen werden, auch wenn wir dafür einen höheren Preis zahlen müssen. Ansonsten stützen wir wirtschaftlich einen autoritären Staat und Systemwettbewerber, namentlich die Volksrepublik China. Der Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst müssen gezielt gegen nicht akzeptable Spionage und Einflussnahme vorgehen! Die Bundesministerien der Wirtschaft und des Auswärtigen müssen eine umfangreiche Strategie zur Reduktion unserer Abhängigkeit entwickeln! Eine enge Kooperation mit China kann nur bestehen, wenn dieses glaubhaft einwilligt, sich an internationales Recht zu halten und die Souveränität anderer Staaten nicht zu bedrohen. Quellen [1] Partei der Humanisten, 30.10.2022. Chinas Einfluss auf deutsche Wirtschaft und Politik reduzieren! [2] Frankfurter Allgemeine, 12.12.2022. Wie Peking in Deutschland Kritiker unter Druck setzt [3] Bundesamt für Verfassungsschutz. Chinas neue Wege der Spionage, abgerufen am 13.12.2022 [4] Thomas Jüstel, 31.05.2022. Seltene Erden – Metalle für eine nachhaltige Energiewirtschaft und Lichttechnik[5] Amnesty International. China, abgerufen am 13.12.2022

Bayerisches Wahlsystem – Möge die Macht bei den Großen bleiben!

Bayern hat eines der komplexesten Wahlsysteme in Deutschland, was zur Folge hat, dass zu den Landtags- und Bezirkswahlen deutlich weniger Parteien antreten können als in anderen Bundesländern. Während in fast allen anderen Bundesländern eine Liste für das gesamte Land aufgestellt wird, muss in Bayern für jeden Bezirk eine eigene Liste aufgestellt werden [1]. Dies wäre nicht weiter tragisch, doch muss auch jede einzelne Liste legitimiert werden. Das bedeutet, dass alle Parteien, die bei der vorherigen Wahl nicht mindestens 1,25% der gültigen Stimmen erhielten, Unterstützerunterschriften sammeln müssen. Gefordert ist eine Unterschrift pro tausend Einwohner pro Bezirk, mit der Ausnahme von Oberbayern, wo es auf 2.000 Unterschriften gedeckelt ist [2]. Insgesamt müssen also für nicht etablierte Parteien jedes Mal rund 8.500 Unterschriften gesammelt werden. Zum Vergleich: Bei der Bundestagswahl sind das für ganz Bayern „nur“ 2000 Unterschriften. Für Kleinparteien, deren personelle und finanzielle Ressourcen im Gegensatz zu den großen, vom Staat finanziell unterstützten Parteien stark limitiert sind, eine kaum zu stemmende Hürde [3]. Um in Bayern überhaupt in einem Bezirk mit einer Liste antreten zu dürfen, wird in jedem Bezirk mindestens ein Direktkandidat benötigt [4]. Allein dieser Umstand sorgt dafür, dass viele Parteien vom Wahlzettel verschwinden, denn einen Direktkandidaten aufzustellen, ist gar nicht so einfach. Die sogenannten Stimmkreise für Direktkandidaten sind nur etwa halb so groß wie bei der Bundestagswahl [5] und für die Aufstellung des Kandidaten werden mindestens drei aktive Mitglieder aus diesem Kreis benötigt [6], welche sich zusammenfinden und durch einen riesigen Haufen bürokratischer Dokumente arbeiten dürfen. Unter diesen drei muss auch noch jemand sein, der sich rein ehrenamtlich und mit wenig Aussicht auf tatsächlichen Erfolg als Direktkandidat unentgeltlich in den Wahlkampf stürzt. Würde man alle 91 Stimmkreise mit einem Direktkandidaten besetzen wollen, wären also mindestens 273 aktive Mitglieder in Bayern nötig, die perfekt homogen über alle Kreise verteilt sein müssten. So werden schon viele Parteien an der Wahlteilnahme gehindert, obwohl sie wie bei Europawahlen oder Bundestagswahlen auch mit einer Liste antreten könnten. Weitere interessante Punkte, welche Alleinstellungsmerkmale des bayerischen Wahlsystems sind, sind der Wahlzettel und die Stimmenauszählung. So werden Stimmen für Direktkandidaten mit den Zweitstimmen zu einer Gesamtstimmenzahl verrechnet. Dadurch ist es möglich, dass eine Partei zwei Stimmen von einem Wähler erhält. Der Bayerische Landtag schreibt dazu: „Durch die Auszählung der Gesamtstimmen geht (anders als bei der Bundestagswahl) Ihre Erststimme nicht „verloren“, wenn Ihr Direktkandidat nicht gewinnt – beide Stimmen zusammen ergeben das Endergebnis“ [7]. Dass dafür aber die Hürden für kleinere Parteien noch höher gelegt werden, wird nicht erwähnt. Bayern hat zudem eine Fünf-Prozent-Hürde, jedoch ohne eine Ausnahmeklausel wie bei der Bundestagswahl, welche auch den Einzug bei mindestens drei gewonnenen Direktmandaten erlaubt [7]. Durch die Schwierigkeit, überhaupt in jedem Bezirk, geschweige denn in jedem Stimmkreis einen Direktkandidaten aufstellen zu können (s.o.), wird diese Hürde noch schwerer erreichbar als z.B. bei der Bundestagswahl. Dasselbe gilt für die ersehnte Parteienfinanzierung, die bei 0,5 % liegt, unter der Bedingung, dass man in allen Stimmkreisen einen Direktkandidaten hat. Je weniger Direktkandidaten man hat, desto höher ist de facto die Hürde. Die Partei der Humanisten wird bei der kommenden Landtagswahl mit 15 bis 18 Direktkandidaten antreten. Für 15 (bei angenommener gleichmäßiger Einwohnerzahl in allen Stimmkreisen) existiert für uns also eine Hürde von 0,92 % für die Parteienfinanzierung und von 9,2 % für den Einzug ins Parlament. Es gibt noch viele weitere Punkte, welche Kleinparteien die Wahlteilnahme sowie den Einzug ins Parlament erschweren, doch die oben genannten sind die wesentlichen. Für uns ist dies ein untragbarer Zustand, denn er sorgt dafür, dass ein politischer Wechsel kaum möglich ist und damit die Demokratie direkt Schaden nimmt. Demokratie lebt vom Mitbestimmungsrecht der Menschen und der Aussicht auf Veränderung, stattdessen werden ihnen viele Gründe geliefert, nicht ihre bevorzugte Partei zu unterstützen, sondern eine der etablierten und dadurch ein „Weiter so“ zu fördern. Wir fordern ein Ende dieses fast schon undemokratischen Wahlsystems. So sollte die Anzahl der benötigten Unterstützerunterschriften für jeden Bezirk gesenkt werden, um dem Wähler möglichst viele Parteien zur Auswahl zu geben, weiterhin sollten die etablierten Parteien ebenfalls diese Unterschriften sammeln müssen. Dadurch soll Gleichberechtigung hergestellt werden. Außerdem fordern wir, dass die Zusammensetzung des Landtags sich wie bei der Bundestagswahl nach dem Zweitstimmenergebnis richtet. Um noch mehr Demokratie zu schaffen, sollte das Konzept einer Präferenzstimme eingeführt werden. Wenn sich ein Bürger unsicher ist, ob seine bevorzugte Partei ins Parlament einzieht, so könnte er – auf dem Wahlzettel mit einer extra Spalte – eine Ersatzstimme abgeben, welche dann dieser Partei zugerechnet würde. So „verschenkt“ kein Bürger seine Stimme, wenn er eine neue oder Kleinpartei wählt.  Es ist Zeit, unser System zu reformieren! Bist du dabei? PS: Für Unterfranken, Mittelfranken, Oberfranken und Oberbayern kannst du bereits in Bayern unterschreiben, sodass wir mit deiner Hilfe auf den Wahlzettel kommen! https://www.pdh.eu/uu/?lv=by Quellen: [1] Landeswahlgesetz Bayern. Art. 5: Wahlkreis, Stimmkreis, Stimmbezirk Landeswahlgesetz Bayern. Art. 26: Einreichung der Wahlkreisvorschläge [2] Landeswahlgesetz Bayern. Art. 27: Inhalt und Form der Wahlkreisvorschläge [3] Landeswahlgesetz Bayern. Art. 60: Leistungen an Parteien [4] Landeswahlgesetz Bayern. Art. 27: Inhalt und Form der Wahlkreisvorschläge [5] Landeswahlgesetz Bayern. Anlage zu Art. 5, Abs. 4: Stimmkreiseinteilung für die Wahl zum Bayerischen Landtag Bundeswahlleiter. Bundestagswahl 2021: Einteilung der Wahlkreise [6] Landeswahlgesetz Bayern. Anlage 8 zu Art. 31, Abs. 4, Nr. 3: Niederschrift über die Aufstellung des Stimmkreisbewerbers/der Stimmkreisbewerberin [7] Bayerische Landtag. Unser Wahlsystem, abgerufen am 30.09.2022

Korruption: Nicht überall läuft es wie geschmiert

Auch wenn Korruption mittlerweile im Wesentlichen im Strafgesetzbuch geregelt ist, soweit es die freie Wirtschaft, die Verwaltung sowie das Gesundheitssystem betrifft, so gibt es bezüglich der Mandatsträger noch Handlungsbedarf. Was ist Korruption? Korruption kann man allgemein als den Missbrauch von Einfluss beschreiben. Dieser Missbrauch geschieht, um daraus einen persönlichen Vorteil zu erlangen [2]. Allein im Jahr 2021 wurden in Deutschland 7.433 Fälle von Korruption polizeilich registriert, was einem Anstieg um 34,9 % im Vergleich zum Jahr 2020 entspricht [3]. Zugleich stieg der Anteil der sog. Begleitdelikte, also etwa Betrugs- und Urkundendelikte, aber auch strafbare Absprachen im Wettbewerb, um 10,6 %. Schäden durch Korruption Die Schäden durch Korruption sind vielfältig. Für die Demokratie kann sie zur Gefahr werden, da sie das Vertrauen in diese selbst und ihre Institutionen nachhaltig untergräbt [4]. Sie beeinträchtigt die Qualität des demokratischen Prozesses insgesamt und nicht nur die einzelnen Institutionen, in denen sie auftritt [5]. Insbesondere kann ein hohes wahrgenommenes Korruptionsniveau zu einer Verzerrung des politischen Wettbewerbs und damit einer Störung der Chancengleichheit in der Demokratie führen [6]. Gründe Andererseits ist Korruption für die Akteure, die sie begehen, praktisch. Sie erleichtert die Abwicklung von Geschäften, man kennt einander. Rein (markt-)rational betrachtet ist Korruption also vorteilhaft. Sie erleichtert für den Bestechenden beispielsweise Verwaltungsvorgänge und beschleunigt sie [7]. Zugleich ermöglicht sie finanziell starken Minderheiten, sich Schutz vor Diskriminierung zu „erkaufen“ [8]. Übermäßige Bürokratie führt zu erhöhter Korruption. Diese wiederum führt zu künstlichen Monopolen, die den Wunsch wecken können, sich durch unlautere Mittel daran zu beteiligen [9].  Es gibt also viele Gründe, aus denen heraus Korruption für die betreffenden Akteure eine Handlungsoption sein kann. Die rechtliche Situation Korruption ist in Deutschland strafbewehrt, sofern sie im öffentlichen [10] oder privaten [11] Sektor geschieht. Hinsichtlich der Strafbarkeit von Abgeordneten existiert mit § 108e StGB eine Norm, deren Strafandrohung zuletzt infolge der „Maskendeals“ erhöht wurde. Ebenso wurden im Zuge desselben Gesetzgebungsverfahrens neue Regeln für Abgeordnete in Bezug auf Nebentätigkeiten in das Abgeordnetengesetz aufgenommen [14]. Dennoch bleibt noch viel zu tun. Eine Option wäre es beispielsweise, Nebeneinkünfte von Abgeordneten (anteilig) auf die Diät anzurechnen. Auch über ein Ruhen der Abgeordnetentätigkeit während der Zeit des Ermittlungsverfahrens sollte nachgedacht werden, um langfristig Schäden auch von der Demokratie und ihren Organen abzuwenden. Fazit Korruption ist vielfältig, vielschichtig und komplex. Ihre Bekämpfung ist schwierig, kann aber durch gezielte Maßnahmen, die auch die staatliche Verwaltung betreffen, bekämpft werden. Wichtig ist in jedem Falle, umfassende Transparenz bei der Entscheidungsfindung sicherzustellen und gerade auch im Bereich staatlicher Verwaltung dafür zu sorgen, dass Entscheidungen schnell und effizient getroffen werden können. So können Gründe und Anlässe für Bestechung vermindert werden. Auch wir müssen davon ausgehen, langfristig von diesem Thema nicht verschont bleiben zu können und müssen daher bereits frühzeitig Maßnahmen ergreifen. Deshalb haben wir beschlossen, ein Qualitätsmanagement-System aufzusetzen. Dieses soll neben Wissenstransfer und einheitlichen Prozessen auch mehr Transparenz in unsere Prozesse bringen. Damit wir dieses Ziel besser erreichen können, greifen wir zusätzlich auf externe Hilfe zurück. Richtig durchstarten wollen wir dazu 2023. Wir halten euch auf dem Laufenden. Übrigens – Hier kann man unsere Position zu Transparenz in der Politik nachlesen: https://www.pdh.eu/programmatik/transparenz/ Quellen: [1] https://de.wikipedia.org/wiki/Welt-Anti-Korruptions-Tag [2] https://www.bzst.de/DE/DasBZSt/Korruptionspraevention/korruptionspraevention_node.html [3] Bundeslagebild Korruption 2021, Bundeskriminalamt, S. 4. [4] https://www.transparency.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/2022/Scheinwerfer_95.pdf [5] Olteanu, Tina: Korrupte Demokratie?, Kapitel: Korruption in der Demokratie, https://link.springer.com/content/pdf/10.1007/978-3-531-94351-0_7.pdf [6] Wolf, Sebastian, Korruption und Antikorruption in Politik und Verwaltung, APuZ 19-20/2021 [7] Graeff, Peter, Positive und negative ethische Aspekte von Korruption, SSOAR Info, S. 7-8, https://www.ssoar.info/ssoar/bitstream/handle/document/3783/ssoar-sub-2002-3-graeff-positive_und_negative_ethische_aspekte.pdf?sequence=1 [8] https://www.ssoar.info/ssoar/bitstream/handle/document/3783/ssoar-sub-2002-3-graeff-positive_und_negative_ethische_aspekte.pdf?sequence=1, S. 8 [9] Berger, Jens, Korruption in Europa, Kapitel: Das Phänomen der Korruption, https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-658-37881-3_2#Sec18 [10] https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__331-334.html [11] https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__299.html [12] BGHSt 57, 202, http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=60679&pos=0&anz=1  [13] Besprechung der Entscheidung unter: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/korruption-bei-kassenaerzten-straflos-und-trotzdem-verboten/ [14] https://dserver.bundestag.de

Der nächste Verbrecherstaat vor unserer Haustür? Erdogan jetzt Einhalt gebieten! 

Schon seit einigen Jahren nehmen die Berichte über die fortwährende Autokratisierung und die Einschränkung der bürgerlichen Freiheit in der Türkei zu. Die Türkei, welche sich einst bemühte, enger mit Europa zusammenzuwachsen, gibt es nicht mehr. Nach dem gescheiterten Militärputsch im Juli 2016 wurde der Ausnahmezustand ausgerufen und unter anderem die Menschenrechtskonvention außer Kraft gesetzt [1]. Zwar ist dieser Ausnahmezustand wieder aufgehoben, aber viele Grundrechte sind seitdem gesetzlich beschnitten [2]. Die Liste an Verbrechen, welche sich die Türkei unter Erdogan zu Schulden kommen ließ, nimmt extreme Ausmaße an. Unter anderem wird systematisch die freie Meinungsäußerung unterdrückt und Journalisten, welche Vorfälle kritisieren, werden aufgrund von „Beleidigung eines Amtsträgers“ vor Gericht gebracht. In milden Fällen läuft dies auf eine Geldstrafe hinaus, häufig sind jedoch auch Haftstrafen die Folge. Insbesondere Menschenrechtsverteidiger haben es laut Amnesty International schwer. Ihnen wird häufig ohne Anhaltspunkte „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ vorgeworfen. Auch trat die Türkei 2021 aus der Istanbul-Konvention aus, welche die Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen vorsah. Auch hetzt die Regierung regelmäßig gegen Angehörige der LGBTQIA+-Bewegung und das Recht auf Versammlung wurde zu großen Teilen eingeschränkt – Zuwiderhandlungen wurden in der Vergangenheit häufig mit Haftstrafen geahndet. Doch damit ist leider noch nicht genug. Zuletzt kamen vermehrt Berichte auf, dass die Türkei sogar zur Folter greift und regimekritische Personen verschwinden lässt. Diese allein sind für uns Grund genug, um sämtliche Verträge und Handelsabkommen neu zu bewerten sowie entsprechende Sanktionen zu rechtfertigen [2,3]. Nachdem Mitte diesen Monats eine Bombe in Istanbul explodierte und dabei sechs Personen getötet wurden, dauerte es nicht lange, bis Erdogan die in der Türkei verbotene PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) und ihren syrischen Ableger, die YPG, dafür verantwortlich machte [4]. Dies aber, obwohl es keinerlei Beweise, eher Gegenbeweise gibt und die beiden Parteien die Anschuldigungen von sich weisen. Erdogan nutzte dies, um im Irak und in Syrien kurdische Städte wahllos zu bombardieren und auch eine Bodenoffensive in Betracht zu ziehen [5]. Wir verurteilen das Handeln des türkischen Präsidenten und seiner Regierung aufs Schärfste. Ein Fortbestehen freundlicher Beziehungen ist längst nicht mehr tragbar. Wir fordern daher konkret: Die Türkei muss ihren Status als EU-Beitrittskandidat verlieren [6] Die wahllose Bombardierung kurdischer Gebiete muss sowohl vor den Sicherheitsrat als auch die Generalversammlung der Vereinten Nationen getragen werden Die Türkei muss aus dem Europarat ausgeschlossen werden [7] Sämtliche Kooperation in Forschung von Rüstungsgütern sowie  deren Handel mit der Türkei muss eingestellt werden Alle mit der Türkei bestehendenr Verträge und Handelsabkommen müssen neu überprüft und evaluiert werden Der Ausschluss der Türkei aus der NATO muss auf dessen Wirkung geprüft werden Gegen Erdogan und hochrangige Mitglieder seiner Regierung müssen Sanktionen verhängt werden Quellen [1] Bundeszentrale für politische Bildung, 13.07.2021. Vor 5 Jahren: Putschversuch in der Türkei [2] Humanrights, 08.2019. Türkei – Länderinfo [3] Amnesty International, 01.2022. Türkei 2021 [4] Tagesschau, 24.11.2022. Details, die Fragen aufwerfen [5] ZDF, 24.11.2022. Türkei bombardiert Kurden:  „Angriff nicht mit Völkerrecht vereinbar“  [6] Auswärtiges Amt, 01.12.2021. EU-Erweiterung: Türkei [7] Europarat. 46 Mitgliedstaaten, abgerufen am 24.11.2022

Bewegung in Sachen Demokratie – Koalition senkt Wahlalter für Europawahl auf 16 Jahre

Es gibt Bewegung in Sachen Demokratie: Der Bundestag hat einem Gesetzentwurf zugestimmt, das Mindestalter bei Wahlen zum EU-Parlament auf 16 Jahre zu senken. Die Neuregelung soll erstmals bei der Wahl zum EU-Parlament im Mai 2024 gelten. Damit wird ein Teil unserer Forderung, Wahlen ab 16 zu ermöglichen, endlich umgesetzt. In unserem Programm steht es schon lange: „Wir setzen uns für eine allgemeine Altersreduzierung des aktiven Wahlrechts auf 16 Jahre auf allen politischen Ebenen ein.“ Damit ist Deutschland das vierte Land, das EU-Wahlen vor dem 18. Geburtstag erlaubt. In Griechenland darf ab 17 Jahren gewählt werden. Schon seit 2007 darf man mit 16 Jahren in Österreich wählen – in Malta seit 2018. Ab 2024 ist das nun auch bei uns erlaubt. Damit folgt die Bundesregierung der EU-Empfehlung und gibt jungen Menschen die politische Teilhabe, die ihnen zusteht. Bei uns könnt ihr schon ab 14 Mitglied werden: https://www.pdh.eu/mitgliedsantrag/ Im Übrigen gibt es viele Formen der politischen Teilhabe. Schaut dazu mal auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung vorbei: https://www.bpb.de/themen/politisches-system/24-deutschland/40484/politische-partizipation/ Nutzt am besten mehrere Möglichkeiten, euch zu beteiligen – denn Demokratie wird von ihren Bürgern gestaltet.

Europa wird in der Ukraine verteidigt!

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine geht weiter und Putin hebt diesen Konflikt auf die nächste Stufe. Nachdem er monatelang keine Erfolge zu verzeichnen hatte und in den letzten Wochen die Ukraine große Gebiete von den russischen Invasoren befreite [1], verkündete Putin nun die Teilmobilmachung. Dies hat zur Folge, dass bis zu 300.000 Reservisten für den Fronteinsatz eingezogen werden könnten [2]. Wie schnell diese Truppen jedoch überhaupt zur Verfügung stehen, ausgerüstet sind und Einfluss auf den Kriegsverlauf nehmen können steht derzeit noch in Frage [3]. Darüber hinaus plant der Kreml zeitnah die Durchführung von Scheinreferenden in besetzten Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja [4] zum Anschluss an die Russische Föderation. Wir möchten uns dem entschlossen entgegenstellen und fordern die Ampelkoalition auf, das durch die Vereinten Nationen garantierte Selbstverteidigungsrecht der Ukraine noch stärker zu unterstützen [5]. Die Ukraine erbittet die Lieferung von Kampfpanzern. Wir verfügen über einsatzfähige Bestände und sollten diese zur Verfügung zu stellen. Falls dafür noch eine Ausbildung der Soldaten nötig ist, sollte damit unmittelbar begonnen werden. Genau jetzt braucht die Ukraine neues Material, um das Momentum ihrer Gegenoffensive weiter mitzunehmen und damit den Rest ihres Landes zu befreien. So bieten gepanzerte Kampffahrzeuge besseren Schutz und es reduziert die ukrainischen Verluste. Je schneller das Land befreit wird, desto weniger Kriegsverbrechen finden in den noch besetzten Regionen statt. Auch fordern wir endlich den wichtigen Schritt umzusetzen, den bereits 1950 der französische Ministerpräsident René Pleven vorgeschlagen hatte: eine europäische Verteidigungsarmee ins Leben zu rufen [6], sowie eine gemeinsame strukturierte Außenpolitik. Würden wir über eine solche verfügen, könnte die Unterstützung der Ukraine koordinierter und effizienter durchgeführt werden. Wir verstehen Europa als Bollwerk der Demokratie, Menschenrechte und Vielfalt und diese gilt es zu schützen. Die Freiheit Europas wird aktuell in der Ukraine verteidigt. Deutschland und die Bündnispartner müssen dafür ihren Teil beitragen! Quellen Tagesschau, September 2022. Selenskyj meldet Geländegewinne Tagesschau, September 2022. Hohe Nachfrage nach One-Way-Ticket Spiegel, September 2022. Analyse zur Teilmobilmachung Mögliche Beitritte zu Russland Luhansk und Donezk setzen „Referenden“ an, https://www.tagesschau.de/ausland/europa/referenden-ukraine-101.html Die Charta der Vereinten Nationen, Artikel 51 https://unric.org/de/charta/ Bundeszentrale für politische Bildung. Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG)

Außerordentlicher Bundesparteitag 2022

Der nächste außerordentliche Bundesparteitag (aBPT) findet vom 11. – 12. 06. 2022 in Montabaur in Rheinland-Pfalz statt! An einem außerordentlichen Bundesparteitag haben wir besonders Zeit uns mit Anträgen und Satzung und Programm auseinander zu setzen. Die Begründung für die Einberufung ist, dass wir Anträge zur Bundessatzung und zum Programm behandeln möchten. Zudem können wir noch zwei weitere Mitglieder für den Bundesvorstand nachwählen, da dieses Organ nun aus bis zu 13 Humanisten bestehen kann. Mitglieder finden weitere Informationen im Hub-Bereich. Gäste sind grundsätzlich ebenfalls herzlich willkommen – wir bitten jedoch um Voranmeldung unter bpt@diehumanisten.de