Willkommen im öffentlichen Bereich unseres Plenums!

Auf dieser Seite veröffentlichen wir Entwürfe von Positionen, die noch nicht beschlossen sind.
Unsere Arbeitsgruppen erarbeiten unsere Parteipositionen.

Sie haben gemäß unserer Bundessatzung die Möglichkeit, sehr weit fortgeschrittene Papiere vor der finalen parteiinternen Abstimmung zu veröffentlichen.

Es handelt sich nicht um offizielle Parteipositionen, sondern Positionsentwürfe!

• Teil Kultur der Vision der AG Bildung, Sport und Kultur
• Themenabschnitt Schwangerschaftsabbruch
• Lexikonartikel Bildung, Sport und Kultur

Aktuell steht folgender Änderungsantrag zum Themenabschnitt „Schwangerschaftsabbruch“ der AG Gesundheit & Medizin zur internen Abstimmung:
hier gehts zur bisherigen Position

Themenabschnitt Schwangerschaftsabbruch

Jede medizinische Maßnahme setzt eine umfassende und vollständige Aufklärung voraus, so auch ein Schwangerschaftsabbruch. [20] Die medizinischen Aspekte wie Ablauf und Risiken der unterschiedlichen Methoden werden der Schwangeren in unserem Modell weiterhin von den durchführenden Ärzten erläutert. Für die Aufklärung über die sozialen Aspekte, beispielsweise über finanzielle Unterstützung nach der Geburt, das Leben mit einem behinderten Kind, Informationen über eine Berufsausbildung mit Kind oder die Möglichkeit, das Neugeborene zur Adoption freizugeben, bedarf es jedoch auch einer Expertise auf diesem Gebiet. Diese liegt aktuell bei den Beratungsstellen, bei denen in der aktuellen Regelung vor jedem Schwangerschaftsabbruch (nach der Beratungsregel) eine verpflichtende Beratung erfolgen muss.

Wir trauen Schwangeren zu, verantwortungsvoll für sich selbst und das in ihnen heranwachsende Leben zu entscheiden, und lehnen daher eine Beratungspflicht im Sinne der körperlichen Selbstbestimmung ab. Genauso stellen wir uns gegen das Ziel des § 219 StGB, „die Frau zur Fortsetzung der Schwangerschaft zu ermutigen“. Um zu gewährleisten, dass eine aufgeklärte und freie Entscheidung getroffen werden kann, müssen neutrale Informationen über alle möglichen Optionen zur Verfügung stehen und ergebnisoffen vermittelt werden. Daher wollen wir ein Recht auf weiterführende Beratung einführen, auf das im Rahmen der medizinischen Aufklärung hingewiesen werden muss. Hierfür muss ein flächendeckendes Angebot an anerkannten Beratungsstellen sichergestellt werden. Bei der dreijährlichen Überprüfung der anerkannten Beratungsstellen wird die Einhaltung dieser Vorgaben geprüft. [21]

Derzeit gilt eine dreitägige Wartefrist zwischen dem Zeitpunkt der Beratung und dem Zeitpunkt des Eingriffs [4]. Diese wollen wir ersatzlos streichen, da es bereits eine Regelung gibt, die Patienten vor einem Eingriff, wie beispielsweise einer Operation, eine Entscheidungsfrist einräumt. [22] Schwangere, die sich in ihrer Entscheidung sicher sind, wollen wir durch eine erzwungene Wartefrist nicht unnötig belasten. Die Beratung soll auch telemedizinisch erfolgen können.

[…]

• Die Themen Sex und Verhütung sollen zu geeigneten Zeitpunkten in jeweils altersgerechter Weise als Teil des verpflichtenden Schulunterrichts thematisiert werden.
• Verhütungsmittel sollen als Kassenleistungen übernommen werden. Kondome und Schwangerschaftstests sollen niederschwellig und kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.
• Der Schwangerschaftsabbruch soll nach dem Vorbild Kanadas wie jede andere medizinische Behandlung reguliert werden. Eine festgelegte Frist entfällt dadurch und ermöglicht so die individuelle Betrachtung jedes einzelnen Falls.
• Wir sprechen uns neben der medizinischen Aufklärung über den Eingriff für ein Recht auf Beratung aus, in der ergebnisoffen, neutral und sachlich über Alternativen zum Schwangerschaftsabbruch informiert wird. Eine Beratungspflicht lehnen wir ebenso wie eine Wartefrist ab.
• Der aufklärungsfeindliche § 219a StGB soll ersatzlos gestrichen werden.
• Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, wollen wir telemedizinische Abbrüche ermöglichen, Kliniken dazu verpflichten, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen und Demonstrationen von Abtreibungsgegnern vor Arztpraxen, Beratungsstellen und Kliniken verbieten.

Lexikonartikel der AG Bildung, Sport und Kultur

Politische Streitkultur

Wir streben eine politische Kultur an, in der die Partizipation aller erwünscht ist und ermöglicht wird. Wir sind überzeugt, dass Demokratie von der politischen Auseinandersetzung lebt, die wir konstruktiv und lösungsorientiert gestalten wollen. Dabei wollen wir eine Streitkultur etablieren und ausbauen, in der Rationalität im Mittelpunkt steht und Fakten statt emotionale Argumente die Politik bestimmen. Auch etablierte Positionen müssen kritisch und ergebnisoffen hinterfragt werden können.

Soziokultur

Wir streben eine beteiligungsorientierte Kulturpraxis an, die beispielsweise Elemente der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit einschließt. Der mitunter elitäre Charakter von Kultur soll aufgebrochen werden, indem möglichst alle Bevölkerungsgruppen aktiviert und angesprochen werden. Wir möchten die Kooperation von Kultur- und Bildungseinrichtungen fördern, sodass auch praktisches Lernen gestärkt wird. So könnten Kulturinstitutionen auch technisches, philosophisches und soziales Wissen vermitteln.

Kulturelle Freiheit

Als Teil der individuellen Freiheit sehen wir die kulturelle Freiheit als wichtigste Voraussetzung für ein erfülltes und selbstbestimmtes Leben an. Alle haben das Recht, die Lebensart ihrer Wahl anzunehmen, ihre eigene Sprache zu sprechen, ihre eigene Religion zu praktizieren sowie am kulturellen, sozialen und ökonomischen Leben teilzuhaben. Der Staat muss dies nach Art. 5 GG gewährleisten und schützen. Im Konfliktfall sollte er aber die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte priorisieren.

Gamesbranche

Die Gamesbranche wurde in Deutschland spät als Kunstform anerkannt. Zudem wird sie wenig gefördert, obwohl sie einen künstlerischen und kulturellen Beitrag leistet. Deutschland ist einer der größten Märkte für Videospiele, produziert wird hier jedoch nur ein Bruchteil. Wir erkennen Games als eigene Kunstgattung an und betrachten sie als modernes Kulturgut. Aus wirtschaftlicher Sicht wollen wir diesen Bereich stärker staatlich fördern und Deutschland weiter als Gaming-Standort ausbauen.

Kulturelle Bildung

Wir setzen uns für uneingeschränkte Teilhabe an kultureller Bildung ein. Schulen, Erwachsenenbildung, Wissenschaft und Forschung bieten hierfür große Chancen. Kulturelle Projekte fördern individuelle Selbstverwirklichung und Gemeinschaftsgefühl, unabhängig vom sozialen Hintergrund. Ziel ist es, kulturelle Bildung und Kreativität für alle niedrigschwellig zugänglich zu machen, auch, um eine lebendige Kulturszene zu schaffen.

Kulturelle Vielfalt

Kulturelle Vielfalt ist bereichernd für unsere Gesellschaft und ein gemeinsames Erbe der Menschheit. Wir betonen den freien Fluss von Ideen und wollen sicherstellen, dass alle Kulturen sich ausdrücken können, solange sie sich auf dem Grund der Menschenrechte und des Grundgesetzes bewegen. Meinungsfreiheit, Medienpluralismus, Mehrsprachigkeit, Zugang zu Kunst, Wissenschaft und Technologie, auch in digitaler Form, sind Garanten kultureller Vielfalt.

Kulturförderung

Wir setzen uns für eine breite Kulturförderung ein, die mit Kulturschaffenden abgestimmt ist und dem Subsidiaritätsprinzip folgt. Wir wollen den Erhalt und die Schaffung von Kultur fördern, deren Verbindung zur Gesellschaft stärken und damit kulturelle Freiheit und Teilhabe garantieren. Als Investition in die Zukunft soll Kulturelle Infrastruktur in Kulturentwicklungsplänen berücksichtigt und Förderstrukturen vereinfacht werden, besonders für Start-ups und kulturelle Projekte.

Interkulturelle Kompetenz

Basierend auf Respekt und Anerkennung von kulturellen Gemeinsamkeiten und Unterschieden, setzen wir uns für interkulturelle Kompetenz ein. Auf der Basis eines humanistischen Weltbildes fördern wir Offenheit, Neugier und Reflexion im Umgang mit verschiedenen Kulturen, besonders durch Bildung. Kulturpolitik sollte den interkulturellen Dialog unterstützen, Menschenrechte schützen, Kunst fördern und Ausgrenzung verhindern. Kulturelle Vielfalt betrachten wir als Stärke und Inspirationsquelle.

Inklusive Kulturpolitik

Kunst und Kultur spielen eine entscheidende Rolle bei der Förderung von Integration und Inklusion sowie der Prävention sozialer Konflikte. Eine inklusive Kulturpolitik sollte sicherstellen, dass auch Menschen mit Einschränkungen oder Sprachbarrieren sowohl aktiv als auch passiv am kulturellen Leben teilhaben können, etwa durch Förderung von Barrierefreiheit in jeder Hinsicht.

Ehrenamt

Der Erhalt und Ausbau von Ehrenämtern ist bedeutend, da sie Selbstwirksamkeit bieten und positiven Einfluss in verschiedenen Bereichen wie Vereinen, politischem und sozialem Engagement, Tier- und Umweltschutz haben. Eine Kultur des Ehrenamts ermöglicht Selbstverwirklichung, stärkt die Identifikation mit der Gesellschaft und fördert Integration. Die Politik sollte Ehrenamtliche aber als Ergänzung, nicht als Ersatz für staatliche Aufgaben betrachten.

Digitale Kunst

Der rasche Wandel im digitalen Kunstmarkt und die Entwicklung im Bereich der KI erfordern eine neue Diskussion über Nutzungs- und Urheberrechte, denn die Art der Erstellung, Vervielfältigung und Verbreitung unterscheidet sich stark von analoger Kunst. Wir wollen Medienkompetenz stärken, um eine bewusste Nutzung und Präsentation digitaler Inhalte zu fördern und Potenziale in der Kultur- und Kreativwirtschaft zu nutzen.

Digitalisierung von Kulturerbe

Wir setzen uns für die Digitalisierung und transparente Präsentation von Kulturerbe ein, um es zu erhalten und universell zugänglich zu machen. Das umfasst materielles (z.B. Architektur, Archive, Bibliotheken) und immaterielles Kulturerbe (z.B. audiovisuelle Aufzeichnungen). Dies schafft nicht nur Wissenszugang, sondern ermöglicht auch die Wahrnehmung des kulturellen Gedächtnisses und innovative Verbindungen zwischen Kultur und Wissenschaft.

Europäische Kulturpolitik

Als überzeugte Europäer streben wir eine europäische Kulturpolitik an. Eine reiche kulturelle Landschaft stärkt unsere gemeinsame kulturelle Identität, während sie zugleich regionale Besonderheiten, interkulturellen Dialog und das gegenseitige Verständnis in Europa fördert. Wir streben eine engere Kulturzusammenarbeit, die Schaffung eines europäischen Kulturinstituts, eine gemeinsame EU-Kulturstrategie im internationalen Kontext und eine Erhöhung des Kulturanteils im EU-Haushalt an.