Video: Kein Geld für Autokraten!

A wie Autokratie. Um zu verhindern, dass Entwicklungsgelder in die Hände der wohlhabenden Elite eines Landes gelangen, anstatt für Entwicklungszusammenarbeit genutzt zu werden, wollen wir Deutschland, die EU und die UN für die Bezahlung von Projekten selbst verantwortlich machen. Dadurch befinden sich Gelder niemals außerhalb der eigenen Kontrolle, wodurch einem Missbrauch vorgebeugt werden kann. Dieses Kurzvideo und weitere Statements unserer Partei findest du hier: https://www.youtube.com/@Parteiderhumanisten/shorts.

Video: Kirchensteuer abschaffen!

Kohle für die Kirche? Drei Viertel der Deutschen sagen: Nicht mehr zeitgemäß. Warum auch? Doch zu einem säkularen Staat braucht es mehr, als nur die Abschaffung der Kirchensteuer. Dazu unser stellv. Vorsitzender und EU-Kandidat Ole Teschke: „74% der Deutschen halten die Kirchensteuer für nicht mehr zeitgemäß. Wir sagen: Das war sie noch nie.Kirchen sollten auf eine Ebene mit Vereinen gestellt werden und selbst für die Eintreibung ihrer Mitgliedsbeiträge verantwortlich sein. Es gibt keinen Grund, warum das bei den Kirchen der Staat machen sollte.Aber das ist nicht genug, denn auch wenn du aus der Kiche ausgetreten bist, finanzierst du sie trotzdem weiter mit.Über die sogenannten Staatsleistungen: Jedes Jahr fließen über einer halbe Milliarde Euro an die Kirchen – abseits der Kirchensteuer. Auch diese gehören endlich abgeschafft. Wir als PdH treten für einen säkularen Staat ein, der keiner Religionsgemeinschaft Sonderrechte einräumt.Dazu gehört ebenfalls: Mehr über Ole Teschke erfährst du hier. Weitere Kurzvideos und Statements unserer Partei findest du hier: https://www.youtube.com/@Parteiderhumanisten/shorts.

Das Silicon Saxony wächst weiter – Zukunftshoffnung und Gegenwartsprobleme

Sachsen verfügt mit dem Silicon Saxony über eines der größten Cluster für Mikroelektronik, IT, Forschungsinstitute und Hochschulen [1]. Erst vergangenes Jahr wurde bekannt gegeben, dass von Bundesseite drei Milliarden Euro zur Schaffung zweier neuer Großforschungszentren investiert werden: dem „Deutschen Forschungszentrum für Astrophysik“ in der Lausitz sowie dem „Center for the Transformation of Chemistry“ im mitteldeutschen Braunkohlerevier [2]. Nun gibt es noch zwei weitere positive Nachrichten zum Wachstum des Silicon Saxony. Das in Dresden ansässige Start-up Sunfire befindet sich aktuell in einer Finanzierungsrunde, wodurch das Unternehmen mit mehr als einer Milliarde Euro bewertet werden könnte [3]. Sunfire stellt Elektrolyseure her, mit denen grüner Wasserstoff als solcher oder im Gemisch mit Kohlenstoffmonoxid als Synthesegas hergestellt werden kann [4]. Damit sollen zukünftig fossile Brennstoffe abgelöst und durch umweltfreundliche Alternativen ersetzt werden. Außerdem wurde bekannt gegeben, dass der Halbleiter-Hersteller Infineon im zweiten Halbjahr 2023 mit dem Bau eines neuen Werks beginnen wird. Durch die Zustimmung des Bundeswirtschaftsministeriums unter Robert Habeck kann das Projekt frühzeitig starten [5]. Das Projekt wird mit fünf Milliarden Euro die größte Einzelinvestition von Infineon und soll 1.000 neue Arbeitsplätze in Dresden schaffen [6]. Wir begrüßen die Erweiterung des Silicon Saxony und verstärkte Investitionen in Sachsen und die anderen ostdeutschen Bundesländer. Die Technologien, die durch Unternehmen wie Infineon oder Sunfire hergestellt und weiterentwickelt werden, sind Treiber von Innovationen und werden weiter an Bedeutung gewinnen. Darüber hinaus treiben derartige Investitionen den Strukturwandel im Osten Deutschlands voran und bieten Perspektiven hinsichtlich der Nutzung der ehemaligen Braunkohlegebiete. Allerdings gibt es auch für diese Entwicklung Kritik. Infineon hofft für den Bau der neuen Fabrik auf eine Milliarde Euro vom Bund, die aus dem European Chips Act kommen soll. Unabhängig von der Tatsache, dass der Chips Act noch nicht beschlossen wurde, sehen wir das öffentliche Fördervolumen in Höhe von 20 % der Gesamtinvestition als kritisch an, auch wenn damit potentielle Abhängigkeiten bspw. von asiatischen Ländern reduziert werden können. Zudem gibt es Befürchtungen, dass Infineon mit dem neuen Werk Überkapazitäten schaffen könnte, die im Falle eines wirtschaftlichen Abschwungs schwerwiegende Folgen für das Unternehmen und den gesamten Standort haben könnten [6]. Zudem verschlingt die Produktion enorme Ressourcen. Je kleiner und entwickelter der zu produzierende Chip, umso mehr Wasser wird verbraucht und umso höher die CO2-Emissionen. Mit der Zeit sind jedoch auch Fortschritte, insbesondere im Hinblick auf den Stromverbrauch und Bemühungen bei der Wassereinsparung, zu beobachten [7]. Trotzdem fordern wir von den entsprechenden Stellen sowohl auf Landes- und Bundesebene als auch auf Seiten von Infineon, den Energie- und Wasserverbrauch sowie die Auswirkungen auf die Umwelt transparent zu kommunizieren und kritisch zu beobachten. Darüber hinaus sollen innovative Lösungen zur Reduktion des Verbrauchs gefunden und Maßnahmen zum Ausgleich der negativen Effekte auf die Umwelt getroffen werden. Ebenso fordern wir weitere Investitionen in konkrete Projekte für einen effektiven Strukturwandel und die künftige Nutzung der ehemaligen Braunkohlegebiete. [1] Silicon Saxony. Über uns – Verein, abgerufen Februar 2023  [2] Mitteldeutscher Rundfunk (MDR), 2022. Milliarden-Investitionen in Forschungszentren in Sachsen und Sachsen-Anhalt [3] Handelsblatt, 2023. Wasserstoff-Start-up steht vor Milliardenbewertung [4] Sunfire. Startseite – RenewablesEverywhere, abgerufen Februar 2023 [5] Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), 2023. Infineon baut neue Fabrik in Dresden [6] Handelsblatt, 2023. Bund macht Weg frei für Rekordinvestition von Infineon [7] Euractiv, 2022. Katastrophale Umweltschäden bei Halbleiterproduktion von EU-Kommission ignoriert

Fund von Seltenen Erden: Autonomie, Innovation und Wohlstand in Europa gesichert.

Die Bedeutung Seltener Erden nimmt zu. Allein von 1997 bis 2007 hat sich der Markt für diese verzwanzigfacht. Anwendung finden sie vor allem in High-Tech-Produkten wie Smartphones, Elektromotoren, Batterien, Solarpanele und Windkraftwerken [1]. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Rohstoffen ist von sicherheitspolitischem Interesse für die Bundesrepublik Deutschland, denn durch große Importe aus anderen Ländern macht sich Deutschland erpress- und angreifbar — insbesondere von China. Dies liegt daran, dass der Weltmarkt in diesem Bereich von der Volksrepublik abhängig ist, da mehr als 95 % der weltweiten Importe Seltener Erden aus China stammen [1]. Auch Deutschland ist hier in hohem Maße abhängig. So stammten 2020 beispielsweise 93,5 % aller Mischungen und Legierungen aus Seltenen Erden und 90,9 % des Scandiums und Yttriums aus China [2]. Dabei lassen einige Funde darauf schließen, dass auch Deutschland Vorkommen von Seltenen Erden beherbergt [3]. Nun gibt es aber einen Lichtblick: In Schweden wurde das bisher größte Vorkommen an Seltenen Erden in Europa entdeckt. Anders als beispielsweise im sächsischen Delitzsch dürfte dieses Vorkommen höchstwahrscheinlich nicht als „unwirtschaftlich“ bewertet werden [4]. Es könnte zwar noch ein paar Jahre dauern, bis der Import aus Schweden möglich ist, aber sobald dies der Fall ist, könnten wir einen wichtigen Schritt Richtung Autonomie von autoritären und menschenverachtenden Regimen, wie China [5], unternehmen und den Wohlstand sowie die Innovationsfähigkeit Deutschlands und Europas langfristig sichern. Grundsätzlich setzen wir uns dafür ein, die deutschen Importländer zu diversifizieren, also Waren und Rohstoffe aus vielen verschiedenen Ländern zu beziehen. Damit möchten wir uns weniger abhängig seitens einzelner Länder machen und den Schaden durch mögliche Lieferausfälle verringern. Quellen [1] Thomas Jüstel. Seltene Erden – Vorkommen und Anwendungen, abgerufen am 13.01.2023 Bayerischer Rundfunk, 2022. Essenzielle Rohstoffe für Smartphones und die Energiewende [2] Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, 2021. Deutschland – Rohstoffsituationsbericht 2020, S. 118f. [3] Verein Deutscher Ingenieure (VDI), 2018. Rohstoffe: Deutschland ist reich an seltenen Erden  [4] Spiegel, 12.01.2023. Bergbaukonzern entdeckt Europas größtes Vorkommen an seltenen Erden [5] Amnesty International, 29.03.2022. China 2021

Brexit-Breakdown – in der EU ist es einfach schöner!

Am 23. Juni 2016 änderte sich die Geschichte der Europäischen Union tiefgreifend: Etwa 52 % der Wähler in Großbritannien stimmten für den Austritt aus der EU [1]. Die folgenden Jahre waren durch zähe Verhandlungen, Verschiebungen und mehrere Premierminister geprägt. Die Folgen des Brexits für Großbritannien wie auch für die Europäische Union sind weitreichend: Die Wirtschaft des Vereinigten Königreichs wächst deutlich langsamer. Das Handelsvolumen globaler Unternehmen in Großbritannien nimmt ebenso ab wie der Außenhandel von EU-Staaten mit dem Vereinigten Königreich. Besonders verheerend sind die Folgen für britische Überseegebiete, die sehr stark auf den Außenhandel angewiesen sind [2]. Infolge dieser Turbulenzen haben sich die Vorzeichen für ein hypothetisches Referendum geändert: Mittlerweile würde eine Mehrheit der Briten für einen Wiedereintritt in die EU stimmen [3]. Diese Tendenz zeigt sich auch innerhalb anderer Länder, in denen die Zustimmung zu einem möglichen Austritt aus der EU seit dem Brexit stark abgenommen hat. Am stärksten gesunken sind dabei die Zustimmungswerte in Slowenien und Finnland mit je über 10 %, doch auch in Deutschland ist die Zustimmung zu einem EU-Austritt um über 3 % gesunken [4]. Gerade der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine macht deutlich, wie wichtig es ist, dass sich die europäischen Staaten nicht zerstreiten, sondern als demokratische Wertegemeinschaft näher zusammenrücken und die Ukraine nahezu geschlossen unterstützen. Die Europäische Union ist eine Institution der Freiheit, des Friedens und ein wichtiger Wirtschaftspartner in der globalisierten Welt. Trotzdem ist sie nicht frei von Fehlern. Daher ist unsere Vision die einer föderalen Bundesrepublik Europa, die demokratisch, bürgernah, effizient und transparent arbeitet. Damit kommen wir unserer übergeordneten Idee eines geeinten, vollwertigen Staates Europa mit selbstverwalteten Regionen näher. Wir hoffen sehr, Großbritannien bald wieder als Teil dieser Idee auf unserem gemeinsamen Weg begrüßen zu dürfen. Unsere komplette Vision ist zu finden unter: https://www.pdh.eu/programmatik/bundesrepublik-europa/. [1] Bundeszentrale für politische Bildung, 2021. Vor fünf Jahren: Großbritannien stimmt für den EU-Austritt [2] Stern, 2022. Brexit-Folgen sind so schlimm wie befürchtet [3] Redfield and Wilton Strategies, 2022. Joining or Staying Out of the EU Referendum Voting Intention [4] Irish Times, 2023. Collapse in Support for Leaving EU in Member States since Brexit

Korruption: Nicht überall läuft es wie geschmiert

Auch wenn Korruption mittlerweile im Wesentlichen im Strafgesetzbuch geregelt ist, soweit es die freie Wirtschaft, die Verwaltung sowie das Gesundheitssystem betrifft, so gibt es bezüglich der Mandatsträger noch Handlungsbedarf. Was ist Korruption? Korruption kann man allgemein als den Missbrauch von Einfluss beschreiben. Dieser Missbrauch geschieht, um daraus einen persönlichen Vorteil zu erlangen [2]. Allein im Jahr 2021 wurden in Deutschland 7.433 Fälle von Korruption polizeilich registriert, was einem Anstieg um 34,9 % im Vergleich zum Jahr 2020 entspricht [3]. Zugleich stieg der Anteil der sog. Begleitdelikte, also etwa Betrugs- und Urkundendelikte, aber auch strafbare Absprachen im Wettbewerb, um 10,6 %. Schäden durch Korruption Die Schäden durch Korruption sind vielfältig. Für die Demokratie kann sie zur Gefahr werden, da sie das Vertrauen in diese selbst und ihre Institutionen nachhaltig untergräbt [4]. Sie beeinträchtigt die Qualität des demokratischen Prozesses insgesamt und nicht nur die einzelnen Institutionen, in denen sie auftritt [5]. Insbesondere kann ein hohes wahrgenommenes Korruptionsniveau zu einer Verzerrung des politischen Wettbewerbs und damit einer Störung der Chancengleichheit in der Demokratie führen [6]. Gründe Andererseits ist Korruption für die Akteure, die sie begehen, praktisch. Sie erleichtert die Abwicklung von Geschäften, man kennt einander. Rein (markt-)rational betrachtet ist Korruption also vorteilhaft. Sie erleichtert für den Bestechenden beispielsweise Verwaltungsvorgänge und beschleunigt sie [7]. Zugleich ermöglicht sie finanziell starken Minderheiten, sich Schutz vor Diskriminierung zu „erkaufen“ [8]. Übermäßige Bürokratie führt zu erhöhter Korruption. Diese wiederum führt zu künstlichen Monopolen, die den Wunsch wecken können, sich durch unlautere Mittel daran zu beteiligen [9].  Es gibt also viele Gründe, aus denen heraus Korruption für die betreffenden Akteure eine Handlungsoption sein kann. Die rechtliche Situation Korruption ist in Deutschland strafbewehrt, sofern sie im öffentlichen [10] oder privaten [11] Sektor geschieht. Hinsichtlich der Strafbarkeit von Abgeordneten existiert mit § 108e StGB eine Norm, deren Strafandrohung zuletzt infolge der „Maskendeals“ erhöht wurde. Ebenso wurden im Zuge desselben Gesetzgebungsverfahrens neue Regeln für Abgeordnete in Bezug auf Nebentätigkeiten in das Abgeordnetengesetz aufgenommen [14]. Dennoch bleibt noch viel zu tun. Eine Option wäre es beispielsweise, Nebeneinkünfte von Abgeordneten (anteilig) auf die Diät anzurechnen. Auch über ein Ruhen der Abgeordnetentätigkeit während der Zeit des Ermittlungsverfahrens sollte nachgedacht werden, um langfristig Schäden auch von der Demokratie und ihren Organen abzuwenden. Fazit Korruption ist vielfältig, vielschichtig und komplex. Ihre Bekämpfung ist schwierig, kann aber durch gezielte Maßnahmen, die auch die staatliche Verwaltung betreffen, bekämpft werden. Wichtig ist in jedem Falle, umfassende Transparenz bei der Entscheidungsfindung sicherzustellen und gerade auch im Bereich staatlicher Verwaltung dafür zu sorgen, dass Entscheidungen schnell und effizient getroffen werden können. So können Gründe und Anlässe für Bestechung vermindert werden. Auch wir müssen davon ausgehen, langfristig von diesem Thema nicht verschont bleiben zu können und müssen daher bereits frühzeitig Maßnahmen ergreifen. Deshalb haben wir beschlossen, ein Qualitätsmanagement-System aufzusetzen. Dieses soll neben Wissenstransfer und einheitlichen Prozessen auch mehr Transparenz in unsere Prozesse bringen. Damit wir dieses Ziel besser erreichen können, greifen wir zusätzlich auf externe Hilfe zurück. Richtig durchstarten wollen wir dazu 2023. Wir halten euch auf dem Laufenden. Übrigens – Hier kann man unsere Position zu Transparenz in der Politik nachlesen: https://www.pdh.eu/programmatik/transparenz/ Quellen: [1] https://de.wikipedia.org/wiki/Welt-Anti-Korruptions-Tag [2] https://www.bzst.de/DE/DasBZSt/Korruptionspraevention/korruptionspraevention_node.html [3] Bundeslagebild Korruption 2021, Bundeskriminalamt, S. 4. [4] https://www.transparency.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/2022/Scheinwerfer_95.pdf [5] Olteanu, Tina: Korrupte Demokratie?, Kapitel: Korruption in der Demokratie, https://link.springer.com/content/pdf/10.1007/978-3-531-94351-0_7.pdf [6] Wolf, Sebastian, Korruption und Antikorruption in Politik und Verwaltung, APuZ 19-20/2021 [7] Graeff, Peter, Positive und negative ethische Aspekte von Korruption, SSOAR Info, S. 7-8, https://www.ssoar.info/ssoar/bitstream/handle/document/3783/ssoar-sub-2002-3-graeff-positive_und_negative_ethische_aspekte.pdf?sequence=1 [8] https://www.ssoar.info/ssoar/bitstream/handle/document/3783/ssoar-sub-2002-3-graeff-positive_und_negative_ethische_aspekte.pdf?sequence=1, S. 8 [9] Berger, Jens, Korruption in Europa, Kapitel: Das Phänomen der Korruption, https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-658-37881-3_2#Sec18 [10] https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__331-334.html [11] https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__299.html [12] BGHSt 57, 202, http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=60679&pos=0&anz=1  [13] Besprechung der Entscheidung unter: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/korruption-bei-kassenaerzten-straflos-und-trotzdem-verboten/ [14] https://dserver.bundestag.de

Wirtschaftsweise fordern höheren Spitzensteuersatz

Am Mittwoch stellte der „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“, die sogenannten Wirtschaftsweisen, sein Jahresgutachten 2022/23 vor. Geprägt vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine liegt ein Fokus dieses Jahr auf den bisherigen und geplanten Entlastungspaketen der Bundesregierung. Die Kritik: Die Entlastungspakete seien nicht zielgenau, sie entlasten auch wohlhabende Haushalte stark. Es kämen „die bisherigen Maßnahmen wie etwa der Tankrabatt in großem Umfang auch den höheren Einkommensgruppen zugute“. Um die Inflationshilfen sozialer zu gestalten, fordert der Sachverständigenrat auch einen höheren Spitzensteuersatz. [1] Wir, die Partei der Humanisten, treten für diesen schon länger ein. Aus unserem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021: „Wir fordern die Einführung einer weiteren Tarifzone der Einkommenssteuer mit einem Spitzensteuersatz von 50% ab einem Jahresbruttoeinkommen von einer Million Euro.“  Auch ließen sich die geplanten Hilfen sozialer gestalten. So ist eine Obergrenze bei der Gaspreisbremse erforderlich. Die Preisbremse sollte bei den privaten Haushalten für den Grundbedarf an Gas greifen und nicht unnötigerweise darüber hinaus. Ein hoher Gasverbrauch von Einzelnen, die ihre Pools und Villen heizen, muss nicht auch noch vom Staat subventioniert werden. Neben der Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz äußerten sich die „Wirtschaftsweisen“ zudem dazu, ob die Schuldenbremse auch im Jahr 2023 ausgesetzt bleiben könne. Laut Art. 115 GG lässt sich die Schuldenbremse in außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen, aussetzen [2]. Die Wirtschaft hat sich von den Folgen der Corona-Pandemie noch nicht erholt, der Klimawandel schreitet immer weiter voran und zusätzlich belasten steigende Preise die Bürger. Es droht aus der schon bestehenden Insolvenzwelle eine ernstzunehmende Wirtschaftskrise zu werden, die es zu verhindern gilt. Doch darin sieht die Bundesregierung offenbar keine außergewöhnliche Notsituation. Nicht einmal 48 Stunden, nachdem der Sachverständigenrat Wirtschaft nochmal unterstrichen hatte, dass sich ein Aussetzen der Schuldenbremse im Jahr 2023 aufgrund der Folgen der Energiekrise erneut rechtfertigen ließe [3], betonten die haushaltspolitischen Sprecher der Ampelparteien, dass man die Voraussetzungen zur Aussetzung gar nicht erst prüfen wird – man werde zur Schuldenbremse zurückkehren [4]. Die Bundesregierung mit Finanzminister Lindner setzt weiter auf Sparkurs. Doch man kann sich nicht aus einer Krise „heraussparen“. Schon gar nicht, wenn es sich um eine angebotsseitige Inflation handelt. Die Ursachen liegen nicht bei einer überhitzten Wirtschaft – sondern bei einem starken Energieschock, ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Um die Auswirkungen dieser Ursache so gut es geht zu mindern, bedarf es breitflächiger Investitionen wie einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien samt Speicherinfrastruktur oder auch energetische Gebäudesanierungen, die den Energiebedarf senken würden. Stattdessen aber begegnet man der Krise lieber mit Pfennigfuchserei. Dass das stramme Einhalten der hochgelobten Schuldenbremse oder gar der schwarzen Null im letzten Jahrzehnt ein Fehler war, wird nun umso deutlicher. Hätte sie die Investitionen in eine echte Energiewende nicht blockiert, wäre Deutschland heute nicht so stark von den teuren Öl- und Gasimporten abhängig, die Inflation niedriger und auch der Klimaschutz weiter vorn. Die Ausgaben heute würden niedriger ausfallen. Um den Strommarkt längerfristig zu entspannen, empfehlen die Wirtschaftsweisen auch das Betreiben der Kernkraftwerke über den 15. April 2023 hinaus [5]. Der Atomausstieg, unter anderem durch seine schlechte CO2-Bilanz schon  länger in der Kritik, kommt zur Unzeit und dürfte die Versorgungslage  strapazieren. Eine Laufzeitverlängerung ist technisch möglich [6] und auch die bisherigen Betreiber haben bereits den Willen zur Kooperation signalisiert [7]. Sogar die Wiederinbetriebnahme einer  Anlage, welche Ende 2021 abgeschaltet wurde, wird geprüft [8].  Die erhöhten Preise sind überall spürbar, ob bei der Gasrechnung oder dem Dönerpreis [9]. Es geht aber nicht darum, dass der Einzelne nun auf den teurer gewordenen Döner verzichten muss – es geht um das Überleben des Dönerladens. Denn wenn sich die Kunden keine Döner mehr leisten können, kann schon bald der Dönerverkäufer die Miete nicht mehr zahlen und muss schließen. Die Inflationsspirale nimmt ihren Lauf. Vor der Pleite stehende Unternehmen dürfen nicht im Stich gelassen werden! [1] https://www.sueddeutsche.de/politik/energiekrise-und-inflation-wirtschaftsweise-fuer-hoeheren-spitzensteuersatz-1.5688721, abgerufen am 14.11.2022 [2] https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_115.html, abgerufen am 14.11.2022 [3] https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/presse/details/jahresgutachten-2022-pressemitteilung.html ; https://youtu.be/egKtyANdObc, abgerufen am 14.11.2022 [4] https://youtu.be/uUBtrq1js00, abgerufen am 14.11.2022 [5] https://www.rnd.de/wirtscha,ft/spitzensteuersatz-und-laengere-akw-laufzeit-wirtschaftsweisen-geben-vorschlaege-KKAR5V4GWFFYRCYHBL7PB6ECQY.html, abgerufen am 14.11.2022 [6] https://www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/ukraine-krieg-experten-laengere-laufzeiten-fuer-atomkraftwerke-sind-machbar-id61918616.html, abgerufen am 04.04.2022 [7] https://www.spiegel.de/wirtschaft/akw-betreiber-bietet-laufzeitverlaengerung-an-a-bcc3fc0d-c18a-4186-9247-fd54f17efc2e, abgerufen am 04.04.2022 [8] https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayern-prueft-wiederinbetriebnahme-von-akw-gundremmingen,Sz5R5Rt, abgerufen am 04.04.2022 [9] https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/inflation-imbissbude-in-frankfurt-am-main-verlangt-fuer-einen-doener-zehn-euro-a-92decbd5-7b78-487f-bc88-5a6151eafa52, abgerufen am 14.11.2022

Chinas Einfluss auf deutsche Wirtschaft und Politik reduzieren!

China versucht sich weltweit Einfluss zu erkaufen, während Sicherheitsexperten vor Erpressung und Abhängigkeiten der EU von China warnen. Bereits jedes vierte Hafenterminal weltweit wird von China kontrolliert; 14 Großhäfen stehen allein in Europa unter chinesischer Kontrolle [1]. Nun möchte der chinesische Staatskonzern Cosco Anteile an einem Container-Terminal des Hamburger Hafens kaufen, einen Geschäftsführer stellen und über die weitere Entwicklung des Hafens maßgeblich mitbestimmen [2]. Immer wieder stand Olaf Scholz in den letzten Monaten in der Kritik, dass er keine Entscheidungen durchsetze. Nun will das Kanzleramt den chinesischen Kauf von Anteilen am Hamburger Hafen durchsetzen, jedoch vollends gegen den Rat von allen sechs beteiligten Bundesministerien. Sogar die EU-Kommission soll sich gegen den Verkauf ausgesprochen haben, doch der Kanzler scheint unbelehrbar in dieser Situation. Damit sehen Experten das weiter steigende Risiko, in schwerwiegendere Abhängigkeiten zu geraten. Welche Risiken das birgt, sehen wir aktuell sehr anschaulich bei den russischen Gaslieferungen [2]. Bereits Außenministerin Annalena Baerbock hat beim Parteitag der Grünen erklärt, dass Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien, wofür es aufgrund des Jemen-Krieges einen Exportstopp gibt, genehmigt wurden, weil man Sozialausgaben finanzieren müsse [3]. Sollte das Kanzleramt mit dem teilweisen Verkauf des Terminals des Hamburger Hafens dieselben Gründe haben, so bedeutet dies den bereitwilligen und wissentlichen Verkauf der langfristigen deutschen Sicherheit und Handlungsfähigkeit , – für eine kurzfristige Finanzspritze! Warum gefährdet der Verkauf unsere Sicherheit? China baut seinen Einfluss aus und versucht in aller Welt Fuß zu fassen. Zunächst geschah das im Zuge des Projekts der „Neuen Seidenstraße“. Doch das aggressive Vorgehen im südchinesischen Meer, bei dem neue Inseln aufgeschüttet werden, um die Landesgrenzen weiter ins Meer zu ziehen [4] und dadurch den Handel vermehrt territorial kontrollieren zu können, zeigt uns, dass China keine Kosten und Mühen scheut, um noch mehr geopolitische Kontrolle zu erlangen. Auch die Drohung Xi Jinpings, das demokratische Taiwan militärisch in die Volksrepublik zu zwingen [5], ist ein Beispiel für den Umgang Chinas mit anderen Ländern. Ein weiteres abschreckendes Beispiel lässt sich auch in Sri Lanka beobachten. So befindet sich das Land seit Jahren in einer schweren Wirtschaftskrise. China hatte zur Bewältigung Kredite an Sri Lanka vergeben. Als diese nicht zurückgezahlt werden konnten, hat China den wichtigen Handelshafen Hambantota verpachten lassen und damit die Kontrolle übernommen [6]. Nun besitzt die Volksrepublik China dort einen weiteren Außenposten, von welchem aus sie den indischen Ozean kontrollieren kann. Auch Indien hatte daher seinerseits starke Sicherheitsbedenken geäußert [6]. Sollten wir weitere Häfen oder wichtige Infrastruktur dieser Häfen an China verkaufen, so kann China durch diese gezielt kontrollieren, welche Schiffe anlegen und welche Waren durch sie nach Europa kommen. Dadurch gewinnt es weiteren Einfluss auf den weltweiten Handel. So zitiert die Tagesschau einen ehemaligen griechischen Marineminister zum Hafen von Piräus: „Hier geht kein Schiff raus oder rein, das die Chinesen nicht wollen“ [1]. Auch wenn viele Griechen froh sind, dass der Hafen von Piräus unter der chinesischen Führung aufblüht, so birgt es eben immer noch das erhebliche sicherheitspolitische Risiko, welches Olaf Scholz, gegen den Rat seiner Ministerien, bereit ist einzugehen.  Update vom 25.10.2022: Laut dem Handelsblatt hat sich die Regierung auf den Kompromiss geeinigt, 24,9% des Hafenterminals zu verkaufen. Dadurch soll Cosco keine Sperrminorität erhalten [7]. Aus den oben bereits geschriebenen Gründen, kritisieren wir dies dennoch, weil dies erst den Anfang einer möglichen weiteren Übernahme darstellen kann.  Update 27.10.2022: Anscheinend war der Bundesregierung der Verkauf von Hafenterminalanteilen nicht genug, denn nun soll die Bundesregierung auch noch ihre Zustimmung zum Verkauf der Dortmunder Chip-Firma Elmos geben – erneut an China und entgegen aller Sicherheitswarnungen [8]. Bereits seit Jahren kontrolliert Taiwan maßgeblich den weltweiten Chip-Markt und insbesondere Taiwans aggressiv und expansionistisch auftretender Nachbar (China) versucht durch den Ausbau des eigenen Einflusses in der Chip-Industrie, mehr Kontrolle zu erlangen und damit mehr Druck auf andere Staaten ausüben zu können [9]. Die Elmos-Fabrik hat Deutschland wenigstens etwas Souveränität verschafft, doch diese wird bereitwillig von der Bundesregierung aufgegeben. Wir verurteilen dies scharf und fordern, heimische Industrie, welche insbesondere für Forschung, Entwicklung und Produktion von inzwischen fast allen technischen Geräten von Nöten ist, nicht an kritisch zu sehende Länder zu verkaufen! Die Bundesregierung setzt langfristigen Wohlstand und unsere Sicherheit aufs Spiel! Fazit Die Partei der Humanisten betrachtet Handel als essenziell für den Wohlstand und die Entwicklung friedlicher Beziehungen, doch sollte die Politik sich der Verantwortung bewusst sein, dass sie für die Sicherheit der deutschen und europäischen Bürger zuständig ist. Dem kommt Scholz nicht nach. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, das sicherheitspolitische Interesse über jedwede Form der finanziellen Budgetaufbesserung zu stellen. Der Kurs, Auswirkungen politischer Entscheidungen nicht umfassend zu kalkulieren, führt uns nur von einer Krise in die nächste. Es ist an der Zeit, endlich langfristig zu denken, Maßnahmen von Experten evaluieren zu lassen und auf Basis derer Entscheidungen zu treffen. So müssen wir europäisch mit unseren Verbündeten einen Plan ausarbeiten, um mit China auch weiterhin friedlich handeln zu können. Gleichzeitig sollten wir gezielt darauf hinwirken, den chinesischen Einfluss in Europa sowie europäische Abhängigkeiten von China nicht auszuweiten und, wo es geht, zu reduzieren. Um zukunftsfähig zu bleiben, muss Europa weiterhin die Souveränität über die eigene kritische Infrastruktur aufrechterhalten. Quellen: [1] Tagesspiegel, 31.03.2021. Schluss mit der Blauäugigkeit: Wie China Europas Häfen und Containerschiffe kapert [2] NDR, 20.10.2022. Hamburger Hafen: Kanzleramt will China-Geschäft offenbar durchsetzen [3] ZDF, 15.10.2022. Baerbock verteidigt Rüstungsexporte [4] Spiegel, 28.11.2014. China baut vierte künstliche Insel [5] Focus, 17.10.2022. Xi droht Taiwan auf Parteitagsrede offen mit Militäreinsatz [6] Deutsche Welle, 16.08.2022. Chinesisches Überwachungsschiff in Sri Lanka eingetroffen [7] Handelsblatt, 24.10.2022. Bundesregierung will Hamburger-Hafen-Deal genehmigen  [8] Handelsblatt, 27.10.2022.Bund soll Übernahme von deutscher Chip-Fertigung Elmos genehmigen – Geheimdienste warnen [9] Tagesschau, 08.10.2022. Taiwans unsichtbarer Schutzschild  Ntv, 21.10.2022. Krieg der Technologie-Giganten: So will Biden Chinas Chip-Industrie zerstören

Mit der sozialen Marktwirtschaft sind wir stärker

COVID-19 zeige es deutlich: Der Kapitalismus müsse enden. So oder ähnlich hört man es in letzter Zeit immer wieder. Kein System ist perfekt, auch unsere soziale Marktwirtschaft nicht, doch solche „Systemfragen“ vereinfachen irreführend. Ihre Scheinlösungen helfen in der Krise nicht. Im Gegenteil: Sie ignorieren, wie stark die soziale Marktwirtschaft ist.

Grundeinkommen, aber mit solider Grundlage!

Wir wollen das BGE – auf stabilem Fundament

Viele Initiativen und Parteien reden in der Corona-Krise wieder über das bedingungslose Grundeinkommen, als wäre es die Lösung für viele unserer Probleme. Doch bei aller Begeisterung für das Konzept: Zu viele Fragen sind ungeklärt.