Die Partei der Humanisten Berlin tritt zur Wahlwiederholung an!

Der Landesverband Berlin der Partei der Humanisten tritt am 12. Februar 2023 wieder zur Wahl an. Rationale Politik ist in Berlin auch 2023 wieder wählbar! In der Vorbereitung und Durchführung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vom 21. September 2021 waren unter dem damaligen rot-rot-grünen Senat unter Michael Müller so viele eklatante Fehler gemacht worden, dass der Berliner Verfassungsgerichtshof eine vollständige Wahlwiederholung angeordnet hat. Wenn – wie damals geschehen – nicht ausreichend Stimmzettel vorhanden sind oder die Menschen bei Schließung der Wahllokale immer noch in langen Schlangen anstehen, kann man nur von einem Versagen sprechen. Dieses Versagen ist für Kleinparteien, die noch nicht über die Parteienfinanzierung eine Wahlkampfkostenerstattung erhalten und auf das ehrenamtliche Engagement ihrer Mitglieder angewiesen sind, besonders dramatisch, denn es müssen nun abermals Investitionen aus ohnehin begrenzten Mitteln aufgebracht werden. Trotzdem werden wir wieder für unsere Ideen und unseren einzigartigen Politikansatz werben: unvoreingenommene Positionsfindung basierend auf den Erkenntnissen der Wissenschaft und den philosophischen Werten des evolutionären Humanismus – auch in Berlin. An einer besseren Option auf dem Wahlzettel besteht offensichtlich Bedarf. Obwohl die Berliner laut Umfragen notorisch mit ihrer Regierung unzufrieden sind, zeichnet sich doch wieder ein ähnliches Ergebnis wie zuvor ab; die größeren Oppositionsparteien überzeugen die Wähler scheinbar noch weniger als die Regierungsparteien. Es ist Zeit für frischen Wind in der Politik, um Berlin zukunftsfähig und klimagerecht zu machen. Wie wir Berlin für alle Menschen zu einer noch lebenswerteren Stadt machen wollen, ist in unserem Wahlprogramm unter diehumanisten.de/wahlen/berlin beschrieben. Der Berliner Landesverband ist der älteste innerhalb der Partei der Humanisten. Diese wurde 2014 in Berlin mit dem Ziel gegründet, Politik endlich rational und wissenschaftlich zu gestalten, statt auf veralteten Ideologien aufzubauen. Die Landesvorsitzende ist seit 2022 Juliane Mörsel. KONTAKT: E-Mail: vorstand@berlin.diehumanisten.de

Lichtblick Fürs Klima: Weg mit dem Bestandsschutz für fossile Infrastruktur!

Wir Humanisten begrüßen den Ausstieg mehrerer europäischer Länder aus dem Energiecharta-Vertrag. Dieses Abkommen diente ursprünglich der abgesicherten Entwicklung von Energieinfrastruktur in Osteuropa nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. In der jüngeren Vergangenheit wurde der Vertrag jedoch vor allem von Energiekonzernen genutzt, um gegen Klimaschutzmaßnahmen europäischer Länder zu klagen [1]. Nach der Charta steht Konzernen eine Kompensation zu, wenn Staaten zum Beispiel die Erschließung neuer Ölquellen untersagen oder aus der Kohleverstromung aussteigen [2]. Kompensationen konnten die entstandenen Kosten der Unternehmen sogar übersteigen, weil die Kompensation nach dem entgangenen Gewinn berechnet wird. Mittels der Energiecharta konnten Unternehmen der fossilen Energien laut Pariser Klimaschutzabkommen notwendige Klimaschutzmaßnahmen durch Klagen stark verteuern, oder durch Androhung von Klagen Druck auf die Gesetzgeber ausüben. Der Versuch der EU, den Vertrag durch Neuverhandlung an die EU-Klimaziele anzupassen, hat die Schlüsselprobleme nicht aufgelöst. Der Vertrag steht also effektiv einer zielführenden Klimapolitik entgegen, weswegen der Ausstieg überfällig war [3]. Leider bedeutet der Ausstieg nicht, dass der Vertrag umgehend seine Gültigkeit verliert, weil eine Übergangsfrist von 20 Jahren nach Austritt gilt [2]. Wir Humanisten appellieren an die Energieunternehmen, die Zeichen der Zeit zu erkennen und auf eine langfristige und nachhaltige Strategie umzuschwenken, die auf eine Abkehr von fossilen Energien und mehr Investitionen in CO2-arme Technologien der Energieerzeugung setzt. [1] Stefan Grobe, Euronews, 2022. Was ist der Energiecharta-Vertrag und warum ist er so umstritten? https://de.euronews.com/my-europe/2022/10/26/was-ist-der-energiecharta-vertrag-und-warum-ist-er-so-umstritten [2] Nico Schmidt, Investigate Europe, 2022. Deutschland bereitet Ausstieg aus Energiecharta vor. https://www.investigate-europe.eu/de/2022/deutschland-energiecharta-plan-austritt/  [3] Ralf Streck, Telepolis, 2022. Energiecharta-Vertrag zum Schutz fossiler Konzerne ist tot. https://www.heise.de/tp/features/Energiecharta-Vertrag-zum-Schutz-fossiler-Konzerne-ist-tot-7317668.html

Lichtblick fürs Klima: Rekordwert bei Erneuerbaren!

Im Sommer 2022 kam in der EU gut ein Viertel des Stroms aus Solar- und Windenergie [1]. Das ist ein Rekordwert! Die erneuerbaren Energien (EEs) konnten so im Sommer 2022 den Import von umgerechnet elf Milliarden Euro an Erdgas kompensieren [1]. Sie senken unseren CO2-Fußabdruck, dämpfen die Inflation und reduzieren unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und deren Import. Das ist seit diesem Jahr auch ein erklärtes strategisches Ziel der EU [2]. Je schneller wir EEs ausbauen können, desto schneller werden wir von Energieimporten unabhängig und weniger erpressbar durch fossile Autokratien [3]. 2019 dienten 40 % des globalen Schiffsverkehrs dem Transport fossiler Energieträger – und nutzte dafür selbst praktisch ausschließlich fossilen Treibstoff [4]. Leider nimmt der globale Handel mit fossilen Energieträgern nach wie vor zu [5]. Die Reduktion des Transports fossiler Energieträger aufgrund sinkender Nachfrage hätte einen deutlich größeren ökologischen Nutzen als den Umbau der weltweiten Flotten auf neue, klimafreundliche Antriebe und würde sich auch dementsprechend schneller positiv auswirken [6]. Die Reduktion unseres Verbrauchs an fossilen Energieträgern durch den Ausbau der EEs hätte also mehrere, sich gegenseitig verstärkende Vorteile für Umwelt, Wirtschaft und Klima. Die Vorteile der Erneuerbaren fallen umso stärker ins Gewicht, je mehr Speicherkapazität wir dafür aufbauen können. Daher muss der Ausbau der Netze und Speicher parallel zum Ausbau der Erneuerbaren voran getrieben werden [7]. Für die Überbrückung von Dunkelflauten, wie wir sie gerade in dieser ersten Dezember-Hälfte erleben, sind große Speicherkapazitäten sogar essenziell. Der Rekord der erneuerbaren Energieerzeugung in der EU im Sommer ist ein Hoffnungsschimmer gegen den Klimawandel und ein wichtiger Meilenstein in Richtung klimaneutraler Energieversorgung. [1] E3G and Ember briefing (2022) More renewables, less inflation in the EU. https://www.e3g.org/publications/more-renewables-less-inflation-in-the-eu/ [2] European Comission (2022) In focus: Reducing the EU’s dependence on imported fossil fuels. https://ec.europa.eu/info/news/focus-reducing-eus-dependence-imported-fossil-fuels-2022-apr-20_en [3] Partei der Humanisten (2022) Kernkraft Ade? Grüne Irrationalität gefährdet Europa. https://www.pdh.eu/2022/09/06/kernkraft-ade-gruene-irrationalitaet-gefaehrdet-europa/ [4] UNCTAD (2019)Review of maritime transport 2019. https://unctad.org/system/files/official-document/rmt2019_en.pdf [5] UNCTAD (2021) Trading in the wrong direction. https://unctad.org/topic/trade-analysis/chart-3-november-2021 [6] Nishan Degnarain, Forbes (2020) Calls For Global Shipping To Ditch Fossil Fuels And Meet Climate Goals. https://www.forbes.com/sites/nishandegnarain/2020/09/25/loud-calls-for-global-shipping-to-ditch-fossil-fuels-and-meet-climate-goals/?sh=4031a2a22aaf [7] Partei der Humanisten (2022) Wahlprogramm Klimaneutrale Energieversorgung. https://www.pdh.eu/programmatik/klimaneutrale-energieversorgung/

Klimaretter oder krimineller Kindergarten? Statement des Bundesvorstands zur Gruppierung „Letzte Generation“

Seit Monaten erleben wir in Deutschland und einigen weiteren Ländern einen sich ausweitenden Aktivismus einer Gruppierung, die sich „Die Letzte Generation“ nennt. Durch Blockaden wie das Festkleben auf Straßen, darunter sogar Autobahnen, und dem vorgetäuschten oder teilweise auch tatsächlichen Beschädigen von Kunstwerken in berühmten Museen möchten sie Regierungen zu bestimmten Beschlüssen zum Thema Klimapolitik drängen. Wir teilen die Intention, effektive Klimaschutzmaßnahmen herbeizuführen. Die Klimakrise ist ernst und bedrohlich. Wir sind jedoch keine Fatalisten, wir sehen auch und gerade in Krisen die Probleme realistisch und konzentrieren uns auf die Erarbeitung sinnvoller, tragfähiger Lösungen, für die wir uns dann auf demokratischem Wege einsetzen. Unbestritten ist, dass das Vorgehen der Letzten Generation mehrere geplante und durchgeführte Straftaten umfasst. Deshalb hatten wir die Gruppierung bereits am 15.10.2022 auf unsere Unvereinbarkeitsliste gesetzt um klarzustellen, dass solche Aktionen nicht zu uns als Partei passen. In einem Rechtsstaat gelten die Gesetze für alle Bürger, dies ist eine wesentliche Säule unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Ebenso ist die Art und Weise der Argumentation und des Auftretens nicht vereinbar mit unseren Werten. Die Letzte Generation vertritt eine starre, wenig konstruktive und radikale Haltung. Die Letzte Generation möchte die demokratisch gewählte Regierung zu politischen Entscheidungen zwingen. Dieses Vorgehen vorbei am Parlament lehnen wir als grundsätzlich antidemokratisch ab. Die Aktionen treffen zudem willkürliche Opfer. Die Menschen, die dabei in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden, haben weder klimapolitische Entscheidungsgewalt inne, noch sind sie für wirtschaftliche Entscheidungen großer CO2-Emittenten verantwortlich. Es wäre auch bei diesen Entscheidungsträgern in dieser Form nicht gerechtfertigt, aber zumindest nachvollziehbarer. Des Weiteren ist das Vorgehen insgesamt kontraproduktiv. So bezeichnet die Journalistin Ines Schwerdtner die Aktionen der Letzten Generation als „strategische Sackgasse, weil genau die breite Masse eher genervt auf die Aktionen reagiert, selbst wenn sie grundsätzlich nicht einmal etwas gegen Klimaaktivismus haben“ [1]. Erste Umfragen konnten diesen negativen Effekt auf die gesellschaftliche Akzeptanz von Aktivismus und Klimaschutz selbst auch empirisch nachweisen [2]. Die Protestform nimmt so überproportional Raum in der journalistischen Berichterstattung ein, dass sie vom Wesentlichen ablenkt. So haben wir in Deutschland in diesem Winter bereits eine Rekordverstromung von Erdgas erreicht, die Emissionen in diesem Land sind besonders hoch im globalen Vergleich. Dafür braucht es dringend grundsätzliche Lösungen, und diese müssen von den Parlamenten beschlossen werden. Sind die Klimaaktivisten Terroristen? Wir sehen in den Klimaaktivisten keine Terroristen. Diese polemische Diffamierung ist übertrieben. Wir lehnen die Vorgehensweise der letzten Generation zwar ab, aber Hass und Gewaltaufrufe ihnen gegenüber verurteilen wir ebenso aufs Schärfste. Lasst uns die Spirale der Radikalisierung nicht weiter antreiben! Aus nachvollziehbaren Gründen ist die Debatte um die Proteste besonders emotional: Der Klimawandel bedroht die Lebensgrundlage aller in der Zukunft, die Proteste hingegen das Leben einiger in der Gegenwart. Wir rufen insgesamt zur Mäßigung auf und appellieren insbesondere an die Regierung, unabhängig von den Protesten beim Klimaschutz deutlich nachzubessern.Denn auch wir sind der Meinung:Das ist eindeutig zu wenig! Die größte Gefahr geht immer noch von Klima-Inaktivismus aus. Wir, die Partei der Humanisten, möchten Teil einer ersten Generation sein, die mit Optimismus, gemeinschaftlichem Tatendrang, Vernunft und der Förderung von Fortschritt und effektiven Lösungen die Herausforderungen des Klimawandels angeht und löst.  [1] Narzisstische Weltrettung [2] Why The Van Gogh Climate Protest Wasn’t Smart | Time 

Korruption im EU-Parlament

Im den jüngst bekannt gewordenen Korruptionsfall im EU-Parlament ist auch Vize-Präsidentin Eva Kaili verwickelt. Die Ermittlungen dauern an, jedoch wurde sie bereits aus ihrer Partei ausgeschlossen, wurde am 13.12.2022 ihres Amtes enthoben und ist bereits festgenommen. Weitere Personen sind in U-Haft [1; 2]. Nach Angaben der Ermittler gab es 16 Durchsuchungen. Dabei seien Verdächtige festgenommen und 600.000 Euro Bargeld sowie Handys beschlagnahmt worden. Bei den Ermittlungen gehe es um den Vorwürfe von Korruption und Geldwäsche. Aktuell kann man darüber hinaus nur mutmaßen. Zum einen zeigt das: Das EU-Parlament und damit die EU ist gegen Korruption handlungsfähig und verschont wird niemand. Andererseits verliert die EU allein schon durch die Vorwürfe Glaubwürdigkeit. Das zeigt uns: Gegen Korruption und Lobbyismus muss noch stärker vorgegangen werden. Korruption verursacht nicht nur materielle Schäden, sondern untergräbt auch die Glaubwürdigkeit einer Institution oder einer Gesellschaft. Die Ursache liegt bei den Mitwirkenden, den Bestechenden und den Bestochenen. An einer Aufdeckung haben beide kein Interesse. Deshalb ist Transparenz die Lösung, um Korruption besser bekämpfen zu können. [3] Transparenz ist in einer demokratischen Gesellschaft ein hohes Gut. Sie ist nicht nur notwendig, um die Kontrolle politischer Prozesse durch entsprechende Institutionen zu ermöglichen und verantwortliche Personen zur Selbstkontrolle zu animieren. Sie ist absolut notwendig, damit Wähler und damit auch die gesamte Bevölkerung weiß, ob in ihrem Interesse gehandelt wird oder ob einflussreichere Gruppierungen sich einen Vorteil verschaffen. Um die geeignete Basis für Gesetzesentwürfe und ihre Entscheidungen zu erlangen, ist es für die verantwortlichen Politiker jedoch zwingend notwendig, Kontakt zu Lobbygruppen, als Vertreter berechtigter Interessen, zu halten und deren Expertise zu berücksichtigen. Deshalb fordern wir ein verpflichtendes Lobbyregister ohne Ausnahmen, die Offenlegung sämtlicher relevanter Informationsquellen und eine Veröffentlichungspflicht für alle Nebeneinkünfte von Mandatsträgern. Ebenso muss offengelegt werden, welche Lobbygruppen an welchen Gesetzen mitgeschrieben haben. Alle Parteispenden müssen veröffentlicht werden und in der Höhe beschränkt sein. Darüber hinaus lehnen wir den sogenannten Fraktionszwang ab, da er die verfassungsmäßigen Rechte der Abgeordneten in unzulässiger Weise einschränkt und den demokratischen Prozess behindert. Nur transparente politische Strukturen sind vor Korruption geschützt. Daher sind sie für eine funktionierende Demokratie unerlässlich. [1] https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-parlament-setzt-vizepraesidentin-kaili-wegen-korruptionsverdachts-ab-18530830.html [2] https://www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/korruptionsverdacht-razzia-europaparlament-bruessel-100.html [3] https://www.transparency.de/ueber-uns/was-ist-korruption

Fleischprodukte aus Zellkultur

Die Produktion von Fleisch hat negative Auswirkungen auf die Umwelt und unser Klima. Für die Herstellung der Futtermittel und zum Weiden wird viel Fläche benötigt, die in Südamerika und Asien oftmals durch Abholzung des Regenwalds geschaffen wird. Zudem produzieren viele Nutztiere, vor allem Rinder, Treibhausgase wie Methan, die starke Treiber des Klimawandels sind. Bezüglich der Nutztierhaltung stellen sich zusätzlich ethische Fragen. Trotzdem steigt der Fleischkonsum weltweit an und ein signifikanter Anteil der Bevölkerung möchte auf den Konsum von Fleisch zugunsten pflanzlicher Alternativen nicht verzichten. Eine Möglichkeit, diese negativen Auswirkungen zu reduzieren, ist das Verschieben der Fleischproduktion vom Acker in Bioreaktoren. Die Idee ist nicht neu: Der ehemalige britische Premierminister Churchill hatte bereits 1931 die Idee, Fleisch aus seinen einzelnen Zellen zusammenzufügen, statt ein ganzes Tier dafür zu züchten und schlachten zu müssen [1]. Der Weltklimarat (IPCC) hat diese Methode der Fleischproduktion (zelluläre Landwirtschaft, aus dem Englischen von cellular agriculture) als Schlüsseltechnologie eingestuft. In den letzten Jahren konnten durch intensive Forschung große Fortschritte erzielt und die technische Machbarkeit gezeigt werden [2]. Die für diese Kulturen benötigten Zellen werden zwar ursprünglich aus Tieren gewonnen, können dann jedoch langfristig vermehrt werden. Auch die Reduktion tierischer Bestandteile in den nötigen Nährmedien hat durch intensive Forschung an Alternativen in den letzten Jahren Fortschritte gemacht. Diese Technologie hat somit das Potenzial, die für die Produktion von Fleisch benötigte Anzahl von Tieren deutlich zu reduzieren.  In Singapur wurde bereits 2020 Fleisch aus der Kultivierung von Geflügelzellen zugelassen und der Ausbau der Produktionskapazitäten wird derzeit vorangetrieben [3]. Nun hat die US Food & Drug Administration (FDA) die Herstellprozesse für Fleischprodukte aus Zellkultur als grundsätzlich unbedenklich für die Herstellung von Lebensmitteln eingestuft [4]. Das ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Zulassung von Fleischprodukten aus Zellkultur. In Singapur ist Geflügel aus Zellkultur bereits seit 2020 als Lebensmittel zugelassen. Kürzlich hat eine Metzgerei dieses Produkt in ihr Sortiment aufgenommen [5]. Die Herstellung von Fleisch aus Zellkultur kann einen Beitrag zur Produktion sicherer Lebensmittel leisten, da die Produktion besser kontrolliert und gesteuert werden kann. Dadurch können diese Fleischprodukte ohne Belastung durch beispielsweise Schwermetalle oder Antibiotika produziert werden. In Europa müssen derartige Produkte ein aufwendiges Zulassungsverfahren als „neuartiges Lebensmittel“ (Novel Food) durchlaufen [6]. Für eine wirtschaftliche Produktion in Europa ist eine verstärkte Forschung und eine verbesserte Verfügbarkeit entsprechender Bioreaktoren nötig. Fleischprodukte aus Zellkultur können durch eine Verringerung der Nutztierbestände und Anbauflächen zur Futtermittelherstellung einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Verbesserung des Tierwohls leisten, weshalb wir als Partei der Humanisten die Förderung der Entwicklung und Überarbeitung der Zulassungsverfahren für solche Produkte in Europa fordern. [1] Brian Merchant (2013). Winston Churchill Predicted Synthetic Lab-Grown Meat in 1931. Verfügbar unter: https://www.vice.com/en/article/ezzeye/winston-churchill-predicted-synthetic-lab-grown-meat-in-1931 [2] Transgen.de (2022). Fleisch aus Zellkultur: Ohne Tiere, aber mit viel High-Biotech. Verfügbar unter: https://www.transgen.de/lebensmittel/2700.fleisch-zellkultur-biotechnologie.html [3] Handelsblatt (2022). Vertical Farming und Laborfleisch: So will Singapur Lebensmittel nachhaltig produzieren. Verfügbar unter: https://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/landwirtschaft-vertical-farming-und-laborfleisch-so-will-singapur-lebensmittel-nachhaltig-produzieren/28410652.html [4] FDA (2022). FDA Completes First Pre-Market Consultation for Human Food Made Using Animal Cell Culture Technology. Verfügbar unter: https://www.fda.gov/food/cfsan-constituent-updates/fda-completes-first-pre-market-consultation-human-food-made-using-animal-cell-culture-technology [5] Business WIre (2022). GOOD Meat Partners with Huber’s, World’s First Butchery to Sell Cultivated Meat. Verfügbar unter:  https://www.galvnews.com/news_ap/business/article_eb10b1e0-f0ff-5d73-9629-d73555ece008.html?block_id=531919  [6] Verbraucherzentrale (2021). Clean Meat – Ist Laborfleisch die Zukunft? Verfügbar unter:   https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/lebensmittel/lebensmittelproduktion/clean-meat-ist-laborfleisch-die-zukunft-65071

Die Kirche verpflichtet sich zu weniger Diskriminierung

Das sollte eigentlich selbstverständlich sein, ist aber bei Weitem nicht ausreichend. Konkret geht es um das Arbeitsrecht in der katholische Kirche. Wer für die katholische Kirche arbeitet, ist bislang einem mittelalterlichen Arbeits-un-recht unterstellt. Selbst im Privatleben wurde herumgeschnüffelt, was sogar zur Kündigung führen konnte. Die Bischöfe wollen das nun ändern [1]. Dies beruht nicht auf einer plötzlichen Einsicht. Der EuGH hat bereits 2018 eine Entscheidung zum kirchlichen Arbeitsrecht getroffen. So stellte der EuGH fest, dass die Kirchen nicht frei sind in der Festlegung von Stellenprofilen [2].  Die Gesetzgebung muss nun nachziehen und die Kirchen wollen dem aktiv zuvorkommen, um den heiligen Schein zu wahren. Die Partei der Humanisten setzt sich für die konsequente Trennung von Staat und Kirche ein. Konkrete politische Forderungen erheben wir insbesondere in jenen Bereichen, in denen religiöse Privilegien anderen Grundrechten entgegenstehen. Hierzu gehört das kirchliche Arbeitsrecht, der sog. ​„​Dritte Weg” [3]. Es erlaubt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Beschäftigten in kirchlichen Betrieben (insbesondere Caritas und Diakonie) stark eingeschränkt wird, wenn sich diese in ihrem Privatleben nicht an religiöse Moralvorstellungen halten [4]. Beim kirchlichen Arbeitsrecht räumt der Staat den Kirchen ein Selbstbestimmungsrecht ein, das aus unserer Sicht nicht durch das im Grundgesetz geregelte Selbstverwaltungsrecht [5] gedeckt ist. Derzeit gibt es drei Wege der Arbeitsvertragsgestaltung. Der „Erste Weg“ bezeichnet die Festlegung der Inhalte des Arbeitsvertrages alleine durch den Arbeitgeber. Beim „Zweiten Weg“ werden die Inhalte zuvor in Tarifverhandlungen zwischen zwei Tarifparteien (z. B. Arbeitgeber und Gewerkschaft) als Kompromiss beschlossen. Der sogenannte „Dritte Weg“ bezeichnet die Arbeitsvertragsgestaltung kirchlicher Arbeitgeber. ​Genauer gesagt, ist es eine Arbeitsrechtssetzung durch eine ​arbeitsrechtliche Kommission. ​Dies ​ist​ ein Gremium, welches durch ein Kirchengesetz geschaffen wurde und mit Vertretern von Dienstgebern und Dienstnehmern paritätisch besetzt ist [6]. Dazu gehören insbesondere auch Caritas und Diakonie. Diese sind nach dem Staat der zweitgrößte Arbeitgeber Deutschlands. Für ca. 1,4 Millionen Menschen regelt das kirchliche Arbeitsrecht das Berufsleben [7]. Mehr zum Thema findet ihr auf unser Homepage: https://www.pdh.eu/programmatik/kirchliches-arbeitsrecht/ Aus den genannten Problemen leitet sich folgende Kernforderung ab: Gesetze, die den Kirchen das Verfassen eigener Normen für Beschäftigte erlauben, die nicht in kirchlichen Kernbereichen [7] tätig sind, sollen so angepasst werden, dass entsprechende Eingriffe der Kirchen nicht mehr möglich sind. Die Forderungen im Einzelnen: [1] https://www.tagesschau.de/inland/kirchliches-arbeitsrecht-101.html [2] https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-kichen-arbeitsrecht-kuendigung-diskriminierung-gerichte/ [3] Der Begriff steht in keinerlei Zusammenhang mit der als rechtsextrem eingestuften Partei „Der III. Weg“. [4] vgl. z. B. Darstellung bei GerDiA-Projekt [Stand: 27.05.2020] [5] Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV [6] Rechtslupe Arbeitsrecht der Dritte Weg [Stand: 27.05.2020] [7] PDF Zahlen und Fakten Katholische Kirche, PDF Zahlen und Fakten Evangelische Kirche (Addition der Zahlen von DBK und EKD) [Stand: 27.05.2020]

Lichtblick fürs Klima: Ein Meilenstein Für Kernfusion

Ein Meilenstein für Kernfusion Wir können heute einen Meilenstein in der Forschung der Kernfusion feiern! Dies ist eine Art der Energieerzeugung, die rein technisch die Vorgänge in der Sonne kopiert. Dabei verschmelzen Atomkerne und setzen Energie frei. Deshalb werden solche Reaktoren manchmal auch „künstliche Sonne“ oder „Sonnen-Reaktoren genannt“. In der Sonne verschmelzen Wasserstoffatome zu Helium, bei Reaktoren auf der Erde verwendet man hingegen Deuterium und Tritium. Es handelt sich dabei um eine inhärent sichere und wetterunabhängige Energiequelle, deren Brennstoff nahezu unbegrenzt auf der Erde verfügbar ist, keinerlei Treibhausgas erzeugt und kaum strahlenden Abfall hinterlässt. Dennoch gibt es eine Menge technischer Probleme, an denen intensiv geforscht wird. Eine dieser Herausforderungen ist es, die Fusion in Gang zu bringen. Für die Zündung (engl. Ignition) werden Temperaturen von über 100 Millionen Grad Celsius benötigt, damit der Brennstoff in Plasma verwandelt wird [1]. Eine mögliche Technologie der Zündung wurde kürzlich durch die National Ignition Facility (NIF) am Lawrence Livermore National Laboratory bestätigt: Durch einen massiven Laser wurde der Brennstoff entzündet und die Fusionsreaktion gestartet, die erstmalig mehr Energie erzeugte, als durch den Laser eingetragen wurde [2]. Das bedeutet, dass man Laser in Zukunft verwenden könnte, um Fusionsreaktoren zu zünden, denn sobald die Reaktion läuft, erhält sie sich durch die erzeugte Energie selbst. Das ist ein herausragender und bedeutender wissenschaftlicher Erfolg! Insofern ist es eine sehr erfreuliche Nachricht, auch wenn noch viele weitere technische Probleme zu lösen sind, bis Fusionsenergie kommerziell verfügbar wird [3]. Insbesondere ist für das gesamte System nach wie vor mehr Energieinput nötig, als Energie am Ende erzeugt wird. Die positive Bilanz ergibt sich nun für den Laser an sich, dieser ist aber nur Teil der gesamten Konstruktion. Sobald dies gelöst ist und im Saldo tatsächlich mehr Energie erzeugt wird, ist der endgültige Durchbruch vollbracht.  Bei der Bekämpfung des Klimawandels kann Fusionsenergie vorerst keine Rolle spielen – wir haben nicht genug Zeit, auf die Lösung der technischen Probleme zu warten, um die aktuell drohenden Kipppunkte abzuwenden. Wir müssen bereits heute handeln und unsere Treibhausgasemissionen deutlich senken. Aber zumindest ist der aktuelle Meilenstein ein Zeichen dafür, dass es äußerst sinnvoll ist, Kernfusion weiter zu erforschen und in die Entwicklung weiter zu investieren. Bis es so weit ist, dass wir sie wirklich nutzen können, dauert es voraussichtlich mindestens noch ein paar Jahrzehnte oder länger. Aber generell steigt der Energiebedarf der Menschheit oder wird mindestens auf hohem Niveau stagnieren und eine derart zuverlässige, günstige, ressourcensparende und wetterunabhängige Energiequelle wird auch dann einen enorm wertvollen Beitrag zum menschlichen Wohlstand und dem Klima- und Umweltschutz leisten. [1] https://www.ft.com/content/4b6f0fab-66ef-4e33-adec-cfc345589dc7 [2] https://twitter.com/ENERGY/status/1602679966163906561?s=20&t=mRBDh61dVwNCazNNw_wNSQ [3] https://www.n-tv.de/wissen/Moeglicher-Durchbruch-bei-Kernfusion-Expertin-Viele-Probleme-loesen-vor-Bau-eines-Kraftwerks-article23777459.html

Auch in Deutschland – Chinas Einfluss steigt unaufhörlich

Schon häufiger haben wir in der Vergangenheit vor dem chinesischen Einfluss in der Welt  gewarnt. Zuletzt am 30.10.2022 [1]. Jüngste Entwicklungen bringen uns dazu, ein weiteres Mal darauf aufmerksam zu machen: Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet davon, dass China bereits über 200.000 Personen innerhalb Deutschlands überwacht. Betroffen seien Politiker, Wissenschaftler und chinesische Dissidenten in Deutschland. Genutzt werden außer dem Nachrichtendienst auch chinesische Firmen und Vereine, welche hier tätig sind [2]. Durch den gezielten Einkauf in die kritische Infrastruktur von Ländern [1], aber auch durch Wirtschaftsspionage [3], wird China zum Big Brother, um abseits der internationalen gültigen Regeln an Technologien und Informationen zu kommen.  Deutschland sowie andere Länder treiben sich zudem in eine gefährliche Abhängigkeit. Dies betrifft insbesondere den Import von wichtigen Rohstoffen, wie beispielsweise Seltenen Erden. Der Name ist leider recht irreführend, denn diese Rohstoffe sind alles andere als selten, sondern recht gleichmäßig über den Globus verteilt. Sie werden für unsere modernen Technologien benötigt und China kontrolliert rund 95 % des weltweiten Handels [4]. Aber dürfen wir nicht nur die sicherheitspolitischen Gefahren sehen, sondern müssen auch eine ethische Abwägung treffen. Ist es für uns als Deutschland und Europa vertretbar, enge Beziehungen zu einem Land zu führen, welches die Menschenrechte nach der UN-Menschenrechtscharta mit Füßen tritt [5]?  Wir verneinen das lautstark! Abhängigkeiten gegenüber autoritären Staaten, sicherheitspolitische Risiken und ethisch fragwürdige Machenschaften lehnen wir ab und fordern die Bundesregierung auf, gemeinsam den Kuschelkurs des Bundeskanzlers zu beenden. Waren müssen nach Möglichkeit aus demokratischen Ländern bezogen werden, auch wenn wir dafür einen höheren Preis zahlen müssen. Ansonsten stützen wir wirtschaftlich einen autoritären Staat und Systemwettbewerber, namentlich die Volksrepublik China. Der Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst müssen gezielt gegen nicht akzeptable Spionage und Einflussnahme vorgehen! Die Bundesministerien der Wirtschaft und des Auswärtigen müssen eine umfangreiche Strategie zur Reduktion unserer Abhängigkeit entwickeln! Eine enge Kooperation mit China kann nur bestehen, wenn dieses glaubhaft einwilligt, sich an internationales Recht zu halten und die Souveränität anderer Staaten nicht zu bedrohen. Quellen [1] Partei der Humanisten, 30.10.2022. Chinas Einfluss auf deutsche Wirtschaft und Politik reduzieren! [2] Frankfurter Allgemeine, 12.12.2022. Wie Peking in Deutschland Kritiker unter Druck setzt [3] Bundesamt für Verfassungsschutz. Chinas neue Wege der Spionage, abgerufen am 13.12.2022 [4] Thomas Jüstel, 31.05.2022. Seltene Erden – Metalle für eine nachhaltige Energiewirtschaft und Lichttechnik[5] Amnesty International. China, abgerufen am 13.12.2022

10 Jahre Beschneidungsgesetz – 10 Jahre legale Körperverletzung

Am 12.12.2012 wurde durch die Regierung das „Beschneidungsgesetzes“  §  1631d BGB beschlossen. Nötig wurde es, da es zum Thema keine Rechtssicherheit gab. Die Umsetzung sollte schnell erfolgen. Das ist sie auch und leider nicht zufriedenstellend. Der Paragraph legalisierte im  Recht der elterlichen Personensorge das nicht-therapeutische Abschneiden der Penisvorhaut an Kindern aus jeglichem Grund, den Körperverletzung an Kindern war schon seit dem Jahr 2000 verboten. Der Beschluss zu § 1631d BGB wurde damit gerechtfertigt, Jungen vor  Hinterhofbeschneidungen schützen zu wollen. Ist das gelungen? Die Rechtspraxis zeigt auf, dass durch § 1631d BGB ein  angelegter Verband als ausreichende Betäubung, Elektrokauter als u.U.  geeignetes Operationsbesteck und Eingriffe auf Küchentischen als  grundsätzlich legal gelten können. Wir setzen uns für das Recht auf körperliche Unversehrtheit auch bei Kindern ein. Dieses Recht ist höher zu gewichten als das Recht auf freie Religionsausübung der Eltern. Medizinisch nicht-indizierte Genitalbeschneidungen an Jungen sind gesetzlich zu verbieten. Erst im einwilligungsfähigen Alter soll jeder Mensch selbst entscheiden, ob er sich diesem Eingriff unterzieht. In diesem Zuge setzen wir uns für eine Streichung des § 1631d BGB sowie für Aufklärungskampagnen zu diesem Thema ein. Die medizinisch nicht notwendige Beschneidung von Kindern lehnen wir ab. Jeder Mensch hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung und genießt den Schutz vor Gewaltanwendung. Diese Grundsätze werden durch die aktuelle Rechtslage zur religiös – nicht medizinisch – begründeten Beschneidung von Jungen untergraben. Wir fordern, diesen rechtlichen und ethischen Irrtum zu korrigieren. Der Gesetzgeber benachteiligt hier Jungen aufgrund ihres biologischen Geschlechts. Das ist inakzeptabel. Medizinisch nicht-indizierte Eingriffe an den Genitalien von Mädchen sind in Deutschland verboten. Es gibt verschiedene Formen der weiblichen Genitalbeschneidung. Diese werden von der WHO in die Stadien I bis IV unterteilt und beschreiben jeweils eine Zunahme an funktionellem Verlust. Die Auswirkungen der stark verstümmelnden Formen (II, III, IV) sind mit der Beschneidung bei Jungen nicht vergleichbar. Die weibliche Genitalbeschneidung der Form I, bei der die Klitorisvorhaut entfernt wird, ähnelt anatomisch der männlichen Beschneidung, bei der die Vorhaut der Eichel amputiert wird. Auch diese vergleichsweise weniger invasive Form der Beschneidung bei Mädchen ist in Deutschland zu Recht verboten. Sie stellt einen ungerechtfertigten Eingriff in die körperliche Unversehrtheit von Mädchen dar. Jungen sind bisher in einer vergleichbaren Situation ungeschützt und werden dadurch auf Grundlage ihres Geschlechts diskriminiert. Wir halten dieses Messen mit zweierlei Maß für einen Bruch des grundgesetzlich verankerten Verbots geschlechtsbasierter Benachteiligung. Ebenso erachten wir die Handlungen, die aus dem Paragraphen 1631d BGB resultieren, für einen Verstoß gegen das Recht eines jeden Kindes auf körperliche Unversehrtheit. Dass nach aktuellem medizinischen Stand Beschneidungen keinen nachweisbaren Nutzen besitzen, ist noch nicht hinreichend und flächendeckend bekannt. Dass die männliche Vorhaut sogar eine schützende Funktion innehat und zu dem sensibelsten Teil des männlichen Geschlechtsorgans gehört, sollte dringend mittels Aufklärungskampagnen in Schulen und vor allem durch Ergänzungen der Lehr- und Studienpläne in medizinischen Bildungseinrichtungen vermittelt werden.Sofern keine medizinische Notwendigkeit vorliegt, muss das Beschneiden aufgrund von religiösen, traditionellen, vermeintlich hygienischen oder ästhetischen Motiven verhindert werden. Das Wohl des Kindes ist höher zu gewichten als der Wunsch der religiös geprägten Eltern, welcher die Amputation sensibler Teile der Genitalien bei ihren Kindern vorsieht.

15 Millionen E-Autos: Woher kommt der Strom?

Der Vorstoß der Ampelkoalition in die E-Mobilität ist ein wichtiger, zukunftsträchtiger Schritt. Doch wie soll das Ziel von 15 Millionen E-Autos bis 2030 erreicht werden? Die Ampel hält den Ausbau der Ladeinfrastruktur für nötig. Dies zweifeln wir zwar nicht an, jedoch ist das lange nicht alles, was nötig ist. Mehr E-Autos benötigen auch deutlich mehr Strom. Auch in einer Zeit, in der wir klimafreundliche Kernkraftwerke abschalten und stattdessen alte Kohlekraftwerke zur Kompensation wieder aktivieren. Damit wird der gute Fußabdruck der E-Autos wieder zunichte gemacht, zugleich haben wir immer noch nicht den Strom, um 15 Millionen Autos zu versorgen. Unsere Forderungen: Wir dürfen nicht von einer Krise in die nächste stolpern, sondern müssen die Konsequenzen unseres Handelns stets erkennen und evaluieren. Deshalb: Werde Mitglied und hilf uns, fortschrittliche, ideologiefreie und vorausschauende Politik zu betreiben!

74 Jahre UN-Menschenrechte!

Heute feiern wir den 74. Jahrestag der Menschenrechte. Anlass ist die Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die UN am 10. Dezember 1948 [1].Die Selbstbestimmung des Menschen und die Menschenrechte sind besonders für den Humanismus von zentraler Bedeutung und essenzielle Bestandteile von Menschenrechtskonventionen und demokratischen Verfassungen weltweit. Staaten auf der ganzen Welt beschnitten in den letzten zwei Jahren zunehmend Menschenrechte und schränkten deren bedingungslose Gewährleistung ein [2].Auf internationaler Ebene werden Gelder von NGOs und zwischenstaatlichen Organen wie dem UN-Menschenrechtsrat gekürzt [3], bei gleichzeitiger Einflussnahme auf diese. Staaten, welche meist keinen hohen Menschenrechtsstandard besitzen, bewerben sich für Sitze im UN-Menschenrechtsrat und blockieren von Innen Initiativen zur Aufarbeitung oder Prävention von Menschenrechtsverletzungen [4]. Auf regionaler Ebene ist weiterhin die Umsetzung von Menschenrechtsabkommen in inländisches Recht eines der größten Probleme bei der Durchsetzung von Menschenrechten [5]. Auch die Pandemie hatte ihren Einfluss. Sie wirkte als Katalysator steigender Menschenrechtsverletzungen und zementierte deren geringen Schutz [6]. Die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung und die Pressefreiheit wurden beispielsweise stark beschnitten. Ebenso auffällig ist, dass der Zugang zu Internet und sozialen Netzwerken in einigen Ländern eingeschränkt wurde. Auf kritische Stimmen wurde zunehmend mit Einschüchterungsklagen (sog. SLAPPs) geantwortet. Diese Klagen dienen nicht zur gerichtlichen Aufarbeitung, sondern um Kritiker sowie den öffentlichen Diskurs durch Gerichtsprozesse mundtot zu machen [7]. Die Partei der Humanisten betrachtet solche Entwicklungen mit Sorge.Auch in Deutschland gibt es Versäumnisse, bspw. bei Themen wie einer umfassenden Strategie zur Bekämpfung von Hasskriminalität, dem durch den Staatstrojaner gefährdeten Recht auf Privatsphäre, der Familienzusammenführung geflüchteter Menschen, der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz, „Racial Profiling“ oder beim Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderung [8]. Die Menschenrechte gelten ausnahmslos für alle Menschen, unabhängig von biologischen Eigenschaften und kulturellen Eigenheiten. Wir fordern, dass Staaten sie unabhängig von wirtschaftlichen oder ideologischen Interessen international achten und fördern.Staaten müssen die Rechte jedes Menschen innerhalb ihres Staatsgebietes schützen. Das Geschlecht, die Weltanschauung, die politische Einstellung, biologische Merkmale, die ethnische Zugehörigkeit oder die Kultur eines Menschen dürfen vor dem Gesetz und im Gesetzestext selbst keinen Unterschied machen.Die Menschenrechte gelten auch für Kinder und Jugendliche und dürfen durch niemanden, nicht einmal auf ausdrücklichen Wunsch der Erziehungsberechtigten, aufgehoben oder verletzt werden. Für uns spielen die Kinderrechte eine besondere Rolle. Kinder haben nicht nur ein Recht auf körperliche Unversehrtheit und gewaltfreie Erziehung, sondern unter anderem auch auf Gesundheit, Bildung und Freizeit.Die Anerkennung universell geltender Menschenrechte hat uns zu der globalen Gesellschaft gemacht, die wir heute sind und auch in Zukunft sollten sie eine zentrale Rolle in all unserem Handeln einnehmen. Nur dort, wo Menschenrechte konsequent und auf Augenhöhe Eingang in die internationale Entwicklungszusammenarbeit finden, kann diese langfristig und nachhaltig wirksam sein. Erst die stabile Umsetzung von Menschenrechten durch Grundversorgung, körperliche Unversehrtheit und Sicherheit vor Verfolgung oder Unterdrückung, aber auch Gewährleistung der Meinungsfreiheit und ein Zugang zu Informationen und Bildung, macht es für die Menschen in sich entwickelnden Ländern möglich, sich an sozialen und politischen Prozessen selbst zu beteiligen.Zentral für eine humanistische Weltanschauung ist das Bestreben, für alle Menschen ein lebenswürdiges, gesundes und möglichst glückliches Leben zu ermöglichen, in dem sich jeder nach seinen Möglichkeiten und Vorlieben frei entfalten kann – unabhängig von ethnischer Zugehörigkeit, Geschlecht, Alter, sexueller Orientierung, finanzieller Situation sowie politischer, philosophischer oder religiöser Ausrichtung. Daher unterstützen und fördern wir die strikte Umsetzung der Menschenrechte weltweit.Wir möchten den Trend weiter vorantreiben, die konsequente Umsetzung von Menschenrechten als unverhandelbaren Bestandteil internationaler Kooperation und Entwicklungszusammenarbeit zu etablieren. Dafür muss stets individuell zwischen positiven Anreizen, aber ggf. auch Gegenmaßnahmen, abgewogen werden. Um die Dringlichkeit humanitärer Missstände zu erkennen und Schritte konkret, zielgerichtet und effizient einleiten zu können, setzen wir ergänzend zur UN auf eine breit gefächerte Schulung diplomatischer Kräfte sowie die Einbeziehung nicht-staatlicher Organisationen und Multiplikatoren vor Ort.Die Gewährleistung von Menschenrechten erfordert jedoch auch eine Eingliederung des Internationalen Strafgerichtshofs in die UN sowie eine Stärkung des internationalen Gerichtshofs sowie anderer Organe der UN, wie bspw. der Menschenrechtsrat, sodass sie ihre Jurisdiktion durchsetzen und den Menschenrechten weltweit Verbindlichkeit geben können.Das höchste Ziel unserer globalen Außen- und Sicherheitspolitik ist es, allen Menschen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus, Toleranz, Offenheit, Solidarität, Individualität, persönliche Freiheit und Gleichberechtigung zugänglich zu machen und ihnen zu ermöglichen, nach diesen Werten zu leben.Es ist daher als demokratischer Staat unerlässlich, dass sich Deutschland international engagiert, um Menschenrechte zu verteidigen, globale Kooperation und Frieden sowie den Aufbau und Erhalt von demokratischen Strukturen weltweit zu fördern.  Die Menschenrechte müssen weltweit unnachgiebig verteidigt werden!    Unser Herz brennt für Menschenrechte: https://www.pdh.eu/?s=Menschenrechte  Unser Herz brennt für Meinungsfreiheit: https://www.pdh.eu/gsp/demokratie-inneres/  Unser Herz brennt für Demokratie: https://www.pdh.eu/programmatik/demokratie-inneres/  Unser Herz brennt für wertebasierte Außenpolitik: https://www.pdh.eu/programmatik/aussenpolitik-verteidigung/  Unser Herz brennt für eine Reform der Vereinten Nationen: https://www.pdh.eu/programmatik/vereinte-nationen/  Unser Herz brennt für Kinderrechte und Inklusion: https://www.pdh.eu/gsp/arbeit-soziales/  Quellen: [1] UN-Generalversammlung, 10.12.1948 https://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf [2] ] Amnesty International Report 2021/22  https://www.amnesty.org/en/wp-content/uploads/2022/03/WEBPOL1048702022ENGLISH.pdf [3] Finanzierungsentwicklungen des OHCHR, letzter Zugriff 21.11.22 https://www.ohchr.org/en/about-us/funding-and-budget/funding-trends [4] Statement des ehemaligen UN-Generalsekretär für Menschenrechte, 12.03.2018 https://www.ohchr.org/en/statements/2018/06/global-backlash-against-human-rights [5] „Human Rights, Domestic Implemantation“, Gerald Staberock, Februar 2011, para. 49 https://opil.ouplaw.com/view/10.1093/law:epil/9780199231690/law-9780199231690-e1734?rskey=0Uprim&result=3&prd=MPIL [6] Amnesty International Report 2021/22, Seite 9 https://www.amnesty.org/en/wp-content/uploads/2022/03/WEBPOL1048702022ENGLISH.pdf [7] Amnesty International Report 2021/22, Seite 16 https://www.amnesty.org/en/wp-content/uploads/2022/03/WEBPOL1048702022ENGLISH.pdf [8] Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, letzter Zugriff 28.11.2022 https://www.lpb-bw.de/menschenrechte-in-deutschland