Außenpolitik & Verteidigung Archives - Seite 3 von 5 - PdH

Europa wird in der Ukraine verteidigt!

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine geht weiter und Putin hebt diesen Konflikt auf die nächste Stufe. Nachdem er monatelang keine Erfolge zu verzeichnen hatte und in den letzten Wochen die Ukraine große Gebiete von den russischen Invasoren befreite [1], verkündete Putin nun die Teilmobilmachung. Dies hat zur Folge, dass bis zu 300.000 Reservisten für den Fronteinsatz eingezogen werden könnten [2]. Wie schnell diese Truppen jedoch überhaupt zur Verfügung stehen, ausgerüstet sind und Einfluss auf den Kriegsverlauf nehmen können steht derzeit noch in Frage [3]. Darüber hinaus plant der Kreml zeitnah die Durchführung von Scheinreferenden in besetzten Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja [4] zum Anschluss an die Russische Föderation. Wir möchten uns dem entschlossen entgegenstellen und fordern die Ampelkoalition auf, das durch die Vereinten Nationen garantierte Selbstverteidigungsrecht der Ukraine noch stärker zu unterstützen [5]. Die Ukraine erbittet die Lieferung von Kampfpanzern. Wir verfügen über einsatzfähige Bestände und sollten diese zur Verfügung zu stellen. Falls dafür noch eine Ausbildung der Soldaten nötig ist, sollte damit unmittelbar begonnen werden. Genau jetzt braucht die Ukraine neues Material, um das Momentum ihrer Gegenoffensive weiter mitzunehmen und damit den Rest ihres Landes zu befreien. So bieten gepanzerte Kampffahrzeuge besseren Schutz und es reduziert die ukrainischen Verluste. Je schneller das Land befreit wird, desto weniger Kriegsverbrechen finden in den noch besetzten Regionen statt. Auch fordern wir endlich den wichtigen Schritt umzusetzen, den bereits 1950 der französische Ministerpräsident René Pleven vorgeschlagen hatte: eine europäische Verteidigungsarmee ins Leben zu rufen [6], sowie eine gemeinsame strukturierte Außenpolitik. Würden wir über eine solche verfügen, könnte die Unterstützung der Ukraine koordinierter und effizienter durchgeführt werden. Wir verstehen Europa als Bollwerk der Demokratie, Menschenrechte und Vielfalt und diese gilt es zu schützen. Die Freiheit Europas wird aktuell in der Ukraine verteidigt. Deutschland und die Bündnispartner müssen dafür ihren Teil beitragen! Quellen Tagesschau, September 2022. Selenskyj meldet Geländegewinne Tagesschau, September 2022. Hohe Nachfrage nach One-Way-Ticket Spiegel, September 2022. Analyse zur Teilmobilmachung Mögliche Beitritte zu Russland Luhansk und Donezk setzen „Referenden“ an, https://www.tagesschau.de/ausland/europa/referenden-ukraine-101.html Die Charta der Vereinten Nationen, Artikel 51 https://unric.org/de/charta/ Bundeszentrale für politische Bildung. Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG)

Demokratie braucht Whistleblower!

Julian Assange hat 2010 über die Website „WikiLeaks“ über eine halbe Million geheimer Dokumente der USA veröffentlicht, welche unter anderem Kriegsverbrechen der US-Amerikaner im Irak und Afghanistan dokumentieren. Nach sieben Jahren im ecuadorianischen Asyl in deren Botschaft in London, saß er die letzten drei Jahre unter menschenverachtenden Bedingungen in Großbritannien in Haft. Nun wurde beschlossen, Assange an die USA auszuliefern, wo ihm bis zu 175 Jahre Haft drohen. Nicht nur war die Veröffentlichung der geheimen Dokumente im Interesse der Menschen der ganzen Welt, die britische Regierung zeigt hiermit auch, wie sie zur Pressefreiheit steht. Julian Assange wurde über ein Jahrzehnt hinweg von einem normalen Leben abgehalten, weil er sich für die Veröffentlichung von öffentlich relevanten Informationen in einem von ihm gewählten Medium entschied. Gerade in einer Zeit, in der wir die Demokratie in Europa wieder mit Waffen verteidigen müssen, ist es absurd, dass Julian Assange sich nach zehn Jahren Hexenjagd und psychischer Folter geschlagen geben muss, weil die Regierungen der Welt und darunter auch die deutsche Ampel-Koalition sich nicht über das Demokratieverständnis des Bündnispartners Amerika auslassen. Stattdessen hat man es in Deutschland geschafft, das Thema Assange über ein Jahrzehnt hinweg weder anzusprechen noch in irgendeiner Weise Hilfe oder Asyl anzubieten. Allein der Umstand, dass Julian Assange in einem psychisch sehr schlechten Zustand ist, sollte reichen, um die Auslieferung nicht zu akzeptieren, sondern zu verurteilen. Klare Statements sind nicht gerade die Stärke unseres derzeitigen Bundeskanzlers, aber auch die restlichen Regierungsmitglieder, die vor ihrer Wahl in diesem Zusammenhang eine entsprechende Meinung hatten, verhalten sich indifferent . Wir als Partei der Humanisten stehen für die Pressefreiheit und für die Wahrung der Menschenrechte. Beides sehen wir mit dem Vorgehen der britischen Regierung gefährdet und wir befürchten, dass dies unliebsame Folgen und Nachahmungen haben könnte. Es wird ein Exempel statuiert, um unbequeme Berichterstattung und Leaks aus Geheimdiensten möglichst auf null zu reduzieren. Dieses Vorgehen der US-Amerikanischen Regierung können wir nicht mit unseren humanistischen Grundsätzen vereinbaren und verurteilen es strengstens. Wir fordern die Gewährleistung der Pressefreiheit und damit die Freilassung von Julian Assange. Außerdem soll sich Deutschland für ein Asyl unter menschenwürdigen Bedingungen einsetzen. Whistleblower leisten einen enormen Dienst für Gesellschaft und Demokratie.

Scholz: Wenig Worte, wenig Waffen

Bald sind wir im vierten Monat des Überfalls Russlands auf die Ukraine. Doch trotz der anhaltenden harten Kämpfe ist kein Ende dieses Krieges in Sicht. Im Gegenteil müssen wir uns womöglich auf mehrere Jahre Krieg einstellen [1]. Am 16. Juni – viel zu spät, aber immerhin – haben sich Scholz, Macron und Draghi dazu entschieden, in die Ukraine zu fahren, um … was eigentlich zu tun? Scholz hatte im Voraus angekündigt, er würde „nicht für einen Fototermin, sondern nur für ganz konkrete Dinge“ [2] in die Ukraine reisen. Bekommen haben wir ein schriftliches Lippenbekenntnis für die Ukraine, vielleicht in Zukunft eine Chance auf den EU-Beitritt zu erhalten [3]. Sich dafür auszusprechen war ein Zug, der Olaf Scholz nur wenig politisches Kapital abverlangte; wohl wissend, dass das Putin-freundliche Ungarn beim EU-Gipfel sein Veto hätte einlegen können. Bei dem Verhalten Ungarns in letzter Zeit, EU-Entscheidungen zu Sanktionen zu torpedieren [3.2], bestand diese Möglichkeit durchaus. Dass die Ukraine gemeinsam mit Moldau den Kandidatenstatus erlangt hat [3.3], ist jedoch nur ein erster kleiner Schritt.Ein Beitrittsstatus führt nämlich nicht zwangsläufig zu einem zügigen Beitritt. So sind beispielsweise Nordmazedonien seit 2005, Albanien seit 2014 offizieller Beitrittskandidat. Jedoch hatten bis Anfang 2020 für Nordmazedonien und Ende 2021 für Albanien die Beitrittsverhandlungen noch nicht begonnen und bis heute nicht abgeschlossen. Unabhängig davon sagte der Bundeskanzler nun der Ukraine „die volle Unterstützung“ zu. Finanziell, humanitär und auch mit Waffen wolle man weiterhelfen, solange das für den Unabhängigkeitskampf der Ukraine nötig sei [4]. Seine bisherigen Handlungen lassen daran Zweifel aufkommen. Scholz, aber auch Macron, hatten sich wiederholt für Gespräche mit Russland ausgesprochen [5], Russland dürfe „nicht gedemütigt werden“ [6]. Dass Russland nicht erkennbar an Frieden interessiert ist, zeigen nicht nur andauernde und zahlreich dokumentierte Kriegsverbrechen russischer Soldaten in Butscha [7], Mariupol und unzähligen anderen ukrainischen Städten und Dörfern. Auch das Verringern des Gasflusses durch Nord Stream 1 nach Deutschland wegen „Wartungsarbeiten“ [8], kann als Abschreckungsmaßnahme gewertet werden, die Ukraine nicht weiter zu unterstützen. Es zeigt uns, dass mit Russland jegliche sinnvolle Kooperation auf absehbare Zeit unmöglich ist und dass unsere bisherige und derzeitig anhaltende Abhängigkeit ein schwerer Fehler ist. Die Idee, das Leid in der Ukraine könne – oder gar sollte – durch einen Friedensvertrag mit Russland zu Lasten der Ukraine beendet werden (bspw. durch Abtreten von Staatsgebieten), ist fundamental fehlgeleitet. Es ist im absoluten Interesse der Ukraine und aller Demokratien weltweit, dass die Ukraine nicht nur überlebt, sondern diesen Krieg eindeutig gewinnt! Das bedeutet einen Rückzug aller russischen Truppen aus ukrainischem Staatsgebiet, inklusive des Donbass und der Krim. Warum? Die Antwort darauf lässt sich in der russischen Geschichte und der ideologischen Weltsicht der Führung des Kremls finden. Bereits letztes Jahr veröffentlichte Putin selbst ein Essay über die „historische Rolle der Ukraine als Teil Russlands“ [9]. Heutzutage werden in russischen Schulbüchern die Wörter „Ukraine“ und alle historischen Referenzen zur Ukraine als souveräner Staat entfernt [10]. „Die Ukrainische Identität sollte nicht existieren“, heißt es in offiziellen russischen Staatsmedien [11]. Im Wesentlichen wurde dort bereits beschrieben, was heute geschieht. Dem ukrainischen Staat und dem ukrainischen Volk wird das Existenzrecht abgesprochen. Ein Muster, welches uns Deutschen nur allzu gut bekannt sein sollte. Tatsächlich sind die Parallelen zwischen dem heutigen Russland und Deutschland 1939 erschreckend. Der Donbass und die Krim waren Putins Sudetenland, die Ukraine ist die „Resttschechei“ – wenn wir es nicht verhindern. Man hört oft von Friedensbewegungen oder von Initiativen gegen das Liefern schwerer Waffen [12]. Es würde den Krieg beenden und menschliches Leid verringern. Das Gegenteil ist der Fall, denn ein Friedensvertrag zu diesem Zeitpunkt würde nur einem Sieg Russlands gleichkommen. Einem Sieg von rücksichtslosen, menschenverachtenden Autokratien über demokratische, liberale Gesellschaften. Ein Rückzieher des Westens und seiner Verbündeten würde – abgesehen von der höchstwahrscheinlich weitergehenden Deportation und Russifizierung der ukrainischen Bevölkerung in den eroberten Gebieten [13] – ein fatales Signal an alle autoritären Regime senden: Krieg lohnt sich. Es würde zeigen, dass der Westen, wenn es hart auf hart kommt, nicht willens ist, ideologisch verbündete Staaten zu unterstützen. Es würde zeigen, dass der Überfall der Nachbarländer eine angemessene Methode zur Erweiterung des eigenen Territoriums ist. Für Diktaturen wie Russland und China stellen ein paar hunderttausend Menschen einen geringen Preis dar. Das erkennt man an der systematischen Unterdrückung von Minderheiten (z.B. der Uiguren in China [14]) oder der selektiven Rekrutierung ethnischer Minderheiten in die russische Armee [15]. Aber sind denn die Interessen der Ukraine auch unsere Interessen? Kurz gesagt: Ja! Denn jede Demokratie unterliegt in ihrem Selbsterhaltungsinteresse auch immer der Pflicht, den Schutz und die Stabilität anderer Demokratien zu gewährleisten. Das gilt auch für Systeme, welche die demokratische Transformation noch nicht abgeschlossen haben. Die Unterstützung der Ukraine ist momentan ein Sinnbild für den Wert, den wir unserer eigenen freien demokratischen Grundordnung beimessen. Besonders unter diesem Blickwinkel sind die Aussagen und Handlungen Macrons und Scholz‘ erschreckend. Das Liefern von sieben Panzerhaubitzen und insgesamt zehn Raketen-Artilleriesystemen (durch USA, GB, und Andere) kommt für ein Land, das in Sachen Artillerie 15 zu 1 in der Unterzahl ist [16], beinahe einem Hohn gleich. Aber auch geopolitisch hat der Westen viel durch die Ukraine zu gewinnen. Nach dem zweiten Weltkrieg hat die USA im Zuge des Marshall-Plans mit Unsummen das in Schutt und Asche liegende Europa wieder aufgebaut. Heute leben wir in Frieden und Wohlstand – und sind Verbündete. Helfen wir der Ukraine, gewinnen wir möglicherweise einen auf Jahrzehnte wichtigen und loyalen Verbündeten. Mit einer großen Menge an Bodenschätzen, Bevölkerung und Potential! Auch verhindern wir so weitere Kriege und Aggressionen Russlands oder anderer Autokratien. Gleichzeitig zeigen wir aller Welt, wie sehr es sich lohnen kann, gemeinsam mit uns auf einer Seite zu stehen. Wir können die Welt zu einem Ort machen, in dem menschliches Leben geachtet und Freiheit und Wohlstand gelebt werden. Es hängt von uns ab. Aus diesen Gründen ist die Unterstützung der Ukraine nicht nur moralisch, sondern auch politisch in unserem eigenen höchsten Interesse. Im aktuellen Fall der Ukraine bedeutet das die Lieferung so vieler schwerer Waffen und Munition wie nötig, um ihre vollständige politische, staatliche und territoriale Souveränität zu gewährleisten. Dies wird nur

Unser Statement: Xinjiang Police Files

Am 24. Mai wurde eine umfassende Auswertung geleakter chinesischer Regierungsdokumente und Fotos, welche dem Anthropologen Adrian Zenz zugespielt wurden [1], vom Bayerischen Rundfunk [2], dem Spiegel, der BBC und weiteren Medien veröffentlicht [3]. Die sogenannten „Xinjiang Police Files“ bieten weitere Evidenz über die strukturelle Unterdrückung und Internierung der muslimischen Minderheit der Uiguren seitens der chinesischen Regierung, auf welche sich bereits seit mehreren Jahren die Hinweise verdichten [4]. Mit dem Ziel, die uigurische Kultur auszulöschen, die Bevölkerung zu assimilieren [5] und an das Narrativ der Partei anzupassen, werden uigurische Bürger, unbegründet und ohne Gerichtsprozess [6,7,9], in sogenannten „Umerziehungslagern“ interniert. Folter, Zwangssterilisationen und -abtreibungen [8] sowie ein genereller Schießbefehl sind Realität in diesen Lagern. Eine solche systematische Internierung und Unterdrückung hat es in dieser Größenordnung das letzte Mal zu den Zeiten der sowjetischen Gulags in den fünfziger Jahren gegeben [9]. Diese Enthüllungen belegen ein weiteres Mal die Fehleinschätzungen und ignorante China-Politik der vorherigen deutschen Regierungen und die brutale Natur der kommunistischen Autokratie in China [9]. Durch den Anreiz des wirtschaftlichen Wachstums wurden die Beziehungen zu China intensiviert und die Augen bei Menschenrechtsverletzungen verschlossen [10,11]. Deutschland steht in einer starken wirtschaftlichen Abhängigkeit von der Volksrepublik China und hat bis jetzt kaum Anstalten gemacht, auf die Menschenrechtslage in China aufmerksam zu machen, geschweige denn sie zu verändern [8]. Die ,,Volksrepublik“ hat schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verantworten [12,13]. Sie verletzt die grundlegendsten ethischen und humanistischen Werte. Die Partei der Humanisten fordert eine reformierte China-Politik, welche das Wohlergehen aller Menschen über wirtschaftlichen Erfolg stellt. Die deutsche Regierung muss eine lückenlose Aufklärung der Situation in Xinjiang durchsetzen und das Handeln der chinesischen Regierung sanktionieren. Langfristig sehen wir keinen anderen Weg, als durch wirtschaftlichen Druck zu versuchen, die Menschenrechtslage nicht nur in Xinjiang, sondern in ganz China zu verbessern. Es ist inakzeptabel, mit einem brutal und autoritär geprägten Regime weiter zu kooperieren und dessen Macht zu zementieren, ohne das Unrecht kritisch zu betrachten und zu verändern. Dies wollen wir nicht allein als Bundesrepublik Deutschland , sondern gemeinsam mit unseren europäischen und weiteren die Menschenrechte achtenden und für internationale Zusammenarbeit eintretenden Partnern unternehmen! Quellen: [1] Victims of Communism Memorial Foundation, 2022.Files – (xinjiangpolicefiles.org) [2] Bayrischer Rundfunk, 2022. #XinjiangPoliceFiles: Die Spur zu den Lagern (br.de) [3] Victims of Communism Memorial Foundation, 2022. Media Reporting – (xinjiangpolicefiles.org) [4] The Journal of Political Risk, 2020. Beispiel: The Karakax List: Dissecting the Anatomy of Beijing’s Internment Drive in Xinjiang | Journal of Political Risk (jpolrisk.com) [5] Brookings, 2020. China’s system of oppression in Xinjiang: How it developed and how to curb it (brookings.edu), S.4 [6] Qiu Yuanyuan,2017, New Silk Road (archiviert) 紧紧围绕总目标做好“去极端化”教育转化工作.pdf (zeigt, dass über zwei Drittel der Inhaftierten nicht wissen, wieso sie inhaftiert wurden. Übersetzung: „Before their training, 67.6% were unable to recognize their mistakes„), auch: [7] Business Insider, 2018. Inside the Re-Education Camps China Is Using to Brainwash Muslims (businessinsider.com) (Inhaftierungen finden außerhalb des Rechtssystem statt.) [8] Adrian Zenz, 2020. Sterilizations, IUDs, and Coercive Birth Prevention: The CCP’s Campaign to Suppress Uyghur Birth Rates in Xinjiang – Jamestown, Abschnitt 2.2 [9] Der Spiegel, 2022. Jetzt rächt sich auch noch die deutsche Chinapolitik Die Lage am Morgen [10] Deutschlandfunk, 2021. Deutsche China Politik – Kein Wandel durch Handel [11]Bundesregierung, 2014. Intensifying cooperation with China (bundesregierung.de) [12] Human Rights Watch, 2021. china0421_web_2.pdf (hrw.org) [13] Journal of Genocide Research, 2020. Why Scholars and Activists Increasingly Fear a Uyghur Genocide in Xinjiang: Journal of Genocide Research: Vol 23, No 3 (tandfonline.com)

NATO-Norderweiterung – Beitritt von Finnland und Schweden

Mit seinem Angriffskrieg hat Vladimir Putin genau das Gegenteil von einem seiner möglichen Ziele erreicht [1]. Er hat Europa weiter geeint und den freien demokratischen Ländern gezeigt, wie wertvoll Frieden ist. Finnland und Schweden haben den NATO-Beitritt beantragt – sehr zum Missfallen der russischen Föderation [2]. Wir hingegen begrüßen diesen wichtigen Schritt zu einem noch stärker vereinten Europa! Gemeinsam kann ein stärkeres Bündnis Putins Russland und anderen Aggressoren im Falle eines Angriffs stärker entgegentreten. Zudem ist der angestrebte Beitritt ein Zeichen, dass sogar einst neutrale Staaten diese Neutralität nicht weiter beibehalten können und wollen. Aktuell macht jedoch insbesondere der türkische Machthaber Erdogan Probleme bei der Aufnahme der beiden Länder in die NATO. Angeblich läge das daran, dass diese Länder Oppositionelle beherbergen und nicht entschieden genug gegen diese vorgehen würden [3]. Zudem hat die Türkei eine Vermittlerrolle zwischen der Ukraine und Russland inne und versucht damit einen Anschein von Neutralität zu wahren, welchen sie verlieren könnte, sollte sie sich gegen den Willen Russlands für die Aufnahme Schwedens und Finnlands aussprechen [4]. Des Weiteren ist die Türkei sehr von Importen aus Russland abhängig, z. B. sind 65 % der türkischen Weizenimporte auf Russland zurückzuführen [5]. Dies kann gravierende Auswirkungen haben, denn für die Aufnahme in die NATO wird Einstimmigkeit benötigt [3]. Wir fordern die Türkei auf, geschlossen zum Bündnis und zu Europa zu stehen. Denn wir interpretieren ihre ablehnende Haltung auch als Druckmittel, welches sie sowohl gegen Russland als auch gegen die NATO in der Hand hat. Dieses Bündnis sichert den Frieden in Europa. Putin hat wiederholt [6] gezeigt, wie er mit Staaten umgeht, die keinem Bündnis angehören. Wir fordern, dass die NATO-Staaten geeint gegen Angriffskriege, übergriffige Autokratien und Kriegsverbrechen stehen. Die Appeasement-Politik ist an dieser Stelle leider gescheitert, weshalb wir auch weitere freiheitsliebende Staaten dazu aufrufen möchten, sich um einen NATO-Beitritt zu bewerben. So können wir den Schutz des Verteidigungsbündnisses ausweiten und autokratischen Machthabern – hier namentlich Putin – klare, harte Kante zeigen sowie weltweit für Menschenrechte einstehen. Unsere Quellen: [1] Neue Zürcher Zeitung. https://www.nzz.ch/meinung/finnland-die-nato-erweiterung-hat-sich-putin-selbst-eingebrockt-ld.1683718 Tagesschau, 2022. https://www.tagesschau.de/ausland/schweden-nato-antrag-101.html [2] Spiegel, 2022. https://www.spiegel.de/ausland/schweden-beantragt-beitritt-in-die-nato-finnland-koennte-folgen-a-42dfef0c-8317-4df2-96b2-b1cdeda07265 Spiegel, 2022. https://www.spiegel.de/ausland/schweden-und-finnland-beantragen-offiziell-nato-beitritt-a-7748b590-60a3-4bc0-be15-9b584d26cc04 [3] Tagesschau, 2022. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/tuerkei-nato-beitritte-101.html [4] Deutschlandfunk, 2022. https://www.deutschlandfunk.de/die-tuerkei-als-vermittler-dlf-e6085e78-100.html [5] Manager Magazin, 2022. https://www.manager-magazin.de/politik/weltwirtschaft/exportstopp-durch-ukraine-krieg-wer-statt-russland-und-ukraine-nun-weizen-gegen-den-hunger-exportieren-muss-a-3c74e7a5-6356-4288-882a-1d208f2e4306 [6] Frankfurter Allgemeine, 2018. https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/einmarsch-in-georgien-der-wortbruch-danach-15727258.html Tagesschau, 2022. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/russland-syrien-151.html Bundeszentrale für politische Bildung, 2019. https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/287565/vor-fuenf-jahren-russlands-annexion-der-krim/

Statement des Bundesvorstands: Schwere Waffen für die Ukraine

Nach fast zwei Monaten Krieg, vielen Kurswechseln und einer misslungenen Kommunikationspolitik seitens des Bundeskanzlers hatte sich die Bundesregierung Ende April endlich dazu entschieden, auch schwere Waffen in die Ukraine zu liefern, um die ukrainische Armee zu unterstützen. Wir begrüßen diesen Schritt, gerade weil dieser längst überfällig war. Seitdem ist fast ein weiterer Monat vergangen, bislang wurden diese immer noch nicht geliefert. Als Humanisten halten wir Diplomatie für das beste und wichtigste Mittel der Konfliktlösung. Durch Putin ist dieser Weg jedoch gescheitert. Der russische Machthaber geht auf keine diplomatischen Versuche des Westens ein, bricht Waffenruhen und bombardiert Städte, in denen sich wichtige Diplomaten aufhalten [1] – von Angriffen auf Zivilisten und internationale Hilfsorganisationen ganz zu schweigen [2]. Aufgrund dessen bleibt der Ukraine vorerst nur die bewaffnete Verteidigung ihres Territoriums. Dem Völkerrecht nach hat jede Nation das Recht, sich selbst zu verteidigen und seine Souveränität zu schützen [3]. Deutschland steht als starke, freiheitliche Demokratie in der moralischen Verantwortung, dieses Recht für die Ukraine durch finanzielle und militärische Unterstützung zu gewährleisten. Dies beinhaltet auch und vor allem die Lieferung schwerer Waffen. Oft wird die Sorge ausgesprochen, dass der Krieg durch die Lieferungen schwerer Waffen eskalieren und sich ausweiten könnte. Doch ist dies wenig glaubwürdig, da Russland bereits am Limit seiner konventionellen Kräfte ist. Ein Großteil der Drohungen, die konstant von Putin und seinen Ministern ausgestoßen werden, haben sich als Bluffs erwiesen. Schon seit Beginn des Krieges werden täglich Menschen in der Ukraine ermordet. Dies stellt bereits eine schwere und nicht hinnehmbare Eskalation dar. Europa und die Demokratie werden gerade dort verteidigt. Militärische Hilfe wird weiteres Leid verhindern, nicht vergrößern. Die Ukraine verdient unsere Unterstützung, um sich selbst gegen den Angriffskrieg aus Russland verteidigen und behaupten zu können. Die Moral und Mittel der russischen Armee schwinden [4], was Erfolge für die Ukraine noch realistischer macht. Es gab immer wieder Berichte über russische Kriegsverbrechen an Zivilisten [5]. Gewinnt Russland noch mehr Land und hält dieses für längere Zeiträume, wird es wahrscheinlicher, dass sich solche Gräueltaten wiederholen oder ausweiten.Auch das Argument, dass Deutschland nicht die nötigen Waffen hat oder aufgrund von Lieferungen seine Wehrhaftigkeit verlieren würde, ist nicht haltbar. Wir haben eines der höchsten Militärbudgets weltweit [6] und Rüstungsunternehmen haben bereits bestätigt, dass man schwere Waffen liefern könne. Konträr zu Putins Erwartungen hat der Angriffskrieg Europa und die NATO nicht auseinandergetrieben und geschwächt [7], sondern zu internationaler Einigkeit in nie dagewesener Form geführt. So wurde, neben gemeinsamen Sanktionspaketen [8] und engerer Zusammenarbeit, auch der NATO-Beitritt von Finnland und Schweden immer realistischer [9]. Mittlerweile haben beide Länder beschlossen, den NATO-Beitritt zu beantragen. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Es erhöht die Sicherheit dieser Länder und macht russische Angriffe unwahrscheinlicher, auch wenn aus Putins Umfeld das Gegenteil behauptet wird. Dieser Krieg hat unfassbares Leid über die Ukrainer gebracht. Zudem sind etliche Städte fast vollständig zerstört. Der Wiederaufbau wird hohe Priorität haben nach diesem Krieg. Wir sind überzeugt davon, dass dies gemeinschaftlich gelingen wird. Die Vision einer geeinten Europäischen Union, Seite an Seite mit den demokratischen Ländern der Welt, ist keine Utopie und sie ist zumindest greifbarer geworden. Wir können aus diesem Krieg gestärkt hervorgehen und für eine bessere, menschlichere Welt sorgen. Nutzen wir diese Chance! Unsere Quellen: [1] Redaktionsnetzwerk Deutschland, 2022. Gescheiterte Russland-Politik: Steinmeier räumt Fehler ein, Merkel nicht Tagesspiegel, 2022. Ukraine meldet erneuten Bruch der Waffenruhe Tagesschau, 2022. Angriffe auf Kiew während Guterres-Besuch [2] https://www.stern.de/politik/ausland/kriegsverbrechen–russlands-menschenverachtende-vergehen-in-der-ukraine-31793212.html [3] UNRIC – Regionales Informationszentrum der Vereinten Nationen. Die Charta der Vereinten Nationen, abgerufen am 12.05.2022 Bundeszentrale für politische Bildung, 2015. Völkerrecht [4] Focus, 2022. Russische Soldaten zerschießen eigene Fahrzeuge, um nicht an die Front zu müssen [5] Der Tagesspiegel, 2022. Ukraine kündigt ersten Prozess wegen Kriegsverbrechen an Focus, 2022. Nach Massaker von Butcha: Was Soldaten zu Kriegsverbrechern werden lässt [6] Statista, 2022 Ranking der 15 Länder mit den weltweit höchsten Militärausgaben im Jahr 2021 Spiegel, 2020. Diese Länder verkaufen die meisten Waffen [7] Bundesministerium der Verteidigung, 2022. Ukraine-Krieg: Wie reagiert die NATO? [8] Europäische Kommission, 2022. Ukraine: EU beschließt fünftes Sanktionspaket gegen Russland [9] Tagesschau, 2022. NATO-Beitritt im Eiltempo?