Fuck off, Putin! Demos zu einem Jahr russischer Angriffskrieg.

Morgen jährt sich der Beginn der russischen Großoffensive in der Ukraine. Ein brutaler, völkerrechtswidriger Überfall, der durch rein gar nichts gerechtfertigt ist.Wir sagen deutlich:#FuckOffPutin #FuckOffRussianAggressors Wir hoffen auf einen baldigen Sieg der Ukraine und die Vertreibung sämtlicher russischer Streitkräfte aus der Ukraine – damit ist selbstverständlich auch die Krim gemeint. Wenn ihr das genauso seht wie wir, dann besucht morgen die Pro-Ukraine (und damit auch Pro-Europa, Pro-Freie-Welt, Pro-Menschenrechte)- Demonstrationen in Deutschland! Uns werdet ihr definitiv antreffen können in: Berlin (16:00 Uhr Café Kyiv), München (15:00 Uhr Marienplatz) und Leipzig (17:00 Uhr Augustusplatz).Falls euch noch weitere Demos bekannt sind, teilt sie uns gerne mit! Hier findest du außerdem unsere bisherigen Statements zum russischen Krieg in der Ukraine: Statement des Bundesvorstands: Schwere Waffen für die Ukraine – Partei der Humanisten (diehumanisten.de)Europa wird in der Ukraine verteidigt! – Partei der Humanisten (diehumanisten.de)Prüfantrag ergibt: Zeitenwende verscholzt – Verbündete verprellt – Partei der Humanisten (diehumanisten.de)

Türkei & Ungarn blockieren NATO-Beitritt Schwedens

Finnland und Schweden streben aufgrund des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine eine NATO-Mitgliedschaft an. Seit dem 27. September 2022 haben 28 von 30 NATO-Staaten die Beitrittsprotokolle ratifiziert. Es fehlen nur noch Ungarn und die Türkei, die bereits die Beitrittsgespräche blockierte [1]. Nun hat die Türkei unter Präsident Erdogan kundgetan, dass sie dem NATO-Beitritt Schwedens nicht zustimmen werde, da Schweden zu nachgiebig gegenüber Gruppen sei, welche die Türkei als Terrororganisationen und Bedrohung ihrer Sicherheit einstuft. Dabei geht es um angebliche Mitglieder der PKK (Kurdische Arbeiterpartei), die aufgrund blutiger Anschläge auch von der EU und einigen EU-Ländern als Terrororganisation eingestuft ist, jedoch in der Türkei, Syrien und dem Irak für Gleichberechtigung der Kurden kämpft [2]. Die Provokation von Kurden, die eine Erdogan-Puppe kopfüber vor dem Stockholmer Rathaus aufgehängt haben, hat die Beziehungen zwischen Schweden und der Türkei weiter verschärft [3]. Erdogan fordert daher ein härteres Durchgreifen Schwedens, auch weil sein „heiliges Buch, der Koran, verbrannt und zerrissen wird“ [4]. Ein alleiniger NATO-Beitritt Finnlands ist laut Erdogan zwar möglich, jedoch beabsichtigt Finnland nicht, ohne Schweden an seiner Seite beizutreten [5]. Ein Beharren auf dieser Blockadehaltung seitens der Türkei ist verheerend für die Sicherheitspolitik der NATO und insbesondere für die Sicherheitsarchitektur Europas.Wir, die Partei der Humanisten, fordern zum wiederholten Male „die Türkei auf, geschlossen zum Bündnis und zu Europa zu stehen. Denn wir interpretieren ihre ablehnende Haltung auch als Druckmittel, welches sie sowohl gegen Russland als auch gegen die NATO in der Hand hat. Dieses Bündnis sichert den Frieden in Europa. Putin hat wiederholt gezeigt, wie er mit Staaten umgeht, die keinem Bündnis angehören. Wir fordern, dass die NATO-Staaten geeint gegen Angriffskriege, übergriffige Autokratien und Kriegsverbrechen stehen“ [6]. Erdogan und Orban halten unsere und die Sicherheit unserer schwedischen und finnischen Partner in Geiselhaft. Eine Ratifizierung aus persönlichen, machttaktischen Motiven hinauszuzögern, ist absolut inakzeptabel. Schweden und Finnland wären eine Bereicherung für das Verteidigungsbündnis. Bei Ungarn und der Türkei stellt sich hingegen immer mehr die Frage, ob diese beiden Länder wirklich verlässliche Bündnispartner sind.  Quellen [1] Wikipedia, 23.10.2023. NATO-Erweiterung [2] Deutsche Welle, 03.12.2022. Schweden liefert in der Türkei verurteilten Kurden aus [3] Frankfurter Allgemeine, 13.01.2023. Empörung in der Türkei wegen Erdogan-Puppe in Schweden [4] Merkur, 01.02.2023. „Solange mein heiliges Buch verbrannt wird …“: Erdogan verpasst Schweden den nächsten Dämpfer [5] Tagesschau, 30.01.2023. Finnland hofft weiter auf den Doppel-Beitritt [6] Partei der Humanisten, 05.06.2022. NATO-NORDERWEITERUNG – BEITRITT VON FINNLAND UND SCHWEDEN

Brexit-Breakdown – in der EU ist es einfach schöner!

Am 23. Juni 2016 änderte sich die Geschichte der Europäischen Union tiefgreifend: Etwa 52 % der Wähler in Großbritannien stimmten für den Austritt aus der EU [1]. Die folgenden Jahre waren durch zähe Verhandlungen, Verschiebungen und mehrere Premierminister geprägt. Die Folgen des Brexits für Großbritannien wie auch für die Europäische Union sind weitreichend: Die Wirtschaft des Vereinigten Königreichs wächst deutlich langsamer. Das Handelsvolumen globaler Unternehmen in Großbritannien nimmt ebenso ab wie der Außenhandel von EU-Staaten mit dem Vereinigten Königreich. Besonders verheerend sind die Folgen für britische Überseegebiete, die sehr stark auf den Außenhandel angewiesen sind [2]. Infolge dieser Turbulenzen haben sich die Vorzeichen für ein hypothetisches Referendum geändert: Mittlerweile würde eine Mehrheit der Briten für einen Wiedereintritt in die EU stimmen [3]. Diese Tendenz zeigt sich auch innerhalb anderer Länder, in denen die Zustimmung zu einem möglichen Austritt aus der EU seit dem Brexit stark abgenommen hat. Am stärksten gesunken sind dabei die Zustimmungswerte in Slowenien und Finnland mit je über 10 %, doch auch in Deutschland ist die Zustimmung zu einem EU-Austritt um über 3 % gesunken [4]. Gerade der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine macht deutlich, wie wichtig es ist, dass sich die europäischen Staaten nicht zerstreiten, sondern als demokratische Wertegemeinschaft näher zusammenrücken und die Ukraine nahezu geschlossen unterstützen. Die Europäische Union ist eine Institution der Freiheit, des Friedens und ein wichtiger Wirtschaftspartner in der globalisierten Welt. Trotzdem ist sie nicht frei von Fehlern. Daher ist unsere Vision die einer föderalen Bundesrepublik Europa, die demokratisch, bürgernah, effizient und transparent arbeitet. Damit kommen wir unserer übergeordneten Idee eines geeinten, vollwertigen Staates Europa mit selbstverwalteten Regionen näher. Wir hoffen sehr, Großbritannien bald wieder als Teil dieser Idee auf unserem gemeinsamen Weg begrüßen zu dürfen. Unsere komplette Vision ist zu finden unter: https://www.pdh.eu/programmatik/bundesrepublik-europa/. [1] Bundeszentrale für politische Bildung, 2021. Vor fünf Jahren: Großbritannien stimmt für den EU-Austritt [2] Stern, 2022. Brexit-Folgen sind so schlimm wie befürchtet [3] Redfield and Wilton Strategies, 2022. Joining or Staying Out of the EU Referendum Voting Intention [4] Irish Times, 2023. Collapse in Support for Leaving EU in Member States since Brexit

Prüfantrag ergibt: Zeitenwende verscholzt – Verbündete verprellt

DIE RAMSTEIN-KONFERENZ Vor ein paar Tagen trafen sich im rheinland-pfälzischen Ramstein Vertreter der Länder, die die Ukraine militärisch und finanziell gegen die russische Invasion unterstützen. Dabei galt besonderes Augenmerk der Frage, wie Deutschland mit seinem gerade ins Amt eingeführten Verteidigungsminister Boris Pistorius über die Lieferung von Leopard-Panzern entscheiden würde. Zusätzlich stand zur Debatte, ob Deutschland seinen Verbündeten, die zuvor Panzer aus deutscher Produktion erworben hatten, die Weitergabe an die Ukraine genehmigen würde [1]. Deutschland steht seit fast einem Jahr in der Kritik, weil es nur sehr zögerlich und in Summe zu wenige schwere Waffen liefert. Bei der Ramstein-Konferenz hätte Deutschland die Chance gehabt, seine Blockade zu beenden und der Ukraine endlich in dem Umfang zu helfen, der möglich und auch zwingend nötig ist. Die Chance wurde nicht nur vertan, es kam sogar zu einem weiteren Offenbarungseid: Elf Monate nach Scholz‘ eindrucksvoller „Zeitenwende“-Rede im Bundestag [2] zu Beginn von Russlands Angriff auf die Ukraine möchte Boris Pistorius prüfen lassen, welche Bestände der Leopard-Panzer für eine Weitergabe einsatzfähig genug wären. Unklar ist aktuell noch, ob so eine Liste nun doch schon vorliegt oder nicht. Laut einiger Medienberichte existiert diese sehr wohl, in diesem Fall wäre die Aussage des Verteidigungsministers mindestens fragwürdig [3]. Auf jeden Fall sollte eine solche Information eigentlich zu jeder Zeit vorliegen. Nun ist schon lange bekannt, dass die Bundeswehr generell mit organisatorischen Problemen konfrontiert ist, die grundlegend angegangen werden müssen. Nicht alle Fehler der Vergangenheit liegen direkt im Verantwortungsbereich von Olaf Scholz. Im gegenwärtigen Zustand aber, wo eine solche Inventur dringend nötig ist, hätte man sie gleich am 24. Februar 2022, spätestens jedoch nach der „Zeitenwende“-Rede durchführen müssen. Auch wenn das Ministerium zu diesem Zeitpunkt noch mit Frau Lambrecht besetzt war, die mittlerweile zurückgetreten ist, muss dieses Versagen auch Olaf Scholz angerechnet werden. Denn nicht nur hat er sie trotz fehlender verteidigungspolitischer Erfahrung zur Verteidigungsministerin berufen und bis zum Schluss an ihr festgehalten, er trägt als Kanzler auch ohnehin die letzte Verantwortung für den Kurs seiner Regierung. ZEITENWENDE INS NICHTS? Scholz sagte einmal über sich selbst:  „Wer bei mir Führung bestellt, muss wissen, dass er die dann auch bekommt“ [4]. Davon ist nichts zu sehen. Die Kommunikation, sowohl mit den Bürgern hierzulande als auch mit den Verbündeten, ist katastrophal. Scholz‘ Ausreden wurden über die Zeit zudem immer abstruser. Mal sollte irgendein alliiertes Land vorangehen und zuerst Kampfpanzer liefern. Als Großbritannien genau dies ankündigte, sollten es plötzlich auch amerikanische Panzer (Abrams) sein. Diese sind aber für den Einsatz in der Ukraine weniger gut geeignet als deutsche Leopard-Panzer [5]. Die Kommunikation der Bundesregierung ist eine Aneinanderreihung von Verzögerungen und Ausreden. Mehrere andere Länder schicken – relativ zu ihrer Größe und Wirtschaftskraft – beträchtlich mehr militärisches Gerät und sonstige Hilfen [6]. Deutschland hingegen hat seine Rolle als zuverlässiger Verbündeter eingebüßt. Es wird viel nötig sein, um das verlorene Vertrauen wieder aufzubauen – eine echte Zeitenwende! In der Rede vom Februar 2022 sagte Scholz zudem Folgendes: „Das Ziel ist eine leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr, die uns zuverlässig schützt. Ich habe bei der Münchner Sicherheitskonferenz vor einer Woche gesagt: Wir brauchen Flugzeuge, die fliegen, Schiffe, die in See stechen, und Soldatinnen und Soldaten, die für ihre Einsätze optimal ausgerüstet sind. Darum geht es. Und das ist ja wohl erreichbar für ein Land unserer Größe und unserer Bedeutung in Europa.“ „Unsere größte Stärke sind unsere Bündnisse und Allianzen. Ihnen verdanken wir das große Glück, das unser Land seit über 30 Jahren genießt: in einem vereinten Land zu leben, in Wohlstand und Frieden mit unseren Nachbarn. Wenn wir wollen, dass diese letzten 30 Jahre keine historische Ausnahme bleiben, dann müssen wir alles tun für den Zusammenhalt der Europäischen Union, für die Stärke der Nato, für noch engere Beziehungen zu unseren Freunden, Partnern und Gleichgesinnten weltweit. Ich bin voller Zuversicht, dass uns das gelingt. Denn selten waren wir und unsere Partner so entschlossen und so geschlossen.“ [2]  In Anbetracht seiner bisherigen Untätigkeit wirken diese beiden Passagen wie blanker Hohn.  ZÖGERLICHE HILFE FÜHRT ZU STÄRKEREM LEID UND ZERSTÖRUNG IN DER UKRAINE Bereits im Mai 2022 [7] hatten wir vehement die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine gefordert. Schon damals war Deutschlands Zögern fatal und hat international für ungläubiges Kopfschütteln gesorgt. In der Anfangszeit wurde lediglich die Lieferung von 5000 Helmen verkündet, die zudem unverhältnismäßig lange dauerte. Bereits dies löste international Unverständnis aus. Später wurden einige Panzerhaubitzen und Gepard-Flugabwehrpanzer geliefert. Diese haben sich zwar auf dem Schlachtfeld für die Ukraine tatsächlich als nützlich erwiesen, sind aber bei Weitem nicht ausreichend. Die Lieferung von 40 Schützenpanzern des Typs Marder ist beschlossen, aber noch nicht durchgeführt. Russland führt einen blutigen Vernichtungskrieg in Europa – und dies seit fast einem Jahr. Es ist völlig unverständlich, geradezu unverzeihlich, in einer solchen Situation derart träge oder gar nicht zu reagieren. Beschämend ist darüber hinaus, den Verbündeten, die über Jahre hinweg Leopard-Panzer aus deutscher Produktion gekauft haben, die Weitergabe dieser dringend benötigen Kampfpanzer an die Ukraine zu untersagen. Die Ukrainer erleiden hohe Verluste, täglich werden durch russische Truppen und Bombardierungen schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit an der Zivilbevölkerung verübt. Die ukrainische Regierung hat acht Tage nach Invasionsbeginn um Panzer aus Deutschland und anderen Staaten gebeten. Nach einer solchen Anfrage elf Monate lang nicht einmal eine Inventur zu veranlassen, ist ein durch nichts zu entschuldigendes Versäumnis. Jüngsten Medienberichten zufolge besteht sogar die Möglichkeit, dass die ehemalige Verteidigungsministerin Lambrecht eine Bestandsaufnahme von Leopard-Panzern untersagt hat, um Scholz nicht zusätzlich unter Druck zu setzen [3]. Das Bild, das wir durch ein solches Verhalten bei unseren Verbündeten abgeben – insbesondere bei denen mit Grenze zu Russland oder Weißrussland –, ist desaströs [8][9][10]. Bereits im vergangenen Dezember hat der Militärhistoriker Sönke Neitzel ein vernichtendes Urteil über die bisherigen Maßnahmen seit Verkündung der Zeitenwende gefällt [11]. Auch in vergangenen Regierungen war es oft die SPD, die wichtige Rüstungsvorhaben blockierte. Beispiele dafür sind die Verhinderung der Beschaffung von Drohnen [12] und die generelle Absage an Aufrüstung [13]. Es ergibt sich der fatale Gesamteindruck, dass diese Partei nicht nur auf Deutschlands Verteidigungsfähigkeit einen kontraproduktiven, ja miserablen Einfluss hat, sondern dass sie diesem Land auch schweren außenpolitischen Schaden zufügt.  DEUTSCHLAND MUSS DEN EUROPÄISCHEN PARTNERN MIT ALLEN MITTELN BEISTEHEN Als sofortige Hilfsmaßnahme für die Ukraine sollte Deutschland umgehend die Weitergabe der Leopard-Panzer der Verbündeten genehmigen und so viele aus dem eigenen Bestand

Auch in Deutschland – Chinas Einfluss steigt unaufhörlich

Schon häufiger haben wir in der Vergangenheit vor dem chinesischen Einfluss in der Welt  gewarnt. Zuletzt am 30.10.2022 [1]. Jüngste Entwicklungen bringen uns dazu, ein weiteres Mal darauf aufmerksam zu machen: Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet davon, dass China bereits über 200.000 Personen innerhalb Deutschlands überwacht. Betroffen seien Politiker, Wissenschaftler und chinesische Dissidenten in Deutschland. Genutzt werden außer dem Nachrichtendienst auch chinesische Firmen und Vereine, welche hier tätig sind [2]. Durch den gezielten Einkauf in die kritische Infrastruktur von Ländern [1], aber auch durch Wirtschaftsspionage [3], wird China zum Big Brother, um abseits der internationalen gültigen Regeln an Technologien und Informationen zu kommen.  Deutschland sowie andere Länder treiben sich zudem in eine gefährliche Abhängigkeit. Dies betrifft insbesondere den Import von wichtigen Rohstoffen, wie beispielsweise Seltenen Erden. Der Name ist leider recht irreführend, denn diese Rohstoffe sind alles andere als selten, sondern recht gleichmäßig über den Globus verteilt. Sie werden für unsere modernen Technologien benötigt und China kontrolliert rund 95 % des weltweiten Handels [4]. Aber dürfen wir nicht nur die sicherheitspolitischen Gefahren sehen, sondern müssen auch eine ethische Abwägung treffen. Ist es für uns als Deutschland und Europa vertretbar, enge Beziehungen zu einem Land zu führen, welches die Menschenrechte nach der UN-Menschenrechtscharta mit Füßen tritt [5]?  Wir verneinen das lautstark! Abhängigkeiten gegenüber autoritären Staaten, sicherheitspolitische Risiken und ethisch fragwürdige Machenschaften lehnen wir ab und fordern die Bundesregierung auf, gemeinsam den Kuschelkurs des Bundeskanzlers zu beenden. Waren müssen nach Möglichkeit aus demokratischen Ländern bezogen werden, auch wenn wir dafür einen höheren Preis zahlen müssen. Ansonsten stützen wir wirtschaftlich einen autoritären Staat und Systemwettbewerber, namentlich die Volksrepublik China. Der Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst müssen gezielt gegen nicht akzeptable Spionage und Einflussnahme vorgehen! Die Bundesministerien der Wirtschaft und des Auswärtigen müssen eine umfangreiche Strategie zur Reduktion unserer Abhängigkeit entwickeln! Eine enge Kooperation mit China kann nur bestehen, wenn dieses glaubhaft einwilligt, sich an internationales Recht zu halten und die Souveränität anderer Staaten nicht zu bedrohen. Quellen [1] Partei der Humanisten, 30.10.2022. Chinas Einfluss auf deutsche Wirtschaft und Politik reduzieren! [2] Frankfurter Allgemeine, 12.12.2022. Wie Peking in Deutschland Kritiker unter Druck setzt [3] Bundesamt für Verfassungsschutz. Chinas neue Wege der Spionage, abgerufen am 13.12.2022 [4] Thomas Jüstel, 31.05.2022. Seltene Erden – Metalle für eine nachhaltige Energiewirtschaft und Lichttechnik[5] Amnesty International. China, abgerufen am 13.12.2022

74 Jahre UN-Menschenrechte!

Heute feiern wir den 74. Jahrestag der Menschenrechte. Anlass ist die Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die UN am 10. Dezember 1948 [1].Die Selbstbestimmung des Menschen und die Menschenrechte sind besonders für den Humanismus von zentraler Bedeutung und essenzielle Bestandteile von Menschenrechtskonventionen und demokratischen Verfassungen weltweit. Staaten auf der ganzen Welt beschnitten in den letzten zwei Jahren zunehmend Menschenrechte und schränkten deren bedingungslose Gewährleistung ein [2].Auf internationaler Ebene werden Gelder von NGOs und zwischenstaatlichen Organen wie dem UN-Menschenrechtsrat gekürzt [3], bei gleichzeitiger Einflussnahme auf diese. Staaten, welche meist keinen hohen Menschenrechtsstandard besitzen, bewerben sich für Sitze im UN-Menschenrechtsrat und blockieren von Innen Initiativen zur Aufarbeitung oder Prävention von Menschenrechtsverletzungen [4]. Auf regionaler Ebene ist weiterhin die Umsetzung von Menschenrechtsabkommen in inländisches Recht eines der größten Probleme bei der Durchsetzung von Menschenrechten [5]. Auch die Pandemie hatte ihren Einfluss. Sie wirkte als Katalysator steigender Menschenrechtsverletzungen und zementierte deren geringen Schutz [6]. Die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung und die Pressefreiheit wurden beispielsweise stark beschnitten. Ebenso auffällig ist, dass der Zugang zu Internet und sozialen Netzwerken in einigen Ländern eingeschränkt wurde. Auf kritische Stimmen wurde zunehmend mit Einschüchterungsklagen (sog. SLAPPs) geantwortet. Diese Klagen dienen nicht zur gerichtlichen Aufarbeitung, sondern um Kritiker sowie den öffentlichen Diskurs durch Gerichtsprozesse mundtot zu machen [7]. Die Partei der Humanisten betrachtet solche Entwicklungen mit Sorge.Auch in Deutschland gibt es Versäumnisse, bspw. bei Themen wie einer umfassenden Strategie zur Bekämpfung von Hasskriminalität, dem durch den Staatstrojaner gefährdeten Recht auf Privatsphäre, der Familienzusammenführung geflüchteter Menschen, der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz, „Racial Profiling“ oder beim Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderung [8]. Die Menschenrechte gelten ausnahmslos für alle Menschen, unabhängig von biologischen Eigenschaften und kulturellen Eigenheiten. Wir fordern, dass Staaten sie unabhängig von wirtschaftlichen oder ideologischen Interessen international achten und fördern.Staaten müssen die Rechte jedes Menschen innerhalb ihres Staatsgebietes schützen. Das Geschlecht, die Weltanschauung, die politische Einstellung, biologische Merkmale, die ethnische Zugehörigkeit oder die Kultur eines Menschen dürfen vor dem Gesetz und im Gesetzestext selbst keinen Unterschied machen.Die Menschenrechte gelten auch für Kinder und Jugendliche und dürfen durch niemanden, nicht einmal auf ausdrücklichen Wunsch der Erziehungsberechtigten, aufgehoben oder verletzt werden. Für uns spielen die Kinderrechte eine besondere Rolle. Kinder haben nicht nur ein Recht auf körperliche Unversehrtheit und gewaltfreie Erziehung, sondern unter anderem auch auf Gesundheit, Bildung und Freizeit.Die Anerkennung universell geltender Menschenrechte hat uns zu der globalen Gesellschaft gemacht, die wir heute sind und auch in Zukunft sollten sie eine zentrale Rolle in all unserem Handeln einnehmen. Nur dort, wo Menschenrechte konsequent und auf Augenhöhe Eingang in die internationale Entwicklungszusammenarbeit finden, kann diese langfristig und nachhaltig wirksam sein. Erst die stabile Umsetzung von Menschenrechten durch Grundversorgung, körperliche Unversehrtheit und Sicherheit vor Verfolgung oder Unterdrückung, aber auch Gewährleistung der Meinungsfreiheit und ein Zugang zu Informationen und Bildung, macht es für die Menschen in sich entwickelnden Ländern möglich, sich an sozialen und politischen Prozessen selbst zu beteiligen.Zentral für eine humanistische Weltanschauung ist das Bestreben, für alle Menschen ein lebenswürdiges, gesundes und möglichst glückliches Leben zu ermöglichen, in dem sich jeder nach seinen Möglichkeiten und Vorlieben frei entfalten kann – unabhängig von ethnischer Zugehörigkeit, Geschlecht, Alter, sexueller Orientierung, finanzieller Situation sowie politischer, philosophischer oder religiöser Ausrichtung. Daher unterstützen und fördern wir die strikte Umsetzung der Menschenrechte weltweit.Wir möchten den Trend weiter vorantreiben, die konsequente Umsetzung von Menschenrechten als unverhandelbaren Bestandteil internationaler Kooperation und Entwicklungszusammenarbeit zu etablieren. Dafür muss stets individuell zwischen positiven Anreizen, aber ggf. auch Gegenmaßnahmen, abgewogen werden. Um die Dringlichkeit humanitärer Missstände zu erkennen und Schritte konkret, zielgerichtet und effizient einleiten zu können, setzen wir ergänzend zur UN auf eine breit gefächerte Schulung diplomatischer Kräfte sowie die Einbeziehung nicht-staatlicher Organisationen und Multiplikatoren vor Ort.Die Gewährleistung von Menschenrechten erfordert jedoch auch eine Eingliederung des Internationalen Strafgerichtshofs in die UN sowie eine Stärkung des internationalen Gerichtshofs sowie anderer Organe der UN, wie bspw. der Menschenrechtsrat, sodass sie ihre Jurisdiktion durchsetzen und den Menschenrechten weltweit Verbindlichkeit geben können.Das höchste Ziel unserer globalen Außen- und Sicherheitspolitik ist es, allen Menschen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus, Toleranz, Offenheit, Solidarität, Individualität, persönliche Freiheit und Gleichberechtigung zugänglich zu machen und ihnen zu ermöglichen, nach diesen Werten zu leben.Es ist daher als demokratischer Staat unerlässlich, dass sich Deutschland international engagiert, um Menschenrechte zu verteidigen, globale Kooperation und Frieden sowie den Aufbau und Erhalt von demokratischen Strukturen weltweit zu fördern.  Die Menschenrechte müssen weltweit unnachgiebig verteidigt werden!    Unser Herz brennt für Menschenrechte: https://www.pdh.eu/?s=Menschenrechte  Unser Herz brennt für Meinungsfreiheit: https://www.pdh.eu/gsp/demokratie-inneres/  Unser Herz brennt für Demokratie: https://www.pdh.eu/programmatik/demokratie-inneres/  Unser Herz brennt für wertebasierte Außenpolitik: https://www.pdh.eu/programmatik/aussenpolitik-verteidigung/  Unser Herz brennt für eine Reform der Vereinten Nationen: https://www.pdh.eu/programmatik/vereinte-nationen/  Unser Herz brennt für Kinderrechte und Inklusion: https://www.pdh.eu/gsp/arbeit-soziales/  Quellen: [1] UN-Generalversammlung, 10.12.1948 https://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf [2] ] Amnesty International Report 2021/22  https://www.amnesty.org/en/wp-content/uploads/2022/03/WEBPOL1048702022ENGLISH.pdf [3] Finanzierungsentwicklungen des OHCHR, letzter Zugriff 21.11.22 https://www.ohchr.org/en/about-us/funding-and-budget/funding-trends [4] Statement des ehemaligen UN-Generalsekretär für Menschenrechte, 12.03.2018 https://www.ohchr.org/en/statements/2018/06/global-backlash-against-human-rights [5] „Human Rights, Domestic Implemantation“, Gerald Staberock, Februar 2011, para. 49 https://opil.ouplaw.com/view/10.1093/law:epil/9780199231690/law-9780199231690-e1734?rskey=0Uprim&result=3&prd=MPIL [6] Amnesty International Report 2021/22, Seite 9 https://www.amnesty.org/en/wp-content/uploads/2022/03/WEBPOL1048702022ENGLISH.pdf [7] Amnesty International Report 2021/22, Seite 16 https://www.amnesty.org/en/wp-content/uploads/2022/03/WEBPOL1048702022ENGLISH.pdf [8] Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, letzter Zugriff 28.11.2022 https://www.lpb-bw.de/menschenrechte-in-deutschland

Der nächste Verbrecherstaat vor unserer Haustür? Erdogan jetzt Einhalt gebieten! 

Schon seit einigen Jahren nehmen die Berichte über die fortwährende Autokratisierung und die Einschränkung der bürgerlichen Freiheit in der Türkei zu. Die Türkei, welche sich einst bemühte, enger mit Europa zusammenzuwachsen, gibt es nicht mehr. Nach dem gescheiterten Militärputsch im Juli 2016 wurde der Ausnahmezustand ausgerufen und unter anderem die Menschenrechtskonvention außer Kraft gesetzt [1]. Zwar ist dieser Ausnahmezustand wieder aufgehoben, aber viele Grundrechte sind seitdem gesetzlich beschnitten [2]. Die Liste an Verbrechen, welche sich die Türkei unter Erdogan zu Schulden kommen ließ, nimmt extreme Ausmaße an. Unter anderem wird systematisch die freie Meinungsäußerung unterdrückt und Journalisten, welche Vorfälle kritisieren, werden aufgrund von „Beleidigung eines Amtsträgers“ vor Gericht gebracht. In milden Fällen läuft dies auf eine Geldstrafe hinaus, häufig sind jedoch auch Haftstrafen die Folge. Insbesondere Menschenrechtsverteidiger haben es laut Amnesty International schwer. Ihnen wird häufig ohne Anhaltspunkte „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ vorgeworfen. Auch trat die Türkei 2021 aus der Istanbul-Konvention aus, welche die Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen vorsah. Auch hetzt die Regierung regelmäßig gegen Angehörige der LGBTQIA+-Bewegung und das Recht auf Versammlung wurde zu großen Teilen eingeschränkt – Zuwiderhandlungen wurden in der Vergangenheit häufig mit Haftstrafen geahndet. Doch damit ist leider noch nicht genug. Zuletzt kamen vermehrt Berichte auf, dass die Türkei sogar zur Folter greift und regimekritische Personen verschwinden lässt. Diese allein sind für uns Grund genug, um sämtliche Verträge und Handelsabkommen neu zu bewerten sowie entsprechende Sanktionen zu rechtfertigen [2,3]. Nachdem Mitte diesen Monats eine Bombe in Istanbul explodierte und dabei sechs Personen getötet wurden, dauerte es nicht lange, bis Erdogan die in der Türkei verbotene PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) und ihren syrischen Ableger, die YPG, dafür verantwortlich machte [4]. Dies aber, obwohl es keinerlei Beweise, eher Gegenbeweise gibt und die beiden Parteien die Anschuldigungen von sich weisen. Erdogan nutzte dies, um im Irak und in Syrien kurdische Städte wahllos zu bombardieren und auch eine Bodenoffensive in Betracht zu ziehen [5]. Wir verurteilen das Handeln des türkischen Präsidenten und seiner Regierung aufs Schärfste. Ein Fortbestehen freundlicher Beziehungen ist längst nicht mehr tragbar. Wir fordern daher konkret: Die Türkei muss ihren Status als EU-Beitrittskandidat verlieren [6] Die wahllose Bombardierung kurdischer Gebiete muss sowohl vor den Sicherheitsrat als auch die Generalversammlung der Vereinten Nationen getragen werden Die Türkei muss aus dem Europarat ausgeschlossen werden [7] Sämtliche Kooperation in Forschung von Rüstungsgütern sowie  deren Handel mit der Türkei muss eingestellt werden Alle mit der Türkei bestehendenr Verträge und Handelsabkommen müssen neu überprüft und evaluiert werden Der Ausschluss der Türkei aus der NATO muss auf dessen Wirkung geprüft werden Gegen Erdogan und hochrangige Mitglieder seiner Regierung müssen Sanktionen verhängt werden Quellen [1] Bundeszentrale für politische Bildung, 13.07.2021. Vor 5 Jahren: Putschversuch in der Türkei [2] Humanrights, 08.2019. Türkei – Länderinfo [3] Amnesty International, 01.2022. Türkei 2021 [4] Tagesschau, 24.11.2022. Details, die Fragen aufwerfen [5] ZDF, 24.11.2022. Türkei bombardiert Kurden:  „Angriff nicht mit Völkerrecht vereinbar“  [6] Auswärtiges Amt, 01.12.2021. EU-Erweiterung: Türkei [7] Europarat. 46 Mitgliedstaaten, abgerufen am 24.11.2022

„One Love“– ein Statement gegen Homophobie, Antisemitismus und Rassismus, für Menschen- und Frauenrechte

Sport soll nicht politisch sein, heißt es. Doch diese Forderung geht nicht auf. Denn nicht nur das Tragen einer bunten Armbinde, auch das Verbot derselben ist politisch. Die Bekämpfung jeglicher Diskriminierung ist ein Ziel, welches die FIFA laut eigener Aussage explizit verfolgt. Bereits die „One Love“ -Armbinde war ein Minimalkompromiss. Doch am Tag des Turnierstarts wurde selbst diese untersagt, obwohl sie noch eine Woche zuvor zugelassen war. Es ist höchste Zeit, sich der FIFA entgegenzustellen – mit allen Konsequenzen, die das nach sich ziehen mag. Wenn sie eine Weltmeisterschaft ohne Länder wie England, Deutschland, Frankreich oder Belgien ausrichten möchte – viel Spaß. Der DFB hat als größter Verband ein Gewicht, das es einzusetzen gilt. Gerade nach der „Homophobiefrage“ der letzten Jahre zeigt sich, wie weit wir selbst von einem diskriminierungsfreien Fußball entfernt sind. Umso mehr ist jetzt die Gelegenheit, zu handeln und Flagge zu zeigen! Überschütten wir das deutsche Team und den DFB nicht mit Häme, sondern ermutigen wir sie, gegen ein tyrannisches System aufzustehen! Es gibt mehr als eine Art, Weltmeister zu werden! Die „Mundzuhalten“-Aktion des DFB-Teams war ein kleiner Beginn, jedoch bei Weitem nicht genug.Leider haben die genannten Länder allesamt einen Rückzieher beim Tragen der Binde gemacht und nehmen im Endeffekt normal und kleinlaut an der WM teil. Ein Statement, das man setzt, ohne dass man bereit ist, die möglichen Konsequenzen dafür zu tragen, ist kein Statement. Die Zeit des Gratismut muss enden, sonst werden Missstände bei der Gewährleistung von Menschenrechten nie effektiv bekämpft. Genau dann, wenn wie bei der WM in Katar gelbe Karten oder Punktabzug drohen wegen einer Armbinde, die für Menschenrechte steht, sollte man sie besonders sichtbar für die weltweite Öffentlichkeit tragen.Wir rufen den DFB und ganz Fußball-Deutschland zu einer Neuausrichtung des Verhältnisses zur FIFA auf – und beginnen damit bei dem Boykott dieser Weltmeisterschaften, wie wir ihn seit Beginn gefordert haben: https://www.pdh.eu/2022/10/19/wm-2022-in-katar-rote-karte-fuer-menschenrechtsverletzer/

Chinas Einfluss auf deutsche Wirtschaft und Politik reduzieren!

China versucht sich weltweit Einfluss zu erkaufen, während Sicherheitsexperten vor Erpressung und Abhängigkeiten der EU von China warnen. Bereits jedes vierte Hafenterminal weltweit wird von China kontrolliert; 14 Großhäfen stehen allein in Europa unter chinesischer Kontrolle [1]. Nun möchte der chinesische Staatskonzern Cosco Anteile an einem Container-Terminal des Hamburger Hafens kaufen, einen Geschäftsführer stellen und über die weitere Entwicklung des Hafens maßgeblich mitbestimmen [2]. Immer wieder stand Olaf Scholz in den letzten Monaten in der Kritik, dass er keine Entscheidungen durchsetze. Nun will das Kanzleramt den chinesischen Kauf von Anteilen am Hamburger Hafen durchsetzen, jedoch vollends gegen den Rat von allen sechs beteiligten Bundesministerien. Sogar die EU-Kommission soll sich gegen den Verkauf ausgesprochen haben, doch der Kanzler scheint unbelehrbar in dieser Situation. Damit sehen Experten das weiter steigende Risiko, in schwerwiegendere Abhängigkeiten zu geraten. Welche Risiken das birgt, sehen wir aktuell sehr anschaulich bei den russischen Gaslieferungen [2]. Bereits Außenministerin Annalena Baerbock hat beim Parteitag der Grünen erklärt, dass Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien, wofür es aufgrund des Jemen-Krieges einen Exportstopp gibt, genehmigt wurden, weil man Sozialausgaben finanzieren müsse [3]. Sollte das Kanzleramt mit dem teilweisen Verkauf des Terminals des Hamburger Hafens dieselben Gründe haben, so bedeutet dies den bereitwilligen und wissentlichen Verkauf der langfristigen deutschen Sicherheit und Handlungsfähigkeit , – für eine kurzfristige Finanzspritze! Warum gefährdet der Verkauf unsere Sicherheit? China baut seinen Einfluss aus und versucht in aller Welt Fuß zu fassen. Zunächst geschah das im Zuge des Projekts der „Neuen Seidenstraße“. Doch das aggressive Vorgehen im südchinesischen Meer, bei dem neue Inseln aufgeschüttet werden, um die Landesgrenzen weiter ins Meer zu ziehen [4] und dadurch den Handel vermehrt territorial kontrollieren zu können, zeigt uns, dass China keine Kosten und Mühen scheut, um noch mehr geopolitische Kontrolle zu erlangen. Auch die Drohung Xi Jinpings, das demokratische Taiwan militärisch in die Volksrepublik zu zwingen [5], ist ein Beispiel für den Umgang Chinas mit anderen Ländern. Ein weiteres abschreckendes Beispiel lässt sich auch in Sri Lanka beobachten. So befindet sich das Land seit Jahren in einer schweren Wirtschaftskrise. China hatte zur Bewältigung Kredite an Sri Lanka vergeben. Als diese nicht zurückgezahlt werden konnten, hat China den wichtigen Handelshafen Hambantota verpachten lassen und damit die Kontrolle übernommen [6]. Nun besitzt die Volksrepublik China dort einen weiteren Außenposten, von welchem aus sie den indischen Ozean kontrollieren kann. Auch Indien hatte daher seinerseits starke Sicherheitsbedenken geäußert [6]. Sollten wir weitere Häfen oder wichtige Infrastruktur dieser Häfen an China verkaufen, so kann China durch diese gezielt kontrollieren, welche Schiffe anlegen und welche Waren durch sie nach Europa kommen. Dadurch gewinnt es weiteren Einfluss auf den weltweiten Handel. So zitiert die Tagesschau einen ehemaligen griechischen Marineminister zum Hafen von Piräus: „Hier geht kein Schiff raus oder rein, das die Chinesen nicht wollen“ [1]. Auch wenn viele Griechen froh sind, dass der Hafen von Piräus unter der chinesischen Führung aufblüht, so birgt es eben immer noch das erhebliche sicherheitspolitische Risiko, welches Olaf Scholz, gegen den Rat seiner Ministerien, bereit ist einzugehen.  Update vom 25.10.2022: Laut dem Handelsblatt hat sich die Regierung auf den Kompromiss geeinigt, 24,9% des Hafenterminals zu verkaufen. Dadurch soll Cosco keine Sperrminorität erhalten [7]. Aus den oben bereits geschriebenen Gründen, kritisieren wir dies dennoch, weil dies erst den Anfang einer möglichen weiteren Übernahme darstellen kann.  Update 27.10.2022: Anscheinend war der Bundesregierung der Verkauf von Hafenterminalanteilen nicht genug, denn nun soll die Bundesregierung auch noch ihre Zustimmung zum Verkauf der Dortmunder Chip-Firma Elmos geben – erneut an China und entgegen aller Sicherheitswarnungen [8]. Bereits seit Jahren kontrolliert Taiwan maßgeblich den weltweiten Chip-Markt und insbesondere Taiwans aggressiv und expansionistisch auftretender Nachbar (China) versucht durch den Ausbau des eigenen Einflusses in der Chip-Industrie, mehr Kontrolle zu erlangen und damit mehr Druck auf andere Staaten ausüben zu können [9]. Die Elmos-Fabrik hat Deutschland wenigstens etwas Souveränität verschafft, doch diese wird bereitwillig von der Bundesregierung aufgegeben. Wir verurteilen dies scharf und fordern, heimische Industrie, welche insbesondere für Forschung, Entwicklung und Produktion von inzwischen fast allen technischen Geräten von Nöten ist, nicht an kritisch zu sehende Länder zu verkaufen! Die Bundesregierung setzt langfristigen Wohlstand und unsere Sicherheit aufs Spiel! Fazit Die Partei der Humanisten betrachtet Handel als essenziell für den Wohlstand und die Entwicklung friedlicher Beziehungen, doch sollte die Politik sich der Verantwortung bewusst sein, dass sie für die Sicherheit der deutschen und europäischen Bürger zuständig ist. Dem kommt Scholz nicht nach. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, das sicherheitspolitische Interesse über jedwede Form der finanziellen Budgetaufbesserung zu stellen. Der Kurs, Auswirkungen politischer Entscheidungen nicht umfassend zu kalkulieren, führt uns nur von einer Krise in die nächste. Es ist an der Zeit, endlich langfristig zu denken, Maßnahmen von Experten evaluieren zu lassen und auf Basis derer Entscheidungen zu treffen. So müssen wir europäisch mit unseren Verbündeten einen Plan ausarbeiten, um mit China auch weiterhin friedlich handeln zu können. Gleichzeitig sollten wir gezielt darauf hinwirken, den chinesischen Einfluss in Europa sowie europäische Abhängigkeiten von China nicht auszuweiten und, wo es geht, zu reduzieren. Um zukunftsfähig zu bleiben, muss Europa weiterhin die Souveränität über die eigene kritische Infrastruktur aufrechterhalten. Quellen: [1] Tagesspiegel, 31.03.2021. Schluss mit der Blauäugigkeit: Wie China Europas Häfen und Containerschiffe kapert [2] NDR, 20.10.2022. Hamburger Hafen: Kanzleramt will China-Geschäft offenbar durchsetzen [3] ZDF, 15.10.2022. Baerbock verteidigt Rüstungsexporte [4] Spiegel, 28.11.2014. China baut vierte künstliche Insel [5] Focus, 17.10.2022. Xi droht Taiwan auf Parteitagsrede offen mit Militäreinsatz [6] Deutsche Welle, 16.08.2022. Chinesisches Überwachungsschiff in Sri Lanka eingetroffen [7] Handelsblatt, 24.10.2022. Bundesregierung will Hamburger-Hafen-Deal genehmigen  [8] Handelsblatt, 27.10.2022.Bund soll Übernahme von deutscher Chip-Fertigung Elmos genehmigen – Geheimdienste warnen [9] Tagesschau, 08.10.2022. Taiwans unsichtbarer Schutzschild  Ntv, 21.10.2022. Krieg der Technologie-Giganten: So will Biden Chinas Chip-Industrie zerstören

Sonne, Saudis, Sonderregeln

Wie unlängst berichtet wurde, plant die Ampel-Koalition, unter Bezugnahme auf Ausnahmeregelungen, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien durchzuführen. Tatsächlich ist bereits bekannt, dass die Bundesregierung die Lieferung verschiedener Güter, wie etwa Munition für Kampfflugzeuge, genehmigt hat – und dies trotz eines bestehenden Exportstopps. Interessant ist an dieser Stelle, dass sich medial auf ein Schreiben des amtierenden Wirtschaftsministers Habeck an den Wirtschaftsausschuss bezogen wird [1] und dies, obwohl Rüstungsexporte ausdrücklich kein Mittel der Wirtschaftspolitik sind – zumindest gemäß des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Darüber hinaus äußert dasselbe Ministerium, dass die Bundesregierung ein besonderes Augenmerk darauf lege, dass die entsprechenden Produkte nicht zur Verletzung von Menschenrechten oder der Verschärfung von Krisen beitragen könnten. Der Fairness halber sei ebenso erwähnt, dass es für Rüstungsexporte keine „Schwarz-Weiß-Entscheidungen“ gebe [2]. Beim Parteitag der Grünen verteidigt Außenministerin Baerbock die Entscheidung damit, dass man Gelder für Sozialausgaben bräuchte [3]. Für uns eine unzureichende Begründung, denn wir dürfen nicht unseren Wohlstand auf dem Leid anderer aufbauen! Die genehmigten Lieferungen nach Saudi-Arabien sind jedoch nicht die einzigen, welche wir kritisch sehen. Denn zuletzt wurden ebenso deutsche Waffen an die wenig demokratischen Staaten Kuwait, Ägypten, Bahrain, Sudan und die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert [4, 5]. Ergänzend dazu fanden im letzten Jahr auch Exporte deutscher Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien statt. Die jetzige Exportgenehmigung erhöht nur den Wert der zu exportierenden Güter auf eine Höhe, die etwa der aus 2020 entspricht [6]. Humanistische Außenpolitik setzt sich international aktiv für die Wahrung der Menschenrechte und die Friedenssicherung ein. Die Menschenrechte müssen im Mittelpunkt aller diplomatischen, ob politischen oder wirtschaftlichen, Beziehungen stehen. Deshalb fordern wir eine nachträgliche Zweckkontrolle für die Lieferung deutscher Waffen an Staaten, die sich offensichtlich unterhalb von institutionellen Mindeststandards [7]  demokratischer Staaten bewegen. Nur so kann aus unserer Sicht die deutsche Außenpolitik wirklich wertgebunden sein und Worthülsen, wie „die Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten“ [8] zu mehr als bloßen Willensbekundungen gewandelt werden. Waffenlieferungen an Staaten wie die Ukraine, die sich gegen einen Aggressor verteidigen, begrüßen und fordern wir hingegen ausdrücklich. Quellen [1] Tagesschau, September 2022 Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien genehmigt [2] BMWK. Für eine zurückhaltende und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik, abgerufen am 17.10.2022 [3] ZDF, Oktober 2022. Baerbock verteidigt Rüstungsexporte [4] Tagesschau, September 2022 Deutschland liefert Waffen an Kriegsparteien [5] The Economist Intelligence Unit, 2019 The Economist Intelligence Unit’s Democracy Index [6] Statista, August 2022 Wert der Einzelgenehmigungen für den Export von deutschen Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien von 2009 bis 2021 [7] Das Konzept der Polyarchie nach R. Dahl [8] Deutsche Botschaft Accra, März 2017 Grundprinzipien deutscher Außenpolitik

WM 2022 in Katar boykottieren!

Am 20. November startet das Eröffnungsspiel der Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2022 in Katar. Bereits die Vorbereitung erfolgte menschenrechtsverachtend. Der Bau der Stadien war nur möglich durch zig Tausende Gastarbeiter, die teilweise fundamentaler Rechte beraubt wurden während sie im Land waren. Zudem sind seit der Vergabe der WM 2022 an Katar im Zeitraum von 2010 bis 2019 15.021 Staatsangehörige anderer Staaten in Katar gestorben [3]. Untersuchungen von Amnesty International zeigen auf, dass die Todesursachen nur unzureichend untersucht wurden und gehen davon aus, „dass die Quote der ungeklärten Todesfälle […] bei fast 70 Prozent liegen könnte“ [3].Die genauen Zahlen und Dunkelziffern dazu lassen sich jedoch nur schätzen. Seit 2016 ist in den Statuten des Weltfußballverbands das Bekenntnis der FIFA zur Einhaltung aller international anerkannten Menschenrechte und zum aktiven Einsatz für ebenjene aufgenommen [4]. Dies ist eindeutig das Blatt Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist.Nichtsdestotrotz fand 2018 die WM in Russland statt, einem autokratischen Staat, der nicht erst seit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg die Menschenrechte der eigenen Bevölkerung mit Füßen tritt [5]. 2022 ist es Katar – eine absolute Monarchie – in dem die Scharia [3] maßgeblich die Gesetzgebung und das Rechtswesen vorgibt. Katar hat mit seinen 2,7 Millionen Einwohnern nur 10 % einheimische Staatsangehörige.So machen 90 % der Gesamtbevölkerung eben jene Arbeitsmigranten (über die Hälfte aus Südasien) ohne katarische Staatsbürgerschaft aus [7].Diese werden eigenen Berichten zufolge bei Temperaturen von bis zu 50 Grad zur Arbeit gezwungen, Trinkwasser werde verweigert, Pässe würden beschlagnahmt und Gehälter nicht gezahlt. Die überfüllten Unterkünfte begünstigen zudem die Verbreitung von Krankheiten [8].Solche inhumanen und menschenrechtswidrigen Zustände werden zurecht als desaströs und als ein „System moderner Sklaverei“ bezeichnet. Neben dieser Ausbeutung mit oft tödlichen Folgen steht Katar auch in anderen Aspekten der Menschenrechte weit weg von uns.Offensichtliche Unterschiede, die WM-Touristen direkt betreffen, sind das Verbot von Pride-Flaggen, von Küssen in der Öffentlichkeit, vom Zeigen homosexueller Partnerschaften, und dazu noch weitere Einschränkungen, die einem gemeinsamen und friedlichen Fest auf Augenhöhe komplett widersprechen. Generell steht Homosexualität in Katar unter Strafe, es drohen mehrjährige Haftstrafen, Auspeitschen und im Extremfall sogar der Tod [18]. Die Entrechtung von queeren Menschen ist kein Vorbild, Katar wird jedoch durch dieses Großereignis darin eher bestätigt.  Warum drängeln sich Konzerne trotz menschenrechtlicher Problematik um die Werbeplattform „WM“?Katar und Deutschland haben enge wirtschaftliche Verflechtungen — und das nicht erst nach Robert Habecks angestrebter Energiepartnerschaft, um vom russischen Gas unabhängiger zu werden [9]. So ist Deutschland für Katar der drittgrößte Lieferant von Waren und Dienstleistungen [7] und deutsche Unternehmen, wie beispielsweise Siemens und die Deutsche Bahn, beteiligen sich an Großprojekten der Nahverkehrsinfrastruktur, andere im Dienstleistungs- und Bausektor. Katar hingegen soll Schätzungen zufolge „350 Milliarden Euro weltweit, davon ein Viertel allein in Großbritannien, den USA und Frankreich“ angelegt haben [10]. Der Staatsfond Qatar Holding LLC hält große Anteile an deutschen Unternehmen, wie Volkswagen, Deutsche Bank und Hapag-LLoyd [11].  Dadurch sponsert Katar indirekt Fußballvereine wie den VfL Wolfsburg, Eintracht Frankfurt oder durch das staatliche Flugunternehmen Qatar Airways direkt den FC Bayern München mit jährlich circa 20 Millionen Euro [10]. Dieser richtet sein Wintertrainingslager seit 2011 regelmäßig in Katar aus und wird dies trotz der offensichtlich kritischen Menschenrechtslage laut eigenen Angaben auch beibehalten [12]. Überdies ist Katar Eigentümer von Paris-Saint-Germain [10] und dürfte insgesamt „rund zwei Milliarden Euro […] in den vergangenen zehn Jahren in europäische Fußballklubs investiert haben“ [11]. Längst nutzen autoritäre Regime wie China, Russland und Katar regelmäßig die Ausrichtung von internationalen Spielen als eigene PR-Kampagne. Das Prinzip ist nicht neu.Schon die Olympischen Spiele 1936 (Winter und Sommer) wurden „von Hitler und der NSDAP dazu instrumentalisiert […], den NS-Staat im Ausland positiv darzustellen, während im Inland die NS-Propaganda vorwiegend die Leistungen der deutschen Olympiateilnehmer und -sieger hervorhob“ [13]. Eine Annäherung und die Verbesserung der Menschenrechtslage durch Handel oder gar die Vergabe solcher großen Sportevents ist nicht erkennbar, es gibt dafür schlichtweg keine Evidenz und historisch betrachtet hat es eher zu Bestätigung von Regimen als zum Selbstreflektieren geführt.  Leider müssen wir beobachten, dass bisher keiner der Teilnehmer die Spiele offiziell boykottiert. Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk hatte sich im Vorfeld für 214 Millionen Euro die Übertragungsrechte gesichert — 2018 in Russland waren es 218 Millionen [14].Die Deutsche Fußball Liga ruft die FIFA zu einer Kompensation auf [15], nimmt sich jedoch ansonsten aus der Verantwortung. Die FIFA indes äußerte sich dem gegenüber so kurz vor der WM zwar aufgeschlossen, relativiert gleichzeitig eine solche Maßnahme als „nicht die einfachste Sache“, dies erfordere „Überlegung, Struktur, Regeln und Führung“ [16]. All dies im Zeichen von Korruptionsvorwürfen und -affären, auch im Zuge dieser WM-Vergabe [17], lässt allerdings keine allzu großen Hoffnungen zu.  Währenddessen biedert sich die Bundesregierung geradezu an. Bundeskanzler Olaf Scholz wünschte jüngst Katar „viel Glück bei seiner Gastgeberrolle“. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und DFB-Präsident Neuendorf werden Vorort sein [9]. Sie werden wieder mit Versprechungen gehen, deren Einhaltung ungewiss ist und am Ende mit Plattitüden versichern, wir hätten nicht die Menschenrechte vor Ort gegen Flüssiggas und Fußballtrikots getauscht.  Ist es sinnvoll die WM 2022 in Katar zu boykottieren?Kurz gesagt: Ja!Die Partei der Humanisten steht für weltweites Engagement im Zeichen der Menschenrechte. In unserem Grundsatzprogramm heißt es deutlich:„Wir setzen uns dafür ein, dass wirtschaftliche Beziehungen mit undemokratischen Regierungen nur eingegangen werden, wenn sich dadurch die gesellschaftliche Situation vor Ort verbessert. Ausbeuterische Beziehungen, bei denen Menschen Produkte für unseren Markt unter Bedingungen herstellen, die bei uns verboten wären, sind nicht weiter tragbar“ Wir fordern die Bundesregierung, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Sportverbände auf, ihren Versprechungen zum Einsatz für Menschenrechte nachzukommen und Verbindlichkeiten auszuarbeiten.Ein Boykott ist ein geeignetes Mittel, um dem Kreislauf aus Korruption und falschen Versprechungen Einhalt zu gebieten, den finanziellen Geldhahn abzudrehen und den Druck auf diese Institutionen zu erhöhen.Deutschland muss sich indessen darüber im Klaren sein, dass neue Abhängigkeiten zu autoritären Regimen keine langfristige Lösung darstellen dürfen. Es ist ein beschwerlicher Weg, davon loszukommen, aber wir müssen so bald wie möglich damit anfangen. Nur so wird es dauerhaft Fortschritte bei der Einhaltung von Menschenrechten geben.  Zum Thema Boykott der WM in Katar empfehlen wir zudem noch diesen informativen Beitrag von MrWissen2Go (Mirko Drotschmann):  [3] Amnesty International, 26.08.21 https://www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/katar-todesfaelle-von-arbeitsmigranten-untersuchen [4] humanrights.ch, 13.03.18 https://www.humanrights.ch/de/ipf/menschenrechte/wirtschaft/dossier-transnationale-unternehmen-und-menschenrechte/internationale-nachrichten/fifa-menschenrechte [5] humanrights.ch, 30.07.18 https://www.humanrights.ch/de/ipf/archiv/international/laenderinfos/laenderinfo-menschenrechte-russland  [6] Wikipedia, letzter Zugriff 17.10.22 https://de.wikipedia.org/wiki/Scharia#Scharia_in_der_Gegenwart [7] Wikipedia, letzter Zugriff 17.10.22 https://de.wikipedia.org/wiki/Katar [8] The Guardian,25.09.13 https://www.theguardian.com/world/2013/sep/25/revealed-qatars-world-cup-slaves [9] Deutschlandfunk, 02.10.22

Der iranische Frühling? – das Mullah-Regime TRAMPELT auf den Menschenrechten herum UND DER WESTEN SCHAUT NUR ZU

Der Tod von Mahsa Amini löste im Iran eine regimekritische Protestwelle aus, welche seitdem anhält.Die 22-jährige Kurdin wurde von der iranischen „Sittenpolizei“ am Dienstag, dem 13. September mit der Begründung festgenommen, sie habe sich „unislamisch“ gekleidet. Kurz nach ihrer Festnahme verstarb sie in einem Krankenhaus. Die offizielle Todesursache sei laut Polizei ein Herzversagen gewesen [1], bzw. laut Gerichtsmedizin „Organversagen“ [2]. Dies ist jedoch aufgrund diverser Zeugenaussagen zu Misshandlung und mangelnder Rechtsstaatlichkeit anzuzweifeln.Seitdem zeigen immer mehr Menschen – vor allem Frauen – Solidarität mit Mahsa Amini. Sie protestieren unter Einsatz ihres Lebens gegen das Regime und für mehr Frauenrechte. Die sich ausweitenden Proteste werden mit immer gewaltsameren Methoden von den Sicherheitskräften niedergeschlagen. Dabei sollen Amnesty International zufolge bereits mindestens 130 Menschen ums Leben gekommen und mehr als 1000 Menschen inhaftiert worden sein [3]. Unter ihnen ist auch die 17-jährige Nika Shakarami, welche in ihrer letzten Nachricht einem Freund mitgeteilt habe, dass sie von Sicherheitskräften gejagt werde. Nachdem sie 10 Tage lang als vermisst galt, wurde sie tot aufgefunden [4].Diese Protestwelle ist nicht die erste, in welcher die iranische Bevölkerung für Frauenrechte und Menschenrechte im Allgemeinen, Grundwerte der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, aber auch gegen die Unterdrückung, das politische System und die allgemeine Lage im Land auf die Straße geht.Die „Islamische Republik“ ist religiös-fundamentalistisch, ja sogar theokratisch-totalitär, vergleichbar mit dem von den Taliban unterworfenen Afghanistan und dem sogenannten „Islamischen Staat“ [5].Der Staat wendet das islamische Recht an – die Scharia. Demzufolge sind Frauen unter anderem gezwungen, ein Kopftuch zu tragen und haben kaum sexuelle, reproduktive oder eheliche Rechte, können so zum Beispiel in der Ehe straflos vergewaltigt werden [6]. Parallel dazu liegt das gesetzliche Heiratsalter im Iran bei 13 Jahren [6]. Auch Angehörige der LGBTQIA+ Community und ethnischer Minderheiten werden stark diskriminiert und mit Gewalt unterdrückt. Grundlegende Menschenrechte werden systematisch eingeschränkt und verletzt, so auch die Rechte auf Meinungs-, Assoziations- und Versammlungsfreiheit. Das Internet und soziale Medien wurden von der Regierung eingeschränkt, unter anderem, um die Berichterstattung von Protestierenden, Aktivisten und Journalisten zu unterbinden. Willkürliche Festnahmen sind an derTagesordnung. Folter und Misshandlungen sind verbreitete Mittel im Umgang mit Oppositionellen und anderweitig Inhaftierten. Diese umfassen drakonische Strafen, gebilligt durch die Scharia, wie Auspeitschungen, Amputationen, Blendungen, Kreuzigungen und Steinigungen, die nach wie vor behördlich angeordnet werden [6]. Doch wer entscheidet in diesem Unrechtsstaat?Neben dem gewählten Parlament und Präsidenten gibt es den sogenannten „Revolutionsführer“ oder auch „Religionsführer“. Dieser ist in der Regel ein Geistlicher, er wird von einem religiösen Gremium gewählt. Die Macht des Revolutionsführers übertrifft die der demokratischen Institutionen bei Weiten. Dazu muss man hinzufügen, dass die Kandidatur für das Parlament jederzeit vom Wächterrat, welcher de facto vom Führer zusammengesetzt wird, aberkannt werden kann [7] – im Jahr 2004 erst aufgrund von „religiösen Gründen“ geschehen [8]. Er hat umfassende Kontrolle über die gewählten Institutionen und ihre Abgeordneten sowie die iranischen Streitkräfte.Der seit 1989 herrschende iranische Führer Ali Chamenei sieht die Proteste für grundlegende Menschenrechte der eigenen Bevölkerung als „Verschwörungsoperation“ [9] und ist in seiner Funktion Hauptverantwortlicher für die brutale Niederschlagung und Misshandlung der eigenen Bevölkerung. Nun wird deutlicher denn je: Ali Chamenei ist nicht nur ein bekennender Antisemit und Holocaustleugner [8], sondern genereller Menschen- und insbesondere Frauenfeind. Was sind die deutschen Handlungsmöglichkeiten?Menschenrechte, inklusive der Gleichberechtigung von Mann und Frau, sind universelle Bedingungen für ein würdiges Leben und dürfen nicht durch religiösen Fundamentalismus eingeschränkt und/oder brutal unterdrückt werden. Als demokratischer Rechtsstaat, der sich der Einhaltung der internationalen Menschenrechte nach UN-Recht verschrieben hat, fordern wir Deutschland dazu auf, diesem Bekenntnis auch international Verbindlichkeiten beizumessen. Die Partei der Humanisten spricht sich daher klar gegen jedwede Form des religiösen Zwanges aus (bspw. die Kopftuch- bzw. Hijab-Pflicht), verurteilt insbesondere die drakonischen Strafen der Scharia sowie das grundsätzliche brutale Vorgehen der Autoritäten auf das Schärfste und tritt im Zuge dessen und im Sinne einer demokratischen Machtkonzentration auf das Volk für säkulare Gesetzgebung weltweit ein.Die Tode von Mahsa Amini und Nika Shakarami sind nur zwei Beispiele für die Grausamkeit und Ignoranz eines fundamental religiösen Regimes und Systems, welches die eigene Bevölkerung unterdrückt und systematisch entrechtet. Wir unterstützen daher die Forderung der Außenministerin Annalena Baerbock, den Fall vor den UN-Menschenrechtsrat zu bringen [9] und fordern ebenfalls EU-weit gezielte Sanktionen gegen das Regime und seine Anhänger.Auch der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser angesprochene „Abschiebestopp“ in den Iran [2] ist längst überfällig und erfordert schnelle rechtlich-verbindliche Maßnahmen. Es ist jedoch bei Weitem nicht genug. Das Regime ist keinesfalls beeindruckt von den bisher hauptsächlich nur angedrohten Maßnahmen. Parallel laufen die Verhandlungen zum Atomabkommen weiter [10, 11]. Ein Abschluss würde bedeuten, dass etliche bereits bestehende Sanktionen wieder aufgehoben werden würden. Damit werden die Sanktionsandrohungen ad absurdum geführt. Ein erfolgreiches Atomabkommen wäre zwar sinnvoll. Aber diesem darf nicht alles untergeordnet werden. Dies hätte zur Folge, dass bereits die Androhung, Atomwaffen zu entwickeln, einem Land einen Freifahrtschein bei Menschenrechtsverletzungen gewährt und die EU zum stets untätigen Beobachter degradiert. Im Iran ist – insbesondere für Frauen und queere Menschen – kein sicheres, kein freies, kein menschenwürdiges Leben möglich.Wir fordern nicht nur Lippenbekenntnisse, sondern spürbaren Druck auf das Regime.Frau Baerbock hat eine explizit feministische Außenpolitik angekündigt. Dem wird sie in diesem Fall leider nicht gerecht. Es sind mutige Frauen, die auf die Straßen gehen, ihr Leben riskieren und in vielen Fällen auch verlieren. Die Proteste sind bislang eher größer geworden, das Momentum ist stark. Wir hoffen sehr, dass sie erfolgreich sein werden und das Regime zu Fall bringen. Es könnte der Beginn einer neuen Phase der Modernisierung und der Menschenrechte im Iran beginnen und einer Entspannung in der Region. Die aktuelle Generation von Iranern hat eine bessere, eine freiere Zukunft verdient.   Abschließend noch ein Hinweis, falls du gerne unmittelbar helfen möchtest:Der Messengerdienst „Signal“ berichtet, er sei im Iran momentan blockiert. Er wird oft von den Demonstranten genutzt. Um ihnen doch die Nutzung zu ermöglichen, kannst du sie wohl bequem von daheim aus unterstützen. Wie das geht, erfährst du unter dieser Seite. Der Hinweis erfolgt ohne jede Gewähr unsererseits:https://www.signal.org/blog/run-a-proxy/  [1] Der Spiegel, 20.09.22 https://www.spiegel.de/ausland/fall-mahsa-amini-warum-frauen-in-iran-ihre-kopftuecher-verbrennen-a-f649bf69-0154-470b-b2ea-f121677932e9[2] Tagesschau, 07.10.22 https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-proteste-amini-107.html [3] Tagesschau, 06.10.22 https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-iran–proteste-amini-101.html [4] Tagesspiegel, 05.10.22 https://www.tagesspiegel.de/politik/aktivistin-nika-shakarami-sicherheitskrafte-sollen-leichnam-von-16-jahriger-entwendet-und-heimlich-begraben-haben-8715058.html[5] Wikipedia, letzter Zugriff 08.10.22 https://de.wikipedia.org/wiki/Totalitarismus#Theokratisch-totalit%C3%A4re_Regime[6] Amnesty International – Iran 2021, 29.03.2022 https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/iran-2021[7] Wikipedia, letzter Zugriff 08.10.22 https://de.wikipedia.org/wiki/W%C3%A4chterrat[8] Wikipedia, letzter Zugriff 08.10.22 https://de.wikipedia.org/wiki/Ali_Chamenei[9] Tagesschau, 03.10.22 https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1095749.html [10] https://www.dw.com/de/meinung-gegen-teheran-hilft-nur-massiver-druck/a-63422885 [11] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/atomdeal-erschweren-die-proteste-im-iran-die-verhandlungen,TJwz1WF