Zur Zeit fehlt es an Masken und Desinfektionsmitteln – aber schon immer ist Information Mangelware, wenn es um ungewollte Schwangerschaften geht. Auch nach der Änderung des § 219a dürfen Ärzte nicht umfassend informieren. Und die Pandemie verschlimmert die Lage nur. Gedanken zum Tag der
Frauengesundheit.
Viele Branchen haben unter der Coronakrise zu leiden, darunter auch die Sexarbeit. Doch statt sich auf die notwendige Hilfe zu konzentrieren, wittern einige Sexarbeitsgegner ihre Chance, das Gewerbe weiter zu stigmatisieren und zu verbieten. Ein Unding und ein Bärendienst für notwendige Reformen.
Viele Initiativen und Parteien reden in der Corona-Krise wieder über das bedingungslose Grundeinkommen, als wäre es die Lösung für viele unserer Probleme. Doch bei aller Begeisterung für das Konzept: Zu viele Fragen sind ungeklärt.
Zwei Dinge sind klar: Keiner von uns will den Corona-Lockdown länger, als er sein muss. Und diese Krise darf nicht dazu genutzt werden, unsere Freiheiten dauerhaft ungerechtfertigt einzuschränken. Trotzdem müssen wir vorsichtig und besonnen sein, wenn wir über Lockerungen der Maßnahmen sprechen.
Wenn zwei sich nicht mehr streiten, hat der Dritte manchmal auch nichts mehr zum Freuen.
Als Humanisten erkennen wir unsere Verantwortung für unsere Mitmenschen, für Tier und Umwelt an: Die Freiheit des Individuums kann sich nur in der sozialen Gemeinschaft entfalten. Hierzu sind gesellschaftliche und politische Teilhabe für jeden Einzelnen sicherzustellen. Nur wer frei von existenzieller Not ist, kann Gesellschaft gestalten. Das Ziel unserer Sozialpolitik ist daher, die Grundlagen eines freien und selbstbestimmten Lebens zu schaffen. Hierzu wollen wir ein bedingungsloses Grundeinkommen in ganz Europa einführen, das sich in seiner Höhe regionalen Gegebenheiten anpasst, in jedem Fall aber ein würdiges Leben ohne Hunger und Obdachlosigkeit ermöglicht. Als Zwischenstufe fordern wir die Einführung eines regional bemessenen Mindestlohnes in ganz Europa, der vor Ausbeutung schützt. Wir wollen eine europaweite Bürgerversicherung, Sozialversicherung und Rentenversicherung im Rahmen der von uns geplanten Europäischen Staatsbürgerschaft einführen, um eine echte europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit ohne Behörden-Marathon Wirklichkeit werden zu lassen. Der Staat muss verantwortungsvoll mit dem Geld seiner Bürger umgehen. Die Grundlage unserer Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik ist daher: Mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten, Abbau von Subventionen, Vereinfachung des Steuerrechts und Schuldenaufnahme nur bei Investitionen in zukunftsorientierte Infrastrukturmaßnahmen. Steuerschlupflöcher für Unternehmen und Privatpersonen müssen geschlossen werden, sodass sich niemand seiner gesellschaftlichen Verantwortung entziehen kann. In der Wirtschaftspolitik setzen wir uns in Europa wie auch in der übrigen Welt für Fairness und Verantwortung ein. Die Soziale Marktwirtschaft ist die einzige Wirtschaftsordnung, die mit humanistischen Werten wie individueller Freiheit, Interessenausgleich und Hilfe zur Selbsthilfe vereinbar ist. Unser Ziel ist eine Marktwirtschaft, die sowohl von staatlicher Willkür als auch von monopolisierter Wirtschaftsmacht frei ist und alle gesellschaftlichen Schichten an Wachstum und Wohlstand teilhaben lässt. Dazu müssen dieArbeitsbedingungen und Arbeitsschutzrichtlinien in Europa angeglichen und der freie Warenaustausch im Rahmen internationaler Verträge gefördert und umweltfreundlicher gestaltet werden. Der Klimawandel ist die wohl größte Herausforderung unserer Zeit. Wir müssen hier unserer Verantwortung für unsere Kinder und Enkelkinder gerecht werden und heute handeln, um ihnen ein Morgen zu sichern. Wir wollen uns dieser globalen Herausforderung mit Mut und Technologieoffenheit stellen und dabei Vorreiter in der Welt werden. Europäische Projekte zur bedarfsorientierten, flexiblen und CO2-neutralen Stromproduktion wollen wir ebenso ausweiten wie die Erforschung und Förderung neuer Energiequellen, Speicherlösungen, Emissionsminderungsmethoden und des Ausbaus des europäischen Schienenfernverkehrs. Auch politische Steuerungsinstrumente wie der Emissionshandel und der klare Wille zur Abkehr von fossilen Brennstoffen sind zur Eindämmung des Klimawandels unabdingbar. Dem großen Klimakiller industrielle Fleischproduktion wollen wir durch eine Reform der Massentierhaltung und der intensiven Förderung von im Labor hergestellten Kulturfleisch begegnen. Es ist unsere ethische Pflicht als Humanisten, für das Wohlergehen der Tiere in Europa zu sorgen und ihr Leid zu verringern. Dieses Ziel muss höher gewichtet werden als Traditionen, Unterhaltung, religiöse Riten oder wirtschaftliche Interessen.
Das bedingungslose Einkommen kann eine Lösung für viele verschiedene Probleme sein: von nervigen Behördengängen bis zur Angst vor Digitalisierung und Jobverlust. Eine spannende Variante ist die negative Einkommensteuer.
Viele Menschen können sich ihren Kinderwunsch nicht ohne Hilfe erfüllen. Das muss heute kein Problem mehr sein. Moderne Technologien und willige Spender helfen aus. Nur das Gesetz stellt sich quer.
Zu einer Arbeit gezwungen werden, die einem nicht gefällt, nicht interessiert und schlecht bezahlt wird, das würde doch keiner wollen. Außer natürlich die CDU. Hier wird die Dienstpflicht immer wieder ins Gespräch gebracht – zuletzt auch von der Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer.
Neuseeland gilt als Gegenentwurf zum repressiven Gesetz “Frauenfrieden” aus Schweden. Mit dem “Prostitution Reform Act 2003” wurden sämtliche Repressionen gegen die Sexarbeit abgeschafft und so ein rechtlicher Rahmen für die Prostitution geschaffen. Ein Vorbild, von dessen Stärken – und Schwächen – wir lernen können.
Kritiker von liberaler Sexarbeit führen häufig das sogenannte “Schwedische Modell” als erfolgreiches Beispiel an, wenn es um die Bekämpfung von Ausbeutung geht. Aber hilft das Modell tatsächlich den Menschen, die in der Prostitution arbeiten? Ein Faktencheck.
Homosexualität ist weder ein Verbrechen noch eine Krankheit. Höchste Zeit, dass diese Einsicht auch in den Köpfen von Politikern und Kirchenvertretern ankommt!