Tanzdemo am 29.03.2024 in Köln

Der 27. Mai 2023 war für viele Menschen ein trauriger Tag. Denn an diesem bedeutsamen Samstag stieg der FC Schalke 04 zum fünften Mal aus der 1. Fußballbundesliga in die 2. Fußballbundesliga ab. Weil dies viele Menschen sehr betroffen gemacht hat, wird fortan der jeweils letzte Samstag im Mai als Stiller Gedenktag begangen, an dem bundesweit keine Fußballspiele stattfinden dürfen, die Aufführung von bestimmten Theaterstücken und Filmen untersagt und die Veranstaltung von öffentlichen Konzerten, Gesangs- oder Tanzveranstaltungen verboten ist. Dies gilt natürlich nicht nur für Schalke-Fans, sondern ebenfalls für Anhänger von anderen Fußballvereinen wie etwa Borussia Dortmund, Preußen Münster oder dem VfL Bochum und auch für Freunde des Synchronschwimmens, Motorsportenthusiasten oder Menschen, denen jedweder Sport völlig gleichgültig ist.* Klingt absurd? Ist aber auch nicht viel absurder als das Tanzverbot an Karfreitag (das in Nordrhein-Westfalen bspw. sogar von Donnerstagabend um 18:00 Uhr bis Samstagmorgen um 06:00 Uhr gilt). Weil aber die Moralvorstellungen der Kirche kein Maßstab sein dürfen, um mittels Staatsgewalt individuelle Freiheiten zu beschneiden, demonstrieren wir auch in diesem Jahr wieder gegen diesen durch nichts zu rechtfertigenden Ein- und Übergriff. Wir wollen zusammen mit möglichst vielen Gleichgesinnten bei Musik und Tanz rund um den Kölner Dom ein Zeichen setzen und kruden Vorschriften aus längst vergangen geglaubten Zeiten eine deutliche Abfuhr erteilen. Denn die Kirche sollte keinerlei Befugnis haben, uns vorzuschreiben, wie wir unser Leben zu führen haben. Weder an Karfreitag noch an sonst einem Tag im Jahr. Zumal sich die Kirche Jahrhunderte lang uneins war, ob dieser ach so wichtige Karfreitag nun überhaupt ein Feiertag sein sollte. Bei den Katholiken galt der Tag maximal als halber Feiertag, Papst Urban VIII. erklärte ihn 1642 gar kurzerhand zum Werktag. Die lutherische Reformkirche hingegen war sich sicher, dass Karfreitag eigentlich der höchste aller Feiertage sei. Ja, was denn nun? Gottes Wille ist offenbar mehr Auslegungssache, als man gemeinhin dachte…? Erst der Gesetzgeber machte 1950 alles klar und Karfreitag wurde zum gesetzlichen Feiertag. Gesetzlich, nicht kirchlich. Denn, so weit waren die Väter des Grundgesetzes schon, vom Kirchenrecht hatte man sich aus gutem Grund verabschiedet. Daher mutet es auch zunehmend seltsam an, dass Regeln, die eben der kirchlichen Tradition entspringen, nicht nur für Angehörige dieser Kirchen, sondern für alle Menschen gelten sollen. Sicher, wer meint, er müsse an diesem – übrigens recht willkürlich gewählten – Tag eines jüdischen Predigers gedenken, der es sich vor mehr als 2.000 Jahren mit den römischen Besatzern in Jerusalem verscherzt hat, der soll dies gern in stiller Einkehr tun. Wieso aber soll die überwiegend nicht der christlichen Kirche angehörende Mehrheit der Bevölkerung dies auch tun? Wieso sollen etwa Hindus, Taoisten, Sikhs, Atheisten und Agnostiker, für deren Leben diese Ereignisse keine Rolle spielen, dieser historischen Randnotiz eine derartige Bedeutung beimessen? Das wäre ja fast so, als würde ein Fan des 1. FC Köln den Abstieg von Schalke 04 betrauern müssen. Und das wäre ja wohl wirklich ein bisschen viel verlangt. Also kommt vorbei, unterstützt uns und tanzt mit uns zusammen gegen das Tanzverbot. Die Demo startet am 29.03.2024 um 19:00 Uhr auf dem Domvorplatz in Köln. *Es handelt sich um ein fiktives Beispiel. Der letzte Samstag im Mai ist kein offizieller, bundesweiter Gedenktag, an dem der fünfte Abstieg des Schalke 04 betrauert werden muss.

Wir haben in Lützerath für Klimaschutz demonstriert

Der nordrhein-westfälische Ort Lützerath steht seit Langem im Fokus der Medien. In unmittelbarer Nähe befindet sich der Braunkohletagebau Garzweiler. Per Bundestagsbeschluss der Ampel-Koalition (SPD, Grüne, FDP) wurde der Energiekonzern RWE, der Eigentümer des Kohleabbaugebiets, endgültig dazu berechtigt, die bereits verlassene Ortschaft abzubaggern und dort Braunkohle zu fördern, die daraufhin in Kohlekraftwerken verstromt werden soll. Hierbei fallen neben einer beträchtlichen Umweltverschmutzung auch besonders viele klima- und gesundheitsschädliche Emissionen an. Kohlekraft gilt als einer der Haupttreiber des Klimawandels, der verheerende Auswirkungen haben wird, sollte er nicht gestoppt oder zumindest stark ausgebremst werden. Auch Deutschland sollte hierzu seinen Beitrag leisten und schnellstmöglich aus der Kohleverstromung aussteigen. Lützerath steht somit symbolisch wie praktisch für die verfehlte Energiepolitik Deutschlands. Nach wie vor ist Deutschland zur Deckung seines Energiebedarfs stark abhängig von Kohleförderung und -importen. Da nun die endgültige Räumung der Ortschaft anstand, wurde von Klimaschützern und -aktivisten am vergangenen Samstag, den 14. Januar 2023, zu einer großen Demonstration aufgerufen, an der auch Greta Thunberg teilnahm. Wir von der Partei der Humanisten waren ebenfalls mit rund zehn Mitgliedern vor Ort, um uns ein eigenes Bild zu machen und für einen schnelleren Kohleausstieg und effektivere Klimaschutzmaßnahmen zu demonstrieren. Für uns stellt die Demonstration die demokratisch notwendige Einforderung der Rechenschaftspflicht für unser Klimaziel von 1,5 °C dar. Wir stellen nicht die juristische Rechtmäßigkeit der Räumung infrage, sondern demonstrieren gegen den zwar demokratischen aber klima- und umweltpolitisch falschen Beschluss der Bundesregierung, diesen Ort aufzugeben. Die verkündete und notwendige Klimaschutzpolitik darf nicht immer weiter aufgeweicht werden. Wir müssen schnellstmöglich aus der Kohle aussteigen und alle Technologien nutzen, die uns den Weg hin zu einer klimafreundlichen Energieerzeugung vereinfachen. Es geht bei dem Kampf um Lützerath nicht darum, ein längst unbewohntes Dorf zu retten, sondern vielmehr darum, ein deutliches Signal gegen die fortwährende Aufweichung klimapolitischer Ziele zu setzen. Es geht um die konsequente Sicherung unserer Lebensgrundlagen, die durch den Klimawandel gefährdet werden. „Wir sind im Zeitalter der Verantwortung.“ Die angemeldete Demonstration mit mehreren Zehntausend Teilnehmern verlief aus der Perspektive unserer Mitglieder vor Ort ausnahmslos friedlich. Von den Ausschreitungen nahe der Absperrung bekam man etwas weiter hinten nichts mit. Unser klarer Standpunkt zur Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke, um schneller aus der Kohle aussteigen zu können, stieß zwar nicht immer auf sofortige Gegenliebe, doch auch hier blieb alles friedlich. Im Gegenteil, viele Teilnehmer zeigten sich interessiert und so konnten wir uns über viele gute Gespräche und den Austausch mit Menschen aus ganz unterschiedlichen politischen Lagern freuen. „Man hat aufeinander geachtet. Familien mit ihren Kindern, mit Hunden, Drahteseln. Das alles hat bei regnerisch-stürmischen Wetter mit nur einer engen Zufahrtsstraße funktioniert. Die Rettungsgassen wurden immer zügig gebildet. Es gab durchaus aber auch Versuche von linksautonomer bzw. linksradikaler Seite das Event thematisch für antikapitalistische oder antiautoritäre Agenden und Statements wie „ACAB“ „Polizei abschaffen“ „Polizei bekämpfen“ zu kapern, unterlegt mit dementsprechend ideologischen Songs.“ Aus Transparenzgründen möchten wir gerne noch über ein Missverständnis am Samstag aufklären:Unser Twitter-Team stand während der Demo mit unseren Humanisten vor Ort in Kontakt. Allerdings war die Internetverbindung dort oft schlecht, sodass die Kommunikation zunächst unbemerkt asynchron verlief. Während es schon erste Nachrichten darüber gab, dass die Demo an einer Stelle eskalierte und Teilnehmer wieder den Tagebau besetzten, hatten unsere Leute im friedlichen Teil davon noch nichts mitbekommen. Sie hatten sich aber gegen 16 Uhr dazu entschlossen, die Demonstration zu verlassen. Grund dafür war nicht, dass die Demo eskalierte. Dies war ein internes Missverständnis.Dennoch wollen wir betonen, dass unsere Teilnehmer Veranstaltungen, die nicht friedlich verlaufen oder auf denen z. B. antisemitische Inhalte verbreitet werden, stets verlassen, da wir dies in keinster Weise unterstützen wollen, nicht einmal durch bloße Teilnahme. Aufgrund der unterschiedlichen Protestformen und Geschehnisse rund um Lützerath, lohnt es sich, den Besatzungsprotest, bei dem es mitunter gewaltsame Auseinandersetzungen und Grenzüberschreitungen gab, von der Groß-Demonstration am Samstag zu unterscheiden.Letztere verlief überwiegend friedlich. Dass einzelne Personen das Gelände stürmten, machte sie zu Teilnehmern des Besatzungsprotests, der keineswegs gewaltfrei verlief. Die Lage dort war laut Medienberichten undurchsichtig.   Unser Fazit Wir beobachten mit Sorge, dass solche Demonstrationen von gewaltbereiten Linksautonomen und -radikalen ausgenutzt werden. So tritt die eigentlich dringend notwendige Debatte über effektive Klimapolitik in den Hintergrund, während gewalttätige Auseinandersetzungen einer kleinen Minderheit mit der Polizei die mediale Berichterstattung dominieren. Dies ist in keinster Weise zweckdienlich und führt nur zu einer pauschalen Verurteilung der friedlichen Teilnehmer. Wir bekennen uns klar zum Rechtsstaat. Aufrufe wie „Polizei abschaffen“ oder „Kampf der Polizei“ und gewalttätige Angriffe verurteilen wir als demokratische Partei ebenso wie unverhältnismäßige Maßnahmen der Vollstreckungsbeamten. Der Ärger der verfehlten Klimaschutzpolitik sollte sich nicht gegen die Polizei richten, die in Lützerath nur die beschlossene Räumung durchsetzt, sondern gegen die regierende Ampel-Koalition, die dies entschieden hat. Und dafür eignet sich weder die Besetzung des Tagebaugeländes, noch Angriffe auf die Polizei. Dafür gibt es friedliche Protestformen, wie etwa die Großdemonstration am vergangenen Samstag. Wir werden solche Demonstrationen auch weiterhin besuchen. Wir wollen die ruhige Stimme der Vernunft im lauten Gebrüll der Meinungen sein. Und gerade deshalb ist es wichtig, der radikalen Minderheit nicht das Feld zu überlassen, sondern weiter für unsere Werte und Ziele einzustehen.Denn Lützerath zeigt auch eins deutlich: Das Klimaziel muss verteidigt werden.Klima-Policies dürfen nicht aufgeweicht werden. Das größte Problem ist Klima-Inaktivismus.