Nachdem sich bereits die Mietpreisbremse vielerorts nicht als das versprochene Heilmittel gegen Wohnungsnot erwies und nur im begrenzten Rahmen die Mieten reduzieren konnte, führte sie mancherorts sogar zu gegenteiligen Effekten. Nun zeigt auch der Berliner Mietendeckel, dass undurchdachte Überregulierung nicht zum gewünschten Erfolg führt.
Die Wahl in Thüringen hat auch bei uns zu emotionalen Diskussionen und Empörung geführt. Viele von uns waren fassungslos – über den Vorgang an sich oder über die Reaktionen, die dann folgten. Thüringen zeigt mehr als nur die schleichende Normalisierung der Extreme. Thüringen zeigt einmal mehr, wie destruktiv Politik heute ist, während konstruktiver Diskurs und moderne Ideen das sind, was wir eigentlich bräuchten. Denn mit ihren eigenen Waffen schlagen wir die AfD sicherlich nicht.
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) beginnt mit der Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform in nationales Recht und hat um Stellungnahmen interessierter Kreise gebeten. Wir haben uns an der öffentlichen Konsultation beteiligt.
Shareable müssen Aussagen heute sein, provokant, am besten Empörung hervorrufen, dann erreicht man den Leser. Beim Wahlkampf spielen wir da mal mit.
Macrons Vorschläge sind wichtig. Die EU muss reformiert werden. Ein Statement vom Bundesvorsitzenden der Humanisten, Robin Thiedmann.