Unser Listenkandidat für die Europawahl 2024 und Landesvorsitzender in Baden-Württemberg stellt sich vor. Mario Caraggiu unser Listenplatz 7 für das Europaparlament. Seit 2019 setzt sich Mario für einen neuen Politikstil ein. Einen Politikstil, der auf Experten hört und die Sorgen der Menschen ernst nimmt. Dieses Kurzvideo und weitere Statements unserer Partei findest du hier: https://www.youtube.com/@Parteiderhumanisten/shorts.
Erst Informationen sammeln, dann eine Position finden – so arbeiten wir Humanisten. Ein Bericht der Stabsstelle Wissenschaft (SSW): Wir Humanisten schauen mutig in die Zukunft, frei von Ideologien und veralteten Gewohnheiten. Dafür brauchen wir einen sicheren Stand. Den finden wir in unseren Werten und unserem Vorgehen bei der Positionsfindung. Zunächst sammelt eine themenspezifische Arbeitsgruppe die Informationen, die für das jeweilige Thema wichtig sind und erstellt auf dieser Grundlage ihren ersten Entwurf.Dieser enthält die Positionierung selbst (den Themenabschnitt), aber auch bereits einen großen Anhang, das sogenannte Factsheet. Darin soll jede Faktenaussage des Themenabschnitts mit Quellen gestützt werden. So können wir sichergehen, dass unsere Positionen stichhaltig und die enthaltenen Faktenaussagen gut belegt sind. Bevor über einen solchen Entwurf abgestimmt wird, kommen wir – die SSW – ins Spiel. Wir prüfen, ob der Entwurf die oben genannten Anforderungen wirklich erfüllt. Dabei scheuen wir uns auch nicht vor einer geradzu peniblen Arbeitsweise. Wir markieren zu Beginn im Team zunächst jede einzelne Faktenaussage, die in dem Entwurf auftaucht. Im Anschluss wird unabhängig voneinander überprüft, ob die getätigte Aussage hinreichend durch die von der Arbeitsgruppe im Factsheet angegebenen Quellen belegt ist. Dabei achten wir neben der Vertrauenswürdigkeit auch auf die Auffindbarkeit und die Aussagekraft der jeweiligen Quelle. So haben großangelegte Studien, die in renommierten Fachzeitschriften veröffentlicht werden, für uns natürlich einen größeren Wert als zum Beispiel eine kleine Umfrage des lokalen Käseblatts. Entspricht der Themenabschnitt jedoch nicht unseren Anforderungen, wird dies in einem abschließenden Bericht vermerkt und an die Arbeitsgruppe zurückgeschickt. Dieses Prozedere wiederholen wir so oft, bis wir zu einem stichhaltigen Positionsvorschlag gekommen sind. Zu guter Letzt entscheiden alle Parteimitglieder zusammen im digitalen Plenum, ob ein Positionsvorschlag angenommen wird. Je nach Themenabschnitt kann der Faktencheck der SSW deshalb – natürlich sehr zum Bedauern der Arbeitsgruppen – auch seine Zeit dauern. Aber der Aufwand lohnt sich, ist für rationale Politik gar unabdingbar. Doch auch wir sind natürlich vor Fehlern nicht gefeit! Falls ihr Unstimmigkeiten in unseren Positionen erkennt, weist uns gerne darauf hin und lasst uns ins Gespräch kommen. Schließlich lebt die Wissenschaft von der Falsifizierung.
Bundeskanzler Scholz würdigt mündige Frauen als Waren herab. Und anstatt die Rechte von Sexworkern zu stärken und sie als Berufsgruppe anzuerkennen, möchte er sie in die Illegalität drängen. Wir fordern die Legalisierung von Sexarbeit nach neuseeländischem Vorbild. Statement von unserer EU-Kandidatin Felicitas Klings. Lies auch unsere Position zur Sexarbeit. Dieses Kurzvideo und weitere Statements unserer Partei findest du hier: https://www.youtube.com/@Parteiderhumanisten/shorts.
Bundeskanzler Olaf Scholz’ jüngster Auftritt auf der UN-Klimakonferenz in Dubai hat einmal mehr seine Politik der leeren Worte aufgezeigt. In seiner Rede in Dubai im Rahmen der Klimakonferenz äußerte er die Notwendigkeit eines schnellen Ausstiegs aus fossilen Energieträgern [1]. Während Scholz die Notwendigkeit der Kohle-Abkehr betonte, offenbart ein Blick auf die aktuelle Energiepolitik Deutschlands einen besorgniserregenden Unterschied zwischen Worten und Taten des Regierungschefs aus den Reihen der SPD. Deutschland, einst ein Pionier im Bereich erneuerbarer Energien, steht nun angesichts des beschleunigten Atomausstiegs vor einer zunehmenden Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und einem Anstieg der CO2-Emissionen. Die Entscheidung zum Atomausstieg, die als ökologischer Fortschritt gepriesen wurde, wirft nun schwerwiegende Fragen auf. Diese Politik hat zu einer erhöhten Nutzung von Kohleenergie geführt, was den CO2-Ausstoß Deutschlands dramatisch erhöht [2]. Diese Realität steht im radikalen Gegensatz zu den ambitionierten Klimazielen, die die Bundesregierung immer wieder betont. Kanzler Scholz‘ Bekenntnis in Dubai zur Notwendigkeit, von Kohle abzurücken, wirkt angesichts dieser Entwicklungen eher wie eine Farce. Es scheint, als würde die Bundesregierung, angeführt von Scholz, mehr Wert auf das internationale Image legen als auf konkrete, wirkungsvolle Maßnahmen im eigenen Land. Dieses Verhalten wirft ernsthafte Zweifel an der Glaubwürdigkeit und dem Engagement der Regierung für den Klimaschutz auf. Unterstützt werden diese Zweifel ebenfalls durch das aktuelle Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Dieses hat die Klimapolitik von Scholz und seiner Regierung bemängelt. Nach dem Urteil muss die Bundesregierung eiligst ein Sofortprogramm vorlegen, um den Vorgaben des eigenen Klimaschutzgesetzes noch gerecht zu werden. Die Regierung hat allerdings bereits angekündigt, in Revision zu gehen [3]. Die aktuelle Energiekrise erfordert mehr als nur rhetorische Bekenntnisse. Es braucht dringend einen realistischen Plan, der die kurzfristige Energiesicherheit gewährleistet, ohne langfristige Klimaziele zu kompromittieren. Die beschleunigte Entwicklung und Integration erneuerbarer Energien, gepaart mit einem klugen und nachhaltigen Energiemanagement, sollte Priorität haben. Bundeskanzler Scholz und seine Regierung stehen vor der Aufgabe, ihre Versprechungen in die Praxis umzusetzen. Die Klimapolitik darf nicht nur auf internationalen Konferenzen das Image aufwerten, sondern muss vor allem national umgesetzt werden. Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung ihre Prioritäten überdenkt und handelt, anstatt sich auf wohlklingende Reden zu verlassen. Als politische Stimme, die sich für rationale und humanistische Ansätze einsetzt, fordern wir eine transparente und konsequente Umweltpolitik, die über die bloße Rhetorik hinausgeht. Eine Politik, die sich auf konsequente Reduktion fossiler Energieträger konzentriert, Energie effizient und sinnvoll nutzt und dabei den Menschen ein gutes Leben und eine bessere Zukunft ermöglicht. Rahmenkonzepte für eine solche Politik bieten wir an, sie müssen nur umgesetzt werden. Deutschland hat die Möglichkeit, mit gutem Beispiel voranzugehen – nicht nur mit Worten, sondern vor allem mit Taten. Mehr Informationen zu unseren Plänen, um dem Klimawandel zu begegnen und die Transformation zur CO2-neutralen Wirtschaft zu schaffen findest du hier: pdh.eu/Klimawandel. [1] Tagesschau, 2023. „Scholz fordert mehr Tempo bei der Energiewende“ [2] Strom-Report, 2023. „Strommix Deutschland: Aktuelle Stromerzeugung 2023“ [3] Tagesschau, 2023. „Gericht verurteilt Regierung zu Klima-Sofortprogramm“
Seit Wochen tobt sie, sowohl auf Bundesebene als auch mittlerweile schon in den Landtagen der Bundesrepublik: die Debatte um den Industriestrompreis. Was ursprünglich eine Idee aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) war, um die Folgen und Risiken einer Transformation des Energiesektors für die Wirtschaft abzufedern, verkommt immer mehr zu einem Schauspiel von blindem Aktionismus und politischen Machtspielen. Aber was ist der Industriestrompreis? Wer will nun eigentlich was? Und vor allem: Was sagen Experten dazu? Diesen Fragen wollen wir einmal nachgehen. Der Industriestrompreis war ursprünglich eine Idee des durch die Grünen geleiteten BMWK – die Idee Robert Habecks, eine Subventionierung des Strompreises für Unternehmen über 6ct/kWh, um Unternehmen zu entlasten und den deutschen Industriestandort zu sichern [1]. Dem entgegen stellt sich das FDP-geführte Bundesministerium der Finanzen (BMF). Christian Lindner kritisiert daran eine entstehende unfaire Quersubvention, ineffiziente Ausgestaltung sowie eine fehlende Realisierbarkeit und empfiehlt marktorientierte Lösungen ohne große staatliche Eingriffe [2]. Die FDP-Bundestagsfraktion schlägt daher sogenannte „Eigenstrom-PPA“ als Lösung vor. Diese Eigenstrom-PPAs stellen marktwirtschaftliche Verträge dar, die, kurz zusammengefasst, einer legalisierten Form der Umgehung von staatlichen Abgaben durch Unternehmen gleichkommen sollen [3]. Nun kommt aber auch noch die SPD als dritter Partner der Ampelkoalition hinzu. Hier wird das Ganze noch einmal komplizierter. Die SPD-Bundestagsfraktion ist für den Industriestrompreis und sieht in ihm, sofern gut ausgearbeitet, ein probates Mittel, um die deutsche Wirtschaft zu schützen [4]. Bundeskanzler Olaf Scholz widerspricht seiner Fraktion jedoch. Er sieht in dem Industriestrompreis die Gefahr einer unberechtigten Subventionierung von Unternehmen ohne wirkliche Zielwirkung [4]. Deshalb spricht sich der Bundeskanzler entgegen seiner Fraktion und entgegen dem BMWK gegen den Industriestrompreis aus. Wie sich zeigt, gibt es verschiedene Lösungsvorschläge zu diesem Thema, und auch die Beweggründe sind sehr unterschiedlich. Während die einen eine nachhaltige Transformation der Wirtschaft wünschen, wollen andere vor allem die heimische Industrie erhalten. Die Lösung könnte eine einfache sein – eine, die es vermeidet, die Bevölkerung als Zuschauer in einem Kampf der unterschiedlichen politischen Parteien und Interessengruppen zurückzulassen: das Einbeziehen von Fakten und Experten. Entstanden ist die Debatte aufgrund der hohen Energiepreise in Deutschland wegen externer Rohstoffabhängigkeiten und unterschiedliche Steuerarten. Kritisiert wird hier besonders eine unzureichende und verwirrende Datenlage über den Strommarkt sowie die Tatsache, dass das generelle Marktsystem der Energiebranche nach Merit-Order-Prinzip nicht in Frage gestellt wird [5]. Man ist unserer Ansicht nach somit eher versucht, ein kaputtes bestehendes System zu flicken, statt es von Grund auf neu zu regulieren. Vertreter des Leibnitz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung hinterfragen gar die Notwendigkeit, eine Abwanderung einzelner Unternehmen zu dramatisieren und plädieren stattdessen dafür, in dieser Debatte eine globale statt nationale Perspektive einzunehmen [6]. Der wissenschaftliche Beirat des BMF sieht ebenfalls keine Notwendigkeit, ein zwanghaftes Festhalten an energieintensiven Industrien zu subventionieren, als Gegenargumente werden hier lediglich potenzielle zukünftige Rohstoffabhängigkeiten angeführt [7]. Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung [8], vier der fünf beratenden Wirtschaftsweisen der Bundesregierung [9] und Experten aus der empirischen Praxis wie der Siemens Energy Manager Joe Kaeser [10] sehen die derzeitige Richtung der Debatte um den Industriestrompreis kritisch. Diese legitime und vor allem auf Fakten basierende Debatte über Ursachen, Wirkungen und Ziele eines Eingriffs in die Energiewirtschaft und die Strompreise geht aber im Gebrüll von Ideologie, Partei- und Klientel nahezu unter. Wir als Partei der Humanisten sagen: Es müssen endlich Fakten im Mittelpunkt stehen. Mögliche Stellschrauben und Methoden sollten im Austausch mit Experten klar evaluiert werden. Dazu gehört die sorgfältige Analyse von Daten und Trends im Energieverbrauch der Industrien und eine systematische Untersuchung von Best Practices aus anderen Ländern. In einem offenen Dialog mit Ökonomen, Energie-Experten und Industrievertretern sollte eine innovative Lösung identifiziert werden, die sowohl die wirtschaftliche als auch die ökologische Nachhaltigkeit fördert. Ziel der Politik sollte sein, durch einen evidenzbasierten Ansatz eine ausgewogene Strategie zu entwickeln, die Energiekosten optimiert, den Übergang zu sauberen Energiequellen erleichtert und Deutschlands Position im globalen Wettbewerb stärkt, während Belastungen für Verbraucher und Umwelt minimiert werden. [1] Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, 2023. Habeck legt Arbeitspapier zum Industriestrompreis vor [2] Bundesministerium der Finanzen, 2023. Ein Industriestrompreis ist der falsche Weg [3] FDP-Bundestagsfraktion, 2023. Positionspapier der FDP-Fraktion: Eigenstrom-PPA als Alternative zum Industriestrompreis [4] ZEIT ONLINE, 2023. Olaf Scholz hat weiter Vorbehalte gegen Industriestrompreis [5] SWR Aktuell, 2023. Was ein Industriestrompreis unserer Wirtschaft bringen würde [6] Leibnitz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, 2023. Industriestrompreis: Brücke ins Nirgendwo [7] ZDF, 2023. Pro und Contra. Stärkt Industriestrompreis die Wirtschaft? [8] Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, 2023, Breiter Industriestrompreis ist kein geeignetes Entlastungsinstrument [9] NDR, 2023. Debatte um Industriestrompreis: „Kanzler auf Kurs bringen“ [10] Welt, 2023., „”Mit einem Industriestrompreis würde man ein Symptom kurieren“
Am Samstag, dem 04.11., kommt die Partei der Humanisten (PdH) in Lübeck für einen weiteren außerordentlichen Bundesparteitag zusammen. Nach den vergangenen Parteitagen in Hannover und Halle (Saale) steht auch der kommende Parteitag wieder ganz im Licht der bevorstehenden Wahl zum EU-Parlament. In den ‚Media Docks‘ möchte die PdH ihr EU-Programm beschließen und gemeinsam die aktive Wahlkampfzeit einläuten. Gäste, Interessierte und Sympathisanten sind herzlich willkommen. Humanisten aus ganz Deutschland kommen am 4. November 2023 im Lübecker Veranstaltungszentrum MediaDocks zusammen, um auf ihrem „Europaparteitag“ entscheidende Beschlüsse für ihren bevorstehenden EU-Wahlkampf zu fassen. Dabei wird nicht nur die strategische Ausrichtung, sondern auch das Wahlprogramm besprochen. Der EU-Wahlkampf steht im Mittelpunkt der derzeitigen Strategie der Partei der Humanisten, die mit Entschlossenheit und Vision in den Wettbewerb um einen Sitz im EU-Parlament eintritt. Als erste Partei haben die Humanisten ihre Liste aufgestellt und befinden sich schon seit Anfang des Jahres in der Vorbereitung auf den Wahlkampf. Ein Sitz im EU-Parlament würde einen historischen Meilenstein für die Partei bedeuten, da die Humanisten erstmals in die Position kämen, ihren Werten auch parlamentarisches Gewicht zu verleihen. Ein bedeutendes Highlight des Bundesparteitags wird die Verabschiedung des EU-Programms sein, das die Grundlage für die politischen Bemühungen der Partei auf europäischer Ebene legen wird. Die Partei der Humanisten wird ihren einzigartigen, wissenschaftlichen Politikstil mit klaren Positionen zu den Feldern der Migrations-, Wirtschafts-, Klima-, Europa- und Digitalisierungspolitik untermauern. Unter den prominenten Gästen werden auch die beiden Spitzenkandidaten Sascha Boelcke und Lasse Schäfer anwesend sein, die mit ihrer charismatischen Führung und ihrem klaren politischen Kompass die Dynamik und Entschlossenheit der Partei verkörpern. Mit einem klaren Bekenntnis zu europäischer Zusammenarbeit und der Förderung von Toleranz und Vielfalt stehen sie für einen humanistischen Ansatz, der die Bedürfnisse und Herausforderungen der europäischen Gesellschaft in den Mittelpunkt stellt. Als rationale Partei will sich die Partei der Humanisten als ein Gegengewicht zu den etablierten Parteien und dem etablierten Politikstil einen Namen machen. Die Humanisten fußen ihre Positionsfindung auf einen stark wissenschaftlich- und lösungsorientierten Ansatz. Dogmen und Ideologien wollen sie dabei in ihrer Politik hinten anstellen. Der Bundesparteitag in Lübeck markiert einen Wendepunkt in der politischen Geschichte der Partei der Humanisten und stellt einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einem humanistischen Europa dar. Lübeck wird also zum Schauplatz einer humanistischen Entwicklung.Um mit den Mitgliedern in Kontakt zu treten, Fragen zu stellen und sich über Politik und Gesellschaft auszutauschen sind alle Interessenten eingeladen zu kommen. Frei zur redaktionellen Verwendung.
