Erfolgreiche Demo gegen das Kalifat in Hamburg

In den vergangenen Monaten ist Hamburg immer wieder zum Schauplatz von Kundgebungen geworden, bei denen radikale Gruppen lautstark die Errichtung eines Kalifats forderten – ein religiöses Herrschaftssystem, das in klarem Widerspruch zu den Grundwerten unserer Demokratie steht. Am Samstag, dem 12.10.24, gipfelte dies erneut in einer großen Demonstration mit rund 1.600 Teilnehmern, organisiert von der islamistischen Gruppe „Muslim Interaktiv“ [1]. Dieser beunruhigenden Entwicklung muss entgegengetreten werden. Deshalb hatten wir als PdH innerhalb einer Woche eine Gegendemonstration unter dem Titel „Kein Kalifat! – Gegen jeden Gottesstaat!“ organisiert. Die Demonstration wurde von einem breiten Bündnis an säkularen und demokratischen Organisationen unterstützt und brachte am Samstag, dem 19.10.24, eine Vielzahl an Teilnehmern auf dem Steindamm zusammen. Ole Teschke, Spitzenkandidat der PdH zur Bundestagswahl 2025 und Hauptorganisator der Demo, unterstrich in seiner Rede: „Es reicht nicht, Demokratie und Meinungsfreiheit gut zu finden – sie müssen aktiv verteidigt werden! Also lasst uns der leisen Mehrheit endlich eine Stimme verleihen!“ Er rief eindringlich dazu auf, Extremismus in jeder Form zu bekämpfen und machte deutlich: „Ja, ein Kalifat in Deutschland ist vielleicht unwahrscheinlich. Bedrohlich ist aber, dass der Gedanke daran bei Demonstranten immer mehr Zuspruch bekommt. Dem hat man zu widersprechen, egal, wie ‚klein‘ die Bedrohung scheint.“ Mina Ahadi, Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime, betonte in ihrer Rede: „Wenn Islamisten auf der Straße das Kalifat fordern, geht uns das alle an! Genauso wie gegen die AfD kämpfen wir gegen den Islamismus als faschistische Bewegung.“ Angelika Wedekind von der Säkularen Flüchtlingshilfe Hamburg erklärte: „Säkularisierung ist die Lösung! Islamisten sagen: ‚Unterwerfe dich oder wir unterwerfen dich mit Gewalt.‘ Warum lässt unser Staat Gewaltaufrufe, wie die Forderung nach einem Kalifat, überhaupt zu?“ Zudem sprach sie sich klar für die Abschaffung der Staatsleistungen an die Kirchen sowie gegen religiös motivierte Beschneidungen bei Jungen aus. Auch Karoline Preisler, Juristin und FDP-Politikerin, unterstützte die Demonstration. „Hamburg und Sie retten alle heute unsere demokratische Ehre. Wir verteidigen hier und heute das, was den Müttern und Vätern des Grundgesetzes bereits wichtig war: die ReligionsFRElheit!“ Preisler betonte auch: „Das Kalifat ist keine Lösung, keine Antwort und kein Angebot und ganz (!) sicher nichts für uns!“ Die Demonstration wurde von einem breiten Bündnis folgender Organisationen und Personen unterstützt: PdH Kulturbrücke Hamburg Kurdische Gemeinde Deutschland e. V. Zentralrat der Ex-Muslime Säkulares Forum Hamburg Säkulare Flüchtlingshilfe, Hamburg International Women in Power Giordano Bruno Stiftung, Hamburg Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten, Hamburg Humanistischer Verband Deutschland, Hamburg CDU Hamburg Terre des Femmes, Hamburg The Immigration Clinic Die Profillotsen Frauenheldinnen e. V. Nah an Politik Karoline Preisler, Juristin und Politikerin Mina Ahadi, Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime Tuba Sarica, Autorin „Ihr Scheinheiligen!“ (Sachbuch-Bestseller DER SPIEGEL) Necla Kelek, Verein Säkularer Islam Hamburg Dr. Astrid Manthey, Terre des Femmes Neben gesellschaftlichen Organisationen haben wir auch Hamburgs politische Parteien angefragt und ihnen einen Redeslot angeboten, leider aber nur von der CDU Hamburg eine Zusage erhalten. Wir sind enttäuscht, dass die anderen Parteien offensichtlich nicht bereit sind, ein klares Zeichen zu setzen. „Demokratie verteidigt sich nicht von allein, das ist die Aufgabe von Demokraten. Und wenn mehrere Tausend hier die Errichtung eines Kalifats fordern, dann ist das ein Angriff auf die Demokratie, dem wir uns gemeinsam entgegenstellen müssen! SPD, Grüne und FDP Hamburg, wo seid ihr?“, fragte unser 1. stellvertretender Bundesvorsitzender Ole Teschke. Stephan Gamm, Bürgerschaftsabgeordneter der CDU Hamburg, sprach klar und entschlossen: „Diese Kundgebung zeigt, dass der Islamismus auf den erbitterten Widerstand von uns allen trifft. Er muss aber auch auf erbitterten Widerstand der Politik treffen, und da passiert nach unserer Einschätzung zu wenig!“ Weitere Reden hielten Hourvash Pourkian von der Kulturbrücke Hamburg, Christian Lührs, Vorsitzender des HVD Hamburg und Felicitas Klings, Bundesvorsitzende der PdH. Alle Redner waren sich einig: Hamburg und Deutschland müssen Orte der Freiheit, Pluralität und Demokratie bleiben. Die Politik muss den Islamismus als Bedrohung endlich ernst nehmen und bekämpfen. Säkularisierung ist die Lösung! Unsere säkularen Forderungen haben wir dir unter pdh.eu/gottlos zusammengestellt. Unser besonderer Dank gilt der Polizei Hamburg, die die Demonstration begleitet und für einen sicheren Ablauf gesorgt hat. Wir sind stolz auf diese erfolgreiche Veranstaltung und werden weiterhin aktiv gegen religiösen Extremismus und für demokratische Grundwerte eintreten. Was ist ein Kalifat? Und droht ein Kalifat in Deutschland? Diese Fragen haben wir in diesem Blog beantwortet. Event-Seite der Demo: https://www.pdh.eu/events/hamburg-demo-kein-kalifat/ Quellen: [1] Tagesschau: „St. Georg: 1.600 Menschen bei Demo von „Muslim Interaktiv““ https://www.tagesschau.de/inland/regional/hamburg/ndr-rund-1-600-muslime-gehen-in-st-georg-auf-die-strasse-100.htmlhttp://Steindamm%20Ecke%20Kreuzweg,%20Hamburg

Kein Kalifat! Für Demokratie und Humanismus!

In mehreren deutschen und europäischen Städten finden regelmäßige Demonstrationen statt, auf denen für ein Kalifat demonstriert wird. Die Parole dort lautet: „Kalifat ist die Lösung“. Wir haben uns bereits im Europawahlkampf 2024 klar dagegen positioniert.Im Folgenden möchten wir darauf noch näher eingehen. Was ist eigentlich ein Kalifat? Das Kalifat ist eine Regierungsform durch einen nicht demokratisch vom Volk gewählten Alleinherrscher: dem Kalifen. Dieser wird entweder von einer überschaubaren Anzahl von Gelehrten ernannt oder ernennt sich selbst zum Kalifen. Zugleich ist diese Person klar der Scharia, also einer strengen Auslegung der Gesetze des Korans, verpflichtet [1]. Es ist demnach ein islamischer Gottesstaat und zugleich eine Diktatur. Da ein Kalif ein direkter Herrschaftsnachfolger Mohammeds sein soll, kann es immer nur einen Kalifen und ein Kalifat geben. Dies hat in der Geschichte der islamischen Welt bereits früh zu Konflikten geführt, wenn zeitgleich verschiedene Kalifate samt Führer ausgerufen wurden [2]. Was ist problematisch am Kalifat? Ein Kalifat richtet sich gegen nahezu alle unsere humanistischen Werte. Es wäre ein deutlicher deutlicher Ruckschritt weg von der Demokratie und hin zu einer diktatorischen Regierungsform, die die Demokratie ablöst. Es finden keine allgemeinen Wahlen mehr statt, und es gibt keine Parlamente mehr. Die Gesetze wären patriarchalisch und unmenschlich. Umsetzungen der Scharia kann man weltweit beobachten: Sie führen zu einer grausamen Unterdrückung von Frauen und Mädchen, denen nahezu alle Freiheiten und Selbstentwicklungsmöglichkeiten genommen werden. Afghanistan ist dafür nur das jüngste Beispiel [3]. Ebenfalls betrifft es Männer, denen für Verstöße gegen die Scharia dieselben drakonischen Strafen wie Auspeitschungen und Steinigungen drohen. Zudem werden Menschen systematisch in Kategorien zweiter Klasse eingeordnet, was ihnen handfeste Nachteile beschert. Nicht-Muslime müssen in einem solchem Gottesstaat eine Extra-Steuer zahlen. Überdies ist etwa Sklaverei nicht verboten. Meinungsfreiheit, freie Wissenschaft und Fortschritt wären neben der starken Einschränkung gesellschaftlicher Freiheiten ebenfalls betroffen. Gibt es gerade ein oder mehrere Kalifate weltweit? Der sogenannte, selbsternannte „Islamische Staat“ (IS) hatte 2014 ein Kalifat ausgerufen. Dort sind alle Vorhersagen über die Entwicklungen, die so eine Gewaltherrschaftsform mit sich bringt, wahr geworden [4]. Dies betraf Massenmord an Ungläubigen (z. B. Yesiden) genauso wie Sklaverei und Menschenhandel. Der selbsternannte, aber von den meisten muslimischen Staaten nicht anerkannte Kalif Abu Bakr al-Baghdadi, tötete sich selbst im Oktober 2019 per Zündung einer Sprengstoffweste, als er von einer US-amerikanischen Spezialeinheit gestellt wurde [5]. Es lebt damit aktuell kein Kalif und es gibt kein Kalifat. Droht ein Kalifat? Die Gründung eines Kalifats in Deutschland ist ein sehr unwahrscheinliches Szenario. Problematisch ist aber die Tatsache, dass der Gedanke daran bei immer mehr Demonstranten an Sympathie gewinnt und sie damit eine deutliche Wertedifferenz zu unseren westlichen, humanistisch-freiheitlichen Werten aufweisen. Gefährlich sind auch Parallelgesellschaften, die zumindest teilweise Aspekte eines Kalifats übernehmen und leben.Einer solchen Bewegung, die nun ein antidemokratisches Gedankengut offen verbreitet, sollte man auch dann deutlich widersprechen, wenn sie noch „klein“ ist. Was für Reichsbürger gilt, sollte ebenfalls für Gottesreichsbürger gelten. Fazit Wir, die PdH, stellen bereits in unserer Satzung klar: Die Partei der Humanisten bekennt sich zur freiheitlich­-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und stellt sich weltweit gegen diktatorische, faschistische, totalitäre und verfassungsfeindliche Ideologien und Bestrebungen. Sie verpflichtet sich, die universellen Menschenrechte international zu achten und zu fördern. Zum Kalifat kann man feststellen: Das Kalifat bedroht im Fall einer Einführung fundamental die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Es folgt einer diktatorischen, faschistischen, totalitären und verfassungsfeindlichen Ideologie. Es missachtet auf drastische Weise die universellen Menschenrechte. Das Kalifat ist nicht Lösung. Es wäre das Problem! Wir stehen für Humanismus, Demokratie und Menschenrechte. Dazu setzen wir auf Fakten, Freiheit und Fortschritt!Kein Kalifat! Gegen jeden Gottesstaat! Du siehst das genauso? Falls du Zeit hast, würden wir uns sehr freuen, wenn du an unserer „Kein-Kalifat!“-Demo teilnimmst: Demo: Kein Kalifat! – am 19.10. in Hamburg – Partei der Humanisten (pdh.eu) Zudem haben wir Sticker und Flyer im Werbeshop, die du dir selbst bestellen kannst. Alternativ kannst du uns gerne anschreiben, vielleicht hat unser Landesverband vor Ort auch noch Material für dich. Quellen: [1] https://www.rnd.de/politik/kalifat-was-bedeutet-das-die-wichtigsten-fragen-und-antworten-RGQ6SZIZFBGTNKF3HJD7NU3JF4.html[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Kalifat#Auseinandersetzung_mit_den_Kalifaten_des_Westens[3] Neues „Tugend“-Gesetz: Taliban führen strenges Regelwerk ein | tagesschau.de[4] Was wurde aus dem IS-Kalifat? | tagesschau.de[5] https://www.spiegel.de/politik/ausland/abu-bakr-al-baghdadi-donald-trump-bestaetigt-tod-des-is-fuehrers-a-1293551.html

Neuer Bundesvorstand der PdH nach dem Bundesparteitag in Jena

Am Wochenende des 13. und 14. Juli haben wir uns im schönen Volksbad in Jena getroffen. Es war wieder Zeit für einen ordentlichen Bundesparteitag und damit für die Neuwahl des kompletten Bundesvorstands, des Bundesschiedsgerichts und der Kassenprüfer. Und natürlich war es wieder eine tolle Gelegenheit für viele Gespräche und neue Bekanntschaften zwischen Humanisten! Über 100 Mitglieder und einige Gäste waren vor Ort. Zudem wurden Grußworte von Tuba Sarica (Autorin) und Nico Pappe (Ukraine-Aktivist) vorgetragen. Selbstverständlich stand dieser Bundesparteitag noch im Zeichen des Europawahlkampfs, der die Partei zuletzt fast komplett in Beschlag genommen hatte.Und so drehte sich auch ein Großteil des politischen Tätigkeitsberichts von Lasse Schäfer, dem Bundesvorsitzenden während dieser Zeit, um die EU-Wahl und unseren Wahlkampf. Er selbst trat jedoch nicht mehr erneut für den Parteivorsitz an. Wir freuen uns sehr darüber, dass Felicitas Klings für den Vorsitz kandidierte und mit großer Mehrheit gewählt wurde. Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg! Sie wird uns durch die nächste Phase bis zur Bundestagswahl führen. Die weiteren Ergebnisse der Bundesvorstandswahlen: Sascha Klughardt ist nun unser Generalsekretär. Nach fünf Jahren in diesem Amt hat Dominic Ressel sich für eine andere Rolle im Bundesvorstand beworben und wurde zum 2. stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt. Wir freuen uns ebenfalls für Sascha und sehen uns organisatorisch bei ihm in den besten Händen .Das Amt des ersten stellvertretenden Vorsitzenden hat abermals Ole Teschke inne.Von der Position der stellvertretenden Schatzmeisterin ist Josie Keller nun auf eine Stellvertretung des Bundesvorsitzes gewechselt. Das dritte Amt im Präsidium, das zuvor einige Jahre von Stephan Wiedenmann ausgeführt wurde, besetzt nun Narek Avetisyan. Er weist große Erfahrung im Finanzbereich auf und wir sind sehr froh, dass er nun das verantwortungsvolle Amt übernimmt, dessen Aufgabenumfang mit dem Wachstum der Partei stetig zunahm. Zudem wurden noch in den Bundesvorstand gewählt:Daniel Keye, Jochen Sieck, Andreas Stirner, Manuel Cran, Fabian Grünewald und Ricardo Reitz. (V.l.n.r.: Manuel Cran, Sascha Klughardt, Fabian Grünewald, Felicitas Klings, Andreas Stirner, Dominic Ressel, Daniel Keye, Josie Keller und Narek Avetisyan. Nicht anwesend auf dem Bild: Ole Teschke, Jochen Sieck und Ricardo Reitz) In ihrer konstituierenden Sitzung hat der neue Bundesvorstand bereits beschlossen, dass Daniel Keye der stellvertretende Schatzmeister und Andreas Stirner der stellvertretende Generalsekretär werden. Damit sind Lasse Schäfer, Stephan Wiedenmann, Mario Caraggiu und Max Pindl nicht mehr Teil des Bundesvorstands. Alle werden sich jedoch weiter in der Partei aktiv engagieren. Wir danken ihnen sehr für ihren Einsatz für die Partei in einer äußerst intensiven Wahlkampfzeit. Für das Schiedsgericht wurde eine komplett neue Schiedsgerichtsordnung entworfen und auch beschlossen.Das Gericht konnte erfolgreich mit vier Richtern besetzt werden. Dazu wurden noch zwei Kassenprüfer gewählt. Der neue Bundesvorstand hat bereits seine Arbeit tatkräftig aufgenommen und wird nun die Weichen in Richtung Bundestagswahl stellen. Überdies wurden bereits in den vergangenen Wochen in elf Bundesländern Aufstellungsversammlungen für diese Wahl durchgeführt, und es folgen zeitnah weitere. Zur Wahl ist ein breiter Antritt geplant, auch wenn dies gerade für kleine Parteien höchst anspruchsvoll ist. Wir danken allen engagierten Mitgliedern, die sich an der Organisation dieser Mitgliederversammlung beteiligt und diese dadurch erst ermöglicht haben. Ebenfalls möchten wir uns bei JenaKultur und den Mitarbeitern für die Gelegenheit bedanken, unseren Bundesparteitag in dieser herausragenden Location durchführen zu können. Wir haben dieses event zudem dazu genutzt, mehrere Mitglieder und Landesverbände für besondere Leistungen während der letzten 1,5 Jahre zu ehren. Dafür wurde eine limited edition von Dankestassen erstellt: Der Bundesparteitag in Jena war für die PdH sehr bedeutend, da wir uns neu sortieren mussten nach einer Europawahl, bei der die Partei den erhofften Einzug ins Europaparlament verpasst hat. Umso erfreulicher war die unerwartet hohe Teilnehmerzahl, zahlreiche überraschende Kandidaturen sowie der entschlossene Blick der Mitglieder nach vorn und der Wunsch nach mehr. Erwähnenswert ist zudem, dass die Partei gewachsen ist und nun einen bisherigen Höchststand von über 2360 Mitgliedern erreicht hat. Die PdH wird sich weiterhin engagiert und noch sichtbarer für rationale und sozialliberale Politik einsetzen.Die Zukunft gehört den Mutigen! Es ist Zeit, mutig zu sein!

Hochwasserschutz statt Selbstdarstellung– Statement der PdH Bayern zum Umgang der Bayerischen Landesregierung mit der aktuellen Extremwetterlage

Statement der PdH Bayern vom 03.06.2024. Seit einigen Tagen erlebt Bayern ein schweres Hochwasser, das zahlreiche Schäden verursacht und viele Menschen in Not gebracht hat. Diese Naturkatastrophen verdeutlichen die dringende Notwendigkeit eines effektiven Hochwasserschutzes und einer schnellen, unbürokratischen Hilfe für die Betroffenen. Die Politik der bayerischen Regierung hat versagt. Anstatt langfristige Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Extremwetter zu ergreifen, werden symbolische Maßnahmen bevorzugt, die dem Ansehen des Ministerpräsidenten dienen, aber wenig zum tatsächlichen Schutz beitragen. Die bayerische Staatsregierung hat in den letzten Jahren immer wieder Einsparungen bei solchen Projekten vorgenommen. Diese Einsparungen werden sich jedoch später in teuren Schäden, Menschenleben oder erhöhten Investitionskosten für zukünftige Regierungen bemerkbar machen. Wir fordern Ministerpräsident Söder auf, Verantwortung für seine bisherige Politik zu übernehmen und sofortige Maßnahmen zur Wiederaufnahme und Ausweitung des Hochwasserschutzes in Bayern zu ergreifen. Es darf nicht erneut zu einem wenig konstruktiven Streit zwischen Bayern und der Bundesregierung kommen, der nur dem Ego der politischen Akteure dient. Jetzt ist die Zeit für konkrete Handlungen und nicht für symbolische Gesten. Wir erwarten von Ministerpräsident Söder und der bayerischen Regierung:

Glückwunsch an den neuen Vorstand der GWUP

Die PdH gratuliert dem neuen Vorstand der GWUP herzlich zu seiner Wahl und wünscht ihm viel Erfolg für seine zukünftigen Aufgaben. Die Wahl hat gezeigt, dass die Skeptiker sich in den meisten Fragen über die Ziele durchaus einig sind. Wir wünschen dem neuen Vorstand, dass er die bestehenden Spannungen überwindet und die Weichen für die Zukunft richtig stellt. Bei allen Herausforderungen des vergangenen Jahres konnte die GWUP auch wichtige Erfolge erzielen. Ein herausragendes Beispiel ist der Beschluss des Ärztetages, die Homöopathie aus dem Leistungskatalog zu streichen. Diese Entscheidung wurde von der PdH, der GWUP und dem Informationsnetzwerk Homöopathie (INH) seit Jahren unterstützt und stellt einen wichtigen Meilenstein für eine stärker evidenzbasierte Medizin dar. Die PdH wünscht der GWUP weiterhin viele solcher Erfolge. Wir freuen uns, dass sich der Verein nach einem schwierigen Jahr wieder verstärkt der wissenschaftlichen Aufklärung über Parawissenschaften und pseudowissenschaftliche Umtriebe widmen kann.

Offene Umfrage für alle – Zwitscher uns deine Meinung!

Wie findest du unseren Wahlkampf zur Europawahl 2024? Hast du Feedback zum Programm, zum Spot, an unsere Kandidaten oder generell zur Partei? Das und noch mehr kannst du uns in dieser offenen Umfrage mitteilen. Wir möchten uns kontinuierlich verbessern! Hier kannst du teilnehmen:Offene Umfrage