Der Bundeswahlleiter hat uns darüber informiert, dass ein Gesetz, das während der Hochphase der Pandemie digitale Bundesparteitage und Aufstellungsversammlungen für Wahlen ermöglichte, nicht über den 31.08.2022 hinaus verlängert wird. Im Detail bedeutet dies, dass Briefwahlen im Anschluss an digitale Bundesparteitage nicht mehr zulässig sind. Mit diesem Instrument konnten wir Ämterwahlen und Satzungsänderungen ohne Treffen vor Ort rechtswirksam abstimmen lassen.Briefwahlen zu organisieren ist für Kleinparteien mit ein paar tausend Mitgliedern zwar eine große organisatorische Herausforderung. Aber die nun einkassierte Regelung war ein Schritt in Richtung digitale Zukunft ohne die zwingende Notwendigkeit von Präsenztreffen. Gerade in Zeiten von Corona, die ja noch nicht vorbei sind, erscheint die Rücknahme daher mehr als fragwürdig. Es ist uns unbegreiflich, warum eine Regierung, die sich selbst als zukunftsorientiert und modern versteht, nun eine Maßnahme der Digitalisierung zurücknimmt. Sie fällt damit sogar hinter die Große Koalition zurück, die dieses Gesetz 2020 eingeführt hatte. Wir hätten uns den umgekehrten Weg nicht nur gewünscht, sondern sogar erwartet.Ähnliches gilt für das Sammeln von Unterstützerunterschriften für die Teilnahmezulassung zu Wahlen in Deutschland. Eine Anforderung, die es nur für die kleinen, nicht-etablierten Parteien gibt. Vor Jahren hatten wir dafür bereits eine Digitalisierung gefordert. Hier wird die Thematik sehr ausführlich erläutert. Gerade mit der Ampel-Regierung hofften wir auf spürbare Verbesserungen. Rückschritte wie diese lassen uns erstaunt und fassungslos zurück. Weder wird die Digitalisierung ernsthaft vorangetrieben, noch die Corona-Lage bedacht. Die Zukunft ist digital, und das Ziel muss sein, dass Parteitage rechtssicher komplett digital abgehalten werden können – auch ohne Briefwahl im Nachgang.
Eine unabhängige und kritische Medienlandschaft ist als „Vierte Gewalt“ essenziell für die demokratische Kontrolle der Politik und die politische Bildung der Bürger. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) spielt dabei eine zentrale Rolle. Wir wollen diesen auf seine Kernaufgaben konzentriert stärken und modernisieren. Leider hat sich bestätigt, was oft befürchtet wurde: Der ÖRR in Deutschland ist insgesamt zu intransparent und das aktuelle System führt zu Geldverschwendung und Selbstbedienungsmentalität. Es gibt keinen inneren Druck für Veränderung, da dafür jeder Anreiz fehlt. Die Einnahmen sind fest und umfangreich und die Intendanten haben eine zu große und vor allem unkontrollierte Macht. Der Fall Schlesinger [1] ist momentan besonders eindrücklich, aber insgesamt steht er auch nur symbolisch für Probleme, die den ÖRR vielfach betreffen. Bisherige Kontrollmechanismen funktionieren nicht. Auf diese Weise wird das Vertrauen in eine äußerst bedeutende Institution unserer Demokratie sukzessive verspielt. Die Entfremdung, die vielfach auch aus anderen Gründen entstanden ist, wird so verstärkt. Es braucht daher dringend Reformen und insbesondere ein starkes Controlling mit weitgehenden Durchgriffsrechten. Dabei geht es nicht um direkte Eingriffe in inhaltliche Entscheidungen, sondern um die Kontrolle der Kosten für die Umsetzung der Sendepläne. Zudem müssen die Gehälter inklusive der Bonuszahlungen sowie die Mittelverwendung transparent und nachvollziehbar gestaltet werden. Darüber hinaus bietet der ÖRR noch sehr viele Möglichkeiten des generellen Kostenreduzierung. Gerade in diesen Zeiten enormer finanzieller Belastungen für die Bürger sollten die nicht notwendigen Bereiche des ÖRR ausgegliedert und privatisiert werden. Das sind alle Bereiche, die nicht unter Nachrichten und Journalismus, Kultur und Bildung fallen. Die dadurch freiwerdenden Mittel sollten in eine Senkung des Rundfunkbeitrags und Befreiung von Personen investiert werden, die mit ihrem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze liegen.Weiterhin sollen dadurch die Kernbereiche des ÖRR gestärkt werden, sodass stets genügend Mittel, Journalisten und Mitarbeiter bereitstehen, um qualitativ hochwertige und evidenzbasiert recherchierte Inhalte zu produzieren. Diese von den Mitteln der Allgemeinheit bezahlten Inhalte müssen für jeden Bürger unbeschränkt und jederzeit online abrufbar sein. Auch der ÖRR muss sich veränderten Rahmenbedingungen stellen, sich modernisieren und reformieren. Für die Zukunft und die Glaubwürdigkeit einer unabhängigen und qualitativ hochwertigen Informationsquelle für die Bürger ist dies absolut notwendig und überfällig. [1] https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rbb-verwaltungsrat-patricia-schlesinger-wird-fristlos-entlassen-18261592.html
Seit Jahren klärt Oliver Rautenberg („AnthroBlogger“) über die Gefahren und Irrtümer von Waldorfschulen und Anthroposophie auf. Diese verbreiten esoterische Märchen und sind trotzdem gesellschaftlich und wirtschaftlich fest etabliert im deutschsprachigen Raum. Seine Analysen und Recherchen sind daher sehr bedeutsam und treffen ins Schwarze. Offenbar weiß man sich im Lager der Anhänger der Lehren von Rudolf Steiner (der geistige Vater der Antroposophie) nicht mehr anders zu helfen und greift nun vermehrt zu juristischen Mitteln, um Oliver Rautenberg mundtot zu machen. Wir zeigen volle Solidarität mit ihm und wünschen ihm die erfolgreiche Abwehr der Klagen und Verleumdungen. Die Stimme der Vernunft darf niemals zum Schweigen gebracht werden! Mehr dazu hier:https://blog.gwup.net/2022/08/15/die-anthroposophen-starten-eine-akzeptanz-offensive-mit-prozessen-gegen-kritiker/
Wir feiern eine ganz besonders starke Leistung unseres Landesverbands Niedersachsen: Die tapferen und vor allem fleißigen Unterschriften-Sammler vor Ort haben alles gegeben und fristgerecht tatsächlich über 2070 gültige Unterstützungsunterschriften für die Teilnahme zur Landtagswahl abgegeben, und damit 70 mehr als benötigt. Und großen Dank an dieser Stelle an alle, die für uns unterschrieben haben! Die Zulassung der Landesliste zur Wahl ist mit diesem Puffer äußerst wahrscheinlich, ebenso die Teilnahme von drei Direktkandidaten in Hannover und Braunschweig. Wir gratulieren zu dieser herausragenden Leistung! Es wäre die erste Landtagswahl in Niedersachsen für die Partei der Humanisten. Die endgültige Bestätigung erfolgt durch die Tagung des Landeswahlausschusses am 12. August in Hannover.Die Vorbereitungen für den Wahlkampf vor Ort sind schon in vollem Gange.Die Wahl selbst findet am 9. Oktober statt. Viel Erfolg bei der Verbreitung von Humanismus vom Deich bis nach Göttingen!
