


Kernkraft ade? Grüne Irrationalität gefährdet Europa
Nun ist es also da, das lang erwartete Ergebnis des Stresstests [1]. Untersucht werden sollte, ob das Stromnetz in der aktuellen Situation einem harten Winter standhalten kann. Und ob in diesem Szenario die drei noch laufenden Kernkraftwerke auch nach der geplanten Abschaltung Ende des Jahres einen Beitrag zur Netzstabilität leisten könnten. Die Schlussfolgerung des Bundeswirtschaftsministers: Die beiden südlichen Kernkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim können einen „Unterschied“ machen. Daher sollten diese bis April 2023 als „Notreserve“ vorgehalten werden. In dieser Entscheidung offenbart sich der irrationale Eiertanz der Grünen. Gegründet als Anti-Kernkraft-Partei, fällt es ihnen schwer, sich hier Fehler einzugestehen. Bei jeder Gelegenheit betonen sie die scheinbare Gefährlichkeit der Technologie, weswegen diese keinen Tag länger betrieben werden soll. Nun ist es plötzlich doch sicher, diese vier Monate länger am Netz zu lassen? Und warum nur zwei von drei Kernkraftwerken? Doch was bedeutet „Notreserve“ überhaupt? Ein Kernkraftwerk lässt sich zwar verhältnismäßig gut regeln, aber komplett an- und abschalten ist dann doch nochmal eine andere Hausnummer. Kurzfristige Versorgungsengpässe ließen sich damit also nur schwer abfangen. Bleibt also nur die rechtzeitige Einsicht, dass es knapp werden könnte, sodass man die Kraftwerke als „Notreserve“ noch vier Monate ganz normal im Streckbetrieb weiterlaufen lässt. Gewissermaßen Etikettenschwindel, um die eigene Anhängerschaft der Grünen nicht komplett vor den Kopf zu stoßen. Ein typischer Eiertanz also. Doch was wäre denn ein sinnvolles, rationales Vorgehen? Es ist jetzt wichtiger denn je, so viel Gas wie möglich einzusparen. Hier können die Kernkraftwerke einen relevanten Beitrag leisten. Denn jede Megawattstunde, die aus einem noch laufenden Kernkraftwerk stammt, muss nicht aus Erdgas gewonnen werden. Hinzu kommen die sehr hohen Energiepreise, die im Winter absehbar weiter steigen werden. Im Strommarkt bestimmen immer die teuersten Erzeuger, die gerade noch benötigt werden, den Preis [2]. Wenn wir nun also vergleichsweise günstigen Strom aus Kernkraftwerken einspeisen, dann drücken wir teurere Erzeuger aus dem Markt – der Strompreis fällt. Auch hier können die Kernkraftwerke einen relevanten Beitrag leisten, weitere Preissteigerungen abzufangen. Darüber hinaus ist es aus Klimaschutzaspekten allemal sinnvoll, existierende Kernkraftwerke weiter zu betreiben, wenn sonst klimaschädliche fossile Brennstoffe wie Kohle und Gas zum Einsatz kommen müssten. Ein weiteres gewichtiges Argument ist die europäische Solidarität: Unsere Partner haben uns deutlich darum gebeten, die Kernkraftwerke weiter zu betreiben, um Druck vom europäischen Strommarkt zu nehmen [3]. Fast alle europäischen Bürger würden dadurch entlastet werden, denn es ist ein Energienetz. Wir tragen eine hohe Verantwortung, und die Grünen werden dieser europäischen Solidarität nicht gerecht. Jetzt ist dies, mehr oder weniger transparent kommuniziert, wohl die Strategie für diesen Winter. Aber was passiert danach? Wie die Grünen – jetzt, wo sie unter Zugzwang geraten – selbst feststellen müssen, sind unsere deutschen Kernkraftwerke wohl doch sicher. Das Joint Research Center (JRC) der EU-Kommission kam schon früher zu diesem Ergebnis [4]. Mit entsprechenden Sicherheitsüberprüfungen und Wartungen könnten diese also problemlos noch deutlich länger weiter betrieben werden. Hierfür müssten allerdings klare Rahmenbedingungen vom Gesetzgeber geschaffen werden, damit Betreiber alle Vorkehrungen treffen und im Eilverfahren neue Brennstäbe bestellen könnten. Dass sie dazu trotz des hohen organisatorischen Aufwands grundsätzlich bereit wären, haben sie bereits mehrfach signalisiert. Auch für die drei Kernkraftwerke, die bereits Ende letzten Jahres abgeschaltet wurden, sollte eine Reaktivierung in Betracht gezogen werden. Selbst wenn sie dazu noch ein Jahr lang darauf vorbereitet werden müssten, könnten sie doch danach noch mehrere Jahre klimafreundliche und kostengünstige Energie bereitstellen. Etwa 12 – 14 % unseres Strombedarfs könnten so durch Kernenergie gedeckt, und Abhängigkeiten von Kohle und Gas reduziert werden. Das Klima und der Geldbeutel der Bevölkerung würde es uns danken, die europäischen Nachbarn sowieso. Darüber hinaus müssen die Erneuerbaren Energien samt Speicherinfrastruktur noch energischer und schneller ausgebaut werden. Nur so können wir unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern weiter reduzieren und eine tatsächlich CO2-neutrale Energieversorgung Wirklichkeit werden lassen. Denn es ist kein Entweder-oder, wie extreme Vertreter beider Seiten uns gerne weiß machen wollen. Wenn wir aus der fossilen Energiegewinnung aussteigen möchten, brauchen wir auf absehbare Zeit schlicht beides. Das hat das Ergebnis des Stresstests nun indirekt noch einmal offiziell bestätigt – selbst wenn das natürlich im grünen Wirtschaftsministerium niemand so aussprechen würde. Es bleibt beim Eiertanz der Grünen. Die Entscheidung passt zudem rein logisch überhaupt nicht zur großen Anstrengung, die aktuell unternommen wird, um den Gasverbrauch zu reduzieren. Dazu geben wir noch einmal ein Rückblick in die jüngere Geschichte: Her mit der Kohle! Wie Deutschland durch die Energiewende erpressbar wurde. Vor einigen Wochen hat der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, Maßnahmen erlassen, um den Gasverbrauch der Republik zu reduzieren [5]. Viele deutsche Haushalte benötigen Gas zum Heizen, und die Industrie benötigt Gas als Rohstoff oder zum Betrieb, jedoch wird derzeit ein ein Teil des importierten Gases zur Stromproduktion verwendet. Russland nutzt eine gezielte Reduzierung der Gaslieferungen als Druckmittel, um Deutschland und die EU dazu zu bringen, die Unterstützung der Ukraine und die Sanktionen gegen Russland zu beenden [6]. Neben Aufrufen zur Reduzierung des Gas- und Energieverbrauchs reagiert die Bundesregierung mit der Reaktivierung stillgelegter Kohlekraftwerke. Dabei ist Kohle der umwelt- und klimaschädlichste Energieträger überhaupt [7], weshalb diese Maßnahme schwerwiegende Folgen für die bundesweiten CO2-Emissionen haben wird. Wir sehen einen besseren Weg, um Strom CO2-arm und unabhängig von Russland zu erzeugen. Die Kernkraft ist eine Energiequelle, die sehr wenig CO2 ausstößt, was auch vom Weltklimarat IPCC anerkannt wird [8]. Dies macht sie zu einer wertvollen Technologie, um dem Klimawandel entgegenzuwirken. Die aktuelle Situation ist eine Folge der starken Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen und ein Beleg für die Kurzsichtigkeit der deutschen „Energiewende“, die ideologisch motiviert den Ausstieg aus der Kernenergie über Klima- und Umweltschutz (wie Ausbau der Erneuerbaren mit entsprechenden Speichertechnologien) priorisiert hat. Deutschland befindet sich in einer Zwickmühle, die vermeidbar gewesen wäre. Der Ausstieg hätte unserer Meinung nach aus Klimasicht erst nach dem erfolgreichen Kohleausstieg beginnen dürfen. Strom aus Kohleverbrennung ist die schmutzigste und klimaschädlichste Form der Energieerzeugung. Daher sollte die Priorität einer neuen Energiewende auf dem schnellstmöglichen Kohleausstieg liegen. Der Ausbau erneuerbarer Energien muss beschleunigt werden. Wir brauchen Transparenz, durch welche Energieträger und Speichertechnologien die Variabilität der Verfügbarkeit erneuerbarer Energie nach Tages- und Jahreszeit aufgefangen werden soll,

Nachfolge gesucht: 9-€-Ticket und nun?
Das 9-Euro-Ticket bewegt Deutschland – und das auch über seinen Tod hinaus.Was lief gut, was lief schlecht, und wie sollte es weiter gehen? Auf jeden Fall braucht es eine intelligente und solidarische Nachfolgeregelung! Eine zentrale Erkenntnis ist: Es wurde sehr intensiv benutzt [1]. Neben der Verwendung im ÖPNV, bspw. für Pendler, Schüler und Co, war vor allem der überregionale Verkehr mit der Bahn besonders attraktiv. Somit zeigt sich das grundsätzliche Interesse an öffentlichem Nah- und Fernverkehr. Mehr Menschen möchten diese Form der Mobilität in Anspruch nehmen. Doch warum tun sie das noch nicht? Auch dies ist offensichtlich: Die Tickets sind meist zu teuer und es gibt nicht genug Kapazitäten oder Verbindungen. Darüber hinaus scheitert es auch an der Abdeckung. Gerade ländliche Gebiete sind oft schlecht angebunden. Außerdem ist das Tarifzonengewurstel sehr unübersichtlich und kompliziert. Wir wissen demnach sicher: Viele Menschen möchten häufiger mit Bus und Bahn fahren. Ebenfalls wurde berechnet, dass das 9-Euro-Ticket Emissionen eingespart hat.Selbst die Autofahrer haben in einer Befragung durch den ADAC ein Nachfolgeticket mehrheitlich befürwortet [2]. Sehr erfreulich ist zudem die drastische Vereinfachung durch den Wegfall der zahlreichen regionalen Tarifzonen, die mittlerweile scherzhaft das „heilige römische Reich deutscher Tarifzonen“ genannt wird, in Anlehnung an den Flickenteppich von deutschen Fürstentümern, den es früher gab. Dennoch sollte das Thema von allen Seiten betrachtet werden: Eine Fortführung des Tickets auf diesem günstigen Niveau würde ein äußerst hohes Maß an Subventionen erfordern. In Zeiten von zukünftigen Wirtschaftskrisen oder sonstigen Phasen knapper Haushalte wäre die Gefahr sehr groß, dass diese zurückgefahren werden und somit schlicht der Zugverkehr unterfinanziert ist. Zudem gibt es viele Bahnnutzer, die selbstverständlich deutlich mehr als nur 9 Euro im Monat bezahlen würden. Für diese Kunden muss es nicht so günstig sein. Ebenso fehlt aktuell die Kapazität, um die potentielle Nachfrage zu bedienen. Das führte auch dazu, dass Menschen im Rollstuhl häufig nicht mitfahren konnten und teilweise sogar zusätzlich aus der Bahn entfernt wurden. Auch für Menschen mit zum Beispiel Klaustrophobie oder berechtigter Angst vor Corona war durch die Vielzahl von Menschen eine Reise nur schwer möglich. Verschärft wird das Problem durch häufige Personalausfälle. Welchen Lösungsvorschlag machen wir? Wir fordern ein monatlich buchbares 49-Euro-Ticket, welches bundesweit Gültigkeit in Regionalzügen und im ÖPNV hat. Für Schüler, Studenten, Auszubildende, Empfänger von Transferleistungen, Rentner und andere Fälle mit geringem Einkommen sollte es ein ermäßigtes Ticket für nur 19 Euro geben. Dies ist sozial, solidarisch und ermöglicht den Menschen mehr Teilhabe durch mehr Mobilität. Zudem müssen die Investitionen in die Schiene drastisch ausgeweitet werden. Der Regionalverkehr darf dabei nicht vernachlässigt werden. Die aktuellen Pro-Kopf-Investitionen in die Schiene sind in Deutschland im europäischen Vergleich ziemlich niedrig und betragen nur 124 Euro [3]. In Schweden sind es beispielsweise 253 und in Österreich 271 Euro. Deutschland hat herausragendes Potential für Zugverkehr. Die geografischen Gegebenheiten in Kombination mit einer sehr gleichmäßigen Verteilung von Großstädten und mittelgroßen Städten ist eine gute Voraussetzung für ein dichtes und viel benutztes Eisenbahnnetz. Die Investitionen pro Kopf müssen mindestens verdoppelt werden. Dass das geht, zeigen viele europäische Nachbarn. Investitionen dieser Art lohnen sich, erhöhen den Wohlstand dauerhaft und sind Basis für Wirtschaftswachstum. Zudem ermöglichen mehr Kapazitäten mehr Menschen, mit Bus und Bahn bequem und sicher zu reisen. Im Sinne der Reduzierung des Personalbedarfs und damit der besseren Gewährleistung der Verfügbarkeit von Bahnfahrten sollte die Digitalisierung voranschreiten, aber ebenso die Automatisierung. Autonom fahrende U-Bahnen und Züge sollten in der Zukunft immer mehr zum Standard werden. Das ist keine ferne Vision, sondern beispielsweise in der U-Bahn Nürnberg bereits seit 2008 bewährte Realität [4]. Unser Ziel ist zeitgemäße und zuverlässige Mobilität für alle. Mobilität ist eine entscheidende Grundlage für Lebensqualität und Wohlstand und ermöglicht Menschen die persönliche und berufliche Entwicklung sowie die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Humanistische Verkehrspolitik bringt Effizienz, Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit miteinander in Einklang. [1] https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/9-euro-ticket-117.html [2] https://www.adac.de/news/9-euro-ticket-verlaengerung/ [3] https://www.allianz-pro-schiene.de/themen/infrastruktur/investitionen/ [4] https://www.sueddeutsche.de/bayern/verkehr-so-funktioniert-die-fahrerlose-u-bahn-in-nuernberg-1.3445130

Digitale Parteitage, Ade – ein Statement
Der Bundeswahlleiter hat uns darüber informiert, dass ein Gesetz, das während der Hochphase der Pandemie digitale Bundesparteitage und Aufstellungsversammlungen für Wahlen ermöglichte, nicht über den 31.08.2022 hinaus verlängert wird. Im Detail bedeutet dies, dass Briefwahlen im Anschluss an digitale Bundesparteitage nicht mehr zulässig sind. Mit diesem Instrument konnten wir Ämterwahlen und Satzungsänderungen ohne Treffen vor Ort rechtswirksam abstimmen lassen.Briefwahlen zu organisieren ist für Kleinparteien mit ein paar tausend Mitgliedern zwar eine große organisatorische Herausforderung. Aber die nun einkassierte Regelung war ein Schritt in Richtung digitale Zukunft ohne die zwingende Notwendigkeit von Präsenztreffen. Gerade in Zeiten von Corona, die ja noch nicht vorbei sind, erscheint die Rücknahme daher mehr als fragwürdig. Es ist uns unbegreiflich, warum eine Regierung, die sich selbst als zukunftsorientiert und modern versteht, nun eine Maßnahme der Digitalisierung zurücknimmt. Sie fällt damit sogar hinter die Große Koalition zurück, die dieses Gesetz 2020 eingeführt hatte. Wir hätten uns den umgekehrten Weg nicht nur gewünscht, sondern sogar erwartet.Ähnliches gilt für das Sammeln von Unterstützerunterschriften für die Teilnahmezulassung zu Wahlen in Deutschland. Eine Anforderung, die es nur für die kleinen, nicht-etablierten Parteien gibt. Vor Jahren hatten wir dafür bereits eine Digitalisierung gefordert. Hier wird die Thematik sehr ausführlich erläutert. Gerade mit der Ampel-Regierung hofften wir auf spürbare Verbesserungen. Rückschritte wie diese lassen uns erstaunt und fassungslos zurück. Weder wird die Digitalisierung ernsthaft vorangetrieben, noch die Corona-Lage bedacht. Die Zukunft ist digital, und das Ziel muss sein, dass Parteitage rechtssicher komplett digital abgehalten werden können – auch ohne Briefwahl im Nachgang.

Statement zum Öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Teuer, träge, intransparent
Eine unabhängige und kritische Medienlandschaft ist als „Vierte Gewalt“ essenziell für die demokratische Kontrolle der Politik und die politische Bildung der Bürger. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) spielt dabei eine zentrale Rolle. Wir wollen diesen auf seine Kernaufgaben konzentriert stärken und modernisieren. Leider hat sich bestätigt, was oft befürchtet wurde: Der ÖRR in Deutschland ist insgesamt zu intransparent und das aktuelle System führt zu Geldverschwendung und Selbstbedienungsmentalität. Es gibt keinen inneren Druck für Veränderung, da dafür jeder Anreiz fehlt. Die Einnahmen sind fest und umfangreich und die Intendanten haben eine zu große und vor allem unkontrollierte Macht. Der Fall Schlesinger [1] ist momentan besonders eindrücklich, aber insgesamt steht er auch nur symbolisch für Probleme, die den ÖRR vielfach betreffen. Bisherige Kontrollmechanismen funktionieren nicht. Auf diese Weise wird das Vertrauen in eine äußerst bedeutende Institution unserer Demokratie sukzessive verspielt. Die Entfremdung, die vielfach auch aus anderen Gründen entstanden ist, wird so verstärkt. Es braucht daher dringend Reformen und insbesondere ein starkes Controlling mit weitgehenden Durchgriffsrechten. Dabei geht es nicht um direkte Eingriffe in inhaltliche Entscheidungen, sondern um die Kontrolle der Kosten für die Umsetzung der Sendepläne. Zudem müssen die Gehälter inklusive der Bonuszahlungen sowie die Mittelverwendung transparent und nachvollziehbar gestaltet werden. Darüber hinaus bietet der ÖRR noch sehr viele Möglichkeiten des generellen Kostenreduzierung. Gerade in diesen Zeiten enormer finanzieller Belastungen für die Bürger sollten die nicht notwendigen Bereiche des ÖRR ausgegliedert und privatisiert werden. Das sind alle Bereiche, die nicht unter Nachrichten und Journalismus, Kultur und Bildung fallen. Die dadurch freiwerdenden Mittel sollten in eine Senkung des Rundfunkbeitrags und Befreiung von Personen investiert werden, die mit ihrem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze liegen.Weiterhin sollen dadurch die Kernbereiche des ÖRR gestärkt werden, sodass stets genügend Mittel, Journalisten und Mitarbeiter bereitstehen, um qualitativ hochwertige und evidenzbasiert recherchierte Inhalte zu produzieren. Diese von den Mitteln der Allgemeinheit bezahlten Inhalte müssen für jeden Bürger unbeschränkt und jederzeit online abrufbar sein. Auch der ÖRR muss sich veränderten Rahmenbedingungen stellen, sich modernisieren und reformieren. Für die Zukunft und die Glaubwürdigkeit einer unabhängigen und qualitativ hochwertigen Informationsquelle für die Bürger ist dies absolut notwendig und überfällig. [1] https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rbb-verwaltungsrat-patricia-schlesinger-wird-fristlos-entlassen-18261592.html

Solidarität mit dem Anthroblogger
Seit Jahren klärt Oliver Rautenberg („AnthroBlogger“) über die Gefahren und Irrtümer von Waldorfschulen und Anthroposophie auf. Diese verbreiten esoterische Märchen und sind trotzdem gesellschaftlich und wirtschaftlich fest etabliert im deutschsprachigen Raum. Seine Analysen und Recherchen sind daher sehr bedeutsam und treffen ins Schwarze. Offenbar weiß man sich im Lager der Anhänger der Lehren von Rudolf Steiner (der geistige Vater der Antroposophie) nicht mehr anders zu helfen und greift nun vermehrt zu juristischen Mitteln, um Oliver Rautenberg mundtot zu machen. Wir zeigen volle Solidarität mit ihm und wünschen ihm die erfolgreiche Abwehr der Klagen und Verleumdungen. Die Stimme der Vernunft darf niemals zum Schweigen gebracht werden! Mehr dazu hier:https://blog.gwup.net/2022/08/15/die-anthroposophen-starten-eine-akzeptanz-offensive-mit-prozessen-gegen-kritiker/