Humanism goes global: Come and join our international platform!

Today we are happy to announce a big step forward in the history of ‚Partei der Humanisten‘ (Party of Humanists). We are looking for all kinds of cooperations with international political parties. We are also welcoming everyone who is interested in humanism, science and progress in general.For this purpose, we created the Discourse Forum hub.humanists.party launching today.   The following video explains our values and why we are now expanding globally. In the long run, we want to provide a platform for international exchange about humanist political work. Having that in mind, it is probably worthwhile to recapitulate our positions towards Europe as the German ‚Partei der Humanisten‘. Again, you find a good visualisation in a video. In case you want to participate: Please provide us with a few short details about yourself in this form, and after a quick check you will get an e-mail with access information. Please feel free to let your international friends know about this new platform as well! Humanism goes global! Will you join us?  ——– Wir verkünden heute einen großen Schritt vorwärts in der Geschichte der Partei der Humanisten! Wir suchen nach internationalen Partnerparteien für vielfältige Kooperationen und haben für den Austausch eine Plattform ins Leben gerufen, die heute startet: den Discourse Hub hub.humanists.party. Es sind ebenso alle herzlich willkommen, die sich generell für Humanismus, Wissenschaft und Fortschritt interessieren.  Dieses Video erläutert unsere Werte und warum wir nun global expandieren möchten. Langfristig möchten wir eine internationale Austauschplattform für humanistische Politik etablieren. Sicherlich ist es in dem Zusammenhang interessant, sich noch einmal vor Augen zu führen, was für Positionen wir als deutsche Partei der Humanisten bezüglich Europa haben. Auch dies wird in einem Video gut veranschaulicht.  Falls du nun mitmachen möchtest: Auf dieser Seite findest du ein Formular mit einigen wenigen notwendigen Angaben. Nach einer kurzen Prüfung durch uns wird der Account freigeschaltet und du erhältst eine Aufnahme-E-Mail. Gerne kannst du zudem deine internationalen Freunde darauf aufmerksam machen. Wir starten international durch! Wirst du uns dabei helfen?

Sonne, Saudis, Sonderregeln

Wie unlängst berichtet wurde, plant die Ampel-Koalition, unter Bezugnahme auf Ausnahmeregelungen, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien durchzuführen. Tatsächlich ist bereits bekannt, dass die Bundesregierung die Lieferung verschiedener Güter, wie etwa Munition für Kampfflugzeuge, genehmigt hat – und dies trotz eines bestehenden Exportstopps. Interessant ist an dieser Stelle, dass sich medial auf ein Schreiben des amtierenden Wirtschaftsministers Habeck an den Wirtschaftsausschuss bezogen wird [1] und dies, obwohl Rüstungsexporte ausdrücklich kein Mittel der Wirtschaftspolitik sind – zumindest gemäß des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Darüber hinaus äußert dasselbe Ministerium, dass die Bundesregierung ein besonderes Augenmerk darauf lege, dass die entsprechenden Produkte nicht zur Verletzung von Menschenrechten oder der Verschärfung von Krisen beitragen könnten. Der Fairness halber sei ebenso erwähnt, dass es für Rüstungsexporte keine „Schwarz-Weiß-Entscheidungen“ gebe [2]. Beim Parteitag der Grünen verteidigt Außenministerin Baerbock die Entscheidung damit, dass man Gelder für Sozialausgaben bräuchte [3]. Für uns eine unzureichende Begründung, denn wir dürfen nicht unseren Wohlstand auf dem Leid anderer aufbauen! Die genehmigten Lieferungen nach Saudi-Arabien sind jedoch nicht die einzigen, welche wir kritisch sehen. Denn zuletzt wurden ebenso deutsche Waffen an die wenig demokratischen Staaten Kuwait, Ägypten, Bahrain, Sudan und die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert [4, 5]. Ergänzend dazu fanden im letzten Jahr auch Exporte deutscher Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien statt. Die jetzige Exportgenehmigung erhöht nur den Wert der zu exportierenden Güter auf eine Höhe, die etwa der aus 2020 entspricht [6]. Humanistische Außenpolitik setzt sich international aktiv für die Wahrung der Menschenrechte und die Friedenssicherung ein. Die Menschenrechte müssen im Mittelpunkt aller diplomatischen, ob politischen oder wirtschaftlichen, Beziehungen stehen. Deshalb fordern wir eine nachträgliche Zweckkontrolle für die Lieferung deutscher Waffen an Staaten, die sich offensichtlich unterhalb von institutionellen Mindeststandards [7]  demokratischer Staaten bewegen. Nur so kann aus unserer Sicht die deutsche Außenpolitik wirklich wertgebunden sein und Worthülsen, wie „die Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten“ [8] zu mehr als bloßen Willensbekundungen gewandelt werden. Waffenlieferungen an Staaten wie die Ukraine, die sich gegen einen Aggressor verteidigen, begrüßen und fordern wir hingegen ausdrücklich. Quellen [1] Tagesschau, September 2022 Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien genehmigt [2] BMWK. Für eine zurückhaltende und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik, abgerufen am 17.10.2022 [3] ZDF, Oktober 2022. Baerbock verteidigt Rüstungsexporte [4] Tagesschau, September 2022 Deutschland liefert Waffen an Kriegsparteien [5] The Economist Intelligence Unit, 2019 The Economist Intelligence Unit’s Democracy Index [6] Statista, August 2022 Wert der Einzelgenehmigungen für den Export von deutschen Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien von 2009 bis 2021 [7] Das Konzept der Polyarchie nach R. Dahl [8] Deutsche Botschaft Accra, März 2017 Grundprinzipien deutscher Außenpolitik

WM 2022 in Katar boykottieren!

Am 20. November startet das Eröffnungsspiel der Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2022 in Katar. Bereits die Vorbereitung erfolgte menschenrechtsverachtend. Der Bau der Stadien war nur möglich durch zig Tausende Gastarbeiter, die teilweise fundamentaler Rechte beraubt wurden während sie im Land waren. Zudem sind seit der Vergabe der WM 2022 an Katar im Zeitraum von 2010 bis 2019 15.021 Staatsangehörige anderer Staaten in Katar gestorben [3]. Untersuchungen von Amnesty International zeigen auf, dass die Todesursachen nur unzureichend untersucht wurden und gehen davon aus, „dass die Quote der ungeklärten Todesfälle […] bei fast 70 Prozent liegen könnte“ [3].Die genauen Zahlen und Dunkelziffern dazu lassen sich jedoch nur schätzen. Seit 2016 ist in den Statuten des Weltfußballverbands das Bekenntnis der FIFA zur Einhaltung aller international anerkannten Menschenrechte und zum aktiven Einsatz für ebenjene aufgenommen [4]. Dies ist eindeutig das Blatt Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist.Nichtsdestotrotz fand 2018 die WM in Russland statt, einem autokratischen Staat, der nicht erst seit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg die Menschenrechte der eigenen Bevölkerung mit Füßen tritt [5]. 2022 ist es Katar – eine absolute Monarchie – in dem die Scharia [3] maßgeblich die Gesetzgebung und das Rechtswesen vorgibt. Katar hat mit seinen 2,7 Millionen Einwohnern nur 10 % einheimische Staatsangehörige.So machen 90 % der Gesamtbevölkerung eben jene Arbeitsmigranten (über die Hälfte aus Südasien) ohne katarische Staatsbürgerschaft aus [7].Diese werden eigenen Berichten zufolge bei Temperaturen von bis zu 50 Grad zur Arbeit gezwungen, Trinkwasser werde verweigert, Pässe würden beschlagnahmt und Gehälter nicht gezahlt. Die überfüllten Unterkünfte begünstigen zudem die Verbreitung von Krankheiten [8].Solche inhumanen und menschenrechtswidrigen Zustände werden zurecht als desaströs und als ein „System moderner Sklaverei“ bezeichnet. Neben dieser Ausbeutung mit oft tödlichen Folgen steht Katar auch in anderen Aspekten der Menschenrechte weit weg von uns.Offensichtliche Unterschiede, die WM-Touristen direkt betreffen, sind das Verbot von Pride-Flaggen, von Küssen in der Öffentlichkeit, vom Zeigen homosexueller Partnerschaften, und dazu noch weitere Einschränkungen, die einem gemeinsamen und friedlichen Fest auf Augenhöhe komplett widersprechen. Generell steht Homosexualität in Katar unter Strafe, es drohen mehrjährige Haftstrafen, Auspeitschen und im Extremfall sogar der Tod [18]. Die Entrechtung von queeren Menschen ist kein Vorbild, Katar wird jedoch durch dieses Großereignis darin eher bestätigt.  Warum drängeln sich Konzerne trotz menschenrechtlicher Problematik um die Werbeplattform „WM“?Katar und Deutschland haben enge wirtschaftliche Verflechtungen — und das nicht erst nach Robert Habecks angestrebter Energiepartnerschaft, um vom russischen Gas unabhängiger zu werden [9]. So ist Deutschland für Katar der drittgrößte Lieferant von Waren und Dienstleistungen [7] und deutsche Unternehmen, wie beispielsweise Siemens und die Deutsche Bahn, beteiligen sich an Großprojekten der Nahverkehrsinfrastruktur, andere im Dienstleistungs- und Bausektor. Katar hingegen soll Schätzungen zufolge „350 Milliarden Euro weltweit, davon ein Viertel allein in Großbritannien, den USA und Frankreich“ angelegt haben [10]. Der Staatsfond Qatar Holding LLC hält große Anteile an deutschen Unternehmen, wie Volkswagen, Deutsche Bank und Hapag-LLoyd [11].  Dadurch sponsert Katar indirekt Fußballvereine wie den VfL Wolfsburg, Eintracht Frankfurt oder durch das staatliche Flugunternehmen Qatar Airways direkt den FC Bayern München mit jährlich circa 20 Millionen Euro [10]. Dieser richtet sein Wintertrainingslager seit 2011 regelmäßig in Katar aus und wird dies trotz der offensichtlich kritischen Menschenrechtslage laut eigenen Angaben auch beibehalten [12]. Überdies ist Katar Eigentümer von Paris-Saint-Germain [10] und dürfte insgesamt „rund zwei Milliarden Euro […] in den vergangenen zehn Jahren in europäische Fußballklubs investiert haben“ [11]. Längst nutzen autoritäre Regime wie China, Russland und Katar regelmäßig die Ausrichtung von internationalen Spielen als eigene PR-Kampagne. Das Prinzip ist nicht neu.Schon die Olympischen Spiele 1936 (Winter und Sommer) wurden „von Hitler und der NSDAP dazu instrumentalisiert […], den NS-Staat im Ausland positiv darzustellen, während im Inland die NS-Propaganda vorwiegend die Leistungen der deutschen Olympiateilnehmer und -sieger hervorhob“ [13]. Eine Annäherung und die Verbesserung der Menschenrechtslage durch Handel oder gar die Vergabe solcher großen Sportevents ist nicht erkennbar, es gibt dafür schlichtweg keine Evidenz und historisch betrachtet hat es eher zu Bestätigung von Regimen als zum Selbstreflektieren geführt.  Leider müssen wir beobachten, dass bisher keiner der Teilnehmer die Spiele offiziell boykottiert. Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk hatte sich im Vorfeld für 214 Millionen Euro die Übertragungsrechte gesichert — 2018 in Russland waren es 218 Millionen [14].Die Deutsche Fußball Liga ruft die FIFA zu einer Kompensation auf [15], nimmt sich jedoch ansonsten aus der Verantwortung. Die FIFA indes äußerte sich dem gegenüber so kurz vor der WM zwar aufgeschlossen, relativiert gleichzeitig eine solche Maßnahme als „nicht die einfachste Sache“, dies erfordere „Überlegung, Struktur, Regeln und Führung“ [16]. All dies im Zeichen von Korruptionsvorwürfen und -affären, auch im Zuge dieser WM-Vergabe [17], lässt allerdings keine allzu großen Hoffnungen zu.  Währenddessen biedert sich die Bundesregierung geradezu an. Bundeskanzler Olaf Scholz wünschte jüngst Katar „viel Glück bei seiner Gastgeberrolle“. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und DFB-Präsident Neuendorf werden Vorort sein [9]. Sie werden wieder mit Versprechungen gehen, deren Einhaltung ungewiss ist und am Ende mit Plattitüden versichern, wir hätten nicht die Menschenrechte vor Ort gegen Flüssiggas und Fußballtrikots getauscht.  Ist es sinnvoll die WM 2022 in Katar zu boykottieren?Kurz gesagt: Ja!Die Partei der Humanisten steht für weltweites Engagement im Zeichen der Menschenrechte. In unserem Grundsatzprogramm heißt es deutlich:„Wir setzen uns dafür ein, dass wirtschaftliche Beziehungen mit undemokratischen Regierungen nur eingegangen werden, wenn sich dadurch die gesellschaftliche Situation vor Ort verbessert. Ausbeuterische Beziehungen, bei denen Menschen Produkte für unseren Markt unter Bedingungen herstellen, die bei uns verboten wären, sind nicht weiter tragbar“ Wir fordern die Bundesregierung, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Sportverbände auf, ihren Versprechungen zum Einsatz für Menschenrechte nachzukommen und Verbindlichkeiten auszuarbeiten.Ein Boykott ist ein geeignetes Mittel, um dem Kreislauf aus Korruption und falschen Versprechungen Einhalt zu gebieten, den finanziellen Geldhahn abzudrehen und den Druck auf diese Institutionen zu erhöhen.Deutschland muss sich indessen darüber im Klaren sein, dass neue Abhängigkeiten zu autoritären Regimen keine langfristige Lösung darstellen dürfen. Es ist ein beschwerlicher Weg, davon loszukommen, aber wir müssen so bald wie möglich damit anfangen. Nur so wird es dauerhaft Fortschritte bei der Einhaltung von Menschenrechten geben.  Zum Thema Boykott der WM in Katar empfehlen wir zudem noch diesen informativen Beitrag von MrWissen2Go (Mirko Drotschmann):  [3] Amnesty International, 26.08.21 https://www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/katar-todesfaelle-von-arbeitsmigranten-untersuchen [4] humanrights.ch, 13.03.18 https://www.humanrights.ch/de/ipf/menschenrechte/wirtschaft/dossier-transnationale-unternehmen-und-menschenrechte/internationale-nachrichten/fifa-menschenrechte [5] humanrights.ch, 30.07.18 https://www.humanrights.ch/de/ipf/archiv/international/laenderinfos/laenderinfo-menschenrechte-russland  [6] Wikipedia, letzter Zugriff 17.10.22 https://de.wikipedia.org/wiki/Scharia#Scharia_in_der_Gegenwart [7] Wikipedia, letzter Zugriff 17.10.22 https://de.wikipedia.org/wiki/Katar [8] The Guardian,25.09.13 https://www.theguardian.com/world/2013/sep/25/revealed-qatars-world-cup-slaves [9] Deutschlandfunk, 02.10.22

Der iranische Frühling? – das Mullah-Regime TRAMPELT auf den Menschenrechten herum UND DER WESTEN SCHAUT NUR ZU

Der Tod von Mahsa Amini löste im Iran eine regimekritische Protestwelle aus, welche seitdem anhält.Die 22-jährige Kurdin wurde von der iranischen „Sittenpolizei“ am Dienstag, dem 13. September mit der Begründung festgenommen, sie habe sich „unislamisch“ gekleidet. Kurz nach ihrer Festnahme verstarb sie in einem Krankenhaus. Die offizielle Todesursache sei laut Polizei ein Herzversagen gewesen [1], bzw. laut Gerichtsmedizin „Organversagen“ [2]. Dies ist jedoch aufgrund diverser Zeugenaussagen zu Misshandlung und mangelnder Rechtsstaatlichkeit anzuzweifeln.Seitdem zeigen immer mehr Menschen – vor allem Frauen – Solidarität mit Mahsa Amini. Sie protestieren unter Einsatz ihres Lebens gegen das Regime und für mehr Frauenrechte. Die sich ausweitenden Proteste werden mit immer gewaltsameren Methoden von den Sicherheitskräften niedergeschlagen. Dabei sollen Amnesty International zufolge bereits mindestens 130 Menschen ums Leben gekommen und mehr als 1000 Menschen inhaftiert worden sein [3]. Unter ihnen ist auch die 17-jährige Nika Shakarami, welche in ihrer letzten Nachricht einem Freund mitgeteilt habe, dass sie von Sicherheitskräften gejagt werde. Nachdem sie 10 Tage lang als vermisst galt, wurde sie tot aufgefunden [4].Diese Protestwelle ist nicht die erste, in welcher die iranische Bevölkerung für Frauenrechte und Menschenrechte im Allgemeinen, Grundwerte der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, aber auch gegen die Unterdrückung, das politische System und die allgemeine Lage im Land auf die Straße geht.Die „Islamische Republik“ ist religiös-fundamentalistisch, ja sogar theokratisch-totalitär, vergleichbar mit dem von den Taliban unterworfenen Afghanistan und dem sogenannten „Islamischen Staat“ [5].Der Staat wendet das islamische Recht an – die Scharia. Demzufolge sind Frauen unter anderem gezwungen, ein Kopftuch zu tragen und haben kaum sexuelle, reproduktive oder eheliche Rechte, können so zum Beispiel in der Ehe straflos vergewaltigt werden [6]. Parallel dazu liegt das gesetzliche Heiratsalter im Iran bei 13 Jahren [6]. Auch Angehörige der LGBTQIA+ Community und ethnischer Minderheiten werden stark diskriminiert und mit Gewalt unterdrückt. Grundlegende Menschenrechte werden systematisch eingeschränkt und verletzt, so auch die Rechte auf Meinungs-, Assoziations- und Versammlungsfreiheit. Das Internet und soziale Medien wurden von der Regierung eingeschränkt, unter anderem, um die Berichterstattung von Protestierenden, Aktivisten und Journalisten zu unterbinden. Willkürliche Festnahmen sind an derTagesordnung. Folter und Misshandlungen sind verbreitete Mittel im Umgang mit Oppositionellen und anderweitig Inhaftierten. Diese umfassen drakonische Strafen, gebilligt durch die Scharia, wie Auspeitschungen, Amputationen, Blendungen, Kreuzigungen und Steinigungen, die nach wie vor behördlich angeordnet werden [6]. Doch wer entscheidet in diesem Unrechtsstaat?Neben dem gewählten Parlament und Präsidenten gibt es den sogenannten „Revolutionsführer“ oder auch „Religionsführer“. Dieser ist in der Regel ein Geistlicher, er wird von einem religiösen Gremium gewählt. Die Macht des Revolutionsführers übertrifft die der demokratischen Institutionen bei Weiten. Dazu muss man hinzufügen, dass die Kandidatur für das Parlament jederzeit vom Wächterrat, welcher de facto vom Führer zusammengesetzt wird, aberkannt werden kann [7] – im Jahr 2004 erst aufgrund von „religiösen Gründen“ geschehen [8]. Er hat umfassende Kontrolle über die gewählten Institutionen und ihre Abgeordneten sowie die iranischen Streitkräfte.Der seit 1989 herrschende iranische Führer Ali Chamenei sieht die Proteste für grundlegende Menschenrechte der eigenen Bevölkerung als „Verschwörungsoperation“ [9] und ist in seiner Funktion Hauptverantwortlicher für die brutale Niederschlagung und Misshandlung der eigenen Bevölkerung. Nun wird deutlicher denn je: Ali Chamenei ist nicht nur ein bekennender Antisemit und Holocaustleugner [8], sondern genereller Menschen- und insbesondere Frauenfeind. Was sind die deutschen Handlungsmöglichkeiten?Menschenrechte, inklusive der Gleichberechtigung von Mann und Frau, sind universelle Bedingungen für ein würdiges Leben und dürfen nicht durch religiösen Fundamentalismus eingeschränkt und/oder brutal unterdrückt werden. Als demokratischer Rechtsstaat, der sich der Einhaltung der internationalen Menschenrechte nach UN-Recht verschrieben hat, fordern wir Deutschland dazu auf, diesem Bekenntnis auch international Verbindlichkeiten beizumessen. Die Partei der Humanisten spricht sich daher klar gegen jedwede Form des religiösen Zwanges aus (bspw. die Kopftuch- bzw. Hijab-Pflicht), verurteilt insbesondere die drakonischen Strafen der Scharia sowie das grundsätzliche brutale Vorgehen der Autoritäten auf das Schärfste und tritt im Zuge dessen und im Sinne einer demokratischen Machtkonzentration auf das Volk für säkulare Gesetzgebung weltweit ein.Die Tode von Mahsa Amini und Nika Shakarami sind nur zwei Beispiele für die Grausamkeit und Ignoranz eines fundamental religiösen Regimes und Systems, welches die eigene Bevölkerung unterdrückt und systematisch entrechtet. Wir unterstützen daher die Forderung der Außenministerin Annalena Baerbock, den Fall vor den UN-Menschenrechtsrat zu bringen [9] und fordern ebenfalls EU-weit gezielte Sanktionen gegen das Regime und seine Anhänger.Auch der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser angesprochene „Abschiebestopp“ in den Iran [2] ist längst überfällig und erfordert schnelle rechtlich-verbindliche Maßnahmen. Es ist jedoch bei Weitem nicht genug. Das Regime ist keinesfalls beeindruckt von den bisher hauptsächlich nur angedrohten Maßnahmen. Parallel laufen die Verhandlungen zum Atomabkommen weiter [10, 11]. Ein Abschluss würde bedeuten, dass etliche bereits bestehende Sanktionen wieder aufgehoben werden würden. Damit werden die Sanktionsandrohungen ad absurdum geführt. Ein erfolgreiches Atomabkommen wäre zwar sinnvoll. Aber diesem darf nicht alles untergeordnet werden. Dies hätte zur Folge, dass bereits die Androhung, Atomwaffen zu entwickeln, einem Land einen Freifahrtschein bei Menschenrechtsverletzungen gewährt und die EU zum stets untätigen Beobachter degradiert. Im Iran ist – insbesondere für Frauen und queere Menschen – kein sicheres, kein freies, kein menschenwürdiges Leben möglich.Wir fordern nicht nur Lippenbekenntnisse, sondern spürbaren Druck auf das Regime.Frau Baerbock hat eine explizit feministische Außenpolitik angekündigt. Dem wird sie in diesem Fall leider nicht gerecht. Es sind mutige Frauen, die auf die Straßen gehen, ihr Leben riskieren und in vielen Fällen auch verlieren. Die Proteste sind bislang eher größer geworden, das Momentum ist stark. Wir hoffen sehr, dass sie erfolgreich sein werden und das Regime zu Fall bringen. Es könnte der Beginn einer neuen Phase der Modernisierung und der Menschenrechte im Iran beginnen und einer Entspannung in der Region. Die aktuelle Generation von Iranern hat eine bessere, eine freiere Zukunft verdient.   Abschließend noch ein Hinweis, falls du gerne unmittelbar helfen möchtest:Der Messengerdienst „Signal“ berichtet, er sei im Iran momentan blockiert. Er wird oft von den Demonstranten genutzt. Um ihnen doch die Nutzung zu ermöglichen, kannst du sie wohl bequem von daheim aus unterstützen. Wie das geht, erfährst du unter dieser Seite. Der Hinweis erfolgt ohne jede Gewähr unsererseits:https://www.signal.org/blog/run-a-proxy/  [1] Der Spiegel, 20.09.22 https://www.spiegel.de/ausland/fall-mahsa-amini-warum-frauen-in-iran-ihre-kopftuecher-verbrennen-a-f649bf69-0154-470b-b2ea-f121677932e9[2] Tagesschau, 07.10.22 https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-proteste-amini-107.html [3] Tagesschau, 06.10.22 https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-iran–proteste-amini-101.html [4] Tagesspiegel, 05.10.22 https://www.tagesspiegel.de/politik/aktivistin-nika-shakarami-sicherheitskrafte-sollen-leichnam-von-16-jahriger-entwendet-und-heimlich-begraben-haben-8715058.html[5] Wikipedia, letzter Zugriff 08.10.22 https://de.wikipedia.org/wiki/Totalitarismus#Theokratisch-totalit%C3%A4re_Regime[6] Amnesty International – Iran 2021, 29.03.2022 https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/iran-2021[7] Wikipedia, letzter Zugriff 08.10.22 https://de.wikipedia.org/wiki/W%C3%A4chterrat[8] Wikipedia, letzter Zugriff 08.10.22 https://de.wikipedia.org/wiki/Ali_Chamenei[9] Tagesschau, 03.10.22 https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1095749.html [10] https://www.dw.com/de/meinung-gegen-teheran-hilft-nur-massiver-druck/a-63422885 [11] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/atomdeal-erschweren-die-proteste-im-iran-die-verhandlungen,TJwz1WF

Wissen schafft Zukunft – ohne Klimakrise und Blackout!

Wir demonstrieren für mehr Sachlichkeit und Fortschritt in der Politik. Trete mit uns ein für: effektive Klimaschutzpolitik, die alle verfügbaren Technologien berücksichtigt moderne Landwirtschaft, die Krisen meistert sichere Energiepolitik, die Zuverlässigkeit und Klimaschutz vereint Wir sind überzeugt: Moderne Technologien sind der Schlüssel zu einer lebenswerten Zukunft. Setze auch du dich ein für eine Politik, die differenziert und ergebnisoffen Lösungen für die Klima- und Energiekrise erarbeitet.  Demonstriere mit uns am 30.10. ab 10 Uhr auf dem Pariser Platz in Berlin, direkt neben dem Brandenburger Tor! Wir sind begeistert und dankbar, wie viel uns der wissenschaftliche Fortschritt bereits heute im alltäglichen Leben bietet – vom Smartphone mit GPS, über moderne medizinische Behandlungen, bis hin zu einer Vielzahl CO2-armer Energieerzeugungsformen. Wir sind überzeugt, dass Innovation und Fortschritt uns eine positive Zukunft ermöglichen. Indem wir wissenschaftliche Erkenntnisse konsequent und vorurteilsfrei berücksichtigen, können wir die bestmöglichen Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit erarbeiten. Bereits der heutige Stand von Wissenschaft und Technik bietet hierbei vielfältige Möglichkeiten. Einem selektiven Wissenschaftsverständnis und Wissenschaftsleugnung stellen wir uns entschlossen entgegen, und setzen uns ein für einen sachlichen, faktenbasierten Diskurs. Wir sind überzeugt, gemeinsam etwas bewegen und die Welt zum Besseren verändern zu können. Wir fordern: Klimaschutz-Turbo jetzt! Lasst uns alle verfügbaren Technologien nutzen, um schnellstmöglich die CO2-Emissionen auf null zu reduzieren. Die erneuerbaren Energien müssen noch engagierter und schneller ausgebaut werden. Das Gleiche gilt auch für die dafür nötige Netz- und Speicherinfrastruktur, um die erzeugte Energie dann nutzen zu können, wenn sie auch gebraucht wird. Egal ob Sonne, Wind, Gezeiten oder die Wärme des Erdinneren. Wir haben die Technologien, um unseren Energiebedarf nachhaltig und CO2-neutral zu decken. Um schneller klimaneutral zu werden, müssen auch die drei verbliebenen deutschen Kernkraftwerke deutlich länger weiter betrieben werden. So können wir drohende Blackouts diesen Winter verhindern und die Energieversorgung sicherstellen. Gleichzeitig fordern wir die Reaktivierung bereits abgeschalteter Reaktoren zu prüfen und dies, falls möglich, schnellstens umzusetzen. Im Gegenzug müssen fossile Kraftwerke, insbesondere Kohlekraftwerke, schneller stillgelegt werden. Landwirtschaft zukunftssicher machen! Moderne Landwirtschaft erhöht Erträge und reduziert so den Flächenbedarf. Freiwerdende Flächen können renaturiert werden und zum Schutz der Biodiversität beitragen. Wir fordern, moderne Technologien zu nutzen, um eine bessere und nachhaltigere Landwirtschaft zu ermöglichen. Hierzu zählen unter anderem ein effizienter und zielgerichteter Pestizideinsatz, Konzepte wie Vertical Farming, aber auch ressourcenschonende und tierleidfreie Fleischalternativen wie Laborfleisch. So kann der Einfluss auf Umwelt und Klima minimiert, und die Versorgungssicherheit auch in Krisenzeiten sichergestellt werden. Wir setzen uns für die Nutzung moderner Gentechnik zur Verbesserung unserer Nutzpflanzen ein. Pflanzen müssen aufgrund ihrer Eigenschaften, und nicht aufgrund ihrer Züchtungsmethode bewertet werden. Wissenschaftlich nicht haltbare Hürden in diesem Bereich müssen endlich abgebaut werden. Stand der Wissenschaft berücksichtigen und ausbauen! Wir sind überzeugt, dass wir den Klimawandel mit modernen Technologien aufhalten und rückgängig machen können. Wir fordern, Maßnahmen des Geoengineerings stärker zu erforschen und zu fördern, um diese Vision zu verwirklichen. Hierzu zählen insbesondere Technologien, um CO2 effizient wieder aus der Atmosphäre entfernen zu können. Gleichzeitig ist es wissenschaftlich unbestritten, dass der Klimawandel bereits in vollem Gange ist. Wir müssen daher schon jetzt auch Maßnahmen zur Vermeidung der Auswirkungen des Klimawandels ergreifen. Hierzu zählen etwa die Errichtung von Hochwasserschutzanlagen gegen steigende Meeresspiegel und die Anpassung unserer Städte durch mehr Grün- und Kühlungsflächen, um gegen steigende Temperaturen gewappnet zu sein. Wir haben die Technologien zur Verfügung, um die aktuellen Krisen erfolgreich bewältigen zu können. Wir müssen sie nur nutzen! Für eine lebenswerte Zukunft für uns alle. Dafür demonstrieren wir gemeinsam.

Daten Hamstern? EU sagt: geht gar nicht!

Am 20.09.2022 verkündete der Gerichtshofs der Europäischen Union seine Entscheidung im Bezug auf ein Verfahren, welches im Zusammenhang mit der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland steht. Das Urteil der Richter besagt, dass eine allgemeine Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten rechtswidrig sei. Ausnahmen bestätigen auch hier die Regel: so dürfen bei „real und aktuell oder vorhersehbar einzustufenden ernsten Bedrohungen für die nationale Sicherheit“ und bei „schwerer Kriminalität“ Daten gesammelt bzw. aufbewahrt werden. [1] Für die BRD ist dies dadurch relevant, dass sie sich seit Ende 2019 mit der SpaceNet AG und der Telekom Deutschland GmbH in einem momentan ausgesetzten Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht befindet. Abgewartet wurde das Urteil des EuGH, ob das deutsche Telekommunikationsgesetz von 2015, das die zeitlich beschränkte Speicherung von Kommunikationsdaten fordert, gegen die europäische Rechtsprechung verstößt [2]. Die Antwort des Gerichts hierzu ist eindeutig: Ja, auch eine zeitgebundene Speicherung von Vorratsdaten widerspricht den Freiheitsrechten, die jedem Bürger durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union zugesprochen werden. [1, 16]Als Partei der Humanisten freuen wir uns über diese Auslegung. Die informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen hat einen sehr hohen Stellenwert in unseren politischen Überzeugungen. Eine Einschränkung dieser durch die allgemeine Sammlung von Daten wie Standortdaten, Anrufprotokollen oder Sendezeiten- und zielen von SMS halten wir für einen zu drastischen Eingriff in dieses Recht. Ein weiteres großes Problem besteht unserer Ansicht nach in der Erschaffung einer Infrastruktur, welche die Überwachung aller Bürger ermöglicht. In diesem Zusammenhang ist es relevant anzumerken, dass selbst bei Einhaltung hoher Sicherheitsstandards für die Aufbewahrung der Daten die Gefahr des Missbrauchs gegeben ist. Dass Daten, die vorhanden sind, gestohlen oder missbraucht werden können, zeigen zahlreiche vergangene Datenpannen von Telekommunikationsunternehmen [beispielsweise: 3-5]. Um das Ausmaß des potenziell entstehenden Schadens zu reduzieren, befürworten wir das Prinzip der Datensparsamkeit [6]. Als Partei rationaler Politik sehen wir zudem keine Rechtfertigung für die Vorratsdatenspeicherung, da sie trotz deutlicher Einschränkung der Freiheitsrechte nicht zu einer signifikanten Verbesserung der Aufklärungsrate führt. Neben einigen lesenswerten Ergebnissen [7-9] möchten wir besonders hervorheben, dass eine Analyse des Sachstands durch den Deutschen Bundestag von 2011 zu dem Schluss kommt, dass in keinem Mitgliedsstaat der EU (außer Zypern) eine verbesserte Aufklärungsquote, welche auf die Vorratsdatenspeicherung zurückzuführen wäre, feststellbar ist. Für Zypern fehlt jedoch zusätzlich die Angabe, um welchen Grad der Steigerung der Ermittlungserfolge es sich handelt. [10] Die Partei der Humanisten möchte eine Zukunft mitgestalten, in der sich die Bürger ohne Überwachung von staatlicher Seite frei bewegen und miteinander kommunizieren können. Wir wollen unsere Gesellschaft nicht unter Generalverdacht gestellt sehen. [6, 11] Die Regierung traf in ihren Koalitionsverhandlungen die Übereinkunft, dass Vorratsdaten „rechtssicher anlassbezogen und durch richterlichen Beschluss gespeichert werden können“ [12] sollen. Die Tendenz dieser Bestrebungen ist durchaus gutzuheißen, da keine anlasslose Speicherung mehr gefordert wird, wie dies das aktuell ausgesetzte Gesetz der GroKo von 2015 vorsieht [13, 14] und trotzdem von Bundesinnenministerin Nancy Faeser wieder gefordert wird [15]. Allerdings greift selbst eine anlassbezogene Vorratsdatenspeicherung zu einem unverhältnismäßigen Ausmaß in unsere Freiheiten als Bürger ein, da Daten weiterhin „auf Vorrat“ gesammelt werden. Die anlassbezogene Vorratsdatenspeicherung beseitigt weder das Problem der Erschaffung einer Infrastruktur zur Überwachung der Bevölkerung, noch verbessert sie den Nutzen für die Verbrechensaufklärung. Da durch die anlassgebundene Verarbeitung nur ein Teil der Daten zu Verfügung steht, könnten potenziell noch weniger ermittlungsrelevante Schlüsse gezogen werden. Wir hoffen, dass unsere Regierung – inklusive Frau Faeser – das Urteil anerkennen und damit dem immer wieder aufkochenden Kampf um die Einführung der Vorratsdatenspeicherung endlich ein Ende bereiten wird. Eine fortschrittliche Gesellschaft ist eine, in der das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger gestärkt wird. Quellen: [1] https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2022-09/cp220156de.pdf zuletzt aufgerufen am 20.09.2022. https://www.sueddeutsche.de/meinung/vorratsdatenspeicherung-eugh-urteil-deutschland-1.5660291?reduced=true zuletzt aufgerufen am 10.10.2022. [2] Bundesverwaltungsgericht (25.09.2019). EuGH soll Vereinbarkeit der deutschen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit dem Unionsrecht klären [Pressemitteilung]. https://www.bverwg.de/pm/2019/66 zuletzt aufgerufen am 20.09.2022. [3] Kuhlmann, U. (28.08.2021). Datenpanne bei T-Mobile US: Hacker nutzte verheerende Sicherheitslücke. https://www.heise.de/news/Datenpanne-bei-T-Mobile-Hacker-nutzte-verheerende-Sicherheitsluecke-6176610.html zuletzt aufgerufen am 07.12.2021. [4] Garante per la protezione dei dati personali (01.02.2020) MARKETING: THE ITALIAN SA FINES TIM EUR 27.8 MILLION [Pressemitteilung]. https://edpb.europa.eu/news/national-news/2020/marketing-italian-sa-fines-tim-eur-278-million_en zuletzt aufgerufen am 07.12.2021. [5] Dachwitz, I. (16.11.2021) Vodafone kassiert Strafen am laufenden Band. https://netzpolitik.org/2021/datenschutzverstoesse-in-europa-vodafone-kassiert-strafen-am-laufenden-band/ zuletzt aufgerufen am 07.12.2021. [6] https://www.pdh.eu/programm/#Privatsph%C3%A4re zuletzt aufgerufen am 07.12.2021. [7] Albrecht, H. J., Brunst, P., De Busser, E., Grundies, V., Kilchling, M., Rinceanu, J., … & Tauschwitz, M. (2011). Schutzlücken durch Wegfall der Vorratsdatenspeicherung. Eine Untersuchung zu Problemen der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung bei Fehlen gespeicherter Telekommunikationsverkehrsdaten, Freiburg. Online abrufbar unter: https://web.archive.org/web/20160304041513/https://vds.brauchts.net/mpi_vds_studie.pdf zuletzt aufgerufen am 07.12.2021. [8] www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/AB/AB_14397/imfname_314525.pdf zuletzt aufgerufen am 07.12.2021. Dazu:Wimmer, B. (09.07.2013) Heimische Vorratsdaten für Diebstahlsdelikte. https://futurezone.at/netzpolitik/heimische-vorratsdaten-fuer-diebstahlsdelikte/24.598.500 zuletzt aufgerufen am 07.12.2021. [9] Bundesrepublik Deutschland (2011). Kriminalpolizeiliche Statistik 2010. Online abrufbar unter: https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/ImkBerichteBis2011/pks2010ImkKurzbericht.html zuletzt aufgerufen am 07.12.2021.

Neue Ethikrichtlinien der „Nature“ – Wunderpille gegen Racial Bias oder Ende der freien Wissenschaftspresse?

Wenn ein Fachartikel in einer wissenschaftlichen Zeitschrift veröffentlicht werden soll, durchläuft dieser in der Regel zwei Phasen der fachlichen Prüfung. Die erste Phase bezeichnet man als „Editorial Review“ der Fachzeitschrift, in welcher die grundlegenden Anforderungen des Artikels durch Editoren/Herausgeber der Publikation geprüft werden. Wenn das Editorial Review den Fachartikel als zulässig bewertet, schließt sich die zweite Phase, das „Peer Review“, an. Hierbei wird der Artikel von einer Auswahl von externen Spezialisten aus dem jeweiligen Fachgebiet kritisch begutachtet und nach den Regeln der guten wissenschaftlichen Praxis bewertet [1]. Dabei kann der Reviewer den Artikel nicht nur ablehnen oder annehmen, sondern kann zunächst kleinere (Minor Reviews) oder größere Korrekturen (Major Reviews) einfordern. Dieser Review-Prozess kann mehrfach durchlaufen werden und soll eine hohe Qualität der wissenschaftlichen Publikationen sicherstellen. Trotz aller Sorgfalt verhindert dieses System nicht gänzlich Bewertungsfehler, die auf Ethnical Bias oder Gender Bias beruhen. Von Bias spricht man, wenn die Bewertung von Tatsachen durch eine subjektive Haltung des Bewertenden zu (Un-)Gunsten einer Gruppe beeinflusst wird. Im Deutschen könnte man alternativ auch von „gruppenspezifischen Vorurteilen“ sprechen. Die Gruppen, auf die sich diese Vorurteile beziehen, können dabei vielfältig sein und deren Auswahl hängt maßgeblich von der Persönlichkeit der bewertenden Person ab. Häufig beziehen sich solche gruppenspezifischen Vorurteile auf die Ethnie, die Herkunft, das Geschlecht oder die wirtschaftliche Stellung von Personen. Bei Studien können sich solche Bias zum Beispiel bei der Auswahl der Probanden und der Identifikation von aussagekräftigen Vergleichsgruppen im Studiendesign auswirken. Bei der Auswertung von Ergebnissen können so im schlimmsten Fall sogar Zusammenhänge gänzlich übersehen werden. Problematisch werden solche Bias im Peer-Review-Verfahren in der Regel immer dann, wenn sie sich häufen und dadurch die Fachartikel durch ein negatives Votum durchfallen. Als Positivbeispiel lässt sich die Änderung hin zur Nutzung von Crashtest Dummies nach männlichen und weiblichen Körpermodellen heranziehen, welche die Identifikation von individuellen Verletzungsrisiken ermöglicht [2]. Ein Bias muss nicht zwingend durch eine fehlerhafte Forschungsmethodik entstehen, sondern kann sehr wohl auch im Review-Prozess auftreten. So kommt es vor, dass diese Experten selbst einem Bias unterliegen und eine Publikation bspw. aus rassistischen Motiven abgelehnt wird [3]. Das bekannteste und meistzitierte wissenschaftliche Journal „Nature“ veröffentlichte zu diesem Hintergrund eine neue ethische Richtlinie [4], welche unter dem Motto „Research must do no harm“ vor potenziell schädlichen Veröffentlichungen schützen soll. Hierbei verfolgt „Nature“ das Ziel, bereits veröffentlichte vermeintlich verletzende Artikel zu markieren oder gar deren Veröffentlichung komplett zu verhindern. Hierbei behält sich die Zeitschrift vor, als potenziell verletzend eingestufte Artikel nicht nur abzulehnen, sondern auch bestehende Artikel zu korrigieren, abzuändern und zurückzunehmen („decline […] correct, retract, remove or otherwise amend already published content“) [5]. Die Praxis der „Nature“, die Veröffentlichung von Fachartikeln von einzelnen Editoren abhängig zu machen, deren Bewertung auf ihrer eigenen Forschungsethik basiert, halten wir für bedenklich. Während wir eine Kennzeichnung und Einordnung von problematischen Inhalten positiv bewerten, stehen wir einer inhaltlichen Änderung von existierenden Artikeln kritisch gegenüber. Ein Journal darf nicht als moralische Instanz der Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit entgegenstehen. Ohne Frage sollte Wissenschaft weder bewusst noch unbewusst Schaden anrichten. Wir sehen die Lösung solcher Probleme in der Auseinandersetzung mit und Reduktion von Bias im Peer-Review-Verfahren. So ist die Auswahl der Peer Reviewer aktuell wenig transparent. Die ethische und demografische Zusammensetzung lässt sich als Forscher wie auch als Rezipient nicht feststellen und häufig sind die Peer Reviewer auch nach der Publikation nicht einsehbar. Hier kann durch das Benennen der Reviewer mehr Nachvollziehbarkeit und Transparenz geschaffen werden. Tatsächlich gibt es nicht einmal eine allgemeine Richtlinie, ab wann ein Forscher als Reviewer eingesetzt werden kann. Tendenziell kann also, wenn die Herausgeber wollen, jeder – auch fachfremde Forscher – einen Artikel begutachten und akzeptieren oder ablehnen. Durch die gelebte Praxis der Verlage, Gutachtern keinen finanziellen Ausgleich für die aufgewandte Arbeit zu gewähren, hält sich die Motivation vieler Reviewer in Grenzen, was wiederum das Auftreten von Bias fördert. Im Falle von Rassismus und anderer Bias während des Peer-Review-Prozesses gibt es als Forscher häufig keine Möglichkeit, diesen anonym an das Journal zu melden. [3] Als Bestandteil der guten wissenschaftlichen Praxis fordern wir eine aufgeklärte und selbstreflektierte Arbeitsweise der Reviewer im Umgang mit Bias-Problemen. Die Verlage sehen wir in der Pflicht, die passenden Grundlagen in der Reviewerschaft zu schaffen, um eine heterogene, weniger anfällige Gruppe von Gutachtern aufzubauen und so Bias zu minimieren. Ein Baustein einer kurzfristigen Lösung könnte sein, Reviewer für ihre Tätigkeit professionell zu schulen und auch finanziell zu entlohnen. Zusätzlich können durch die Einrichtung anonymer Beschwerdemöglichkeiten bestehende Probleme aufgedeckt werden. Quellen: [1] https://www.dfg.de/foerderung/grundlagen_rahmenbedingungen/gwp/ (29.06.2022) [2] https://www.dfg.de/download/pdf/foerderung/grundlagen_dfg_foerderung/vielfaeltigkeitsdimensionen/stellungnahme.pdf (29.06.2022) [3] Karvonen, K.L., Bonachea, E.M., Burris, H.H. et al. Addressing bias and knowledge gaps regarding race and ethnicity in neonatology manuscript review. J Perinatol (2022). https://doi.org/10.1038/s41372-022-01420-7 [4] https://www.nature.com/articles/d41586-022-01607-0#Echobox=1655216887 [5] https://www.nature.com/nature-portfolio/editorial-policies/ethics-and-biosecurity (29.06.2022)

Der dreckigste Winter seit Jahrzehnten? Energiepolitik auf dem Holzweg!

Der völkerrechtswidrige russische Angriff auf die Ukraine hat zu einer drastischen Reduktion der Gasimporte aus Russland geführt. In der Folge stiegen Gas-, Strom- und Energiepreise allgemein stark an. Als Reaktion darauf hat das Wirtschaftsministerium mehrere Kohlekraftwerke aus der Reserve geholt – dabei ist Kohle eine der dreckigsten Energiequellen überhaupt. Außerdem verfügen wir über bessere Optionen [1]. Einige Bürger beginnen nun, sich mit Brennholz einzudecken – Holzöfen erleben seit Jahren einen Boom, der sich gerade weiter beschleunigt. Dabei produziert die Verbrennung von Holz neben CO2, welches den Klimawandel anheizt, auch Kohlenmonoxid, Stickoxide, Feinstaub sowie Ruß, die die Umwelt verschmutzen und die Gesundheit gefährden [2]. Insbesondere die diesen Winter vermutlich vermehrt eingesetzten Einzelraumöfen sind in dieser Hinsicht problematisch, vor allem, wenn sie älterer Bauart sind oder nicht sachgemäß betrieben werden. Holz zur Energieerzeugung zu verbrennen, sei es nun als Heizung oder für Strom in einem umgebauten Kraftwerk, ist aus mehreren Gründen eine schlechte Idee: Holz erzeugt bei der Verbrennung pro kWh zwei- bis dreimal so viel CO2 wie fossile Brennstoffe [3]. Letztere müssen zwar unbedingt so schnell wie möglich ersetzt werden – aber der Brennstoff Holz ist bei dieser Bilanz ein denkbar schlechter Ersatz. Photovoltaikanlagen sind 40- bis 100-mal effizienter als Bäume darin, Sonnenlicht in Strom umzuwandeln. Verbrennung von Holz aus Primärwäldern oder Importen zieht die Ökobilanz weiter nach unten. Obwohl Experten und Wissenschaftler wiederholt auf die Folgen hinwiesen, wird Biomasse von der EU als klimaneutral beworben und subventioniert [4]. Holz und generell Biomasse kann in der Theorie als Energiequelle zwar klimaneutral sein, aber in der Praxis ist das eher selten der Fall. Wir fordern daher, dass Biomasse, wenn sie nicht als Abfallprodukt bei anderen Prozessen anfällt, keine tragende Rolle bei der Primärenergieversorgung spielen darf. Es handelt sich, wie Greta Thunberg es so treffend ausgedrückt hat, um „fake Renewables“ [5]. Für diesen Winter kommen die meisten möglichen Maßnahmen zu spät. Es ist den Bürgern auch nicht vorzuwerfen, dass sie in der aktuellen Situation alle Möglichkeiten in Betracht ziehen, Heizkosten zu reduzieren. Es ist ohnehin die Politik, die an dieser Stelle versagt hat und Biomasse oft grundsätzlich als grün und klimafreundlich darstellt und teilweise sogar subventioniert. Hinzu kommen weitere Fehler, wie beispielsweise die stark ausgeprägte Abhängigkeit von Russland bei Gaslieferungen. Mittel- und langfristig müssen wir auch von Holzöfen wegkommen und die Energieversorgung Europas auf eine wirklich klimaschonende Basis stellen. Das sind Solar-, Wind- und Wasserkraftwerke. Kernkraftwerke werden solange benötigt, bis die „Real Renewables“ samt Speichern das System selbst tragen können. Weitere Innovationen und technologische Fortschritte sind möglich und begrüßenswert, können aber aktuell nicht Teil einer seriösen Planung sein, da ihr skalierbarer Erfolg noch nicht garantiert werden kann. Einige Fehler hätten sich rechtzeitig durch eine vorausschauende, Evidenz-basierte Politik verhindern und dadurch die Krise abmildern lassen. Wir setzen uns für eine zukunftsfähige Politik ein, die Krisen frühzeitig proaktiv begegnet und Chancen ergreift, wenn sie sich bieten anstatt schwierige Entscheidungen aufzuschieben. [1] https://www.pdh.eu/2022/09/06/kernkraft-ade-gruene-irrationalitaet-gefaehrdet-europa/ [2] https://www.wiwo.de/technologie/umwelt/boom-der-holzheizung-in-vielen-wohngebieten-werden-wir-katastrophale-atemluft-haben/28661900.html [3] https://www.zeit.de/green/2022-09/erneuerbare-energien-biomasse-holz-klimaneutralitaet-eu-parlament/komplettansicht [4] https://www.pdh.eu/2021/06/11/biomasse-klimaschutz-oder-holzweg-ein-impuls/ [5] Tweet / Twitter

Europa wird in der Ukraine verteidigt!

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine geht weiter und Putin hebt diesen Konflikt auf die nächste Stufe. Nachdem er monatelang keine Erfolge zu verzeichnen hatte und in den letzten Wochen die Ukraine große Gebiete von den russischen Invasoren befreite [1], verkündete Putin nun die Teilmobilmachung. Dies hat zur Folge, dass bis zu 300.000 Reservisten für den Fronteinsatz eingezogen werden könnten [2]. Wie schnell diese Truppen jedoch überhaupt zur Verfügung stehen, ausgerüstet sind und Einfluss auf den Kriegsverlauf nehmen können steht derzeit noch in Frage [3]. Darüber hinaus plant der Kreml zeitnah die Durchführung von Scheinreferenden in besetzten Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja [4] zum Anschluss an die Russische Föderation. Wir möchten uns dem entschlossen entgegenstellen und fordern die Ampelkoalition auf, das durch die Vereinten Nationen garantierte Selbstverteidigungsrecht der Ukraine noch stärker zu unterstützen [5]. Die Ukraine erbittet die Lieferung von Kampfpanzern. Wir verfügen über einsatzfähige Bestände und sollten diese zur Verfügung zu stellen. Falls dafür noch eine Ausbildung der Soldaten nötig ist, sollte damit unmittelbar begonnen werden. Genau jetzt braucht die Ukraine neues Material, um das Momentum ihrer Gegenoffensive weiter mitzunehmen und damit den Rest ihres Landes zu befreien. So bieten gepanzerte Kampffahrzeuge besseren Schutz und es reduziert die ukrainischen Verluste. Je schneller das Land befreit wird, desto weniger Kriegsverbrechen finden in den noch besetzten Regionen statt. Auch fordern wir endlich den wichtigen Schritt umzusetzen, den bereits 1950 der französische Ministerpräsident René Pleven vorgeschlagen hatte: eine europäische Verteidigungsarmee ins Leben zu rufen [6], sowie eine gemeinsame strukturierte Außenpolitik. Würden wir über eine solche verfügen, könnte die Unterstützung der Ukraine koordinierter und effizienter durchgeführt werden. Wir verstehen Europa als Bollwerk der Demokratie, Menschenrechte und Vielfalt und diese gilt es zu schützen. Die Freiheit Europas wird aktuell in der Ukraine verteidigt. Deutschland und die Bündnispartner müssen dafür ihren Teil beitragen! Quellen Tagesschau, September 2022. Selenskyj meldet Geländegewinne Tagesschau, September 2022. Hohe Nachfrage nach One-Way-Ticket Spiegel, September 2022. Analyse zur Teilmobilmachung Mögliche Beitritte zu Russland Luhansk und Donezk setzen „Referenden“ an, https://www.tagesschau.de/ausland/europa/referenden-ukraine-101.html Die Charta der Vereinten Nationen, Artikel 51 https://unric.org/de/charta/ Bundeszentrale für politische Bildung. Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG)

Mit der KlimaHanse gegen den steigenden Meeresspiegel

Im aktuellen Wahlkampf für den niedersächsischen Landtag präsentieren wir als einzige Partei eine detaillierte Vision zur Bekämpfung des steigenden Meeresspiegels. In der Kategorie Umwelt und Klima im Wahlprogramm der Partei der Humanisten Niedersachsen sind diesbezüglich zwei Forderungen enthalten: sofortiger Einstieg Niedersachsens in die ingenieurwissenschaftliche Forschung und Entwicklung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen (Geoengineering) mit besonderem Schwerpunkt auf der Verhinderung eines dramatischen Anstiegs des Meeresspiegels, aktive Beteiligung Niedersachsens an der Gründung einer „KlimaHanse“, einer Interessen- und Aktionsgemeinschaft von Küstenregionen und -städten zur effektiven Bekämpfung des Meeresspiegelanstiegs Im Detail befürworten wir die Entwicklung von Technologien zur Erhaltung polarer Eisschilde und zur Wiederherstellung des polaren Packeises, damit es seine ursprüngliche kühlende Funktion in den Polargebieten der Erde wieder erfüllen kann. Niedersachsen ist ein Küstenland, 14 % der Landesfläche liegen unterhalb des Meeresspiegels und sind infolge des Klimawandels zunehmend gefährdet. Die Wahrscheinlichkeit für schwere Stürme nimmt zu, gleichzeitig steigt der Meeresspiegel. Im letzten Bericht des Weltklimarates [1] wurde festgestellt, dass sich der Meeresspiegelanstieg mittlerweile auf 4 mm pro Jahr erhöht hat und weiter beschleunigt. Polare Schmelzwässer haben dabei die thermische Ausdehnung des Meerwassers als wichtigste Ursache für den Anstieg abgelöst. Die Erhöhung des Meeresspiegels bis zum Ende dieses Jahrhunderts wurde mit 61 cm bis 1,10 m angegeben und ausdrücklich betont, dass es durchaus noch schlimmer kommen könnte und regionale Unterschiede hoch seien. Eine aktuellere Umfrage unter Forschern korrigiert den oberen Wert bereits auf 1,30 m. Nicht berücksichtigt ist dabei der antarktische Thwaites-Gletscher, der in den nächsten Jahren instabil werden könnte. Ein kompletter Kollaps dieses Gletschers würde weitere 65 cm zum Anstieg des Meeresspiegels beitragen und könnte andere Gletscher destabilisieren. Und selbst aus der bisher als stabil angesehenen Ostantarktis gibt es Besorgnis erregende Meldungen. Nach neuen Erkenntnissen hat die Eisschmelze auf Grönland im Verlauf der letzten 20 Jahre den Weltmeeren 4.700 Milliarden Tonnen Wasser zugeführt und 1,2 cm des Anstiegs des Meeresspiegels beigetragen – deutlich mehr als von Wissenschaftlern bisher in Klimamodellen berechnet. Daraus könnten sich bald weitere Korrekturen der Prognosen nach oben ergeben. [2] [3] Manche Forscher sprechen bereits vom Überschreiten von Kipppunkten, was das Abschmelzen des Grönlandeises unumkehrbar machen könnte. Allein im Grönlandeis ist genug Wasser gebunden, um den Meeresspiegel um 7 m zu erhöhen. Angesichts dieser Entwicklungen können sich Bewohner von Küstenregionen (auch in Niedersachsen) nicht darauf verlassen, dass die bisher wenig erfolgreichen, globalen Bemühungen zur Emissionsvermeidung von Treibhausgasen rechtzeitig von Erfolg gekrönt sein werden, um einen Verlust ihrer Heimat zu verhindern. Für das Grönlandeis ist offensichtlich bereits die bisher statt gefundene Klimaerwärmung kritisch. Auch Anpassungsmaßnahmen, wie die Erhöhung der Deiche, werden absehbar an ihre Grenzen stoßen. Nur Geoengineering hat noch das Potential, die Küstenregionen langfristig vor dem Untergang zu bewahren. Es ist daher höchste Zeit, diesbezügliche Optionen gründlich zu erforschen. Dies widerspricht in der deutschen Politik vorherrschenden Ansichten. Oft herrschen bei diesenTechnologieskepsis und Misstrauen Ingenieuren gegenüber vor, begründet mit teilweise fadenscheinigen Argumenten – dazu mehr in einem anderen Beitrag. Küstenbewohner, deren Leben und Existenz direkt bedroht werden, können es sich nicht leisten die Hände weiterhin in den Schoß zu legen. Sie müssen handeln, und sie sind gut beraten, sich dazu in einer internationalen Interessengemeinschaft – der KlimaHanse – zu organisieren. Die Gefahr für unsere Küsten geht von schmelzenden polaren Eisschilden und Gletschern aus. Deswegen konzentrieren wir von der Partei der Humanisten Niedersachsen uns in unserem Wahlprogramm auf Maßnahmen zur Erhaltung dieser Eismassen, das ist unser „Eisschild-Projekt“. Eine Schlüsselrolle spielt dabei das schwindende Packeis auf polaren Gewässern. Dass sich das Packeis im Sommer immer früher und weiter zurückzieht, trägt entscheidend zur überproportionalen Erwärmung polarer Regionen bei. Ein Wissenschaftler-Team um den Astrophysiker Steven Desch hat 2016 in der Fachzeitschrift Earth’s Future vorgeschlagen, das arktische Packeis dadurch wieder her zu stellen, dass man im Winter Wasser auf die Eisoberfläche pumpt und dieses Konzept mit der Bezeichnung „Arctic Ice Management“ (AIM) versehen. AIM wurde als vielversprechende Methode zur Beeinflussung des Klimas präsentiert – die allerdings 500 Milliarden US-Dollar im Verlauf von 10 Jahren kosten würde. [4]Diese Kostenschätzung hat in der Presse für ein größeres Echo gesorgt als das Konzept an sich – zu Unrecht. Als Astrophysiker haben Steven Desch und seine Mitautoren zwar ein gutes Auge dafür an welcher Stelle ein Eingriff ins Erdklimasystem besonders vielversprechend ist, aber keinerlei Expertise, wie das am besten geschehen sollte. Das vorgestellte Konzept ist gleichzeitig richtungsweisend für den Klimaschutz (weit über den reinen Küstenschutz hinaus) und unbrauchbar vom technischen Standpunkt aus. Daher fordern wir einerseits, dieses Konzept zu verfolgen, andererseits den technischen Ansatz zu dessen Umsetzung komplett zu überarbeiten. Lorenzo Zampieri und Helge Goessling vom Alfred-Wegener-Institut in Bremerhaven haben Ende 2019 die Ergebnisse einiger Simulationen zum Einfluss von AIM auf das Klima veröffentlicht [5], die die Leistungsfähigkeit des Ansatzes bestätigen. Jenseits des Polarkreises kann die Erderwärmung ohne Weiteres für Jahrzehnte verhindert bzw. zurückgeführt werden – wertvolle Zeit für die Bewältigung der globalen Energiewende und dringend erforderlich, um den Anstieg des Meeresspiegels in den Griff zu bekommen. Darüber hinaus ist damit zu rechnen, dass eine Abkühlung der Arktis Dauerfrostböden und den Jetstream stabilisieren und die Häufigkeit von Extremwetterlagen wie Dürren, Waldbränden und Starkregenereignissen in den mittleren Breiten der Nordhalbkugel verringern würde. Auf der technischen Seite sieht AIM den Einsatz von 10.000.000 stationären Windpumpen vor, um das Wasser auf die Eisoberfläche zu befördern. Außerdem haben die Weltraumtheoretiker aus der Wüste Nevadas vorgesehen, das Wasser erst einmal 6m hoch in einen Speicher zu pumpen, von dem aus es dann auf der Eisoberfläche verteilt werden soll. Diese beiden technischen Weichenstellungen – Nutzung stationärer Anlagen und eines hoch-gelegenen Wasserspeichers – führen zu den astronomisch hohen Kosten der Maßnahme, die von Desch et al. kalkuliert wurden. Dass es auch ganz anders geht, zeigen Praktiker in Kanada bei der alljährlichen Errichtung von Ice Roads, wie in einem Dokumentarfilm zu sehen [6]. Die betreffende Stelle folgt nach ca. 7 min.: Ein Kleinlaster ist mit einer Bohrvorrichtung ausgestattet worden. Er fährt vor und bohrt in regelmäßigen Abständen Löcher ins Eis. Ihm folgen mehrere Mitarbeiter mit jeweils einer Pumpe, die eigens für diesen Zweck konstruiert worden ist. Jeder Mitarbeiter setzt die Umgebung eines Eislochs