Gegen den Kulturkampf – für eine Politik der Haltung und Vernunft

Angesichts der Vielzahl von Krisen und politischen Umbrüchen in Europa und der Welt steht unser Land vor großen politischen Herausforderungen. Viele Menschen erleben Orientierungslosigkeit und den Eindruck, dass die wirklich wichtigen Fragen unbeantwortet bleiben. In zentralen Bereichen – von der Wirtschafts- und Steuerpolitik bis zur Reform des Sozialstaats – fehlt es an klaren Konzepten und entschlossenem Handeln. Die Diskussion um das Bürgergeld ist zum Symbol einer Politik geworden, die lieber über die Schwächsten spricht, anstatt Lösungen für unsere Gesellschaft als Ganzes zu schaffen. Auch in den Debatten um die Wehrpflicht oder Investitionen in Zukunftsbranchen herrschen Unklarheit und Ziellosigkeit. Vor diesem Hintergrund erleben wir seit einigen Tagen eine neue Runde symbolischer Kulturkämpfe, ausgelöst durch unbedachte Äußerungen des Bundeskanzlers und parteipolitische Reflexe. Während sich Teile der Linken in moralischer Empörung verlieren, rücken große Teile der Konservativen weiter an die rechten Ränder heran – und dulden jene in ihren Reihen, die mit den Feinden der Demokratie gemeinsame Sache machen. Die AfD und ihr Umfeld bilden inzwischen ein politisches Netzwerk, das nicht nur populistisch, sondern in weiten Teilen antidemokratisch, menschenverachtend und objektiv deutschlandfeindlich handelt. Dieses Netzwerk verrät die Grundwerte unseres Landes, weil es den Zusammenhalt zerstört, Hass organisiert und bewusst gegen die Verfassung arbeitet. Zukunftsfähigkeit sichern – Investieren statt Verwalten Deutschland wurde über viele Jahre nicht gestaltet, sondern verwaltet – oft ohne Blick für die Zukunft. Fehlentscheidungen und Verzögerungen haben sich aufgestaut: die verschleppte Energiewende insbesondere unter unionsgeführten Regierungen, die zu späte Abkehr von russischen Rohstoffabhängigkeiten, das Ausbremsen moderner Industrie- und Digitalpolitik. Schulen, Straßen, Schienen und digitale Netze sind vielerorts überaltert, Kommunen kämpfen mit Sanierungsstaus, während andere Staaten längst konsequent in Bildung, Infrastruktur und Innovation investieren. Wer Zukunft gestalten will, muss heute handeln. Wir brauchen ein langfristiges Investitionsprogramm, das den Modernisierungsstau in Bildung, Forschung und Infrastruktur endlich auflöst und Kommunen in die Lage versetzt, Projekte zügig und unbürokratisch umzusetzen. Es geht nicht nur um Beton, Glasfaserkabel oder Geld – es geht um Vertrauen in den Fortschritt. Zukunft entsteht dort, wo Wissen, Arbeit und Innovation gefördert werden und wo der Staat wieder handlungsfähig wird, um Chancen für alle zu sichern. Arbeit und soziale Sicherheit stärken Arbeit ist die Grundlage unseres Wohlstands und der Schlüssel zu sozialer Stabilität. Doch viele Beschäftigte erleben Unsicherheit – durch Inflation, Fachkräftemangel, den Strukturwandel in Industrie und Energie sowie eine unklare politische Linie in zentralen Fragen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Anstatt mit Misstrauen und populistischen Parolen gegen Bedürftige oder Erwerbslose Stimmung zu machen, muss die Politik dafür sorgen, dass Arbeit sich lohnt, soziale Sicherheit verlässlich bleibt und Aufstieg wieder möglich wird. Dazu braucht es gezielte Unterstützung für Beschäftigte in Transformationsbranchen, Investitionen in Aus- und Weiterbildung, eine starke Tarifbindung und eine moderne Arbeitsvermittlung, welche Chancen eröffnet, statt Menschen in bürokratischen Prozessen zu verlieren. Sozialpolitik ist keine Belastung, sondern eine Investition in Zusammenhalt und Leistungsfähigkeit – sie sichert die Stabilität unserer Gesellschaft in Zeiten des Wandels und der Krisen, wie wir sie derzeit täglich erleben. Ein Abbau dieser zentralen Stütze unserer Gemeinschaft würde den gesellschaftlichen Zusammenhalt zerstören und uns zurückwerfen in Klassen- und Gruppenkämpfen, die in einem modernen, solidarischen Land keinen Platz mehr haben und überwunden bleiben müssen. Wirtschafts- und Standortpolitik neu denken Unsere Wirtschaft braucht keinen Selbstbestätigungszirkel, sondern neuen Mut. Zu lange wurde der Wandel vertagt, weil Großkonzerne und alte Strukturen an Gewohntem festhielten. Die verschleppte Energiewende, das nicht existente Handeln in Bezug auf die Digitalisierung und die Abhängigkeit von fossilen Ressourcen haben Deutschland aus der Vorreiterrolle gedrängt. Anstatt diese Versäumnisse aufzuarbeiten, verfällt die Union – und ganz besonders Kanzler Merz – erneut in alte Denkmuster: Er verteidigt veraltete Industrien, anstatt die Wirtschaft von morgen zu gestalten, und blockiert mit populistischen Maßnahmen jede echte Reform. So wird die Zukunft erneut vertagt – und das Land und seine Menschen zahlen den Preis. Anstatt Menschen und Betriebe im Umbruch allein zu lassen, muss die Politik klare Leitlinien schaffen, die Orientierung und Sicherheit geben. Unternehmen dürfen sich nicht länger auf kurzfristige Gewinne und alte Geschäftsmodelle verlassen, sondern müssen Verantwortung für eine Transformation übernehmen, von der alle profitieren. Die Automobilindustrie etwa darf nicht länger ein Symbol einer verpassten Zeitenwende bleiben, sondern muss zum Motor einer klimafreundlichen, innovationsgetriebenen Wirtschaft werden. Deutschland war einmal das Land der Ideen, der Ingenieurskunst, der Forschung und des Fortschritts. Wann haben wir aufgehört, nach Neuem zu streben, und angefangen, uns auf das zu verlassen, was einmal stark war? Es ist Zeit, wieder zu gestalten: mit Mut, mit Weitblick und der Überzeugung, dass wirtschaftliche Stärke nur dann zählt, wenn sie den Menschen nützt und die Zukunft unseres Landes sichert. Demokratie verteidigen – Zusammenhalt erneuern Demokratie lebt von Haltung, Klarheit und der Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Doch derzeit erleben wir das Gegenteil: Mit jedem neuen Tabubruch verschiebt Friedrich Merz die Grenze des Sagbaren weiter nach rechts und macht Positionen salonfähig, die noch vor wenigen Jahren undenkbar waren. Die Union verliert dabei nicht nur ihren eigenen moralischen Kompass, sondern gefährdet auch das Vertrauen in die demokratische Mitte. Wer die Sprache und Themen der AfD übernimmt, stärkt nicht die politische Debatte, sondern die Feinde der Demokratie. Aus Angst vor Stimmverlusten werden Vorurteile bedient, Ressentiments geschürt und gesellschaftliche Gräben vertieft. Diese Taktik mag kurzfristig den Beifall einer lauten Minderheit bringen, langfristig zerstört sie jedoch das Fundament, auf dem unsere offene Gesellschaft ruht. Demokratie ist kein Stimmungsinstrument, sondern eine Haltung, die uns alle eint. Sie verlangt, dass man auch dann klar bleibt, wenn es unbequem wird. Sie gründet auf den Ideen der Aufklärung: Vernunft statt Angst, Respekt statt Feindbildern, Verantwortung statt opportunistischem Machtspiel. Wer diese Werte verteidigt, verteidigt das Versprechen, dass Politik dem Menschen dienen und ihn nicht ausbeuten darf. Wir stehen für eine demokratische Mitte, die sich ihrer Verantwortung bewusst ist, für eine Politik, die zuhört, Lösungen sucht und Vertrauen zurückgewinnt. Demokratie erneuert sich nicht durch Lautstärke, sondern durch den Mut zur Vernunft. Verantwortung statt Schlagzeilen Derzeit frisst der politische Kulturkampf alles auf: gemeinsame Lösungsansätze, Diskurs und Vertrauen. Insbesondere die Regierungsparteien sowie die Linke und die AfD verlieren sich in Symboldebatten, während zentrale Zukunftsaufgaben wie die Infrastruktur, die Bildungspolitik und die soziale Sicherheit vernachlässigt werden. Hierbei

PdH-Bundesparteitag beschließt strategische Ausrichtung, AfD-Kooperationsverbot und digitale Parteitage

Auf ihrem außerordentlichen Bundesparteitag am zweiten Novemberwochenende hat die Partei der Humanisten (PdH) zentrale strategische und organisatorische Weichen gestellt. Mit einer Zweidrittelmehrheit wurde der Leitantrag „Stärke in der Mitte – Für eine sozialliberale Partei des politischen Humanismus“ verabschiedet. Damit legt die PdH eine klare mittelfristige Linie fest. Ziel ist eine sachliche, aufgeklärte und diskursorientierte Politik, die planbar ist, Schwerpunkte bündelt und die Partei als verlässliche Kraft der demokratischen Mitte stärkt. Der Bundesparteitag hat außerdem die Kooperationsunvereinbarkeit mit der AfD beschlossen. Die PdH schließt eine Zusammenarbeit mit dem parteipolitischen Apparat der AfD, den sie als populistische Kraft bewertet, welche Unsicherheiten ausnutzt, spaltet und demokratische Institutionen beschädigt, weiterhin aus. Dieser Beschluss war notwendig geworden, weil die PdH ihre ehemalige Unvereinbarkeitsliste beim letzten Bundesparteitag neu geregelt hatte. Zugleich hält die PdH den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern offen, deren Sorgen von der AfD aufgegriffen und instrumentalisiert werden. Mit einer Satzungsänderung zur Durchführung digitaler Parteitage, insbesondere von Programmparteitagen unter Nutzung von OpenSlides, stärkt die PdH ihre innerparteiliche Demokratie. Durch digitale Formate soll es mehr Mitgliedern ermöglicht werden, ortsunabhängig an inhaltlichen Debatten und programmatischen Entscheidungen mitzuwirken. Im Rahmen des Bundesparteitags fanden zudem Nachwahlen statt. In das Bundesschiedsgericht wurde Sebastian Schaidt gewählt, der bis dahin bereits auf Landesebene in Schiedsgerichten aktiv war und weiterhin in der Programmatik mitwirken wird. Raphael Lachenmayer wurde als neues Mitglied in den Bundesvorstand gewählt. Er bringt Erfahrungen aus der lokalen Parteiarbeit, seinem Engagement als Direktkandidat vor Ort und der Vorbereitung der Teilnahme an den bayerischen Kommunalwahlen ein. Mit diesen Beschlüssen unterstreicht die PdH ihren Anspruch, eine programmatisch klare, strategisch handlungsfähige sowie verlässliche parteiliche Stimme des politischen Humanismus in Deutschland zu sein.

Stellungnahme des Bundesvorstands zum aktuellen israelisch-palästinensischen-Konflikt

Humanistische Politik bedeutet, inmitten von Leid, Gewalt und Konfliktspiralen den Blick auf das Wesentliche nicht zu verlieren: Den Wert jedes einzelnen menschlichen Lebens und die Suche nach einer Konfliktlösung anstelle einer kontinuierlichen Eskalation, die sich über Generationen hinzieht. In einer intensiven Diskussion hat sich der Bundesvorstand der Partei der Humanisten auf zentrale Standpunkte verständigt, die die Werte unserer Partei widerspiegeln. Dabei handelt es sich nicht um eine endgültige Parteiposition: Derzeit erarbeiten wir in einem innerparteilichen Prozess gemeinsam ein Positionspapier, um dieses auf einem kommenden Parteitag zur Abstimmung zu stellen. Bis dahin möchten wir darlegen, welche Prinzipien aus Sicht des Bundesvorstands im Mittelpunkt einer humanistischen Haltung zum israelisch-palästinensischen-Konflikt stehen. Unsere Grundsätze: Verurteilung von Gewalt und Extremismus: Wir verurteilen jede Form von Terror und Gewalt gegen Zivilisten sowie jeden Extremismus – von den Gräueltaten der Hamas am 7. Oktober 2023 bis hin zu rassistischen und menschenrechtswidrigen Praktiken in Teilen der israelischen Politik. Kein Mensch sollte unter Terror, Bedrohung oder Vertreibung leiden. Sofortiger und dauerhafter Waffenstillstand: Kriege enden nicht durch Gewalt, sondern durch Verträge. Wir fordern daher als ersten Schritt einen umfassenden Waffenstillstand, um weiteres Töten zu verhindern und Raum für politische Lösungen zu schaffen. Schutz der Zivilbevölkerung und humanitäre Hilfe: Die humanitäre Katastrophe in Gaza ist nicht hinnehmbar. Hilfslieferungen, medizinische Versorgung und sichere Fluchtwege müssen jederzeit gewährleistet sein. Zivile Opfer dürfen niemals bewusst in Kauf genommen werden. Freilassung aller Geiseln und unrechtmäßig Inhaftierten: Die Sicherheit, Freiheit und Menschenwürde von Zivilisten dürfen nicht Gegenstand von Verhandlungen sein. Deshalb fordern wir die Freilassung aller Geiseln und unrechtmäßig Inhaftierten auf beiden Seiten. Rechenschaft und internationales Recht: Kein Verbrechen darf straflos bleiben – egal, von welcher Seite es begangen wurde. Wir stehen daher hinter der Arbeit internationaler Gerichte und Institutionen wie dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Diplomatische Lösung und Zwei-Staaten-Perspektive: Nur eine politische Lösung kann Frieden schaffen. Wir befürworten eine Zwei-Staaten-Lösung, die sowohl das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser als auch die Sicherheit Israels respektiert. Ende von Besatzung und Siedlungsbau: Eine gerechte Lösung wird durch den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau und die anhaltende Besatzung durch Israel verhindert. Diese müssen eingestellt werden, um zu einer gesichtswahrenden Lösung für beide Seiten zu kommen. Gezielte Sanktionen und Stopp von Waffenlieferungen: Solange Waffen völkerrechtswidrig eingesetzt werden, fordern wir ein Aussetzen sämtlicher Waffenlieferungen an beide Konfliktparteien. Gewaltbereite Siedler, die Palästinenser angreifen, aber auch palästinensische Islamisten, müssen international sanktioniert werden. Förderung von Dialog und empathischer Kommunikation: Humanistische Politik verlangt, Individuen zu sehen und nicht nur zwei verfeindete Seiten. Wir wollen Verständigung und Dialog fördern, indem wir eine konstruktive Debatte etablieren. Unterstützung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit: Wir unterstützen den Aufbau tragfähiger, demokratischer Strukturen, die die Grundlage für eine zukünftige palästinensische Staatlichkeit bilden können. Transparenz und Rechenschaftspflicht Israels: Israel muss seine militärischen Maßnahmen im Kampf gegen die Hamas international transparent darlegen und einer rechtsstaatlichen Kontrolle zugänglich machen. Nur so kann das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft erhalten bleiben und die Einhaltung des Völkerrechts gewährleistet werden. Ein gemeinsamer Weg zu Frieden und internationaler Gerechtigkeit Zusammenfassend halten wir fest: Gewalt und Terror dürfen niemals Mittel der Politik sein. Die Rechte und die Sicherheit aller Menschen müssen gewahrt bleiben. Nur durch eine verhandelte politische Lösung kann eine Perspektive auf Frieden entstehen.

Reaktion auf russischen Drohnenflug über polnischem Staatsgebiet

Der Bundesvorstand der PdH verurteilt den Einsatz russischer Drohnen, die tief in polnisches Territorium eingedrungen sind und beim Absturz zivile Gebäude beschädigt haben, aufs Schärfste. Dieser Angriff stellt eine massive Verletzung der Souveränität eines NATO-Mitgliedstaates dar, gefährdet die Sicherheit der europäischen Bevölkerung unmittelbar und markiert eine neue Eskalationsstufe des Putin-Regimes. Als außerparlamentarische Oppositionspartei sagen wir ganz klar: Die Bundesregierung darf hier nicht länger abwarten, sondern muss in NATO und EU auf konkrete Maßnahmen drängen. Der Bundesvorstand fordert die Bundesregierung daher auf, auf folgende Punkte hinzuwirken: Vorverlagerte 50-km-Abfanglinie im ukrainischen Luftraum: Die Bundesregierung muss in NATO und EU darauf hinwirken, dass Drohnen und Raketen, die eindeutig in Richtung Bündnisgebiet fliegen, bereits bis zu 50 Kilometer vor der Grenze im ukrainischen Luftraum abgefangen und zerstört werden können. Ein vorgeschobener Sicherheitskorridor soll in Kooperation mit der Ukraine auf ukrainischem Staatsgebiet errichtet werden. Es braucht permanente Luftabwehrkorridore entlang der EU- und NATO-Ostflanke: Die Bundesregierung muss sich für den Ausbau eines durchgehenden Abwehrschirms aus modernen Luftverteidigungssystemen in Polen, Rumänien und den baltischen Staaten einsetzen. Jeder Luftraumverstoß ist zukünftig konsequent und unverzüglich mit Abschuss zu beantworten. Diese Botschaft muss auch klar an Putins Regime kommuniziert werden, dem jegliche Vertragstreue fehlt. Sofortpaket für die Ukraine – Unterstützung der Flamingo-Produktion: Deutschland muss sich in NATO und EU für einen Förderkredit zur Hochskalierung der ukrainischen Produktion der neuen Flamingo-Marschflugkörper einsetzen. Dazu gehören Finanzmittel, die Förderung von Produktionsstätten und logistische Unterstützung, um der Ukraine schnell die Möglichkeit zu geben, ihre Verteidigungsfähigkeit zu steigern und dem Putin-Regime entscheidende Schläge bei der Finanzierung der Kriegsindustrie zuzufügen. Mit diesen Forderungen machen wir deutlich: Die Bundesregierung muss im Rahmen der NATO und der EU entschlossen handeln, um die Sicherheit der Menschen in Europa zu garantieren.

Digitale Zahlungskontrolle:

Wenn Visa & Mastercard zur inoffiziellen Moralinstanz werden. In den letzten Wochen gerieten Visa und Mastercard stark in die Kritik: Beide Unternehmen blockierten Zahlungen zu Angeboten, die zwar legal sind, von ihnen aber als „unangemessen“ bewertet werden. Was auf den ersten Blick wie ein Einzelfall erscheint, ist tatsächlich ein strukturelles Problem: Zwei private US-Konzerne verfügen über erhebliche Kontrolle darüber, was im digitalen Raum bezahlt und damit genutzt oder verbreitet werden kann. Das eigentliche Problem ist nicht das „Ob“, sondern das „Wer“. Private Zahlungsdienstleister dürfen grundsätzlich eigenständig handeln. Doch wenn zwei Unternehmen den Großteil des Zahlungsverkehrs kontrollieren, wird ihr Handlungsspielraum zu einem Machtfaktor mit politischer Tragweite. Wer entscheidet darüber, welche Inhalte „unterstützenswert“ sind? Wer zieht die Grenze zwischen legitimer Moderation und faktischer Zensur? Im aktuellen Fall etwa wurde bekannt, dass religiös-konservative Organisationen massiven Druck auf Visa und Mastercard ausgeübt haben – mit Erfolg. Solche weltanschaulichen Einflussnahmen auf zentrale Infrastrukturen sind demokratisch nicht legitimiert. Die Gestaltung des digitalen Raums darf nicht von privaten Moralvorstellungen bestimmt werden, sondern muss auf demokratischen, gesellschaftlich anerkannten Prinzipien basieren. Wir treten daher für eine digitale Ordnung ein, die sich an allgemeinen Freiheitsrechten und demokratischer Kontrolle orientiert, nicht an den Werten einzelner meinungsstarker Interessengruppen. Europa muss diese Frage unserer Ansicht nach mit drei klaren Schritten politisch beantworten: Digitale Souveränität stärken: Wir fordern eine aktive Unterstützung der European Payment Initiative und weiterer europäischer Zahlungslösungen, um wirtschaftliche Abhängigkeiten von außereuropäischen Staaten zu verringern. Neutralitätsprinzip gesetzlich verankern: Zahlungsdienstleister sollen keine moralische Instanz sein. Solange Zahlungen legal sind, dürfen sie nicht willkürlich blockiert werden. Visa & Co. unter das EU-Gesetz über digitale Märkte stellen: Große Zahlungsanbieter müssen denselben Regeln unterliegen wie andere Gatekeeper der digitalen Welt, etwa Meta, Apple oder Google.  Denn wirtschaftliche Macht braucht demokratische Kontrolle. Was wir derzeit sehen, ist ein Oligopol mit weitreichendem Einfluss auf die digitale Öffentlichkeit, Meinungsfreiheit und wirtschaftliche Teilhabe. Wer im Netz Inhalte einschränken kann, ohne demokratische Kontrolle, greift in Grundprinzipien offener Gesellschaften ein, auch wenn es „nur“ durch das Blockieren von Zahlungswegen geschieht. Deshalb braucht es europäische Antworten auf digitale Abhängigkeiten und klare Spielregeln für private Akteure mit systemischer Relevanz.

Kein Frieden durch Landraub – Europas Zukunft steht auf dem Spiel!

Diese Woche ist eine Woche der entscheidenden Weichenstellungen – nicht nur für die Ukraine, sondern für Europa und die internationale Ordnung insgesamt. Die aktuellen Diskussionen über einen möglichen „Deal“, bei dem die Ukraine gezwungen würde, Teile ihres Staatsgebiets an Russland abzutreten und im Gegenzug lediglich eine vage Sicherheitsgarantie erhalten würde, sind außerordentlich gefährlich. Wer glaubt, damit Frieden zu schaffen, irrt: Ein solcher Kompromiss wäre nichts anderes als ein Freibrief für zukünftige Aggressionen Russlands (und anderer Staaten), ein Sieg der Gewalt über das Völkerrecht und der Beginn einer noch größeren Katastrophe. Warum dieser „Frieden“ keiner wäre: Die Annexion von Land darf nicht belohnt werden. Wenn Russlands Angriffskrieg mit territorialen Zugeständnissen vorerst beendet wird, setzt sich dieses Prinzip durch. Grenzen lassen sich mit Gewalt verschieben. Europa würde seine Glaubwürdigkeit verlieren. Eine „Lösung“ auf Kosten der Ukraine wäre nicht nur ein Verrat an Kyjiw, sondern würde auch die Glaubwürdigkeit von NATO und EU als Schutzorganisationen zerstören. Der nächste Krieg wäre vorprogrammiert. Ein wiedererstarktes, aufgerüstetes, putinistisches Russland würde die „Atempause“ nutzen, um in einigen Jahren erneut zuzuschlagen. Dann stünde Europa wieder vor der Wahl, Putin gewähren zu lassen oder in einen direkten Krieg hineingezogen zu werden. Wir fordern von der Bundesregierung, der EU und den NATO-Staaten: Keine Gebietsabtretungen als Teil eines „Deals“! Jede Anerkennung russischer Landgewinne durch den Angriffskrieg wäre ein Verrat an der Ukraine und an der europäischen Zukunft. Langfristige, verbindliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine! Diese müssen mehr als nur diplomatische Floskeln sein; sie müssen im Ernstfall militärisch durchsetzbar sein. Ein klares Signal an Putin: Solange er an der Macht ist, wird es keinen Frieden geben. Erst wenn Russland sich verändert und er persönlich für seine Kriegsverbrechen verurteilt wird, ist ein echter Neuanfang möglich. Keine politische Kurzsichtigkeit zeigen! Ein vermeintlicher „Frieden“ heute wäre nichts anderes als der Einstieg in einen noch größeren Krieg morgen. Ein durch Rohstoffe und Zeit wiedererstarktes, kriegserfahrenes Russland wäre eine noch größere Bedrohung für die Ukraine, für Europa und für die Weltordnung. Ein Schicksalsmoment für Europa. Die Entscheidungen dieser Tage sind mehr als nur taktische Kompromisse. Sie schreiben die Geschichte Europas für das nächste Jahrzehnt. Wer heute einen faulen Frieden akzeptiert, legt den Grundstein für einen noch größeren Krieg morgen. Deshalb sagen wir klar: Es kann keinen Frieden geben, wenn Aggressoren belohnt werden. Es gäbe nur eine trügerische Ruhe vor dem nächsten Sturm. Die Ukraine verteidigt nicht nur ihre Freiheit, sondern auch die europäische Friedensordnung. Wenn wir sie jetzt im Stich lassen, werden wir alle, in ganz Europa, einen hohen Preis zahlen.

Rule of Law Report 2025: Klare Defizite – klare Verantwortung der Bundesregierung

Der neue Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2025 der Europäischen Kommission bescheinigt Deutschland ein etabliertes rechtsstaatliches Fundament. Besonders hervorzuheben sind hier die starke Unabhängigkeit der Justiz und erste Fortschritte bei der Digitalisierung. Aber wenn man genau hinschaut, erkennt man weiterhin strukturelle Defizite, Verzögerungen durch politische Untätigkeit und eine allgemeine Reformmüdigkeit. Als PdH stehen wir für einen aktiven und starken Rechtsstaat: wirksam, transparent und nachvollziehbar. Denn demokratische Institutionen sollen nicht nur verwalten, sie müssen funktional und strukturell einer sich wandelnden Gesellschaft folgen. Institutionelle Leistungsfähigkeit sichern Die Justiz muss gestärkt werden. Funktionierende Gerichte sind zentral für das Vertrauen der Menschen in den Staat. Hier bestehen weiterhin große Rekrutierungsprobleme, gestützt unter anderem durch eine starke Gehälterungleichheit der Justizbeamten zwischen den einzelnen Bundesländern. Aber auch angestoßene Digitalisierungsprojekte stocken durch mangelnde Steuerung und unzureichende Bereitstellung von Geldern. Daher fordern wir: einer strategischen Personaloffensive für Gerichte und Staatsanwaltschaften, einheitlichen Standards bei Vergütung und Qualifikation, angepasst an europäische Benchmarks, konsequenter Digitalisierung mit nutzerfreundlicher Umsetzung und transparentem Controlling. Transparenz und Kontrolle ausbauen Staatliches Handeln muss transparent sein. Ein funktionierender Rechtsstaat bedeutet, über nachvollziehbare und überprüfbare politische Prozesse zu verfügen. Zwar ist das Lobbyregister ein erster wichtiger Schritt, doch die Einflussnahme im parlamentarischen Raum bleibt weiterhin intransparent. Der sogenannte „legislative Fußabdruck“ endet sinnbildlich an der Tür des Bundestags. Auch die Regelungen zu Nebentätigkeiten, Parteispenden und Postenwechsel von Regierungsmitgliedern in die Privatwirtschaft weisen weiterhin erhebliche Lücken bei der Transparenz auf. Gleichzeitig fehlt auf Bundesebene nach wie vor ein einheitliches Auskunftsrecht für Journalisten. Insgesamt ein Rückstand gegenüber europäischen Standards, der sich mit moderner Informationspolitik nicht vereinbaren lässt. Daher fordern wir: • der Schaffung eines vollständigen legislativen Fußabdrucks, auch für die Parlamentsphase, • verbindlichen Offenlegungspflichten für Abgeordnete und Lobbykontakte, • einem Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene, das europäische Standards erfüllt. Demokratische Akteure schützen und stärken Demokratie braucht aktive Zivilgesellschaft. Doch viele Organisationen, die sich kritisch oder politisch äußern, geraten durch unklare Regelungen zur Gemeinnützigkeit zunehmend unter Druck. Dieses rechtliche Risiko ist nicht nur hinderlich für die Vereine und Organisationen, sondern auch ein Hindernis für pluralistische Debatten. Zugleich nehmen Angriffe auf journalistisch Tätige zu. Es fehlt an Schutzprogrammen und klarer politischer Rückendeckung. Daher rufen wir auf zu: einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, die politisches Engagement schützt, staatlich geförderten Schutzkonzepten für gefährdete Medienschaffende, einer klaren gesetzlichen Positionierung für Presse- und Meinungsfreiheit mit wirksamen Sanktionen bei Verstößen. Damit Deutschland ein moderner und resilienter Rechtsstaat bleibt, braucht es weiterhin Reformwillen und Aktion, um die institutionelle Leistungsfähigkeit zu sichern, demokratische Kontrolle auszubauen und engagierte Akteure wirksam zu schützen. Dafür stehen wir als PdH.

Die aufgeklärte Mitte formieren – Wiesbadener Erklärung des Bundesvorstands der Partei der Humanisten

beschlossen vom Bundesvorstand der Partei der Humanisten auf seiner Klausurtagung am 9. und 10. August 2025 in Wiesbaden. Warum wir handeln und warum jetzt Die deutsche Politik dreht sich im Kreis: Erst die Große Koalition, dann die Ampel, nun wieder Union und SPD. Es wechseln sich zwar die Parteibündnisse ab, doch ein Fortschritt ist kaum spürbar. Was fehlt, ist der Mut zu einer klaren Richtung. Viele Menschen erleben eine Politik, die nur noch auf Sicht fährt, sich in Nebensächlichkeiten verfängt und den Menschen aus dem Blick verliert. Die demokratischen Parteien blockieren sich gegenseitig. Streit ersetzt die Suche nach Lösungen und symbolische Auftritte treten an die Stelle echter Problemlösungen. Wo Orientierung gefragt ist, herrscht Verwirrung. Wo Führung nötig wäre, regiert die Planlosigkeit. Diese Schwäche der demokratischen Mitte hat Konsequenzen: Populisten aller Lager gewinnen an Einfluss. Sie versprechen einfache Antworten auf komplexe Fragen und treffen damit auf ein Publikum, das sich von der etablierten Politik zunehmend alleingelassen fühlt. Dabei gibt es sie längst: Die klare, sozialliberale Mitte. Menschen, die frei denken, sozial handeln und rational entscheiden wollen. Doch sie ist politisch zersplittert zwischen SPD, FDP, Grünen sowie Teilen der Union – und bleibt deshalb ohne hörbare eigene Stimme. Wir sagen: Damit muss Schluss sein. Deutschland braucht eine neue, starke politische Kraft, die nicht aus Tradition, sondern aus Vernunft handelt. Eine Kraft, die Freiheit mit Verantwortung verbindet. Eine Kraft, die für Gerechtigkeit eintritt, ohne sich in ideologischen Lagerkämpfen zu verlieren. Diese Kraft ist die Partei der Humanisten. Sozialliberalismus und Aufklärung: Eine Idee mit Geschichte Der politische Humanismus hat seine Wurzeln in der Aufklärung. Seit dem 18. Jahrhundert setzen sich Denker wie Immanuel Kant, Mary Wollstonecraft oder John Stuart Mill für die Idee ein, dass der Mensch seinen Verstand nutzen, selbst denken, frei entscheiden und gleichberechtigt leben sollte. Aufklärung bedeutet Befreiung aus Unmündigkeit durch Bildung, Vernunft und Mitbestimmung. Diese Haltung ist der geistige Ursprung aller freiheitlichen Demokratien und bildet den Kern dessen, was wir heute unter rationaler Politik verstehen. Der politische Humanismus der Partei der Humanisten steht in dieser Tradition: Wir stehen ein für die offene Gesellschaft, gegen Autoritarismus, gegen Wissenschaftsfeindlichkeit und gegen Populismus. Wir verbinden Freiheit mit Verantwortung, Selbstbestimmung mit Solidarität und Vernunft mit Mitgefühl. Im 19. und 20. Jahrhundert wurde diese Haltung im sozialliberalen Denken politisch konkret, welches die individuelle Freiheit mit gesellschaftlicher Verantwortung verbindet. Friedrich Naumann, Hermann Schulze-Delitzsch, Robert Blum und Karl Popper beispielsweise entwickelten ein freiheitliches Denken, das sich den sozialen Fragen ihrer Zeit stellte. Ihre Ideen prägten die liberale Bewegung in Deutschland, die nie rein marktwirtschaftlich, sondern stets auch gesellschaftspolitisch ausgerichtet war. Die junge Bundesrepublik griff diese Tradition auf. Der frühe Liberalismus war kein reiner Wirtschaftsliberalismus, sondern ein Projekt der Aufklärung mit dem Ziel, Demokratie, Freiheit und soziale Teilhabe zu stärken. Die sozialliberale Koalition von SPD und FDP (1969–1982) war die letzte Phase, in der dieses Denken politische Gestaltungskraft entfaltete. Konkrete Erfolge des sozialliberalen Aufbruchs waren die Ostpolitik, das BAföG und die Bildungs- und Gesellschaftsreformen. Die Freiburger Thesen von 1971 bekannten sich klar zur Verbindung von Freiheit, Gerechtigkeit und Fortschritt. Doch seit den 1980er-Jahren verschwand diese Idee schrittweise aus der Politik. Die FDP kehrte zum Marktradikalismus zurück, der liberale Flügel der SPD verlor an Einfluss und die Grünen blieben kulturell offen, aber wirtschaftlich diffus. Die Union wiederum blieb gesellschaftlich rückwärtsgewandt. Was blieb, war ein sozialliberales Vakuum: Ein wachsender Teil der Bevölkerung, der für Aufklärung, Freiheit und soziale Verantwortung in der Politik einsteht, blieb ohne politische Heimat. Diese Lücke will die Partei der Humanisten schließen. Wir bringen Aufklärung und Sozialliberalismus ins 21. Jahrhundert. Rational. Sozial. Liberal. Die Herausforderungen unserer Zeit und was Politik heute leisten muss Die politischen Herausforderungen unserer Zeit sind komplex, doch die Antworten bleiben häufig schlicht, unvollständig oder folgen reinem Kalkül. Ob Klimawandel, soziale Gerechtigkeit, Bildung, Gesundheit, Migration oder Staatsmodernisierung: Langfristige Strategien werden von kurzfristiger Schlagzeilenlogik, parteipolitischer Taktik und medialer Selbstinszenierung verdrängt. Ein wachsender Teil der Bevölkerung fühlt sich nicht mehr vertreten. Viele erleben Politik nicht als Orientierung, sondern als Zerreißprobe. Entscheidungen wirken willkürlich oder folgen lediglich dem Koalitionskompromiss. Es entsteht der Eindruck: Wer nicht laut ist oder keine Lobby hat, wird nicht gehört. Hinzu kommt eine Rhetorik, die mehr trennt, als verbindet. Parteien betonen Unterschiede statt Lösungen, Wahlkämpfe verkommen zur Empörungsmaschinerie und politische Gegner werden zu Feindbildern gemacht. Diese Entwicklung ist gefährlich – nicht nur für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern auch für die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie. Die Folgen sind gravierend: Vertrauen in demokratische Institutionen und Prozesse schwindet. Populismus und Politikverdrossenheit nehmen zu. Notwendige Reformen werden vertagt oder torpediert. Wissenschaftliche Erkenntnisse werden ignoriert oder instrumentalisiert. Wir sagen: Die Politik darf sich nicht länger um sich selbst drehen. Sie muss sich wieder an den Menschen, der Realität und der Zukunft orientieren. Wir brauchen eine Reform: eine Politik, die zuhört, erklärt, entscheidet und bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. Die Partei der Humanisten steht für diesen Anspruch: Rational. Sozial. Liberal. Wer wir sind und wofür wir stehen Die Partei der Humanisten steht für eine Politik, die den Menschen ernst nimmt – als mündiges Individuum, als Teil einer solidarischen Gesellschaft und als verantwortlicher Mitgestalter der Zukunft. Wir sind keine ideologische Bewegung, kein bloßes Expertenprojekt und auch keine Empörungspartei. Wir sind die politische Heimat für all jene, die frei denken, sozial handeln und vernünftig entscheiden wollen, für all jene, die sich von den Parteien der alten Lager nicht mehr vertreten fühlen. Unser politischer Kompass ist die Aufklärung.  Wir vertrauen auf die Stärke des Denkens, die Fähigkeit zur Selbstbestimmung und die Notwendigkeit, politische Entscheidungen auf überprüfbare Fakten zu stützen. Politik darf nicht nur auf Meinungen reagieren, sondern muss aus Überlegung gestalten. Unsere Werte sind klar: Freiheit als Voraussetzung für Selbstverwirklichung Soziale Verantwortung als Ausdruck echter Solidarität Vernunft als Grundlage für jede politische Entscheidung Wir stehen für eine gerechte, offene und zukunftsorientierte Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die nicht mit Angst, sondern mit Haltung, Verstand und Vertrauen in die Mündigkeit der Menschen regiert wird. Was andere Parteien nur punktuell vertreten, vereinen wir: liberale Freiheitsgedanken, soziales Verantwortungsbewusstsein und wissenschaftsbasierte politische Lösungen. Gemeinsam gestalten, statt weiter zuzusehen Wir leben in einer Zeit der Krisen. Viele Menschen verlieren das

Klare Kante für sozialliberale und rationale Politik: Partei der Humanisten veröffentlicht neue Mitgliedschafts-Unvereinbarkeitsliste

Die Partei der Humanisten hat ihre bisherige Unvereinbarkeitsliste (UVL) vollständig überarbeitet und durch eine neue, inhaltlich fundierte Mitgliedschafts-Unvereinbarkeitsliste (MUL) ersetzt. Der Beschluss wurde auf dem Bundesparteitag (oBPT) in Mainz vorbereitet und nun im Meeting des Bundesvorstands einstimmig gefasst. Die neue MUL verzichtet bewusst auf die Nennung einzelner Organisationen und definiert stattdessen inhaltlich, welche weltanschaulichen und politischen Haltungen mit dem politischen Humanismus unvereinbar sind. Damit grenzt sich die Partei deutlich von autoritären, antidemokratischen, fundamentalistischen, verschwörungsideologischen, rassistischen und marktradikal-entgrenzten Positionen ab und schärft ihr Profil als sozialliberale Kraft mit klarer Wertebasis. „Mit der neuen MUL haben wir einen wichtigen Schritt gemacht. Wir treten nun klarer als das auf, was wir sind: eine rational-humanistische Kraft im Parteienspektrum, die sich durch ihr konsequent wissenschaftsbasiertes, sozialliberales Profil von anderen Parteien abhebt“, erklärt Sascha Klughardt, Bundesgeneralsekretär der Partei. Die Liste betont ausdrücklich, dass Personen, die sich aktiv mit demokratiefeindlichen, irrationalen und/oder gruppenbezogenen menschenfeindlichen Ideologien identifizieren, keine politische Heimat bei der Partei der Humanisten finden. Grundlage des Parteiverständnisses bleiben Aufklärung, Wissenschaftlichkeit, Menschenrechte, Pluralismus und soziale Verantwortung. Yannick Zierner, stellvertretender Bundesvorsitzender, ergänzt: „Die neue MUL macht auf einen Blick deutlich, wofür wir als Partei stehen – jenseits von Einzelpositionen oder politischen Detailfragen. Sie zeigt Interessierten klar, welches Wertefundament uns trägt und welche Haltung wir vertreten. Das hilft nicht nur uns in der Mitgliederarbeit, sondern stärkt auch unser Profil nach außen.“ Die vollständige Liste ist öffentlich einsehbar unter: www.pdh.eu/mitgliedschafts-unvereinbarkeits-liste-mul Mit der Veröffentlichung der MUL bekräftigt die Partei der Humanisten ihre Rolle als sozialliberale, progressive Kraft mit klarer Haltung gegen politische Extreme, für eine offene Gesellschaft und für rationale, zukunftsorientierte Politik.

Die Partei der Humanisten ruft auf zur Mitzeichnung der Petition „40 Jahre Schengen: Ausweiten statt aushöhlen!“

Die Partei der Humanisten (PdH) bekennt sich zu einem gemeinsamen, rechtsstaatlichen und freiheitlichen Europa. Die Freizügigkeit innerhalb des Schengen-Raums zählt zu den grundlegenden Errungenschaften der europäischen Integration. Sie ist: rechtlich verankert, in der Praxis täglich gelebt und auch identitätsstiftend. Sie ermöglicht es, dass Menschen in Europa uneingeschränkt reisen, arbeiten, studieren und zusammenleben können, ohne bürokratische Hürden und ohne nationalstaatliche Hindernisse. Diese Freiheit gerät aber zunehmend unter Druck durch populistische und rückwärtsgewandte Parteien. In immer mehr Mitgliedstaaten werden Binnengrenzkontrollen wieder eingeführt oder auf unbestimmte Zeit verlängert, meistens ohne konkrete Gefahrenlage oder nachvollziehbare Begründungen. Diese Entwicklung untergräbt nicht nur bestehendes europäisches Recht, sondern auch das Vertrauen in eine gemeinsame europäische Identität. Eine Petition gegen die Aushöhlung europäischer Freiheiten und europäischen Rechts Anlässlich des 40-jährigen Jubiläums des Schengener Abkommens hat die Organisation der Jungen Europäischen Föderalist:innen (JEF) die Petitition „40 Jahre Schengen: Ausweiten statt aushöhlen!“ gestartet. Diese richtet sich gegen die schleichende Aushöhlung der Freizügigkeit innerhalb der EU und fordert eine Rückbesinnung auf die Grundlagen des Schengener Abkommens. Die Partei der Humanisten unterstützt diese Forderungen ausdrücklich. Die Petition setzt sich dafür ein, dauerhaft eingeführte oder unzureichend begründete Grenzkontrollen klar zurückzunehmen, die rechtlich garantierte Reisefreiheit innerhalb der EU konsequent wiederherzustellen und den Schengen-Raum als eines der zentralen Projekte der europäischen Integration politisch zu stärken. Unsere Haltung als Europapartei Als Partei der Humanisten stehen wir für ein Europa, das auf Freiheit, Vernunft und Zusammenarbeit basiert. Der freie Personenverkehr ist nicht nur ein praktisches Privileg, sondern auch Ausdruck eines europäischen Grundversprechens: dem Versprechen, dass Menschen sich über nationale Grenzen hinweg begegnen, zusammenarbeiten und gemeinsam Zukunft gestalten können. Statt Rückschritten in Form von nationalen Alleingängen braucht es europäische Lösungen. Die Sicherheits- und Migrationspolitik der Europäischen Union muss evidenzbasiert, wirksam und im Einklang mit den Grundfreiheiten gestaltet werden, nicht zulasten der offenen Grenzen. Wer das Schengener Abkommen aushöhlt, schwächt das Vertrauen in Europa selbst. Jetzt mitzeichnen und die europäische Identität stärken Die Petition „40 Jahre Schengen: Ausweiten statt aushöhlen!“ ist ein klares Zeichen für ein starkes, offenes und zukunftsfähiges Europa. Jede Stimme zählt, um den politischen Druck aufrechtzuerhalten und die Freizügigkeit innerhalb der EU wirksam zu schützen. Wir rufen alle Bürger, denen ein vereintes und freies Europa am Herzen liegt, zur Mitzeichnung auf. Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen gegen nationale Abschottung und für ein Europa der Freiheit und des Zusammenhalts. Hier geht es zur Petition: openpetition.de/petition/online/40-jahre-schengen-ausweiten-statt-aushoehlen-donttouchmyschengen

Die Partei der Humanisten ruft auf zur Mitzeichnung der Europäischen Bürgerinitiative „Stop Destroying Videogames“

Digitale Produkte sind längst Teil unseres Alltags. Doch während beim Kauf regulärer Güter Eigentum und Nutzungsrecht klar geregelt sind, sieht das im digitalen Raum oft noch anders aus. Ein wachsendes Problem, nicht nur für Gamer Verbraucher erwerben ein Spiel und verlieren später den Zugang, weil der Anbieter die Online-Server abschaltet, auf denen das Spiel läuft. Die digitalen Nutzungsrechte sind nicht fortwährend gesichert. Die Europäische Bürgerinitiative „Stop Destroying Videogames“ (auch oft als „Stop Killing Videogames“ bezeichnet) will das ändern. Sie fordert, dass Spiele, die in der EU verkauft oder lizenziert werden, auch nach dem Ende des Supports in einem funktionalen Zustand erhalten bleiben müssen. Wir als Partei der Humanisten halten dieses Anliegen für richtig und wichtig und rufen daher zur Mitzeichnung auf. Worum geht es? Zunehmend bringen Publisher (Herausgeber von Videospielen) Spiele auf den Markt, die nur mit Internetverbindung oder auf zentralen Servern spielbar sind. Wird der Support dafür beendet, wird das Spiel deaktiviert. Für Nutzer bedeutet das: Sie verlieren den Zugang zu einem Produkt, das sie rechtmäßig gekauft haben. Ohne Rückerstattung, ohne Ersatz. Die Initiative fordert, dass diese Praxis gestoppt wird. Es geht nicht darum, die Rechte an geistigem Eigentum zu übertragen oder Unternehmen zur Weiterentwicklung zu verpflichten. Aber Spiele sollten in einem spielbaren Zustand belassen werden, etwa über einen Offline-Modus oder durch Unterlassung aktiver Sperrmaßnahmen. Eigentumsrechte im digitalen Zeitalter Aus Sicht der Partei der Humanisten steht hier eine zentrale Frage im Raum: Was bedeutet Eigentum in einer zunehmend digitalen Welt? Wer den vollen Preis für ein Produkt bezahlt, muss sich darauf verlassen können, es auch künftig nutzen zu dürfen. Und zwar auch unabhängig davon, ob der Hersteller es noch aktiv unterstützt. Wenn Unternehmen sich einseitig das Recht vorbehalten, digitale Produkte nachträglich zu deaktivieren, untergräbt das die Logik von Nutzungsrechten. Gerade im Bereich von Software und Spielen brauchen wir klare gesetzliche Rahmenbedingungen, die Verbraucher schützen. Nicht nur direkt bei Vertragsabschluss, sondern auch danach. Verbraucherschutz darf nicht im Web enden Die Initiative stützt sich auf bestehende europäische Grundlagen, die wir als Partei ausdrücklich unterstützen: Artikel 17 der EU-Grundrechtecharta: Eigentum darf nicht ohne Entschädigung entzogen werden. Artikel 169 AEUV: Die EU soll ein hohes Maß an Verbraucherschutz sicherstellen. Artikel 114 AEUV: Digitale Binnenmarktregeln müssen diesen Schutz berücksichtigen. In der vorliegenden Praxis sehen wir jedoch eine Erosion dieser Rechte, oft versteckt in Lizenzvereinbarungen, denen Nutzer beim ersten Start eines Spiels zustimmen müssen, ohne die Konsequenzen zu kennen. Hier muss die Europäische Union nachsteuern. Digitale Kultur erhalten und Spiele als Kulturgut schützen Videospiele sind nicht nur Konsumgüter. Sie sind kreative Werke mit kulturellem Wert. Wer sie abschaltet, vernichtet digitale Kultur. Was bei regulären Büchern, Filmen oder Musik unvorstellbar wäre – die nachträgliche Unbrauchbarmachung eines Werks durch den Verkäufer – ist bei digitalen Spielen bisher Realität. Auch deshalb ist diese Bürgerinitiative wichtig: als ein Impuls, digitale Produkte künftig verantwortungsvoll, rechtssicher und fair zu behandeln. Jetzt mitzeichnen Die Europäische Bürgerinitiative ist noch bis 31. Juli 2025 zur Unterzeichnung freigegeben. Jeder Bürger der Europäischen Union kann mitzeichnen. Ziel ist es, mindestens eine Million gültige Unterschriften in sieben EU-Mitgliedstaaten zu sammeln, damit sich die Europäische Kommission mit dem Thema befassen muss. Zur offiziellen Mitzeichnung der Initiative: https://citizens-initiative.europa.eu/initiatives/details/2024/000007 Die Europäische Bürgerinitiative „Stop Destroying Videogames“ macht auf ein konkretes Problem aufmerksam und fordert eine längst überfällige Korrektur im digitalen Verbraucherschutz. Als Partei, die sich für rationale, sozialliberale und digitale Lösungen einsetzt, halten wir diese Initiative für unterstützenswert. Wir setzen uns für Eigentumsrechte ein, die auch im digitalen Raum gelten: Eigentumsrechte, die auch im digitalen Raum gelten Verbraucherschutz, der mit der Realität Schritt hält Eine Gesetzgebung, die Nutzer nicht zu Lizenznehmern auf Zeit macht, sondern zu gleichberechtigten Vertragspartner

Partei der Humanisten warnt: Bundesregierung missachtet Grundpfeiler des Rechtsstaats

Der Bundesvorstand der Partei der Humanisten verurteilt die anhaltende Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze durch Mitglieder der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutsch-polnischen Grenze. Rechtslage ignoriert, Grundrechte verletzt Am 2. Juni 2025 hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem unanfechtbaren Beschluss festgestellt, dass diese Zurückweisungen rechtswidrig sind. Weder § 18 Abs. 2 Asylgesetz noch Art. 72 AEUV können das Vorgehen rechtfertigen. Das Gericht hat damit klargestellt: Menschen, die an der Grenze um Schutz ersuchen, haben Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren zur Zuständigkeitsprüfung. Keine Einsicht, Bundesregierung verteidigt unrechtmäßige Praxis Statt diese Entscheidung zum Anlass zu nehmen, die Praxis zu überdenken, erklärten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bundeskanzler Friedrich Merz nahezu umgehend, an den Maßnahmen festhalten zu wollen – ohne erkennbare inhaltliche Auseinandersetzung mit der ausführlichen Begründung des Gerichts. „Macht des Faktischen“ ersetzt nicht den Rechtsstaat Besonders bedenklich ist der Verweis auf eine angebliche „Macht des Faktischen“, mit dem der Bundesinnenminister suggeriert, dass politische Maßnahmen auch gegen geltendes Recht durchsetzbar seien. Eine solche Haltung untergräbt nicht nur die Gewaltenteilung, sondern auch das Vertrauen in demokratische Institutionen. Ebenso inakzeptabel ist der wiederholte Versuch, das eigene rechtswidrige Verhalten mit Rechtsbrüchen anderer Staaten zu rechtfertigen. Der Grundsatz „Keine Gleichheit im Unrecht“ gilt für jede demokratische Regierung. „Wir erwarten von einer demokratisch gewählten Regierung nicht die ‚Macht des Faktischen‘, sondern die Macht des Rechtsstaates.“ – Sascha Klughardt, Generalsekretär der PdH Forderungen an die Bundesregierung Die Partei der Humanisten fordert die Bundesregierung daher auf: die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ernsthaft zur Kenntnis zu nehmen und umzusetzen, die rechtswidrigen Zurückweisungen an den Grenzen unverzüglich zu beenden, migrationspolitische Maßnahmen ausschließlich im Rahmen des geltenden Rechts zu gestalten, und jede gewünschte Änderung auf dem demokratischen Weg durch Gesetzgebung anzustreben – nicht durch faktisches Ignorieren bestehender Gesetze. Warnung vor staatlich organisierter Rechtsunsicherheit Wer geltendes Recht nicht akzeptiert, muss es politisch ändern – nicht brechen. Eine Bundesregierung, die die rechtliche Klarheit eines Gerichts missachtet, handelt nicht im Sinne des Grundgesetzes. Zudem bringen Weisungen, die sich gegen geltendes Recht richten, die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei in eine gefährliche Lage. Sollte sich die Rechtsauffassung des Gerichts – wie europarechtlich zu erwarten – bestätigen, droht im Einzelfall sogar persönliche Strafbarkeit für die Ausführenden. Eine Regierung, die dies wissentlich in Kauf nimmt, handelt unverantwortlich. Wir erwarten von einer demokratisch gewählten Regierung nicht die „Macht des Faktischen“, sondern die Macht des Rechtsstaates.