Der Landesverband Berlin der Partei der Humanisten tritt am 12. Februar 2023 wieder zur Wahl an. Rationale Politik ist in Berlin auch 2023 wieder wählbar! In der Vorbereitung und Durchführung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vom 21. September 2021 waren unter dem damaligen rot-rot-grünen Senat unter Michael Müller so viele eklatante Fehler gemacht worden, dass der Berliner Verfassungsgerichtshof eine vollständige Wahlwiederholung angeordnet hat. Wenn – wie damals geschehen – nicht ausreichend Stimmzettel vorhanden sind oder die Menschen bei Schließung der Wahllokale immer noch in langen Schlangen anstehen, kann man nur von einem Versagen sprechen. Dieses Versagen ist für Kleinparteien, die noch nicht über die Parteienfinanzierung eine Wahlkampfkostenerstattung erhalten und auf das ehrenamtliche Engagement ihrer Mitglieder angewiesen sind, besonders dramatisch, denn es müssen nun abermals Investitionen aus ohnehin begrenzten Mitteln aufgebracht werden. Trotzdem werden wir wieder für unsere Ideen und unseren einzigartigen Politikansatz werben: unvoreingenommene Positionsfindung basierend auf den Erkenntnissen der Wissenschaft und den philosophischen Werten des evolutionären Humanismus – auch in Berlin. An einer besseren Option auf dem Wahlzettel besteht offensichtlich Bedarf. Obwohl die Berliner laut Umfragen notorisch mit ihrer Regierung unzufrieden sind, zeichnet sich doch wieder ein ähnliches Ergebnis wie zuvor ab; die größeren Oppositionsparteien überzeugen die Wähler scheinbar noch weniger als die Regierungsparteien. Es ist Zeit für frischen Wind in der Politik, um Berlin zukunftsfähig und klimagerecht zu machen. Wie wir Berlin für alle Menschen zu einer noch lebenswerteren Stadt machen wollen, ist in unserem Wahlprogramm unter diehumanisten.de/wahlen/berlin beschrieben. Der Berliner Landesverband ist der älteste innerhalb der Partei der Humanisten. Diese wurde 2014 in Berlin mit dem Ziel gegründet, Politik endlich rational und wissenschaftlich zu gestalten, statt auf veralteten Ideologien aufzubauen. Die Landesvorsitzende ist seit 2022 Juliane Mörsel. KONTAKT: E-Mail: vorstand@berlin.diehumanisten.de
Wir Humanisten begrüßen den Ausstieg mehrerer europäischer Länder aus dem Energiecharta-Vertrag. Dieses Abkommen diente ursprünglich der abgesicherten Entwicklung von Energieinfrastruktur in Osteuropa nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. In der jüngeren Vergangenheit wurde der Vertrag jedoch vor allem von Energiekonzernen genutzt, um gegen Klimaschutzmaßnahmen europäischer Länder zu klagen [1]. Nach der Charta steht Konzernen eine Kompensation zu, wenn Staaten zum Beispiel die Erschließung neuer Ölquellen untersagen oder aus der Kohleverstromung aussteigen [2]. Kompensationen konnten die entstandenen Kosten der Unternehmen sogar übersteigen, weil die Kompensation nach dem entgangenen Gewinn berechnet wird. Mittels der Energiecharta konnten Unternehmen der fossilen Energien laut Pariser Klimaschutzabkommen notwendige Klimaschutzmaßnahmen durch Klagen stark verteuern, oder durch Androhung von Klagen Druck auf die Gesetzgeber ausüben. Der Versuch der EU, den Vertrag durch Neuverhandlung an die EU-Klimaziele anzupassen, hat die Schlüsselprobleme nicht aufgelöst. Der Vertrag steht also effektiv einer zielführenden Klimapolitik entgegen, weswegen der Ausstieg überfällig war [3]. Leider bedeutet der Ausstieg nicht, dass der Vertrag umgehend seine Gültigkeit verliert, weil eine Übergangsfrist von 20 Jahren nach Austritt gilt [2]. Wir Humanisten appellieren an die Energieunternehmen, die Zeichen der Zeit zu erkennen und auf eine langfristige und nachhaltige Strategie umzuschwenken, die auf eine Abkehr von fossilen Energien und mehr Investitionen in CO2-arme Technologien der Energieerzeugung setzt. [1] Stefan Grobe, Euronews, 2022. Was ist der Energiecharta-Vertrag und warum ist er so umstritten? https://de.euronews.com/my-europe/2022/10/26/was-ist-der-energiecharta-vertrag-und-warum-ist-er-so-umstritten [2] Nico Schmidt, Investigate Europe, 2022. Deutschland bereitet Ausstieg aus Energiecharta vor. https://www.investigate-europe.eu/de/2022/deutschland-energiecharta-plan-austritt/ [3] Ralf Streck, Telepolis, 2022. Energiecharta-Vertrag zum Schutz fossiler Konzerne ist tot. https://www.heise.de/tp/features/Energiecharta-Vertrag-zum-Schutz-fossiler-Konzerne-ist-tot-7317668.html
