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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).

Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!

Wahlprüfsteine

Bundestagswahl 2021 / Science-O-Mat
Kernkraftausstieg. Um den Kohleausstieg voranzutreiben, sollen die Laufzeiten der noch bestehenden Kernkraftwerke über 2022 hinaus verlängert werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Der Umstieg auf eine klimaneutrale Energieversor- gung muss konsequent und schnell umgesetzt wer- den. Die Energiegewinnung durch Kohle muss bis spätestens 2030 beendet werden. Damit dies gelingt, müssen die Erneuerbaren Ener- gien schnell und nachhaltig ausgebaut werden. Gleichzeitig fordern wir als ergänzende Maßnahme die Laufzeitverlängerung der sechs verbliebenen Kernkraftwerke, inklusive der notwendigen Nach- rüstungen für einen sicheren Weiterbetrieb als Brückentechnologie.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / WahlSwiper
Soll der Privatisierung von Krankenhäusern gezielt entgegengewirkt werden?

Antwort der Humanisten: Ja.

Aufgabe von Krankenhäusern ist die flächendeckende medizinische Versorgung auf hohem Niveau. Diese Aufgabe steht in vielen Aspekten in Konflikt zur Gewinnerzielungsabsicht von privaten Trägern. Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung sollten daher in öffentlicher Hand sein. Um unser Gesundheitssystem auch langfristig stabil und nachhaltig aufzustellen, bedarf es zudem einer konstanten Evaluation der internen Arbeitsweise und der Übertragung erfolgreicher Ansätze aus dem In- und Ausland.


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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen sollen wieder verstärkt werden.

Antwort der Humanisten: Nein.

Eine große Errungenschaft der EU ist die Personenfreizügigkeit. Diese ist notwendig und wichtig für unser Selbstverständnis und die Identifikation als Europäer. Dem entgegen stehen nationalstaatliche Alleingänge insbesondere an den innereuropäischen Grenzen. International organisierte Kriminalität lässt sich aber nur gemeinsam bekämpfen. Deshalb fordern wir stattdessen den Aufbau einer europäischen Kriminalpolizei gegen Terrorismus, Menschenhandel, Cyberkriminalität, Waffen- und Drogenhandel.


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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei sollen abgebrochen werden.

Antwort der Humanisten: Ja.

Die Türkei hat sich zu einer defekten Demokratie entwickelt, in der systematisch die Menschen- und Bürgerrechte sowie die grundlegende demokratische Prinzipien verletzt werden. Wir Europäer dürfen unsere zentralen Werte nicht verletzen und zu politischer Verhandlungsmasse verkommen lassen. Momentan ist die Türkei eindeutig nicht in der Lage den Forderungskatalog für weitere Beitrittsverhandlungen zu erfüllen


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Sollen Landesgelder nur noch dort angelegt werden, wo die Nachhaltigkeitsziele der UN und das 1,5-Grad-Ziel berücksichtigt werden können?

Antwort der Humanisten: Ja.

Eine der größten Herausforderung unserer Zeit ist das Aufhalten des menschengemachten Klimawandels. Daher müssen alle Investitionen in unsere Zukunft die Nachhaltigkeitsziele der UN und das 1,5-Grad-Ziel soweit wie möglich berücksichtigen. Wo dies nicht möglich ist, sind entsprechende Ausgleichsmaßnahmen zu ergreifen.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sollen vom ersten Arbeitstag an mindestens den gleichen Lohn erhalten wie regulär Beschäftigte.

Antwort der Humanisten: Ja.

Der Lohn für eine Stelle sollte nicht davon abhängen, ob die Person, die sie besetzt, als Leiharbeiter oder als regulär Beschäftigter eingestellt wurde. Wir sind gegen den Missbrauch dieser Arbeitsverhältnisse. Leiharbeitnehmer müssen das Recht auf eine faire Bezahlung entsprechend ihrer Qualifikationen haben. Leiharbeitnehmer sollen für maximal zwei Jahre in einem Betrieb eingesetzt werden dürfen. Für längere Beschäftigungszeiten ist eine Übernahme zu bevorzugen.


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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Auf den Umsatz, der in Deutschland mit digitalen Dienstleistungen erzielt wird, soll eine nationale Steuer erhoben werden.

Antwort der Humanisten: Neutral.

Da große digitale Plattformen oft nur geringe Steuern zahlen, könnte eine umsatzbezogene nationale Digitalsteuer ein sinnvolles Mittel dagegen sein. Unternehmen sollten einen fairen Beitrag leisten. Wir möchten aber auch die Digitalisierung und Innovationen vorantreiben und nicht unnötig stark ausbremsen. Bevor Maßnahmen ergriffen werden, sollte der Effekt der geplanten internationalen Mindeststeuer abgewartet werden. Unabhängig von konkreten Maßnahmen bevorzugen wir EU-weite Lösungen.


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Die Aufforstung der Wälder in Sachsen-Anhalt soll bevorzugt mit einheimischen Baumarten erfolgen.

Antwort der Humanisten: Ja.

Die Einbringung fremder Arten in ein Ökosystem birgt immer die Gefahr, das natürliche Gleichgewicht nachhaltig zu verschieben. Einheimische Arten bergen hier das niedrigste Gefahrenpotenzial. Gebietsfremde Baumarten können jedoch nach umfangreicher ökologischer Evaluation ebenfalls vereinzelt zugesetzt werden. [Die Adaptation an Klimawandelfolgen muss ebenfalls berücksichtigt werden.]


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Landtagswahl Saarland 2022 / Fridays for Future (FFF)
Wir fordern einen ambitionierten Abfallwirtschaftsplan im Sinne einer Kreislaufwirtschaft, der verbindliche Ziele und Zwischenziele, Maßnahmen und jährliches Monitoring bezüglich Ressourcen- und Klimaschutz enthält und öffentlichkeitswirksam zu kommunizieren ist.

Antwort der Humanisten: Ja.

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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Jeder Rentner und jede Rentnerin soll Anspruch auf eine gesetzliche Rente oberhalb der Grundsicherung haben

Antwort der Humanisten: Ja.

Ein sozialer Staat muss für seine Bürger sorgen und ihnen eine existenzsichernde Rente bieten. Statt ein bereits kaputtes Rentensystem weiter künstlich zu stabilisieren schlagen wir hingegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen für jeden Bürger vor. Dieses sichert die gesellschaftliche Teilhabe und verhindert Altersarmut. Zusätzliche Rentenansprüche würden dann als zusätzliches Einkommen gewertet werden


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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Häftlinge in Mecklenburg-Vorpommern sollen für ihre Arbeit im Gefängnis eine Entlohnung erhalten, die dem gesetzlichen Mindestlohn entspricht.

Antwort der Humanisten: Nein.

Der ökonomische Kreislauf innerhalb eines Gefängnisses ist weitgehend von der Realwelt abgekoppelt. Insassen müssen nicht für Miete und Verpflegung zahlen, haben also kaum reale Ausgaben. Eine Anpassung auf den Mindestlohn würde das Gefängnis ökonomisieren und die Kosten pro Insassen stark erhöhen. Diese Anhebung des Lohn – und Preisniveaus innerhalb des Gefängnisses benachteiligt dann vor allem die Schwächsten.


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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Antwort der Humanisten: Ja.

Deutschland ist das einzige Land weltweit, das kein Tempolimit kennt. Dadurch werden jährlich zigtausend Verkehrstote für Fahrspaß in Kauf genommen, Straßen werden durch ungleichmäßiges Fahren weniger effizient genutzt und auch der Treibstoffverbrauch erhöht sich massiv. Um die Leben der verantwortungsbewusst Fahrenden und unserer Kinder, Partner und Freunde vor Rasern zu schützen, brauchen wir eine Abkehr von dieser irrationalen und emotional aufgeladenen Tradition. Wir brauchen ein Tempolimit.


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Niedersachsen soll sich für die Lockerung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Antwort der Humanisten: Nein.

Neben der militärischen Unterstützung durch Deutschland und andere westliche Länder sind die Sanktionen gegen Russland die wichtigste Maßnahme zur Unterstützung des Verteidigungskampfes der Ukraine. Analysen durch Ökonomen zeigen, dass die Sanktionen keineswegs wirkungslos sind, sondern die russische Wirtschaft in Bereichen die zur Fortführung des Angriffskrieges essentiell sind (wie die Elektronik- und Luftfahrtbranche) hart trifft.


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Bundestagswahl 2021 / Abgeordnetenwatch
Es soll weiterhin private und gesetzliche Krankenversicherungen geben.

Antwort der Humanisten: Nein.

Wir möchten die Zwei-Klassen-Medizin abschaffen und eine solidarische Bürgerversicherung einführen, in die jeder Bürger einkommensabhängig einzahlt. Ein einheitlicher, evidenzbasierter Leistungskatalog sowie reduzierter Verwaltungsaufwand können allen Menschen eine optimale Versorgung bieten.


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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Soll ein neues Stadion für Hertha BSC gebaut werden?

Antwort der Humanisten: Nein.

Wird der Bau eines neuen Stadions finanziell vom Verein ohne Beteiligung der Stadt und des Landes Berlins getragen, ist gegen einen Neubau nichts einzuwenden. Hohe finanzielle Beteiligungen der Stadt, wie dies beim Stadionbau und Fußballevents häufig der Fall ist, sehen wir jedoch kritisch.


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Bundestagswahl 2021 / Liberale Netzpolitik (LOAD)
Vor dem Hintergrund, dass sichere, vertrauliche Kommunikation mathematisch bewiesen nicht möglich ist, wenn es Hintertüren zum Mitlesen für Strafverfolger und Geheimdienste gibt: Sind Sie für die Abschaffung des elektronischen Briefgeheimnisses zugunsten einer Strafverfolgung? Warum?

Antwort der Humanisten: Ja.

Eine Abschaffung des elektronischen Briefgeheimnisses lehnen wir ab. Das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (auch G 10 oder Artikel 10-Gesetz genannt) reglementiert den Eingriff in das Briefgeheimnis von Telekommunikationsdiensten und benennt in §3 Abschnitt 2 die Voraussetzungen, die gegeben sein müssen, damit in Einzelfällen ein Eingriff in das Briefgeheimnis durch die in §1 Abschnitt 1 benannten Instanzen durchgeführt werden darf. Nach §2 sind die Anbieter von Telekommunikationsdiensten verpflichtet, den in §1 erwähnten Instanzen den Zugang zum Ablesen der Kommunikation zu ermöglichen.[1] Dies würde allerdings den Einsatz von Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen verhindern. Wir sehen dies als zu hohes Risiko für die IT-Sicherheit, welches nicht mit dem Nutzen der Strafverfolgung einzelner Personen gerechtfertigt werden kann. Das Artikel 10-Gesetz benötigt in unseren Augen daher eine Reformation bezüglich Telekommunikationsdiensten mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung dahingehend, dass diese in der Bundesrepublik weiterhin eingesetzt werden können.


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