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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).

Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!

Wahlprüfsteine

Bundestagswahl 2021 / Science-O-Mat
Kernkraftausstieg. Um den Kohleausstieg voranzutreiben, sollen die Laufzeiten der noch bestehenden Kernkraftwerke über 2022 hinaus verlängert werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Der Umstieg auf eine klimaneutrale Energieversor- gung muss konsequent und schnell umgesetzt wer- den. Die Energiegewinnung durch Kohle muss bis spätestens 2030 beendet werden. Damit dies gelingt, müssen die Erneuerbaren Ener- gien schnell und nachhaltig ausgebaut werden. Gleichzeitig fordern wir als ergänzende Maßnahme die Laufzeitverlängerung der sechs verbliebenen Kernkraftwerke, inklusive der notwendigen Nach- rüstungen für einen sicheren Weiterbetrieb als Brückentechnologie.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
In Baden-Württemberg sollen die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren („Förderschulen“) für Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen erhalten bleiben.

Antwort der Humanisten: Neutral.

Für uns ist Inklusion nicht nur ein gesellschaftliches Prinzip der Wertschätzung und Solidarität, sondern auch ein Menschenrecht. Wir wollen Schülern mit Beeinträchtigungen auf Basis ihrer Möglichkeiten Teilhabe und Chancengleichheit in Regelschulen ermöglichen. Aktuell sind diese jedoch meist nicht angemessen ausgestattet, baulich wie personell. Hier muss dringend nachgebessert werden. Dort, wo inklusive Bildung aktuell noch nicht möglich ist, sind Förderschulen nach wie vor sinnvoll.


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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Sollen alle Berliner Kleingartenanlagen erhalten bleiben?

Antwort der Humanisten: Ja.

Kleingärten verbessern das Stadtklima, die Luftqualität und bieten Lebensraum für Insekten und andere Tiere. Berlin verfügt über zahlreiche ungenutzte Brachen, welche vorrangig zur Bebauung mit Wohnungen genutzt werden sollten.


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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / WahlSwiper
Sollen die Hürden für direktdemokratische Entscheidungen, wie zum Beispiel Volksentscheide, gesenkt werden?

Antwort der Humanisten: Ja.

Unsere verfassungsmäßige repräsentative Demokratie garantiert, dass die Mehrheit nicht über Minderheiten bestimmt. Daher sehen wir Volksentscheide skeptisch. Dennoch trauen wir den mündigen Bürgern mehr Beteiligungsmöglichkeiten zu, um abseits von Wahlen die Politik in Schleswig-Holstein mitzugestalten. Deswegen sollen die aktuell hohen Hürden gesenkt werden. Dies gilt vor allem für Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
In Baden-Württemberg soll die Mietpreisbremse abgeschafft werden.

Antwort der Humanisten: Ja.

Es hat sich gezeigt, dass die Mietpreisbremse wenig zielführend ist und nur die Symptome statt der Ursachen des angespannten Wohnungsmarktes adressiert. Stattdessen möchten wir stärker gegen die Ursachen für teures Wohnen angehen, mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, die Finanzierung von sozialem Wohnraum verstetigen und Menschen beim Eigentumserwerb bezüglich der Nebenkosten entlasten. Dazu gehört auch ein rationaler und transparenter Diskurs über Bauentwicklungen mit der Gesellschaft.


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Bundestagswahl 2021 / Forum soziale Inklusion (FSI)
Aktuell fokussiert das Steuer- und Sozialrecht nur auf einen Haushalt in Trennungsfamilien. Wird Ihre Partei zukünftig staatliche Leistungen (Kindergeld, Betreuungsfreibetrag u. ä.) auf beide Haushalte in Trennungsfamilien aufteilen?

Antwort der Humanisten: Ja.

Aus dem Ansatz der paritätischen Betreuung durch beide Elternteile ergibt sich eine entsprechende Aufteilung von Rechten und Pflichten. Kinder- und Familienförderungen wollen wir aufteilen und insgesamt so anpassen, dass die Bedürfnisse der Kinder auf allen Seiten ohne Existenzsorgen erfüllbar sind.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Studi-O-Mat
Das BAföG soll unabhängig vom Einkommen der Eltern sowie dem eigenen Alter gewährt werden.

Antwort der Humanisten: Ja.

Bildung ist für uns ein Grundrecht jedes Menschen. Das aktuelle BAföG ist zu bürokratisch und lässt zu viele Studenten durch das Raster fallen. Alle Studierenden sollten unabhängig von familiären Rahmenbedingungen die benötigte Unterstützung erhalten, um sich ganz dem Studium widmen zu können.


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Bundestagswahl 2021 / Netzwerk Grundeinkommen
Auf EU-Ebene findet eine Bürgerinitiative zu Grundeinkommen in der EU statt (www.ebi-grundeinkommen.de). Unterstützt Ihre Partei bereits diese Europäische Bürgerinitiative bzw. wäre sie bereit, diese zu unterstützen? Wenn ja, wie? (bitte konkrete Angaben bzw. Textpassage im Wahlprogramm und Link)

Antwort der Humanisten: Ja.

Wir unterstützen als Partei die Europäische Bürgerinitiative. Dieses Thema wird bei unseren offenen (Online)-Treffen regelmäßig besprochen und auch auf unseren Social-Media-Kanälen geteilt. Dabei werben wir sowohl bei unseren Mitgliedern als auch bei Interessenten dafür, die EBI zu unterstützen. Unser Generalsekretär Dominic Ressel sagt dazu auf der Webseite der Initiative (https://www.ebi-grundeinkommen.de/), dass „ein existenzsicherndes Grundeinkommen die Menschen vor ausbeuterischer Arbeit schützt, mehr Freiheit und bürokratische Entlastung bedeutet und es langfristig die beste Antwort auf die fortschreitende Digitalisierung und Automatisierung ist.“


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Soll Niedersachsen bei Bedarf weitere Flüssiggas-Terminals bauen?

Antwort der Humanisten: Ja.

Wir müssen unsere Abhängigkeit von Russland reduzieren, aber zusätzliche Emissionen vermeiden. Das heißt: geografisch nahe Lieferanten mit geringen Emissionen bei der Erdgasförderung bevorzugen, auf Einsatz erneuerbarer Energien bei der Verflüssigung drängen und Techniken zur Nutzung der Kälte bei der Regasifizierung entwickeln – zum Beispiel eine Wärmekraftmaschine, die mit Meereswärme Strom erzeugt.


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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Frankfurt sollte mehr Polizeipräsenz zur Kriminalitätsbekämpfung im Bahnhofsviertel anstreben.

Antwort der Humanisten: Neutral.

Hier ist das Konzept und die Umsetzung entscheidend. Wir sind nicht für Law and Order.


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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Sollen Staatsleistungen an Kirchen abgeschafft werden?

Antwort der Humanisten: Ja.

Das Land Berlin wird im Jahr 2021 insgesamt ca. 27 Mio. Euro Staatsleistungen an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zahlen. Diese nicht an Zwecke gebundenen Mittel werden im Gegensatz zur Kirchensteuer von allen Steuerzahlern finanziert, obwohl in Berlin zwei Drittel der Menschen konfessionsfrei sind. Artikel 140 des Grundgesetzes sieht die Ablösung der Staatsleistungen vor. Wir fordern, diesen Verfassungsauftrag endlich umzusetzen und die Staatsleistungen ablösefrei zu streichen.


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Landtagswahl Saarland 2022 / Fridays for Future (FFF)
Wir fordern die Einrichtung einer ständigen Kommission zur Umsetzung eines sozial-ökologischen Strukturwandels. Diese arbeitet unter Einbeziehung von Umwelt- und Klimaschutzgruppen, Gewerkschaften und Industrie und in Abstimmung mit den Ergebnissen des Klimabürger:innenrates

Antwort der Humanisten: Ja.

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Landtagswahl Saarland 2022 / WahlSwiper
Sollen es verpflichtend sein, die Wahllisten für Landtagswahlen abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen?

Antwort der Humanisten: Nein.

Wir stehen für die Chancengleichheit aller Menschen. Doch einfache, populistische Antworten auf komplexe Probleme haben oft einen Haken: Erzwungene Parität verletzt die Gleichheit der Wahl, wie schon die Verfassungswidrigkeit des Brandenburger Wahllistengesetzes gezeigt hat. Zudem lässt sie nichtbinäre Menschen unberücksichtigt. Statt künstlicher Ergebnisgleichheit wollen wir in Maßnahmen investieren, die gleiche Chancen auch in der Politik ermöglichen, z. B. paritätische Elternzeit.


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / WahlSwiper
Sollen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie die Steuern und Abgaben erhöht werden?

Antwort der Humanisten: Nein.

Einmalausgaben durch temporäre Erhöhung der Steuern abzufangen halten wir nicht für zielführend, selbst wenn sie hoch sind. Ein temporärer Verzicht, beispielsweise auf Infrastrukturprojekte, ist dafür ausreichend. Grundsätzlich kann es jedoch sinnvoll sein, langfristig höhere Steuersätze einzuführen. So fordern wir z.B. die Einführung einer weiteren Tarifzone der Einkommenssteuer mit einem Spitzensteuersatz von 50% ab 1 Million Euro.


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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
In Berlin sollen Lehrerinnen und Lehrer wieder verbeamtet werden können.

Antwort der Humanisten: Neutral.

Einerseits handelt es sich bei den von Lehrkräften wahrzunehmenden Aufgaben nicht um hoheitliche Aufgaben, weshalb eine Verbeamtung nicht sinnvoll erscheint. Andererseits ist Berlin das einzige Bundesland ohne Lehrerverbeamtung, was einen massiven Standortnachteil in Zeiten des Lehrkräftemangels bedeutet und zu Ungerechtigkeiten in den Kollegien führt.


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Landtagswahl Saarland 2022 / WahlSwiper
Soll das Land eine Entschuldung saarländischer Kommunen finanzieren?

Antwort der Humanisten: Ja.

Schuldenfreie Kommunen sind in der Lage den Anforderungen einer Nach-Corona-Zeit standzuhalten.


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