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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).

Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!

Wahlprüfsteine

Bundestagswahl 2021 / Science-O-Mat
Kernkraftausstieg. Um den Kohleausstieg voranzutreiben, sollen die Laufzeiten der noch bestehenden Kernkraftwerke über 2022 hinaus verlängert werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Der Umstieg auf eine klimaneutrale Energieversor- gung muss konsequent und schnell umgesetzt wer- den. Die Energiegewinnung durch Kohle muss bis spätestens 2030 beendet werden. Damit dies gelingt, müssen die Erneuerbaren Ener- gien schnell und nachhaltig ausgebaut werden. Gleichzeitig fordern wir als ergänzende Maßnahme die Laufzeitverlängerung der sechs verbliebenen Kernkraftwerke, inklusive der notwendigen Nach- rüstungen für einen sicheren Weiterbetrieb als Brückentechnologie.
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Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Der Bezirk sollte dringend darauf hinwirken, dass offene Stellen im Gesundheitsamt mit Fachpersonal besetzt werden.

Antwort der Humanisten: Ja.

Fachstellen sollten grundsätzlich mit Fachpersonal besetzt werden. Bemühungen, offene Stellen mit fachkundigem Personal zu besetzen, sind daher zu befürworten. Dabei muss darauf geachtet werden, dass die Behörde auch bei einem möglichen Fachkräftemangel dennoch handlungsfähig bleibt.


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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Die städtische Wohnungsgesellschaft ABG soll nur noch geförderte Wohnungen bauen.

Antwort der Humanisten: Ja.

Wohnen ist Teil der allgemeinen Grundsicherung, jeder Mensch hat das Recht auf ein Dach über dem Kopf. In Folge von demographischem Wandel und Versäumnissen der Entscheidungsträger in den vergangenen Jahrzehnten herrscht nun, insbesondere in und um Ballungsgebiete, ein weiträumiger Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Daher fordern wir sowohl akute Nachbesserung in der Gesetzgebung als auch mehr Mut von den Entscheidungsträgern für eine nachhaltige und langfristige Entwicklung des Wohnumfelds. Bürokratie muss abgebaut, Hürden für Wohnentwicklungsprojekte reduziert und unnötige Subventionen vermieden werden.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Soll der Rundfunkbeitrag abgeschafft werden?

Antwort der Humanisten: Nein.

Eine unabhängige und kritische Medienlandschaft ist als „vierte Gewalt“ essenziell für die demokratische Kontrolle der Politik und die politische Bildung der Bürger. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk spielt dabei eine zentrale Rolle. Wir wollen diesen stärken, modernisieren und auf seine Kernaufgaben (Nachrichten und Journalismus, Kultur und Bildung) reduzieren. Da das direkte Finanzierungsmodell über den Rundfunkbeitrag die Unabhängigkeit von der Politik sicherstellt, lehnen wir eine Abschaffung des Beitrags ab.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Giordano Bruno Stiftung (GBS)
Stimmen Sie zu, dass Gesetze weltanschaulich neutral und nicht religiös geprägt sein sollen?

Antwort der Humanisten: Ja.

Gesetze betreffen Alle und sollten daher neutral sein.


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Soll bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen ein Mindestlohn von 13 € verpflichtend sein?

Antwort der Humanisten: Ja.

Bei Projekten der öffentlichen Hand sollten vielfältige Kriterien berücksichtigt werden. In der Vergangenheit kamen dabei vor allem auch ökologische Gesichtspunkte zu kurz. Zusätzlich muss auch ein stärkeres Gewicht auf soziale Aspekte gelegt werden. Jedes Projekt und jeder Auftrag ist unterschiedlich und muss daher stets in seinem gesellschaftlichen Kontext betrachtet und geprüft werden.


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land soll sich dafür einsetzen, dass finanzschwache Kommunen die eingenommene Gewerbesteuer in voller Höhe behalten dürfen.

Antwort der Humanisten: Neutral.

Grundsätzlich sind alle Kommunen angehalten, nachhaltig zu wirtschaften. Wenn Kommunen in Notlagen geraten, sollte das Land unterstützend eingreifen. Wir wollen hier zielgerichtete Hilfen anbieten, die in Einzelfällen an Auflagen geknüpft sein können. Der Einbehalt der Gewerbesteuer bevorzugt die Kommunen, in denen sich viel Gewerbe angesiedelt hat, und ist damit als zielgerichtete Maßnahme nicht geeignet.


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Landtagswahl Saarland 2022 / WahlSwiper
Soll es ein Tempolimit von 60 km/h auf der gesamten Saarbrücker Stadtautobahn geben?

Antwort der Humanisten: Nein.

Wir halten moderne Verkehrsleitsysteme mit dynamischen Tempolimits, die sich an die Verkehrs- und Witterungslage anpassen, für sinnvoller als eine allgemeine, starre Geschwindigkeitsbegrenzung.


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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Interessenvertreterinnen und -vertreter, die Zugang zum Landtag haben, sollen in einer öffentlichen Liste (Lobbyregister) erfasst werden.

Antwort der Humanisten: Ja.

Wir setzen uns für mehr Transparenz ein. Vertreter der organisierten Interessenpolitik sollen für einen regelmäßigen Zugang zum Landtag einen Eintrag in ein öffentlich einsehbares Register pflegen. Dieser Registereintrag soll verpflichtend sein und somit Voraussetzung für den Zugang zu Institutionen, Anwesenheit bei Sitzungen und Ausrichtung von Veranstaltungen werden. Daneben sollen gewählte Volksvertreter wahrgenommene Termine mit Vertretern von Interessengruppen öffentlich dokumentieren.


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Landtagswahl Saarland 2022 / WahlSwiper
Sollen im Saarland vermehrt Anstrengungen unternommen werden, aus Geothermie Energie zu gewinnen?

Antwort der Humanisten: Ja.

Geothermie ist, wo verfügbar, eine sinnvolle Ergänzung zur bestehenden Energie- und Wärmeinfrastruktur.


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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Der Verfassungsschutz Berlin sollte aufgelöst werden.

Antwort der Humanisten: Nein.

Nein, da der Verfassungsschutz eine wichtige Aufgabe übernimmt. Zahlreiche Skandale haben jedoch gezeigt, dass der Verfassungsschutz seine verfassungsgemäßen Kompetenzen teilweise überschritten hat. Es braucht daher umfassende Reformen, um die Behörde vor Unterwanderung durch Rechtsextremisten zu schützen sowie die parlamentarische Aufsicht zu stärken.


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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Haushaltsüberschüsse sollen überwiegend zum Abbau von Staatsschulden verwendet werden.

Antwort der Humanisten: Ja.

Humanistische Politik bedeutet auch, nicht auf Kosten der zukünftigen Generationen zu leben. Der Abbau von Staatsschulden schafft Freiräume für die Zukunft. Für folgende Haushaltsjahre müssen dadurch weniger Zinsen gezahlt werden, so dass zusätzliches Geld für andere Investitionen übrig bleibt. Vor allem bleibt dem Staat aber Spielraum für wirtschaftlich schwerere Zeiten, um neue Kredite aufzunehmen, ohne sich zu überschulden oder gegen die Maastricht-Kriterien zu verstoßen.


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Bundestagswahl 2021 / Abgeordnetenwatch
Die gesetzlichen Mindeststandards in der Tierhaltung sind ausreichend.

Antwort der Humanisten: Nein.

In der landwirtschaftlichen Tierhaltung bestehen erhebliche Missstände, die mit unserem Wissen über die Empfindungsfähigkeit von Tieren in eklatantem Widerspruch stehen. Darum wollen wir die Gesetzgebung und ihre Durchsetzung deutlich verbessern.


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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Sharing-Angebote in Randbezirken sollen stärker von der Stadt gefördert werden.

Antwort der Humanisten: Ja.

Wir wollen Berlin zu einer klimafreundlichen, lebenswerten und zukunftsfähigen Stadt entwickeln, in welcher sich alle Menschen sicher bewegen können. Hierzu gehört auch ein vollständig barrierefreier Ausbau des bestehenden ÖPNV. Als Alternative zum eigenen Auto sollen zudem Car- und Bike-Sharing-Angebote gefördert werden.


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Soll ein Lobbyregister für den Niedersächsischen Landtag eingeführt werden?

Antwort der Humanisten: Ja.

Interessenvertretung ist ein wichtiger Bestandteil moderner Politikgestaltung, muss allerdings zwingend transparent stattfinden. Daher befürworten wir verpflichtende Lobbyregister und den legislativen Fußabdruck.


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Bundestagswahl 2021 / Abgeordnetenwatch
Auf den Autobahnen soll ein Tempolimit von 130km/h eingeführt werden.

Antwort der Humanisten: Nein.

Wir befürworten ein flexibles Tempolimit, um Schadstoffausstoß und Verkehrsunfälle zu reduzieren und den Fahrfluss zu optimieren. Die Geschwindigkeitsgrenze sollte durch digitale, automatisierte Verkehrsleitsysteme nach oben oder unten an die Bedingungen angepasst werden.


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