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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).

Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!

Wahlprüfsteine

Bundestagswahl 2021 / Science-O-Mat
Kernkraftausstieg. Um den Kohleausstieg voranzutreiben, sollen die Laufzeiten der noch bestehenden Kernkraftwerke über 2022 hinaus verlängert werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Der Umstieg auf eine klimaneutrale Energieversor- gung muss konsequent und schnell umgesetzt wer- den. Die Energiegewinnung durch Kohle muss bis spätestens 2030 beendet werden. Damit dies gelingt, müssen die Erneuerbaren Ener- gien schnell und nachhaltig ausgebaut werden. Gleichzeitig fordern wir als ergänzende Maßnahme die Laufzeitverlängerung der sechs verbliebenen Kernkraftwerke, inklusive der notwendigen Nach- rüstungen für einen sicheren Weiterbetrieb als Brückentechnologie.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Sollen die Hürden für Volksabstimmungen gesenkt werden?

Antwort der Humanisten: Nein.

Wir fordern deutlich mehr Beteiligungs- und Einflussmöglichkeiten, um die Politik in Deutschland und EU aktiv mitzugestalten. Volksabstimmungen bergen jedoch die Gefahr, dass emotionalisierte Entscheidungen getroffen oder Minderheiten nicht angemessen berücksichtigt werden. Stattdessen fordern wir den Ausbau und die Stärkung von Bürgerinitiativen. Gleichzeitig wollen wir das Petitionsrecht verbessern und modernisieren. So muss u.a. der Online-Prozess deutlich vereinfacht und Fristen verlängert werden.


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / WahlSwiper
Soll das Land Sachsen-Anhalt Stipendien an Studierende vergeben, die sich verpflichten, nach dem Studium in Sachsen-Anhalt zu bleiben?

Antwort der Humanisten: Nein.

Auch in Sachsen-Anhalt sorgt der Fachkräftemangel für den Wunsch, Absolventen örtlich zu binden. Stipendienprogramme können hierbei positive Anreize bieten. Auf der anderen Seite haben Studienanfänger häufig noch keinen realistischen Überblick darüber, wie sich der berufliche Alltag letztendlich gestaltet. Aus diesem Grund sprechen sich viele Fachverbände gegen verpflichtende Finanzierungsangebote aus. Wir halten es für sinnvoller, die Attraktivität der Region z.B. durch infrastrukturelle Maßnahmen zu erhöhen.


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Sachsen-Anhalt soll keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen.

Antwort der Humanisten: Nein.

Als Humanisten bekennen wir uns klar zu den Menschenrechten und den daraus abzuleitenden humanitären Verpflichtungen. Wir fordern eine menschenwürdige und europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik. Deshalb sollten auch wir in Sachsen-Anhalt weiterhin Flüchtlinge aufnehmen. Dabei müssen Integrationsangebote und weitere Hilfen verlässlich koordiniert werden. Zudem wollen wir sichere Einreisewege für anerkannte Flüchtlinge etablieren und Fluchtursachen nachhaltig bekämpfen.


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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Jede Stadt soll ein festes Bürgerbudget reservieren, über das die zivilgesellschaftlichen Gruppen eigenständig entscheiden können.

Antwort der Humanisten: Neutral.

Teilhabe ist eine wichtige Forderung. Ein solches Budget stärkt die Teilhabe.


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Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Besetzte Häuser und Wagenplätze ohne Genehmigung sollten schnell und konsequent geräumt werden.

Antwort der Humanisten: Neutral.

Wohnen ist ein Menschenrecht. Besetzte Häuser und Wagenplätze dürfen nur nach einer Verhältnismäßigkeitsprüfung geräumt werden und wenn die Bewohner nach der Räumung eine Möglichkeit haben, in anderen Räumlichkeiten unterzukommen. Beim Antrag auf Räumung sollte der Eigentümer nachweisen können, dass er das Gebäude anschließend dem Wohnungsmarkt zugänglich macht. Eine Hausbesetzung darf andererseits nicht dazu führen, dass dem Eigentümer die Kontrolle über sein Eigentum entzogen wird.


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Bundestagswahl 2021 / Abgeordnetenwatch
Nach dem Pandemieende soll zu einem strikten Sparkurs zurückgekehrt werden.

Antwort der Humanisten: Nein.

Hohe Schulden verhindern, dass kommende Generationen die gleichen Chancen auf Wohlstand haben wie derzeit lebende Bürger. Daher unterstützen wir den Grundgedanken der Schuldenbremse langfristig. Kurzfristig müssen wir aber Investitionen in die Zukunft ermöglichen.


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Landtagswahl Saarland 2022 / Fridays for Future (FFF)
Wir fordern eine Obergrenze für den Flächenverbrauch der EU-regelungskonformen 0,1 ha/Tag und dessen Reduzierung bis 2035 auf Nettonull.

Antwort der Humanisten: Neutral.

Da man zukünftige Entwicklungen nicht vorhersagen kann, wollen wir keine grundsätzliche Obergrenze anstreben, setzen uns aber dennoch für eine Reduzierung des Flächenverbrauchs ein.


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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Alle Saarländerinnen und Saarländer sollen sich mit Schnelltests kostenlos auf das Coronavirus testen lassen können.

Antwort der Humanisten: Ja.

Schnelltests sind ein wichtiger Baustein der gesundheitlichen Sicherheit gegen Corona. Für viele Alltagsaktivitäten sind Schnelltests dringend erforderlich und, selbst bei vollständigem Impfschutz, empfohlen. Es ist daher besonders wichtig, dass dieser Grundbaustein weiterhin kostenlos zur Verfügung steht.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
In Baden-Württemberg soll es flächendeckend verpflichtende Ganztagsschulen geben.

Antwort der Humanisten: Nein.

Verpflichtende Ganztagsschulen entsprechen nicht unserem Ziel der individuellen Selbstentfaltung. Außerdem fehlen derzeit aufgrund des Lehrermangels grundsätzlich zu viele Lehrkräfte, um dies konsequent umsetzen zu können. Hier muss zuerst angesetzt werden. Flächendeckende, freiwillige Ganztagsschulen wären dagegen auf lange Sicht eine sinnvolle Erweiterung der Bildungsvielfalt.


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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Für die Aufnahme von neuen Asylsuchenden soll eine jährliche Obergrenze gelten.

Antwort der Humanisten: Nein.

Menschen, die vor politischer Verfolgung fliehen, müssen von demokratischen Rechtsstaaten geschützt werden. Eine willkürliche Obergrenze wälzt diese humanistische Verantwortung auf die Nachbarländer ab, statt wirksame und zeitgemäße kooperative Regelungen für den Umfang mit der Flüchtlingsbewegung zu finden. Sie wäre außerdem nur mit einer offenen Gesellschaft unwürdigen Mitteln durchsetzbar. Flüchtlinge brauchen vor allem direkt in Nachbarstaaten der Konfliktregionen Sicherheit und Hilfe.


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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Der Internationale Frauentag am 8. März soll gesetzlicher Feiertag in Mecklenburg-Vorpommern werden.

Antwort der Humanisten: Neutral.

Wir fordern eine Neuregelung der gesetzlichen Feiertage, um der staatlichen Neutralität gerecht zu werden. Dazu gehören weitere weltliche Feiertage, wie den Europatag (09. Mai), den Tag der Wissenschaft und Aufklärung (21. Juni) und den Tag der deutschen Geschichte (09. November). Jeder hat 14 Feiertage, mit einem Kontingent von 5 individuellen Feiertage für die Ausübung der eigenen Religion. Es steht dann jedem frei, den Frauentag als individuellen Feiertag wahrzunehmen.


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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Die Mehrwertsteuer soll gesenkt werden.

Antwort der Humanisten: Nein.

Im europäischen Vergleich ist der deutsche Mehrwertsteuersatz der drittniedrigste. Um Geringverdiener jedoch zusätzlich zu entlasten, fordern wir nicht nur hohe steuerliche Freibeträge, sondern fordern auch einen ermäßigten Steuersatz für die Grundversorgung, für Nahrung, Bildung, Medikamente und andere wichtige Produkte und Dienstleistungen


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Baden-Württemberg soll sich dafür einsetzen, dass bundesweit ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt wird.

Antwort der Humanisten: Ja.

Wir setzen uns für die Einführung eines universellen Grundeinkommens ein. Ein existenzsicherndes Grundeinkommen schützt Menschen vor ausbeuterischer Arbeit und ermutigt, neue Wege zu gehen. Damit fördert es auch selbstständige, künstlerische und ehrenamtliche Tätigkeiten. Die Einführung muss, basierend auf einem zu erarbeitenden und tragfähigen Konzept, über einen langen Zeitraum schrittweise erfolgen und Möglichkeiten bieten, Fehlentwicklungen zu erkennen und korrigierend einzugreifen.


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Landtagswahl Berlin 2021 / Humanistische Union Berlin
NSU, Reichsbürger und der Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz: Was tun gegen extremistische und demokratiefeindliche Bestrebungen? Extremismus und Terrorismus werden auch in den nächsten Jahren eine Bedrohung für unser friedliches Zusammenleben sein. Der bislang einzige islamistische Anschlag erfolgte in Berlin. In ganz Deutschland gab und gibt es ausländerfeindliche und antisemitische Anschläge. Rechtsextremisten und Reichsbürger verüben Anschläge und bringen dabei auch Polizisten und Politiker um. a) Welche Konsequenzen ziehen Sie aus den Erkenntnissen des Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz? b) Welche Maßnahmen halten Sie im Kampf gegen Links-, Rechts- und islamistischen Terrorismus für besonders wichtig? Nennen Sie Bitte die für jeden Phänomenbereich drei wichtigsten Maßnahmen.

Im Kampf gegen die genannten Phänomene halten wir die folgenden Maßnahmen für besonders wichtig: 1. Engere Verzahnung und Zusammenarbeit von Verfassungsschutz- und Polizeibehörden bei der Ausleuchtung und Analyse des Gefährdungspotentials, beim Einsatz verdeckter Mittel sowie der frühzeitigen Planung von Exekutivmaßnahmen 2. Kriminologisch begleitete Überarbeitung der polizeilichen Kriminalstatistik und weitere Analyse-Formate zum jeweiligen Lagebild 3. Umfassende Aufrüstung der Sicherheitsbehörden in Sachen technische Infrastruktur und Know-How, um mit dem technischen Fortschritt und den sich daraus ergebenden kriminellen Möglichkeiten (z.B. Cyber-Terrorismus, Tatvorbereitungen im Dark Net, etc.) Schritt zu halten Besonders in der Bekämpfung des Rechtsextremismus ist die Prävalenz rechtsextremistischer Gesinnungen in den Sicherheitsbehörden selbst ein Problem. Um die Handlungsfähigkeit der Polizei gegenüber diesem Phänomenbereich sicherzustellen, müssen unabhängige Strukturen in den Bewerbungsprozess und den fortlaufenden Polizeialltag integriert werden, die solchen Ideologien vorbeugen und gegebenenfalls entgegenwirken.


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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Der Mindestabstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung soll in Schleswig- Holstein erhöht werden.

Antwort der Humanisten: Nein.

Größere Abstände würden den notwendigen Bau und Ausbau von Windkraftanlagen behindern. Weitere Hindernisse beim Ausbau der erneuerbaren Energien halten wir für nicht zielführend im Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel.


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