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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).

Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!

Wahlprüfsteine

Bundestagswahl 2021 / Science-O-Mat
Kernkraftausstieg. Um den Kohleausstieg voranzutreiben, sollen die Laufzeiten der noch bestehenden Kernkraftwerke über 2022 hinaus verlängert werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Der Umstieg auf eine klimaneutrale Energieversor- gung muss konsequent und schnell umgesetzt wer- den. Die Energiegewinnung durch Kohle muss bis spätestens 2030 beendet werden. Damit dies gelingt, müssen die Erneuerbaren Ener- gien schnell und nachhaltig ausgebaut werden. Gleichzeitig fordern wir als ergänzende Maßnahme die Laufzeitverlängerung der sechs verbliebenen Kernkraftwerke, inklusive der notwendigen Nach- rüstungen für einen sicheren Weiterbetrieb als Brückentechnologie.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Die kommunale Grundversorgung (z.B. Gas, Strom und Abfall) soll ausschließlich in öffentlicher Hand sein.

Antwort der Humanisten: Neutral.

Die kommunale Grundversorgung muss für alle jederzeit und zu fairen Konditionen zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund begrüßen wir ausdrücklich Stadt- und Gemeindewerke in öffentlicher Hand und lehnen Privatisierung von Infrastruktur ab, wenn dadurch monopolartige Verhältnisse geschaffen werden. Im Übrigen setzen wir uns ein für einen freien Wettbewerb, der den Bürgern auch weiterhin die größtmögliche Wahlfreiheit lässt, z.B. bei der Auswahl des Stromanbieters.


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Soll Niedersachsen bei Bedarf weitere Flüssiggas-Terminals bauen?

Antwort der Humanisten: Ja.

Wir müssen unsere Abhängigkeit von Russland reduzieren, aber zusätzliche Emissionen vermeiden. Das heißt: geografisch nahe Lieferanten mit geringen Emissionen bei der Erdgasförderung bevorzugen, auf Einsatz erneuerbarer Energien bei der Verflüssigung drängen und Techniken zur Nutzung der Kälte bei der Regasifizierung entwickeln – zum Beispiel eine Wärmekraftmaschine, die mit Meereswärme Strom erzeugt.


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Bundestagswahl 2021 / Abgeordnetenwatch
Nach dem Pandemieende soll zu einem strikten Sparkurs zurückgekehrt werden.

Antwort der Humanisten: Nein.

Hohe Schulden verhindern, dass kommende Generationen die gleichen Chancen auf Wohlstand haben wie derzeit lebende Bürger. Daher unterstützen wir den Grundgedanken der Schuldenbremse langfristig. Kurzfristig müssen wir aber Investitionen in die Zukunft ermöglichen.


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Der Verfassungsschutz des Landes Sachsen-Anhalt soll abgeschafft werden.

Antwort der Humanisten: Nein.

Extremismus stellt eine Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie dar. Daher ist es notwendig, Personen, Gruppierungen und Organisationen zu beobachten, welche diese Grundordnung mit Gewalt zerstören wollen. Der Verfassungsschutz hat außerdem die Aufgabe, rechtzeitig und vertrauenswürdig auf Gefahren hinzuweisen. Um diesem Vertrauen gerecht zu werden muss sichergestellt sein, dass er unvoreingenommen und neutral vorgeht.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Abgeordnetenwatch
Dieselfahrzeuge sollen ohne Beschränkung in die Innenstädte fahren dürfen.

Antwort der Humanisten: Neutral.

Der Zugang zu Innenstädten sollte nicht über ein pauschales Verbot eines Motortyps definiert sein, sondern sich an der individuellen und tatsächlichen Schadstoff- und Feinstaubbelastung des Fahrzeugtyps richten. Deren Einhaltung muss durch unabhängige Stellen geprüft werden.


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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Betreiber von Internetseiten sollen gesetzlich dazu verpflichtet sein, Falschinformationen („Fake News“) zu löschen, auf die sie hingewiesen wurden.

Antwort der Humanisten: Nein.

Das gezielte Verbreiten falscher Tatsachenbehauptungen im Internet ist eine Gefahr für unsere Demokratie. In Zeiten von Fake News und gefühlten Wahrheiten stehen wir als wissenschaftliche und rationale Partei klar auf Seiten des sachlichen und faktenbasierten Dialoges. Wir fordern deshalb eine bessere Vermittlung von Medienkompetenzen insbesondere in Schulen sowie Instrumente im Internet, um Falschbehauptungen identifizieren zu können. Zensurmaßnahmen wie das NetzDG lehnen wir hingegen ab.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Stadtjugendausschuss (STJA)
Das Land Baden-Württemberg soll Gesamtschulen bevorzugt fördern.

Antwort der Humanisten: Ja.

Gemeinschaftsschulen sollten Bildungsstätten sein, in denen sich die Schüler individuell entfalten können. Die aktuelle Umsetzung ist jedoch nicht gelungen. Eine Verbesserung könnte ein Kurssystem darstellen, in dem Schüler mit gleichem Fertigkeitsniveau denselben Kurs besuchen. So müssten Schüler nur bis zu einem gewissen Niveau Fächer belegen, die ihnen nicht liegen, und könnten sich gleichzeitig in ihren bevorzugten Fächern in Leistungskursen sogar über dem derzeitigen Abiturniveau bewegen.


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Landtagswahl Bayern 2023 / Wahl-O-Mat
Bayern soll sich dafür einsetzen, dass die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel gesenkt wird.

Antwort der Humanisten: Ja.

Mehrwertsteuern auf Verbrauchsartikel des täglichen Bedarfs treffen Geringverdienende über­proportional stark. Wir fordern deshalb die Abschaffung der reduzierten Mehrwertsteuer sowie die Neubewertung und Steuerbefreiung von Gütern des täglichen Bedarfs, insbesondere von Lebensmitteln.


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Bundestagswahl 2021 / Säkulare Organisationen (KORSO)
Der staatliche Kirchensteuer-Einzug macht den Staat zum Dienstleister der Kirchen und verpflichtet die Bürger, verfassungs- und datenschutzwidrig ihre Religionszugehörigkeit bei Behörden und Arbeitgebern offenzulegen. Wie werden Sie sich für das Ende des staatlichen Kirchensteuer-Einzugs einsetzen?

Antwort der Humanisten: Ja.

Der Staat soll keine finanziellen, vertraglichen oder institutionellen Verpflichtungen oder Verbindungen mit religiösen Gemeinschaften oder sonstigen Weltanschauungsgemeinschaften haben. In diesem Sinne fordern wir, die bestehenden Kirchenstaatsverträge zu kündigen und die staatlich organisierte Kirchensteuer abzuschaffen.


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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Soll das Privatisierungsverbot der städtischen Wohnungen in die Verfassung aufgenommen werden?

Antwort der Humanisten: Nein.

Ein pauschales Privatisierungsverbot lehnen wir in dieser Generalität ab. Sollten städtische Wohnungsbaugesellschaften Teile ihres Wohnungsbestandes verkaufen, muss dies nach einer umfassenden Abwägung erfolgen.


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Landtagswahl Bayern 2023 / Wahl-O-Mat
Der Freistaat soll sich für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine einsetzen.

Antwort der Humanisten: Ja.

Dass die Souveränität eines Staates bedroht ist, ist nicht hinnehmbar, insbesondere wenn dies von einer Veto-Macht der Vereinten Nationen ausgeht. Mit weiteren Waffen ist es der Ukraine möglich, sich zu verteidigen, ihr Land zu befreien und dadurch weitere Gräueltaten wie Massenerschießungen und Vergewaltigungen zu verhindern. Ein bloßes Zuschauen wäre für uns ethisch nicht zu rechtfertigen.


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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.

Antwort der Humanisten: Nein.

Wir setzen uns für die Abschaffung von Subventionen auch im Agrarbereich ein. Das momentane System bevorzugt die konventionelle Landwirtschaft und Großbauern. Die richtige Antwort auf die damit einhergehen Probleme kann nicht sein, ökologische Landwirtschaft ebenso zu fördern. Stattdessen brauchen wir Verordnungen, die das Tierwohl sicherstellen und die Schädigung der Umwelt begrenzen.


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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Kfz mit Verbrennermotor sollten ab spätestens 2030 in Berlin nicht mehr fahren dürfen.

Antwort der Humanisten: Neutral.

Fahrzeuge, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, sollten aus Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes ab 2030 nicht mehr in Berlin fahren dürfen. Verbrennungsmotoren, die klimaneutral z.B. mit E-Fuels betrieben werden, sollten jedoch weiterhin in Berlin fahren dürfen. Gleichzeitig muss die Infrastruktur für E- Mobilität in Berlin weiter ausgebaut werden.


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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze in Berlin soll eine Software zur Gesichtserkennung eingesetzt werden dürfen.

Antwort der Humanisten: Nein.

Den Einsatz flächendeckender biometrischer Überwachung lehnen wir ab, da er uns alle unter Generalverdacht stellt und ein solcher Eingriff in die Freiheitsrechte unserer Auffassung nach nicht gerechtfertigt ist. Biometrische Technologien bergen erhebliche Risiken wie z. B. hohe Fehlerquoten, Bias oder den unerlaubten Zugriff auf personenbezogene Daten durch Datenlecks. Wir sind deshalb der Überzeugung, dass der polizeiliche Einsatz biometrischer Technologien streng reguliert werden muss.


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Soll Niedersachsen seine Aktienanteile an VW verkaufen?

Antwort der Humanisten: Ja.

Das Land Niedersachsen sollte Ausnahmefälle wie Anteile an nur einem Konzern vermeiden, auch um politische Neutralität zu gewährleisten. Daher sollten solche Ausnahmen mit der Zeit rückgängig gemacht werden. Aktienanteile können zwar auf mehreren Ebenen für das Land sinnvoll sein, allerdings überwiegen für uns in diesem Fall die oben genannten Gründe. Wir sprechen uns deshalb für einen Verkauf der Aktienanteile von VW über mehrere Jahre hinweg aus.


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