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Leiharbeiter stellen eine notwendige Möglichkeit dar, um Auftragsspitzen und Personalengpässe kurzfristig abfangen zu können. Allerdings sehen wir den Missbrauch, der hier insbesondere im Niedriglohnsektor betrieben wird. Als Humanisten sind wir daher für gesetzliche Regelungen, die Ausbeutung einschränken. Beispielsweise sollte Leiharbeitern ein höherer Lohn zustehen als den Festangestellten, um das zusätzliche Risiko durch diese Beschäftigungsform zu vergüten.

Der Ausbau von Windkraft ist sinnvoll. Vielerorts ist jedoch die Umrüstung alter Anlagen auf Modelle der neuesten Generation effektiver und spart Fläche ein. Der Ausbau der Windkraft allein reicht aufgrund des relativ geringen, ungesicherten Wirkungsgrades von Onshore-Windkraftanlagen nicht aus, um eine Energiewende in Sachsen zu vollziehen. Wir benötigen parallel dazu einen Ausbau der Solarenergie, effizientere Speichertechnologien und eine Grundlastversorgung durch moderne Gaskraftwerke.

Die Zusammenarbeit von Hochschulen mit privaten Unternehmen kann Innovationen in Forschung und Lehre zur Folge haben, birgt jedoch auch die Gefahr übermäßiger Einflussnahme der Unternehmen auf die Wissenschaft. Die ideelle und finanzielle Förderung von Forschungsvorhaben muss stets transparent gemacht werden.

Die ehemalige Schachtanlage Asse II ist einsturzgefährdet. Somit könnte sie mit Wasser voll laufen, was Auswirkungen auf das Grundwasser hat. Es wurden zwar nur Isotope mit kurzer Halbwertzeit eingelagert, welche relativ schnell verdünnt werden, aber auch das führt zumindest lokal zu einer Kontaminierung des Grundwassers.

Ausbildungsberufe, wie in der Pflege und dem Handwerk, sind für unsere Gesellschaft essenziell. Anstatt jedoch Unternehmen, die nicht ausbilden abzustrafen, befürworten wir eine positive Herangehensweise über einen staatlichen Zuschuss für kleine Unternehmen, welche ausbilden. So soll der höhere Aufwand und das in Kauf genommene Risiko ausgeglichen werden. Ziel ist es, die Ausbildungsbedingungen zu verbessern, damit primär Auszubildende davon profitieren.

Die Partei der Humanisten tritt für einen laizistischen Staat ein, der unbeeinflusst von religiösen oder sonstigen Weltanschauungen für alle Bürger des Landes gleiche Rahmenbedingungen schafft. In einem solchen Staat, sind für derartige Privilegien, die mit dem Status „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ für Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften einher gehen, kein Platz. Die Mitgliederzahlen der Kirchen schwinden von Jahr zu Jahr. Mittlerweile sind über ein Drittel der deutschen Bevölkerung konfessionsfrei (Tendenz steigend). Vor diesem Hintergrund sehen wir keinen legitimen Grund, diesen Sonderstatus für die Kirchen aufrechtzuerhalten. In diesem Zusammenhang sind Absätze 5 und 6 aus dem Artikel 137 der Weimarer Reichsverfassung ersatzlos zu streichen. Wir fordern die Kündigung der bestehenden Kirchenverträge und die Abschaffung der Kirchensteuer. Alle steuerlichen Vergünstigungen und Befreiungen müssen ersatzlos gestrichen werden, ebenso die auf historischen Rechtstiteln beruhenden erheblichen Zahlungen. Vertreter weltanschaulicher Gemeinschaften haben in diversen öffentlichen Räten, Ausschüssen, Prüfstellen und Gremien keinen Platz.

Wir sprechen uns für den Einsatz von Bodycams aus, wobei klare Richtlinien zu ihrer Verwendung definiert werden müssen. Verstöße müssen mit Nachdruck verfolgt werden.

Als Humanisten liegen uns Menschen- und insbesondere Kinderrechte sehr am Herzen und legen den Grundstein für unser Grundsatzprogramm. Kinder haben nicht nur ein Recht auf körperliche Unversehrtheit und gewaltfreie Erziehung, sondern unter anderem auch auf Gesundheit, Bildung und Freizeit. Zudem besteht ein Recht auf Identität, welches bei diesen Operationen berührt wird. Geschlechtsangleichende Operationen an Kindern ohne medizinische Notwendigkeit gehören ebenso wie andere Formen der Genitalverstümmelung deshalb konsequent verboten.

Es muss abgewogen werden zwischen freiem Handel und Innovation einerseits sowie Datenschutz- und nationalen Sicherheitsinteressen andererseits. Wir haben noch keine finale Position zu dieser These.

Das vorrangig anzuwendende EU-Recht liegt bereits fest, wie Geflüchtete auf die Länder verteilt werden. Innerhalb Deutschlands muss jede Kommune ihren Teil zur Ermöglichung von politischem Asyl und der anschließenden Integration beitragen.

Destruktive Ideologien, wie Rassismus und Antisemitismus, sind auch heute noch weit verbreitet und eine existenzielle Bedrohung für unsere Mitmenschen und die freiheitliche Demokratie. Gerade das Erstarken des Rechtspopulismus und -extremismus in den letzten Jahren hat gezeigt, dass Projekte gegen Antisemitismus weiterhin dringend notwendig sind.

Wir gehen sogar noch einige Schritte weiter und fordern eine Bundesrepublik Europa nach dem Vorbild unserer Bundesrepublik Deutschland. In dieser würden die Bürger Europas gemeinsam ein Parlament wählen, aus welchem eine Regierung hervorgehen würde, die Minister für jeden Bereich stellt.

Aufgabe von Krankenhäusern ist die flächendeckende medizinische Versorgung auf hohem Niveau. Diese Aufgabe steht in vielen Aspekten in Konflikt zur Gewinnerzielungsabsicht von privaten Trägern. Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung sollten daher in öffentlicher Hand sein. Um unser Gesundheitssystem auch langfristig stabil und nachhaltig aufzustellen, bedarf es zudem einer konstanten Evaluation der internen Arbeitsweise und der Übertragung erfolgreicher Ansätze aus dem In- und Ausland.

Die individuellen Belastungen sind bereits sehr hoch und sollten nicht durch zusätzliche pauschale Steuern und Abgaben erhöht werden. Die Bewältigung der Folgen wird neben dem Staat von jedem einzelnen Bürger, Betrieb und Unternehmen getragen. Diese brauchen Planungssicherheit und die Perspektive, in Zukunft über die finanziellen Mittel für Erhalt und Investition zu verfügen. Insbesondere einkommensschwache Gruppen sollten nicht noch weiter belastet werden.