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Die Auseinandersetzung, gerade mit diesem Teil der deutschen Geschichte, ist ein wichtiger Teil der Schulbildung und Erinnerungskultur. Natürlich ist auch uns bewusst, was für einen bleibenden Eindruck so ein Besuch hinterlassen kann. Umso wichtiger ist es, dass der Besuch in der Schule ausgiebig vor- und nachbereitet wird, um ihn entsprechend einordnen zu können.

Interessenvertretung ist ein wichtiger Bestandteil moderner Politikgestaltung, muss allerdings zwingend transparent stattfinden. Daher befürworten wir verpflichtende Lobbyregister und den legislativen Fußabdruck.

Nur durch eine individuelle Kennzeichnung im Dienst ist gewährleistet, dass Bürger in der Lage sind, im Falle eines Verstoßes durch die Polizei ihre Rechte gegenüber Polizisten und Polizistinnen geltend zu machen. Diese Kennzeichnung kann durch eine Dienstnummer oder ähnliches erfolgen, wodurch die Persönlichkeitsrechte der Polizisten und Polizistinnen gewahrt bleiben.

Widerrechtlich angeeignete, also gestohlene, Güter sollten immer an die rechtmäßigen Eigentümer zurückgegeben werden. Im Kontext der Kolonialgeschichte sehen wir zudem, dass viele Probleme noch nicht ausreichend aufgearbeitet wurden. Dies halten wir jedoch für notwendig und wichtig. Die Aufarbeitung muss nachgeholt werden und Deutschland muss sich der Verantwortung stellen, die sich aus vergangener, unrechtmäßiger Ausbeutung fremder Staaten ergibt.

Wir halten die Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruchs für eine wichtige Option, um selbstbestimmtes Handeln zu ermöglichen. Frauen befinden sich hier in einer Ausnahmesituation und sollten ihre Entscheidungen frei und ohne Stigmatisierung treffen können. Durch das Werbeverbot verfügen nur wenige Ärzte über das Wissen der korrekten Durchführung. Durch Seminare im Medizinstudiums würde das Thema nicht länger totgeschwiegen werden und die Aufklärung in der Gesellschaft kann sich beschleunigen.

Der Flughafen Saarbrücken verzeichnete bereits vor der Corona-Pandemie deutlich sinkende Passagierzahlen und einen Rückgang des Angebots. Ein Weiterbetrieb macht perspektivisch wenig Sinn. Ein ersatzloses Betriebsende ist jedoch nicht zielführend. Das Saarland muss besser an bestehende große Luftverkehrsknotenpunkte angebunden werden. Eine Reduktion der Fahrzeiten von Saarbrücken z. B. nach Frankfurt ist hierzu erforderlich. Hier wäre eine mögliche Förderung besser aufgehoben.

Bei Projekten der öffentlichen Hand sollten vielfältige Kriterien berücksichtigt werden. In der Vergangenheit kamen dabei vor allem auch ökologische Gesichtspunkte zu kurz. Zusätzlich muss auch ein stärkeres Gewicht auf soziale Aspekte gelegt werden. Jedes Projekt und jeder Auftrag ist unterschiedlich und muss daher stets in seinem gesellschaftlichen Kontext betrachtet und geprüft werden.

Wir bekennen uns zu unserer humanitären Verpflichtung der Einhaltung von Menschenrechten und fordern eine menschenwürdige Asyl- und Fluchtpolitik. Menschenleben zu retten ist humanitäre Verpflichtung und keine Straftat.

Beschneiungsanlagen verbrauchen Unmengen an Energie, was die Energiewende erschwert. Zugleich ist der Skitourismus aber essenziell für die Wirtschaft. Wir wollen die Beschneiungsanlagen daher nicht staatlich fördern, aber auch nicht verbieten. Stattdessen setzen wir uns für die Erforschung von Alternativen ein, die evtl. auch Sommerski ermöglichen.

Im Sinne eines selbstbestimmten Lebens befürworten wir es, wenn Migranten so schnell wie möglich arbeiten und am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Dies fördert das Selbstwertgefühl sowie die Integration. Hinzu kommt, dass ein faktisches Verbot, legaler Arbeit nachzugehen, Illegalität mittelbar befördern könnte.

Eine langfristige Unterbringung in Sammelunterkünften verschlechtert die Integrationschancen und befördert Parallelgesellschaften. Oftmals dauert es zu lange, bis die Entscheidung über den Asylantrag gefällt ist. Bei guten Chancen auf die Erteilung des Bleiberechts ist eine Verteilung vorzuziehen. Zudem ist es essentiell, dass die Anträge schneller behandelt werden, so dass bei den Betroffenen Klarheit herrscht.

Zu dieser Frage haben wir aktuell noch keine Position erarbeitet.

Die Vertiefung der Außenems bringt deutliche Vorteile für die niedersächsische Infrastruktur mit sich. Zusammen mit den Nachteilen anderer Transportwege überwiegt sie die negativen Auswirkungen auf die Umwelt. Falls Muschelbänke durch den niedrigeren Sauerstoffgehalt abgebaut werden, können sie an anderer Stelle durch Saat oder natürliche Prozesse wiederaufgebaut werden.

Ein finanzieller Zuschlag stellt eine deutliche Verbesserung für Familien mit niedrigem Einkommen dar, sorgt aber auch für erhöhten bürokratischen Aufwand. Wir haben dazu aktuell keine konkrete Position, machen uns aber für ein Grundeinkommen für Kinder stark, das höher ausfällt als das heutige Kindergeld, damit das Aufziehen von Kindern nicht zum Armutsrisiko wird. Wir würden daher eine Erhöhung des Kindergeldes in Form eines Grundeinkommens für alle Familien bevorzugen.