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Wir sind für eine Herabsetzung bürokratischer Hürden. Mögliche Probleme bei der Umsetzung in der Praxis können frühzeitig erkannt  und Änderungen und Verbesserungen so noch vor dem Inkrafttreten vorgenommen werden.

Schuldenfreie Kommunen sind in der Lage den Anforderungen einer Nach-Corona-Zeit standzuhalten.

Elektrische Antriebe werden eine immer größere Rolle im Individualverkehr spielen. Diese stellen auf lange Sicht eine umweltschonendere Art der Fortbewegung dar. Deshalb sollte der Ausbau von Ladestationen für Elektroautos gefördert werden. Durch ein breites Netz an Ladestationen ist es möglich, mit kleineren Akkus zu fahren. Dies erhöht die Effizienz der Fahrzeuge. Parallel dazu müssen gesetzlich geregelte, europaweit einheitliche Standards für die Ladeinfrastruktur geschaffen werden.

Da wir noch keine Mandate in den dafür relevanten Parlamenten haben, haben wir aktuelle keine Gesetzgebungsverfahren initiiert oder geplant. Als Partei, die sich einer faktenbasierten Politik verschrieben hat, würden wir bei etwaigen Vorhaben auf die enge Einbindung von Experten und Interessensverbänden hinwirken.

Teils. Softwaregestützte Gesichtserkennung kann einen bedeutenden Beitrag zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit leisten, indem sie als neue Form der Fahndung besonders gefährliche Personen identifiziert und deren unerkannte Flucht oder Bewegung im öffentlichen Raum erschwert. Dafür ist aber erforderlich, dass  die Technologie nur in sehr geringem Umfang Personen falsch oder nicht identifiziert (hohe Bildauflösung, zuverlässiger Algorithmus),  die rechtlichen Hürden zur Fahndung mittels Gesichtserkennung angemessen streng sind (Richtervorbehalt, eng gefasster Katalog von Tatbeständen) und  geschultes Personal jede vermeintliche Identifizierung durch die Software prüft und bestätigt

Ausbildungen sollten generell kostenlos sein. Die Gebührenfreiheit hat im Gesundheitswesen besondere Relevanz, da ein Fachkräftemangel fatale Folgen haben kann. Es braucht außerdem zusätzliche Ausbildungs- und Studienplätze, um personelle Lücken nachhaltig zu schließen. Gleichzeitig müssen Berufe im Gesundheitswesen generell attraktiver gestaltet werden. Hierzu zählt insbesondere eine faire Vergütung, Bürokratieabbau und verbesserte Arbeitsbedingungen vor Ort.

Dies wäre prinzipiell wünschenswert. Ein öffentlicher Zugang zu sämtlichen Uferabschnitten der Berliner Gewässer wäre allerdings schwer realisierbar, da sich an bestimmten Uferabschnitten bereits private Grundstücke oder Strandbäder befinden. Der Bezirk sollte sich jedoch dafür einsetzen, den öffentlichen Zugang zu den restlichen Ufern zu erhalten.

Unser Ziel ist ein europaweites bedingungsloses Grundeinkommen nach regionaler Bemessungsgrundlage. Dadurch wäre die Auszahlungshöhe dieser Sozialleistung gemessen an den Lebenshaltungskosten in den Ländern vergleichbar und kein Migrationsgrund mehr. Eine gemeinsame Bemessungsgrundlage der Sozialleistungen und eine Harmonisierung dieser sowie ein europaweiter Mindestlohn nach regionaler Bemessung könnten Schritte in diese Richtung sein.

Eine generelle Impfpflicht ist nach Möglichkeiten zu vermeiden. Es sollte priorisiert mit Anreizen gearbeitet werden. Beispielsweise für Beschäftigte im Gesundheitssektor, die Kontakt zu Risikogruppen haben, läge jedoch ein hinreichender Grund für eine verpflichtende SARS-CoV-2 -Schutzimpfung vor.

Wir wollen die Bahnnetze vor allem in ländlichen Gebieten ausbauen, was ein Flexibilitätsgewinn für diese Regionen bedeutet. Da die Bahnstrecke durch die Seenplatte verläuft und wichtige Urlaubsorte ansteuert, würden die Gemeinden auch für Urlauber wieder einfacher mit dem ÖPNV erreichbar gemacht werden. Dadurch wird die Region gefördert und gleichzeitig klimaneutrales Reisen vereinfacht.

Gesellschaftliche Teilhabe ist ein wichtiger Baustein der Demokratie. Auch Jugendliche sollten über die sie betreffenden Belange mitentscheiden können. Wir wollen deshalb das Wahlalter für die Wahl zum Abgeordnetenhaus auf 16 Jahre absenken und Formen der Jugendbeteiligung stärken.

Das fragliche Blutspendeverbot diskriminiert Männer aufgrund ihrer Sexualität, ohne wissenschaftlich sinnvoll begründet zu sein. Eine allgemeine Karenzzeit von wenigen Wochen für ungeschützten Analverkehr außerhalb einer festen Beziehung (unabhängig von Sexualität und Geschlecht) wäre sinnvoller.

Der öffentliche Haushalt der Mitgliedsländer muss effizient verwaltet werden. Schuldenkrisen einzelner Länder belasten die gesamte EU und könnten zu großen Krisen führen. Die Mitgliedsländer sollen streng dazu angehalten sein, ihre Schuldenstände gering, mindestens aber im Rahmen der bestehenden Maastricht-Kriterien zu halten. In die Zukunft wirkende Investitionen (z.B. Bildung, Infrastruktur) können eine Schuldenaufnahme rechtfertigen, wenn die zu erwartenden Effekte die Ausgaben aufwiegen.

Stimme voll zu