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Die Partei der Humanisten ist stolz darauf, sich Dataisten zu nennen!

Die mRNA-Corona-Impfstoffe haben sich als hochgradig wirksam und äußerst sicher erwiesen. Schwere Nebenwirkungen kommen eigentlich nicht vor. Dem geringen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit durch die Impfung stehen weitreichende Einschränkungen des öffentlichen Lebens gegenüber, die bei einer vollständigen Impfung der Bevölkerung aufgehoben werden könnten. Diese Güterabwägung fällt für uns zugunsten der Impfpflicht aus. Jede Impfung schützt nicht nur selbst, sondern auch die Mitmenschen.

Für eine gelungene Inklusion bedarf es multiprofessioneller Teams. Besonders sonderpädagogisches Fachpersonal ist in inklusiven Berliner Schulen derzeit aber noch nicht ausreichend vorhanden. Förderschulen werden daher übergangsweise noch benötigt. Einen entsprechenden Umbau, der überhaupt erst ermöglicht, alle Kinder mit Behinderung an inklusiven Schulen angemessen zu unterrichten und Förderschulen überflüssig macht, wollen wir vorantreiben. Unser Ziel ist es, inklusive Bildungscampusse zu schaffen.

Sanktionen sind dann notwendig, wenn kein Dialog mehr möglich ist und alle Dialogversuche scheitern. Die Russlandsanktionen sind als Reaktion auf die Krim-Krise daher ein wichtiger Schritt gewesen. Dennoch müssen ihre Auswirkungen regelmäßig evaluiert werden. Wir sehen demnach eine Gesprächsbereitschaft gegenüber Russland zur Lockerung der derzeitigen Sanktionen als wichtiges Mittel der fortschrittlichen Völkerverständigung an.

Es wird ein großräumiges Wassermanagement benötigt. Denn durch den Klimawandel wird das Grundwasser voraussichtlich weniger werden und Entnahmen können den Untergrund verdichten und damit Grundwasserströme stören. Zugleich benötigen Industrie und Landwirtschaft das Wasser. Ein möglicher Lösungsansatz wäre eine Wassergebühr, um den schonenden Umgang mit Wasser zu fördern.

Wir setzen uns für eine allgemeine Altersreduzierung des aktiven Wahlrechts auf 16 Jahre auf allen politischen Ebenen ein. Die Vorteile einer solchen Absenkung sind in der wissenschaftlichen Literatur unumstritten und entkräften die Gegenargumente: Politikverdrossenheit wird gesenkt, generationengerechte Politik gestärkt. Die Wahlbeteiligung, das politische Interesse und die Beeinflussbarkeit unterscheiden sich nicht nennenswert von Altersgruppen über 16.

Die Digitalisierung der Behörden soll zügig vorangetrieben werden. Alle für Bürger zugänglichen Leistungen sollen auch online verfügbar und verständlich sein. Dabei steht weiterhin auch der klassische Behördengang zur Verfügung, insbesondere für Personen, die noch keinen Zugang zu entsprechenden Technologien haben.

Solange alle Umweltbedenken ausgeräumt werden, spricht aus unserer Sicht nichts gegen eine Ansiedlung. Die Batterieherstellung wird durch die Umstellung der Stromwirtschaft ein wichtiger Standortfaktor werden, wodurch – neben Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen – der Standort Saarland allgemein attraktiver und zukunftsfähiger wird.

Die Mensen sind ein zusätzlicher Service der Universitäten, welcher bereits vielerorts deutlich unter marktüblichen Preisen Speisen anbietet. Dies kostenlos zu machen, würde jedoch unverhältnismäßige Kosten verursachen. Kostenfreie Bildung ist uns wichtiger als kostenfreie Verpflegung.

Interessenvertretung ist ein wichtiger Bestandteil moderner Politikgestaltung, muss allerdings zwingend transparent stattfinden. Daher befürworten wir verpflichtende Lobbyregister und den legislativen Fußabdruck.

Es hat sich gezeigt, dass eine Mietobergrenze wenig zielführend ist und nur die Symptome statt der Ursachen des angespannten Wohnungsmarktes adressiert. Stattdessen möchten wir stärker gegen die Ursachen für teures Wohnen angehen, mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, die Finanzierung von sozialem Wohnraum verstetigen und Menschen beim Eigentumserwerb bezüglich der Nebenkosten entlasten. Dazu gehört auch ein rationaler und transparenter Diskurs über Bauentwicklungen mit der Gesellschaft.

Ein komplett kostenloser ÖPNV würde das klassische Problem der Allmendegüter, die exzessive Übernutzung fördern. Wir befürworten den Ausbau und die Förderung des ÖPNVs, sehen hier aber Konzepte die weiterhin eine Preiserhebung für Mobilität erfordern als Klima- und Wirtschaftspolitisch sinnvoller an.

Eine Sicherung des Breitbandausbaus durch Landesmittel kann eine nützliche Maßnahme sein, wenn Telekommunikationsunternehmen den Breitbandausbau aus eigenen Mitteln nicht finanzieren. Zusätzlich fordern wir den Abruf der bereitgestellten Bundesmittel, falls die Landesmittel nicht zur Deckung der Kosten ausreichen.

Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, ohne deren Freiheit unnötig zu beschränken. Im Zweifel entscheiden wir uns für die Freiheit.