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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Die Hürden für Volksbegehren sollen gesenkt werden.
Die Hürden für Volksbegehren sollen gesenkt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Unsere verfassungsmäßig repräsentative Demokratie garantiert, dass die Mehrheit nicht über Minderheiten bestimmt. Daher sehen wir Volksabstimmungen skeptisch. Dennoch trauen wir den mündigen Bürgern mehr Beteiligung zu, um abseits von Wahlen die Politik mitzugestalten und Themen zu setzen. Deswegen sollen die aktuell hohen Hürden gesenkt werden. Dies gilt vor allem für Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene. Jedoch gleichzeitig dürfen diskriminierende Volksbegehren nicht zugelassen werden.
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Der Europatag am 9. Mai soll in Mecklenburg-Vorpommern gesetzlicher Feiertag werden.
Der Europatag am 9. Mai soll in Mecklenburg-Vorpommern gesetzlicher Feiertag werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir fordern eine grundsätzliche Neuordnung der Feiertage. Von den aktuellen neun bundeseinheitlichen Feiertagen dienen gerade mal zwei dem staatlichen Gedenken. Die Rede Robert Schumans zur Idee der Montanunion markiert die Geburtsstunde der heutigen EU, deren Existenz wir 71 Jahre Frieden und Freiheit verdanken. Der Europatag ist bereits offizieller Feiertag in der EU und deshalb sollte auch MV diesen als gesetzlichen Feiertag anerkennen.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Berlin sollte große Wohnungsunternehmen enteignen.
Berlin sollte große Wohnungsunternehmen enteignen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Enteignungen sehen wir nicht als Lösung des Wohnraummangels. Diese erfordern einen hohen finanziellen Aufwand für den bloßen Eigentümerwechsel. Stattdessen setzen wir kurzfristig auf Mieterschutz durch den Mietspiegel, die Mietpreisbremse und Milieuschutz. Mittel- bis langfristig müssen jedoch die eigentlichen Ursachen durch die Errichtung neuen Wohnraumes, der allen Bevölkerungsschichten zugänglich ist, beseitigt werden.
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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Soll die Bundespolizei zur Fahndung Gesichtserkennungssoftware einsetzen dürfen?
Soll die Bundespolizei zur Fahndung Gesichtserkennungssoftware einsetzen dürfen?
Antwort der Humanisten: Nein.
Biometrische Technologien bergen erhebliche Risiken wie z. B. hohe Fehlerquoten, Bias oder den unerlaubten Zugriff auf personenbezogene Daten durch Datenlecks. Wir sind deshalb der Überzeugung, dass der Einsatz biometrischer Technologien streng reguliert werden muss. Dementsprechend lehnen wir den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware zur Fahndung ab.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
In Berlin soll ein Landesmuseum zur Migrationsgeschichte eingerichtet werden.
In Berlin soll ein Landesmuseum zur Migrationsgeschichte eingerichtet werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Die Region Berlin-Brandenburg hat eine lange und bedeutsame Migrationsgeschichte, die auch in der Museumslandschaft gewürdigt werden sollte. Dies kann in Form neuer Ausstellungsräume in vorhandenen Museen oder in Form eines neu zu gründenden Museums geschehen.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur soll die Schiene Vorrang vor der Straße haben.
Beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur soll die Schiene Vorrang vor der Straße haben.
Antwort der Humanisten: Ja.
Die Schieneninfrastruktur wurde in den letzten Jahrzehnten zugunsten der Straße unangemessen vernachlässigt. Wir möchten diese im Sinne des Klimaschutzes wieder ausbauen, indem stillgelegte Streckenabschnitte wiederhergestellt und modernisiert werden. Wir möchten nach umfangreicher ökologischer Prüfung neue Gleistrassen auf die Wege bringen. Dies gilt sowohl für Güter- als auch Personennah- und -fernverkehr. Dazu gehört auch eine bessere Anbindung an unsere Nachbarländer.
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Bundestagswahl 2021 / Lesben- und Schwulenverband (LSVD)
Wie wollen Sie die Selbstbestimmung von trans* & inter* Menschen rechtlich sicherstellen (hinsichtlich Abschaffung des Transsexuellengesetzes, Voraussetzungen und Altersgrenze für Vornamens- und Personenstandsänderung, ein Verfahren für trans* & inter* Menschen, Standesamt oder Gericht)?
Wie wollen Sie die Selbstbestimmung von trans* & inter* Menschen rechtlich sicherstellen (hinsichtlich Abschaffung des Transsexuellengesetzes, Voraussetzungen und Altersgrenze für Vornamens- und Personenstandsänderung, ein Verfahren für trans* & inter* Menschen, Standesamt oder Gericht)?
Der Gutachtens- und Gerichtsprozess nach dem „Transsexuellengesetz“ (TSG) setzt Betroffene unzumutbaren Hürden aus und ist in seinem Kern diskriminierend. Das TSG entspricht in keinster Weise dem aktuellen Forschungsstand in Medizin, Menschenrechts- und Geschlechterwissenschaften und ist gänzlich ungeeignet, die grundrechtlich verankerte körperliche Selbstbestimmung zu wahren. Die individuelle Genderidentität eines Menschen ist als Teil des personalen Selbstverständnisses weder medizinisch noch rechtlich zu begutachten. Daher wollen wir das TSG abschaffen und schlagen im Personenstandsrecht eine pragmatische, liberale Lösung vor: Kurzfristig soll die Änderung des Vornamens und Personenstandseintrags grundsätzlich auf einfachen Antrag beim Standesamt möglich sein. Die selbstbestimmte Erklärung eines aufgeklärten Menschen, dass Genderidentität und bei Geburt zugewiesenes Geschlecht nicht übereinstimmen, hat zu genügen. Auch hier gilt: #MyBodyMyChoice Eine wertfreie, akzeptierende (Peer-)Beratung muss allen Betroffenen offenstehen; um Jugendlichen besonderen Schutz und Unterstützung zuzusichern, sollte sie für Minderjährige sowie ihre Sorgeberechtigten vor einer Transition verpflichtend sein. Langfristig streben wir an, die institutionelle, nicht-anonymisierte Erfassung von Geschlecht und Gender auf wenige Ausnahmen — wie etwa die Gesundheitsakte — zu begrenzen.
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Landtagswahl Saarland 2022 / WahlSwiper
Soll Informatik ab der 5. Klasse ein Pflichtfach in der Schule werden?
Soll Informatik ab der 5. Klasse ein Pflichtfach in der Schule werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Informatik ist mittlerweile Teil der Grundbildung, dementsprechend sollten relevante Inhalte bereits frühzeitig vermittelt werden. Dazu gehört auch allgemeine Medienkompetenz
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Spenden von Unternehmen an Parteien sollen weiterhin erlaubt sein.
Spenden von Unternehmen an Parteien sollen weiterhin erlaubt sein.
Antwort der Humanisten: Ja.
Parteispenden von Unternehmen sollten weiterhin möglich sein. Unabhängig von ihrer Höhe soll es aber eine Pflicht zur Veröffentlichung geben. Transparenz hinsichtlich der demokratischen Entscheidungsprozesse sowie der Einkünfte von Abgeordneten und Parteien muss gewährleistet sein. Darüber hinaus fordern wir eine Begrenzung der Höhe von Parteispenden und Sponsoring.
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Bundestagswahl 2017 / Netzwerk Grundeinkommen
Unter dem Stichwort Digitalisierung deuten sich enorme Veränderungen in der Erwerbsarbeitswelt an. Welche erwerbsarbeits- und sozialpolitischen Maßnahmen und Instrumente werden in Ihrer Partei diskutiert und welche konkreten politischen Maßnahmen erachtet Ihre Partei als notwendig, um diesen Wandel im Sinne der Bedürfnisse der Menschen zu gestalten?
Unter dem Stichwort Digitalisierung deuten sich enorme Veränderungen in der Erwerbsarbeitswelt an. Welche erwerbsarbeits- und sozialpolitischen Maßnahmen und Instrumente werden in Ihrer Partei diskutiert und welche konkreten politischen Maßnahmen erachtet Ihre Partei als notwendig, um diesen Wandel im Sinne der Bedürfnisse der Menschen zu gestalten?
Antwort der Humanisten: Neutral.
Auszug aus dem Grundsatzprogramm: “Digitalisierung, Automatisierung und Innovationen steigern die Effizienz der Wirtschaft und haben großen Einfluss auf unser Alltags- und Arbeitsleben. Die Entwicklung in der Forschung zur künstlichen Intelligenz und zum autonomen Fahren lassen weitere gravierende Änderungen erahnen. Deutschlands Wohlstand basiert auf einem starken Mittelstand und der Maschinenbaubranche. Auch sie unterliegen einem starken Wandel und konkurrieren weltweit um ihre Position. Wir wollen Deutschland nicht nur auf die zunehmenden Veränderungen vorbereiten, sondern diese mutig vorantreiben und positiv beeinflussen.” Neben dem bedingungslosen Grundeinkommen fordert die Partei der Humanisten auch die Stärkung der Gründerkultur durch finanzielle Förderung, Erleichterung von Investitionen, Reduzierung von Bürokratie und soziale Absicherung durch das universelle Grundeinkommen. Außerdem setzen wir uns für den Ausbau internationaler Kooperation sowie die Beteiligung von Arbeitnehmern an den Unternehmen ein.
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land soll ehemals volkseigene land- und forstwirtschaftliche Flächen von der Bodenverwertungsgesellschaft des Bundes (BVVG) kaufen.
Das Land soll ehemals volkseigene land- und forstwirtschaftliche Flächen von der Bodenverwertungsgesellschaft des Bundes (BVVG) kaufen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Das Vergabeverfahren durch das BVVG ist dringend reformierungsbedürftig. Das Aufkaufen von Flächen durch das Land MV kann diese Problematik lindern. Voraussetzung ist hierbei, dass die Vergabe durch das Land bevorzugt an ortsansässige Landwirte erfolgt, ohne dabei einzelne Betriebsformen zu diskriminieren.
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Bundestagswahl 2021 / Abgeordnetenwatch
Das Renteneintrittsalter soll angehoben werden.
Das Renteneintrittsalter soll angehoben werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Das Renteneintrittsalter auf 68 anzuheben soll das aktuelle Rentensystem finanzierbar halten, ohne jedoch dessen strukturelle Probleme zu adressieren. Wir wollen das Rentensystem insgesamt modernisieren. Teil unserer Vision ist ein bedingungsloses Grundeinkommen.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Soll das Land Niedersachsen bei Energieknappheit in der Lage sein, Privathaushalte zum Energiesparen zu zwingen?
Soll das Land Niedersachsen bei Energieknappheit in der Lage sein, Privathaushalte zum Energiesparen zu zwingen?
Antwort der Humanisten: Nein.
Es existieren bereits Bundesweite Regelungen dazu, z.B. Heizersparnis für private Pools im Winter. Sowas sollte der Bund bundeseinheitlich regeln.
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Bundestagswahl 2021 / Lesben- und Schwulenverband (LSVD)
Wie wollen Sie einen Nationalen Aktionsplan zur Akzeptanz von LSBTI mit klaren, zeitlich definierten Zielvereinbarungen, Selbstverpflichtungen staatlicher Stellen und Haushaltsmitteln auflegen, LSBTI-Demokratie-Projekte auf Bundesebene absichern, Bildung und Arbeit gegen Rechtsextremismus stärken?
Wie wollen Sie einen Nationalen Aktionsplan zur Akzeptanz von LSBTI mit klaren, zeitlich definierten Zielvereinbarungen, Selbstverpflichtungen staatlicher Stellen und Haushaltsmitteln auflegen, LSBTI-Demokratie-Projekte auf Bundesebene absichern, Bildung und Arbeit gegen Rechtsextremismus stärken?
Hierzu verweisen wir auf die Antworten zu den anderen Fragen, insbesondere zur Bekämpfung von Hasskriminalität.
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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Interessenvertreter, die Zugang zum Bundestag haben, sollen verbindlich in einer öffentlichen Liste („Lobbyregister“) erfasst werden.
Interessenvertreter, die Zugang zum Bundestag haben, sollen verbindlich in einer öffentlichen Liste („Lobbyregister“) erfasst werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Eine Demokratie braucht Transparenz, um den Rückhalt der Bevölkerung zu sichern. Es ist deshalb unerlässlich offenzulegen, wer alles Kontakt zu den demokratisch legitimierten Volksvertretern hat und inwiefern verschiedene Gruppen versuchen Einfluss auszuüben, um ihre Sonderinteressen durchzusetzen. Ein Lobbyregister stärkt deshalb unsere Demokratie und das Vertrauen der Bürger in die Politik. Es ermöglicht die bessere Einschätzung der Arbeit einzelner Parlamentarier.
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