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Falschparker, die Geh- oder Radwege blockieren, stellen ein Hindernis für Fußgänger, Radfahrer und Menschen mit Handicaps dar. Müssen diese aufgrund des blockierten Weges auf die Straße ausweichen, kann es zu gefährlichen Situationen kommen. Geh- und Radwege sind keine Parkplätze! Daher müssen Falschparker konsequent abgeschleppt werden. Besonders gilt dies beim Parken an Gefahrenstellen.

Es gibt keine evidenten Ansatzpunkte, ab wann etwas eine „erhebliche Ordnungswidrigkeit“ darstellt. Stattdessen birgt es das Potenzial, unangenehme Gegner (politisch und gesellschaftlich) zum Schweigen zu bringen. Daher sehen wir eine präventive Haft als Gefahr für die Demokratie an, die in keinem Verhältnis zum erwarteten Nutzen steht.

Ein gut ausgebautes Radwegenetz ermöglicht klimafreundliche Mobilität. Wir möchten es daher stärker fördern, sicher ausgestalten und besser vernetzen. Dazu gehört auch ein Radschnellwegenetz zwischen großen Pendlerzentren, das neben einer Stärkung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs einen wichtigen Baustein zur Entlastung der Straßen darstellt. Der Ausbau des Radwegenetzes soll in der Verkehrsplanung Vorrang vor der Straße haben, jedoch nicht vor anderer klimafreundlicher Infrastruktur.

Die Partei der Humanisten steht für Forschungsfreiheit und hält an diesem Grundsatz auch fest. Wir sind aber der Meinung, dass das Thema Bisexualität in der (Sexual-)Forschung unterrepräsentiert ist, weshalb Anreize verschiedenster Art geschaffen werden müssen, um dieses Manko auszugleichen. Möglich wäre dabei nicht nur eine Verbesserung der Beratungsangebote, sondern auch eine verstärkte Aufklärungsarbeit zur Förderung der gesellschaftlichen Akzeptanz von Bisexualität; hiervon erhoffen wir uns eine eigenständige Neuausrichtung der Forschung. Darüber hinaus können aber auch bewusst gesetzte Anreize zu einer Verbesserung der Situation führen. Uns schweben hier öffentlich geförderte Forschungsprojekte vor, zu deren Kooperationspartnern nicht nur die entsprechenden Bundesministerien, sondern auch Institutionen wie die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld zählen. Neue Studien, die veraltete Grundlagen (etwa den Kinsey-Report) ablösen, sollten unabhängig davon vorangebracht werden, um die Lebenswirklichkeit des 21. Jahrhunderts besser darzustellen. Eine EU-Studie von 2013 stellt hierbei einen akzeptablen Beginn dar. Doch die Anstrengungen müssen intensiviert werden, weshalb auch Fördermöglichkeiten der Europäischen Union herangezogen werden müssen.

Jeder Mensch ist einzigartig. Das Geschlecht ist nur ein Merkmal von vielen, welches einen Menschen ausmacht. Bestehender Diskriminierung, basierend auf Geschlecht oder Genderidentität, stellen wir uns entgegen. Ein wichtiger Bestandteil von Diskriminierungsprävention ist es, dass in der Schule Rollenklischees entgegengewirkt und über andere Lebensrealitäten aufgeklärt wird. Wir wollen erreichen, dass alle Personen die gleichen Chancen und Möglichkeiten haben und ihr Leben frei gestalten können.

Unsere Polizei und Geheimdienste müssen mit effektiven Werkzeugen zum Schutz der Bürger ausgestattet sein. Eine massenhafte Überwachung der Onlinekommunikation ist kein adäquates Mittel, da diese massiv in die Grundrechte der Bürger eingreift und nach aktuellem Auswertungsstand nahezu keine relevanten Erkenntnisse gebracht hat. Bei konkreten Verdachtsfällen in schweren Straftaten hingegen sind wir für eine Überwachung der Onlinekommunikation im Rahmen der Gesetze und unter Richtervorbehalt.

Handel ist der Kern jeder Wirtschaft. Aufgrund dessen sind solche Treffen stets zu begrüßen, doch ist es schwierig wirtschaftliche und sicherheitspolitische Fragen komplett voneinander zu trennen. Russland nimmt als lediglich 15. größter Handelspartner von MV keine allzu wichtige Handelsposition ein. Den Dialog und Kontakte zu erhalten ist demnach wichtig, doch sollten von großangelegten Projekten und Verträgen abgesehen werden.

Eine unabhängige und kritische Medienlandschaft ist als „vierte Gewalt“ essenziell für die demokratische Kontrolle der Politik und die politische Bildung der Bürger. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk spielt dabei eine zentrale Rolle. Wir wollen diesen stärken, modernisieren und auf seine Kernaufgaben reduzieren. Deshalb sollen alle Bereiche des ÖR, die nicht unter Nachrichten und Journalismus, Kultur und Bildung fallen, in private Gesellschaften ausgegliedert werden. Die dadurch freiwerdenden Mittel wollen wir u.a. in eine Senkung des Rundfunkbeitrages und Befreiung von Personen, die mit ihrem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze liegen, investieren.

Hierzu haben wir noch keine ausgearbeitete Position. In jedem Fall muss auch bei Schulen in freier Trägerschaft qualitativ hochwertige Bildung und weltanschauliche Neutralität im Lehrplan sichergestellt sein. Ist dies gewährleistet, kann eine stärkere finanzielle Förderung in Betracht gezogen werden.

Oberstes Ziel unserer Außen- und Sicherheitspolitik ist, dass allen Menschen die gemeinsamen humanistischen Werte, wie Demokratie, Toleranz und Gleichberechtigung, zuteilwerden. Die EU als Zusammenschluss vieler souveräner Länder ist in der Lage, geschlossen und stark unsere Anliegen auf internationaler Ebene zu repräsentieren, Probleme gemeinsam anzugehen oder Hilfestellung zu leisten. Deshalb gehen wir sogar noch einen Schritt weiter und fordern den Ausbau der EU hin zur Bundesrepublik Europa.

Bei der zunehmend größer werdenden finanziellen Belastung durch Miete und Immobilienkauf ist eine Reduktion der Erwerbsnebenkosten für Privatpersonen sowohl bei Neubau als auch Erwerb notwendig. Erwerbsnebenkosten machen in vielen Fällen bereits mehr als 10% der Gesamtkosten beim Kauf eines Hauses oder einer Wohnung aus. Eine allgemeine Reduktion bzw. Staffelung der Grunderwerbsteuer kann vor allem Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen beim Eigentumserwerb unterstützen.

Werbung im öffentlichen Raum pauschal einzuschränken, lehnen wir ab. Dies würde bedeuten, dass auch unproblematische Werbung und Informationen aus dem öffentlichen Raum verschwinden würden.

Humanistische Außenpolitik setzt sich international aktiv für die Wahrung der Menschenrechte und die Friedenssicherung ein. Für die Entscheidung über den Export von Rüstungsgütern ist es notwendig, über die politische sowie die Menschenrechtslage in den jeweiligen Ländern genau informiert zu sein. Waffenexporte in instabile Regionen, Bürgerkriegsgebiete und Länder mit problematischer Menschenrechtslage lehnen wir entschieden ab.

Eine Differenzierung von Arbeitskräften nach Herkunft bringt keinen Gewinn für den Arbeitsmarkt und diskriminiert menschliche Individuen. Qualifikation ist der entscheidende Faktor, an dem sich Arbeitgeber zu orientieren haben. Es gibt kein tragbares Argument für die Bevormundung deutscher Staatsbürger. Zudem würde eine solche Regelung einen bürokratischen Mehraufwand bedeuten, der den Einstellungsprozess verzögert und die Arbeitsmarktsituation nur noch verschärft.