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Eine große Errungenschaft der EU ist die Personenfreizügigkeit. Diese ist notwendig und wichtig für unser Selbstverständnis und die Identifikation als Europäer. Dem entgegen stehen nationalstaatliche Alleingänge insbesondere an den innereuropäischen Grenzen. Ob Grenzkontrollen sinnvoll sind kann nicht pauschal beantwortet werden. Eine Evaluierung des Einzelfalls ist immer erforderlich.

Das Positionieren zu allgemein- bzw. gesellschaftspolitischen Themen ist nicht die Hauptaufgabe der verfassten Studierendenschaft, aber in relevanten Ausnahme sollte ihr diese Möglichkeit durchaus gegeben sein.

Als Humanisten unterstützen wir auch die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft. Eine Wohnung stellt dabei ein lebensnotwendiges Minimum dar. Daher befürworten wir kurzfristig die Förderung von sozialem Wohnungsbau. Nach aktuellem System wird jedoch nach Ende der Frist für die Sozialbindung die Wohnung wieder teurer vermietet. Somit entsteht eine indirekte Förderung von Wohnungsbaufirmen. Wir halten es daher für sinnvoller und nachhaltiger Wohnungen in Bürgerhand, z. B. durch Genossenschaften, zu fördern.

Das Grundgesetz schützt in Artikel 3 bereits nationale Minderheiten vor Diskriminierung aufgrund der eigenen Abstammung, Sprache, Heimat und Herkunft. Eine Förderung dieser Minderheiten muss nicht im Grundgesetz verankert sein.

Eine spezifische Position bzgl. der Ökoenergie-Pflicht haben wir nicht. Allerdings werden durch die Verbrennung fossiler Energieträger, beispielsweise Öl, CO2 und andere Treibhausgase freigesetzt, welche zu den Hauptursachen des Klimawandels zählen. Da deutlich bessere und vor allem sauberere Alternativen als Ölheizungen verfügbar sind, sollen diese zukünftig nicht mehr verbaut werden.

Wir setzen uns für die Einführung eines universellen Grundeinkommens ein. Ein existenzsicherndes Grundeinkommen schützt Menschen vor ausbeuterischer Arbeit und ermutigt, neue Wege zu gehen. Damit fördert es auch selbstständige, künstlerische und ehrenamtliche Tätigkeiten. Die Einführung muss, basierend auf einem zu erarbeitenden und tragfähigen Konzept, über einen langen Zeitraum schrittweise erfolgen und Möglichkeiten bieten, Fehlentwicklungen zu erkennen und korrigierend einzugreifen.

Medienkompetenz ist eine der wichtigsten Zukunftsfähigkeiten. Digitalisierung ist dafür eine Voraussetzung. Die Möglichkeiten Digitaler Endgeräte zur Wissensvermittlung, insbesondere zur Visualisierung und Simulation, sind quasi unbegrenzt.

Nicht erst seit der COVID-19-Pandemie ist der Mangel an Fachkräften in unserem Gesundheitssystem offenkundig. Das Anwerben von Pflegekräften aus dem Ausland kann hier zeitnah Besserung schaffen. Dies darf jedoch nicht zu einem Fachkräftemangel im Ausland führen. Langfristig kann die Versorgungssicherheit daher nur gewährleistet werden, wenn wir zusätzliche Ausbildungsplätze für medizinisches Fach- und Pflegepersonal einrichten und ebenso weitere Studienplätze im Bereich Medizin schaffen.

Eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist das Aufhalten des vom Menschen verursachten Klimawandels. Eine Überprüfung neuer Gesetze halten wir daher für sinnvoll. Diese muss dabei immer ideologiefrei und auf Basis neuester wissenschaftlicher Fakten stattfinden. Um eine überbordende Bürokratie zu vermeiden, sollte es jedoch möglich sein, die Prüfung zu überspringen, wenn Gesetze keinen Einfluss auf den Klimaschutz haben.

Durch die Verbrennung fossiler Energieträger, wie beispielsweise Öl, werden CO2 und andere Treibhausgase freigesetzt, welche zu den Hauptursachen des Klimawandels zählen. Da deutlich bessere und vor allem sauberere Alternativen als Ölheizungen verfügbar sind, sollen diese zukünftig nicht mehr verbaut werden.

Wir wollen Berlin zu einer klimafreundlichen, lebenswerten und zukunftsfähigen Stadt entwickeln, in welcher sich alle Menschen sicher bewegen können. Hierzu gehört auch ein vollständig barrierefreier Ausbau des bestehenden ÖPNV. Als Alternative zum eigenen Auto sollen zudem Car- und Bike-Sharing-Angebote gefördert werden.

Aufgrund des Klimaschutzes sollten Gebäude ihren Energiebedarf zukünftig soweit wie möglich CO2-neutral selbst decken. Daher setzen wir uns für eine technologieoffene und unbürokratische Förderung ein, die klare Ziele definiert, ohne allerdings konkrete Maßnahmen im Detail vorzugeben. Mit den aktuell verfügbaren Technologien werden diese Ziele nahezu überall in Baden-Württemberg am Besten durch den Einsatz von Solaranlagen erreicht. Eine strikte Einschränkung auf Solaranlagen lehnen wir jedoch ab.

Eine Bekämpfung des Drogenhandels lehnen wir ab. Stattdessen setzen wir uns dafür ein, Modellprojekte für die Entkriminalisierung leichter Drogen wissenschaftlich begleitet umzusetzen. Dies würde insbesondere auch zur Bekämpfung der Drogenkriminalität, etwa im Görlitzer Park, beitragen. Eine Entkriminalisierung wäre in ihrer Wirkung zudem effektiver als die gescheiterte Null-Toleranz-Politik der Vergangenheit.

Um den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden, sind neben den heimischen Fachkräften gut ausgebildete Zuwanderer hilfreich. Sie sollen bei der Eingliederung unterstützt werden, um möglichst schnell mitwirken zu können. Eine dauerhafte Bleibeperspektive ist dabei essentiell für erfolgreiche Integration und Inklusion in unsere Gesellschaft.