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Die Bezirke verfügen bereits über einen eigenen Haushalt, der in Abstimmung mit dem Abgeordnetenhaus erstellt wird. Wir sehen hier derzeit keinen dringenden Reformbedarf

Um Hasskriminalität auf Basis sexueller Orientierung zu bekämpfen, wollen wir sowohl umfassende präventive als auch repressive Maßnahmen einführen. Präventiv wollen wir öffentliche Aufklärung über sexuelle Vielfalt stärken, Ansprechpartner bei den Sicherheitsbehörden einführen sowie das Beratungs- und Selbsthilfeangebot für Betroffene stärken. Repressiv wollen wir Gewalt gegen die sexuelle Orientierung bundesweit einheitlich ­ und gesondert als solche ­ in der Kriminalstatistik erfassen sowie Ermittlungsgruppen einführen, welche sich mit der Bekämpfung von Hasskriminalität beschäftigen.

Ungesunde Ernährung und Übergewicht sind die größten Risikofaktoren für Volkskrankheiten wie Diabetes, Krebs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Diese Morbidität reduziert nicht nur die Lebensqualität des Einzelnen, sondern belastet auch unser Gesundheitssystem. Deshalb wollen wir die Besteuerung ungesunder Lebensmittel prüfen und Aufklärung zu Ernährung stärken. Grundsätzlich soll der Staat aber nicht bestimmen, welche Entscheidungen ein erwachsenes Individuum für das eigene Leben trifft.

Ökologische Landwirtschaft ist nicht zwangsläufig klimafreundlicher als konventionelle. Unser Ziel ist eine klima- und umweltschonende, flächensparende und am Tierwohl orientierte Landwirtschaft. Diese wollen wir durch die Förderung von Forschung und Entwicklung moderner und nachhaltiger Methoden ermöglichen, die nicht der vermeintlichen Spaltung in ökologisch versus konventionell folgen. Eine ideologische Verengung auf einzelne Produktionsverfahren lehnen wir ab.

Der Freistaat kann hier mit gutem Beispiel vorangehen und auch den Fuhrpark auf Elektrofahrzeuge umstellen. Durch ein breites Netz an Ladestationen ist es möglich, mit kleineren Akkus zu fahren, was die Effizienz der Fahrzeuge erhöht. Parallel dazu müssen gesetzlich geregelte, europaweit einheitliche Standards für die Ladeinfrastruktur geschaffen werden.

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Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eines der wichtigsten Anliegen vieler Arbeitnehmer und die Pandemie hat gezeigt, dass Homeoffice in vielen Unternehmen möglich ist. Gesetzliche Rahmenbedingungen müssen diesbezüglich verbessert werden. Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, zumindest Eltern mit Kindern bis zum 14. Lebensjahr flexible Arbeitszeiten, Gleitzeitkonten und gelegentliches Homeoffice zu ermöglichen, sofern keine betrieblichen Erfordernisse dies verhindern.

Digitalisierung wird weiterhin unsere Zukunft prägen. Als progressive Partei gehört sie deshalb zu unseren Kernthemen. Vom digitalen Behördengang bis hin zur Förderung digitaler Projekte mit gesellschaftlichem Mehrwert gibt es viele Themen, die wir entschlossen und unter Abwägung von Nutzen und Auswirkungen angehen wollen. Zur Koordination dieser Aktivitäten und um die Bedeutung der Digitalisierung für unseren Wirtschaftsstandort zu unterstreichen, ist ein eigenständiges Ministerium sinnvoll.

Die Auswirkungen der Coronakrise gefährden nicht nur viele wirtschaftliche Existenzen, sie haben auch strukturelle Probleme in unserem Land offengelegt. Menschen und Unternehmen, die durch die Pandemie in eine finanzielle Notlage geraten sind, müssen wir unterstützen. Langfristig sollte eine Existenzsicherung in Krisensituationen durch ein bedingungsloses Grundeinkommen erfolgen.

Ökologisch bewirtschaftete Anbauflächen sind durch den höheren Flächenbedarf in der Gesamtbetrachtung nicht automatisch umweltfreundlicher. Stattdessen brauchen wir Verordnungen, die das Tierwohl sicherstellen und die Schädigung der Umwelt begrenzen. Den technologischen Fortschritt wollen wir hierbei nutzen, etwa durch Grüne Gentechnik, Vertical Farming oder Kulturfleisch. Freiwerdende Flächen wollen wir renaturieren und damit einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Biodiversität leisten.

Die Erbschaftssteuer ist Sache des Bundes, nicht des Landes.

Jugendfreizeiteinrichtungen und -verbände sind wichtige Begegnungsstätten für Gleichaltrige unterschiedlicher sozialer und kultureller Herkunft und bieten Chancen für Integration. Sinnvolle Freizeitangebote können zudem die außerschulische Bildung fördern.

Als Humanisten bekennen wir uns klar zu den Menschenrechten und den daraus abzuleitenden humanitären Verpflichtungen. Wir fordern eine menschenwürdige und europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik. Deshalb sollten auch wir in Sachsen-Anhalt weiterhin Flüchtlinge aufnehmen. Dabei müssen Integrationsangebote und weitere Hilfen verlässlich koordiniert werden. Zudem wollen wir sichere Einreisewege für anerkannte Flüchtlinge etablieren und Fluchtursachen nachhaltig bekämpfen.

Dieser Versuch, den Ärztemangel auf dem Land zu beheben, schränkt die jungen Studenten in ihrer beruflichen Ausrichtung zu stark ein. Wir halten es für sinnvoller Niederlassungen im ländlichen Raum zu unterstützen und die Attraktivität des ländlichen Raumes z. B. durch konsequenten Netzausbau, Infrastrukturmaßnahmen, Schnellstraßen und -radwege zu steigern.