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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).

Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!

Wahlprüfsteine

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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) sollen mehr hinzuverdienen dürfen, ohne dass ihnen die Leistungen gekürzt werden.


Antwort der Humanisten: Ja.
Wegen der Kürzung von Leistungen haben ALG2-Empfänger kaum einen finanziellen Zugewinn, wenn sie in geringem Umfang eine Arbeit aufnehmen. Höhere prozentuale Freibeträge können das ändern, Arbeit attraktiver machen und so den Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern. Kinder von ALG2-Empfängern sollten Geld verdienen können, ohne dass dies überhaupt zu Leistungskürzungen bei den Eltern führt. Die Umsetzung darf aber nicht zu Ungerechtigkeiten gegenüber Geringverdienern führen.
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land soll garantieren, dass jede Gemeinde mindestens im Zweistundentakt mit dem öffentlichen Personennahverkehr erreichbar ist.


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir möchten strukturschwache Regionen unterstützen. Manche Gemeinden verfügen in MV über ein schlechtes Verkehrssystem, dass es vielen Bewohnern kaum bis gar nicht ermöglicht, die im Umkreis liegenden Gemeinden zu besuchen. Ein 2h-Takt wäre ein erstes anzustrebendes Ziel zur Attraktivitätsförderung. Der ÖPNV der ländlichen Regionen soll zudem durch autonom betriebene Busse gestärkt werden, da es unter anderem auch an Busfahrern mangelt.


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Bundestagswahl 2021 / U18-Wahl
Wie kann eine angemessene Bezahlung der Menschen in Kitas, Pflege und Sozialarbeit erreicht werden?


Diese sozialen Berufe sind essenziell für unsere Gesellschaft, genießen jedoch zu wenig öffentliche Anerkennung. Am Beispiel der Pflege fordern wir folgende konkrete Maßnahmen: Professionalisierung und teilweise Akademisierung des Berufs und der Ausbildung, angemessene Bezahlung in bundeseinheitlichen Tarifverträgen ohne Ausnahmen für Kirchen, Förderung flexibler Arbeitszeitmodelle, verbindliche Personaluntergrenzen, Etablierung von Pflegekammern, Eröffnen neuer Tätigkeitsfelder und Kompetenzen im Sinne des CommunityHealthNursing.


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Landtagswahl Sachsen 2019 / WahlSwiper
Sollen die bei Fußballspielen entstehenden Polizeieinsatzkosten mindestens teilweise durch die Vereine bezahlt werden?


Antwort der Humanisten: Ja.

Die Fußballvereine der Profi-Ligen sind finanzstarke Unternehmen, die sich entsprechend auch an der Absicherung ihrer Veranstaltung beteiligen können und sollen. Es ist die Aufgabe der Polizei, für die öffentliche Sicherheit zu sorgen, jedoch nicht, private Groß-Events unentgeltlich zu unterstützen. Dies soll jedoch erst ab einer bestimmten Größe gelten. Der Staat hat ein grundlegendes Sicherheitsniveau ohne finanzielle Beteiligung sicherzustellen.


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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Frankfurt sollte als Maßnahme zum Klimaschutz mehr Bäume im öffentlichen Raum pflanzen.


Antwort der Humanisten: Ja.

(-)


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Europawahl 2019 / Wahl-O-Mat
Die EU soll sich für die Einführung eines nationalen Mindestlohns in allen Mitgliedsstaaten einsetzen.


Antwort der Humanisten: Ja.

In Europa sind die Lebenshaltungskosten je nach Region sehr unterschiedlich. Unterschiedliche Lohnniveaus führen zu Arbeitsmigration und sozialen Verwerfungen innerhalb Europas. Ein regional bemessener Mindestlohn ist eine angemessene, faire und föderale Lohngrenze und kann diese Probleme minimieren. Dieser sollte nach einer allgemeinverbindlichen Formel für jede Region individuell bemessen werden. Unser langfristiges Ziel ist ein europaweites, regional bemessenes Grundeinkommen.


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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
In Berlin sollten mehr öffentliche Unternehmen privatisiert werden.


Antwort der Humanisten: Nein.

Unternehmen in öffentlicher Hand dienen oftmals der Daseinsvorsorge (z.B. Stadtreinigung, Bäderbetriebe, Wasserwerke, Verkehrsbetriebe, u.ä.). Diese wichtigen Aufgaben dürfen nicht an private Betreiber übertragen werden.


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Landtagswahl Sachsen 2019 / WahlSwiper
Soll der Besuch eines Kindergartens in Sachsen für Eltern gebührenfrei sein?


Antwort der Humanisten: Ja.

Bildung ist für uns ein Grundrecht für jeden Menschen, weshalb wir eine kostenfreie Kita für alle befürworten. Jedoch sind unserer Meinung nach die finanziellen Mittel derzeit besser in eine allgemeine Senkung der Kitabeiträge, eine Qualitätsverbesserung der Betreuung, der Essensversorgung, mehr Vor- und Nachbereitungsstunden für Betreuer und ein höheres Entgelt für Personal von Kitas zur Förderung der Attraktivität des Berufes investiert. Langfristig ist unser Ziel die kostenfreie Kita.


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Abgeordnetenwatch
Der Einsatz von polizeilichen Body-Cams soll zum Schutz der Polizist:innen auch in privaten Räumen zugelassen werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Es müssen geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen gegen Polizeigewalt und zur Deeskalation bei polizeilichem Einschreiten geschaffen werden. Dazu gehören Maßnahmen, wie z.B. die Kennzeichnungspflicht und Bodycams. Eine datenschutzkonforme Verwendung ist hierbei technisch sicherzustellen.


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Landtagswahl Bayern 2023 / WahlSwiper
Sollen Volksentscheide für eine größere Breite an Themen als bisher geöffnet werden, z. B. für Finanzfragen?


Antwort der Humanisten: Ja.

Volksentscheide sind ein wichtiges Mittel der Demokratie und sollten durch die Repräsentation des Wählerwillens auch auf weitere Themen ausgeweitet werden können.


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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Soll langfristig das Gymnasium zu Gunsten Gemeinschaftsschule abgeschafft werden?


Antwort der Humanisten: Ja.

Deutschland befindet sich in puncto Chancengleichheit am unteren Ende der PISA-Studie. Als Ursache dafür wird u. a. die frühe Unterteilung gesehen, da Kinder aus sozial benachteiligten Familien auch bei gleichen Leistungen seltener das Gymnasium besuchen. Darüber hinaus könnte gemeinsamer Unterricht von leistungsstarken und leistungsschwachen Schülern Sozialkompetenzen und Lernerfolge auf beiden Seiten fördern.


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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Die kommunale Grundversorgung (z.B. Gas, Strom, Wasser, Abfall) soll in öffentlicher Hand sein.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Die kommunale Grundversorgung muss für alle jederzeit und zu fairen Konditionen zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund begrüßen wir ausdrücklich Stadt- und Gemeindewerke in öffentlicher Hand und lehnen Privatisierung von Infrastruktur ab, wenn dadurch monopolartige Verhältnisse geschaffen werden. Im Übrigen setzen wir uns ein für einen freien Wettbewerb, der den Bürgern auch weiterhin die größtmögliche Wahlfreiheit lässt, z.B. bei der Auswahl des Stromanbieters.


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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Mecklenburg-Vorpommern soll die finanzielle Unterstützung des Flughafens Rostock-Laage sofort beenden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Der Flughafen bietet zwar eine gute Infrastruktur für den Raum MV, jedoch ist er nicht umweltfreundlich, da er größtenteils Flüge anbietet, die auch von Flughäfen wie Berlin oder Hamburg erreicht werden können. Diese können auch mit umweltfreundlicheren Verkehrsmitteln erreicht werden. Deshalb möchten wir die finanziellen Mittel eher für den Ausbau dieser verwenden (wie z.B. Züge), statt der Subventionen in den deutlich weniger umweltfreundlichen Flughafen.


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Bundestagswahl 2021 / Abgeordnetenwatch
Transparenzversprechen: „Ich werde mich für ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien einsetzen.“


Antwort der Humanisten: Nein.

Erläuterung: Um die Unabhängigkeit von Parteien zu stärken und zu verhindern, dass Unternehmen versuchen, durch Spenden Einfluss zu nehmen, sollten Spenden von Unternehmen und anderen juristischen Personen an Parteien grundsätzlich verboten werden. In anderen europäischen Ländern ist dies bereits üblich, zum Beispiel in Frankreich und Spanien. Spenden von natürlichen Personen (also Privatpersonen) wären hiervon nicht betroffen und weiter zulässig.


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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Personen mit einem ausländischen Pass, die nicht aus einem EU-Mitgliedstaat stammen und die seit einer bestimmten Zeit in Frankfurt leben, sollten auch bei Kommunalwahlen wählen dürfen.


Antwort der Humanisten: Neutral.

(-)


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It's a Match?


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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
In Deutschland soll es einen Rechtsanspruch auf einen Internetzugang geben.


Antwort der Humanisten: Ja.

Der Staat darf keine privaten Monopolstellungen fördern. Infrastruktur muss in öffentlicher Hand bleiben. Deutschland wird seiner Führungsrolle als Industrienation im internationalen Vergleich, insbesondere in der EU bei den Anforderungen an Breitbandinfrastruktur nicht gerecht. Wir fordern ein Infrastrukturnetz, das technisch so ausgebaut ist, dass auch in ländlichen und entlegenen Gebieten eine zuverlässige und hohe Verbindungs- und Versorgungsqualität gewährleistet werden kann.


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Die Listen der Parteien für die Wahl zum Landtag von Sachsen-Anhalt sollen abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt werden müssen.


Antwort der Humanisten: Nein.

Eine solche staatliche Vorgabe ist ein zu großer Eingriff in die demokratischen Grundlagen freier Wahlen. Ein derartiger Gesetzentwurf verstößt in unseren Augen gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes: Gegen das Verbot der Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts (Differenzierungsverbot), gegen die Wahlrechtsgrundsätze der Freiheit und der Gleichheit der Wahl und das hiermit verbundene Demokratieprinzip, sowie schließlich gegen den verfassungsrechtlichen Status der politischen Parteien.


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Das Land soll die Umstellung konventioneller Betriebe auf ökologische Landwirtschaft finanziell stärker fördern.


Antwort der Humanisten: Nein.

Wir setzen uns für eine nachhaltige und artgerechte Landwirtschaft ein und wollen diese fördern. Da wir die Verwendung von grüner Gentechnik jedoch nicht kategorisch ablehnen, was bei „ökologischer Landwirtschaft“ der Fall ist, sind wir gegen eine Erhöhung der Subventionen für ökologische Landwirtschaft. Wir unterstützen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung eine breite Forschungsförderung in der Landwirtschaft, einschließlich der ökologischen.


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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Wer mit dem PKW in die Innenstadt fährt, soll zukünftig eine Gebühr zahlen (City-Maut).


Antwort der Humanisten: Neutral.

Im Rahmen von Umweltzonen sollen möglichst flexible Lösungen für verschiedene Fahrzeugtypen geschaffen werden, um die innerstädtische Mobilität einzelner Bürger finanziell nicht über Gebühr zu belasten.


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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Soll die Polizei mit Tasern ausgerüstet werden?


Antwort der Humanisten: Ja.

Einem verantwortungsbewussten und sachgemäßen Einsatz von Elektroimpulsgeräten zur gezielten Deeskalation statt stumpfer Gewalt durch Schlagstöcke oder dem häufig tödlichen Einsatz von Schusswaffen stehen wir offen gegenüber. Es bedarf aber strikter Regeln, wann der Gebrauch zulässig ist.


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Bundestagswahl 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
Sichtbarkeit ist für Bi+ zentral (11). Es gibt in Schles.-Holstein eine Initiative hierzu (12-13), in Australien eine Rede zum Tag der Bisexualität (23.9.) (14), den 1. Bi+Pride in D 2021 mit Bi-Flaggen-Hissungen, Workshop und Demonstration: bipride.de. Welche Aktionen werden Sie wie unterstützen?


Aktuell werden wir aus Kapazitätsgründen an keiner der besagten Aktionen teilnehmen, werden dies aber für die Zukunft einplanen. Auf den zahlreichen CDS-Paraden in Deutschland nehmen wir seit Jahren sehr aktiv teil.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / KA-News
Welche Interessen wollen Sie im Landtag vertreten? Wofür wollen Sie sich stark machen?


Ein paar Ideen: Wir machen uns stark für eine technologieoffene Lösungsfindung in der Klima- und Energiepolitik, um wirksam und schnell den Klimawandel zu bekämpfen. Wir wollen das Gesundheitssystem modernisieren und die Arbeitsbedingungen des Personals verbessern. Wir setzen uns dafür ein, dass Bildungsreformen auf wissenschaftlicher Basis und langfristig gedacht werden, und Lehrer mit der Umsetzung nicht alleine gelassen werden. Forschung und Innovation zu nicht-fossilen Antriebsarten wollen wir fördern, und auch das Radwegenetz in der Stadt und auf dem Land weiter ausbauen. Alle Angebote der Behörden wollen wir den Bürgern einfach zugänglich und digital zur Verfügung stellen. Andreas Schäfer: Mir ist grundsätzlich eine rationale und fundierte Herangehensweise an Themen wichtig. Für mich persönlich dreht sich dabei viel um die Themenbereiche Klimaschutz und bezahlbarer Wohnraum. In beiden Fällen bin ich die bisherige Symbolpolitik leid und möchte effektive Lösungen einbringen, um Probleme auch nachhaltig zu lösen. Politische Flickschusterei wird es mit mir nicht geben, stattdessen bin ich offen für Innovationen und langfristige Ansätze. Sven Haiber: Grundsätzlich möchte ich die Interessen aller Bürger vertreten, auch wenn dies in der Realität natürlich eine große Herausforderung ist. Ich bin mir jedoch sicher, dass unsere wissenschaftlich rationale Herangehensweise die beste Möglichkeit darstellt, möglichst viele Interessen unter einen Hut zu bringen. Ich möchte mich vor allem für die Themen Digitalisierung, Bildung und Wirtschaftspolitik stark machen. Corona hat hier sehr deutlich die Schwächen der bisherigen Politik aufgezeigt, die es nun konsequent und zielgerichtet anzugehen gilt.


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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Mecklenburg-Vorpommern soll spätestens 2035 klimaneutral sein.


Antwort der Humanisten: Ja.

Der Klimawandel ist eine der größten Bedrohungen für unsere moderne Gesellschaft. Daher ist das Erreichen von Klimaneutralität eine der wichtigsten Aufgaben für die kommenden Jahre. Wir betrachten das Erreichen der Klimaneutralität bis 2035 als Minimalziel und verfolgen eher die Devise ,,So schnell wie möglich“. Hierfür betrachten wir die gesamte Breite aller Lösungsoptionen.


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / WahlSwiper
Sollen Schüler, Auszubildende und Studierende kostenlos mit dem ÖPNV fahren können?


Antwort der Humanisten: Ja.

Grundsätzlich halten wir einen entgeltfreien öffentlichen Personennahverkehr für eine erstrebenswerte Maßnahme, um den Umstieg auf klimafreundlichere Mobilitätsformen attraktiver zu gestalten. Daher befürworten wir eine Reduktion der Entgelte des ÖPNV, bspw. über ein 365-Euro-Jahresticket. Für Schüler, Auszubildende und Studenten wollen wir darüber hinaus kostenlose oder stark kostenreduzierte Angebote, wie ein Halbjahresticket, fördern.


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Bundestagswahl 2017 / WahlSwiper
Sollte Edward Snowden politisches Asyl gewährt werden?


Antwort der Humanisten: Ja.

Whistleblower, die auf Missstände hinweisen und dadurch Schaden von der Gesellschaft abwenden oder die Verfolgung von Straftaten ermöglichen, müssen geschützt werden. Edward Snowden hat mit seinen Enthüllungen einen riesigen Skandal und massenhaften Rechtsbruch durch die Geheimdienste aufgedeckt und damit sein eigenes Leben in Gefahr gebracht. Deshalb sollte ihm politisches Asyl gewährt werden.


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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Der Unterricht an den Schulen Schleswig-Holsteins soll unabhängig von der Corona-Inzidenz in Präsenz stattfinden.


Antwort der Humanisten: Nein.

Eine Entscheidung über Präsenz- oder Online-Unterricht muss abhängig von den Gegebenheiten sein und je nach Situation neu evaluiert und angepasst werden.


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
Welche vergleichbare Aktionen (Bi-Flaggen-Hissung, Rede im Landtag usw.) können Sie sich für Sachsen-Anhalt vorstellen? Wie soll es umgesetzt werden?


Wir können uns all diese und weitere Aktionen auch in Sachsen-Anhalt vorstellen. Diese sollten dann auch zumindest organisatorisch durch die lokale Politik unterstützt werden. Als Partei nehmen wir regelmäßig am Christopher-Street-Day teil, sodass wir auch einer Teilnahme bei Bi+Pride Demos sehr aufgeschlossen sind.


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land soll sich dafür einsetzen, dass finanzschwache Kommunen die eingenommene Gewerbesteuer in voller Höhe behalten dürfen.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Grundsätzlich sind alle Kommunen angehalten, nachhaltig zu wirtschaften. Wenn Kommunen in Notlagen geraten, sollte das Land unterstützend eingreifen. Wir wollen hier zielgerichtete Hilfen anbieten, die in Einzelfällen an Auflagen geknüpft sein können. Der Einbehalt der Gewerbesteuer bevorzugt die Kommunen, in denen sich viel Gewerbe angesiedelt hat, und ist damit als zielgerichtete Maßnahme nicht geeignet.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Stadtjugendausschuss (STJA)
Es sollen zusätzliche Stellen bei der Landespolizei geschaffen werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

In den letzten Jahren gab es viele Versäumnisse im Bereich der personellen und technischen Ausstattung der Polizei, u.a. auch im Bereich der Internet-und Wirtschaftskriminalität, wo Spezialisten gefordert sind. Diese Defizite wollen wir beheben. Hierzu müssen neuen Stellen geschaffen werden. Gleichzeitig sind aber auch Maßnahmen zur Entlastung der Polizei notwendig, wie z.B. die Legalisierung von Cannabis. Hier werden derzeit unnötig Ressourcen gebunden, die an anderer Stelle deutlich besser aufgehoben wären.


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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Sollen die Steuern für Unternehmen in strukturschwachen Gebieten gesenkt werden?


Antwort der Humanisten: Ja.

Zukunftsfähige Kommunen im ländlichen Raum können die großen Ballungszentren entlasten. Derzeit verwaisen viele Gemeinden aufgrund fehlender Investitionen und dem Abzug der jungen Bevölkerung in Metropolregionen. Die Infrastruktur, Digitalisierung und Nahversorgung im ländlichen Raum muss gezielt gefördert werden. Um die Ansiedlung neuer Arbeitsplätze zu unterstützen und Abwanderung zu verhindern, wollen wir die Senkung der Steuern für Unternehmen in strukturschwachen Gebieten erwägen.


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