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Wir unterstützen grundsätzlich Maßnahmen zur Antidiskriminierung. Wir haben aber noch keine finale Position bezüglich spezifischer Maßnahmen zum Schutze von Sinti und Roma.

Schon heute gilt innerorts oft eine Maximalgeschwindigkeit von 30 km/h. Eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h würde die Beschilderung reduzieren. Auf ausgewiesenen Strecken sollten jedoch auch weiterhin höhere Geschwindigkeiten zulässig sein (z.B. an Bundes- und Hauptstraßen, insbesondere in Dörfern), sofern dies baulich möglich und sinnvoll ist. Letztlich muss hierfür die Situation der Straße vor Ort (Wohngebiet, Anwohner, Lärmschutz, bauliche Maßnahmen etc.) betrachtet werden.

Das Grundgesetz schützt in Artikel 3 bereits nationale Minderheiten vor Diskriminierung aufgrund der eigenen Abstammung, Sprache, Heimat und Herkunft. Eine Förderung dieser Minderheiten muss nicht im Grundgesetz verankert sein.

In vielen Berufen, etwa in der Pflege, arbeiten Menschen selbstverständlich auch sonntags. Genauso wäre in anderen Bereichen eine Liberalisierung der Vorschriften für Öffnungszeiten denkbar. Voraussetzung dafür ist ein starker Arbeitnehmerschutz, der Ausbeutung und Mehrarbeit verhindert und geregelte wöchentliche Arbeitszeiten gewährleistet

Antisemitische Ressentiments sind in Deutschland immer noch weit verbreitet. Religionsfreiheit bedeutet für uns nicht nur, seinen eigenen Glauben leben zu dürfen, sondern auch diese Freiheit der anderen zu respektieren. Projekte, die ein friedliches Zusammenleben aller Menschen, ihrer Religionen und Weltanschauungsgemeinschaften fördern, sind grundsätzlich ebenso zu unterstützen wie Projekte gegen Extremismus.

Eine Finanztransaktionssteuer unter 1% dient hauptsächlich dazu, den automatisierten Hochfrequenzhandel zu begrenzen oder vollständig unrentabel zu machen. Dadurch könnte potenziell ein stabilerer Finanzmarkt geschaffen werden. Jedoch könnten dadurch auch alle Geschäfte verteuert werden und Finanzunternehmen und damit Steuereinnahmen abwandern. Die Faktenlage ist unsicher und die Konsequenzen schwer abzuschätzen. Deshalb können wir keine wissenschaftlich gesicherte Position einnehmen.

Entscheidung sollten niemals auf Kosten einzelner Bevölkerungsgruppen getroffen werden. Egal ob Herkunft, Geschlecht oder Religionszugehörigkeit.

Hier ist das Konzept und die Umsetzung entscheidend. Wir sind nicht für Law and Order.

Elektrische Antriebe werden eine immer größere Rolle im Individualverkehr spielen. Diese stellen auf lange Sicht eine umweltschonendere Art der Fortbewegung dar. Deshalb sollte der Ausbau von Ladestationen für Elektroautos gefördert werden. Durch ein breites Netz an Ladestationen ist es möglich, mit kleineren Akkus zu fahren. Dies erhöht die Effizienz der Fahrzeuge. Parallel dazu müssen gesetzlich geregelte, europaweit einheitliche Standards für die Ladeinfrastruktur geschaffen werden.

Volksentscheide sind ein wichtiges Mittel der Demokratie und sollten durch die Repräsentation des Wählerwillens auch auf weitere Themen ausgeweitet werden können.

Den konfessionellen Religionsunterricht wollen wir an allen staatlichen Schulen durch ein allgemeines Pflichtfach Ethik ersetzen. Dieses soll alle Religionen gleichwertig behandeln und über diese aufklären sowie philosophische Grundlagenkenntnisse vermitteln. Statt nach Religionsangehörigkeit zu diskriminieren, sollen so alle Schüler die gleichen Grundlagen vermittelt bekommen. Die Konfessionszugehörigkeit der Schüler darf von den Schulen nicht länger erfasst werden.

Das Wahlsystem sollte grundlegend reformiert werden. Kann eine Partei im derzeitigen System nicht in allen 70 Wahlkreisen einen Direktkandidaten aufstellen (z.B. weil ihre Mitglieder regional unterschiedlich stark vertreten sind), so kann die Partei in diesen Wahlkreisen überhaupt nicht gewählt werden. Durch die Einführung von Landeslisten und damit einer Zweitstimme ließe sich dieser Missstand beheben. Dies würde Vielfalt fördern und den wahren Wählerwillen besser widerspiegeln.

Stärkt die Innenstadt und die Bezirke nach Corona. Außerdem sind starre Öfnnungszeiten im Wettbewerb zu online nicht mehr zeitgemäß.

Wir unterstützen die Bürgschaften, die Land und Bund im Zuge der Corona-Krise übernommen haben, da die Werften ein relevanter Wirtschaftsfaktor in der Region sind. Die Werften müssen allerdings zeigen, dass sie die gesetzten Bedingungen einhalten können und langfristig auf eigenen Beinen stehen. Bürgschaften dürfen nicht zum Dauerzustand und Minusgeschäft für das Land werden. Die Insolvenz der P+S-Werften haben gezeigt, welchen finanziellen Schaden dieses Modell bewirken kann.