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Bei der zunehmend größer werdenden finanziellen Belastung durch Miete und Immobilienkauf ist eine Reduktion der Erwerbsnebenkosten für Privatpersonen sowohl bei Neubau als auch Erwerb notwendig. Erwerbsnebenkosten machen in vielen Fällen bereits mehr als 10% der Gesamtkosten beim Kauf eines Hauses oder einer Wohnung aus. Eine allgemeine Reduktion, bzw. Staffelung, der Grunderwerbsteuer kann vor allem Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen beim Eigentumserwerb unterstützen und so zur sozialen Absicherung beitragen.

Der Klimawandel ist die wahrscheinlich größte Herausforderung der Menschheit. Nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengungen wird es möglich sein, den Risiken des Klimawandels zu begegnen und sie zu reduzieren. Daher muss es auch Staatsziel in unserem Land sein, sich an diesen Anstrengungen angemessen zu beteiligen. Die Umsetzung muss dabei immer ideologiefrei und auf Basis neuester wissenschaftlicher Fakten stattfinden.

Greift zu sehr in die Freiheit des Einzelnen ein.

Der Staat und mit öffentlichen Aufgaben betraute Institutionen sollen gegenüber dem Bürger grundsätzlich religiös-weltanschaulich neutral auftreten. Religiös-weltanschauliche Überzeugungen einzelner Gruppen dürfen nicht länger für alle Bürger verbindlich gemacht werden. Wir fordern daher die Streichung des Gottesbezugs und anderer religiös begründeter Sonderrechte aus dem Grundgesetz, den Landesverfassungen und sonstigen Gesetzen.

Eine ständige Änderung der räumlichen Infrastruktur ist nicht förderlich. Zum 01.01.2020 wurde die Anzahl der Polizeipräsidien nach einer großen Mitarbeiterevaluation von 12 auf 13 Präsidien erhöht. Nun gilt es, die Polizei im Rahmen dieser gegebenen Infrastruktur personell und technisch so auszustatten, dass sie ihrer Aufgabenzuweisung gerecht werden kann. Die Situation muss allerdings weiterhin evaluiert und unter Berücksichtigung der Ergebnisse langfristig gegebenenfalls angepasst werden.

Die kommunalen Entsorgungsbetriebe sollten ausreichend Container im öffentlichen Raum bereitstellen. Die Anschaffung eines Altglascontainers durch eine Wohngemeinschaft muss jedoch ermöglicht werden.

Wir fordern die konsequente Abschaffung jeglicher Sonderrechte für Religionen. Insbesondere das Christentum wird aktuell gegenüber anderen Weltanschauungen staatlich bevorzugt. Islamische Verbände sollten genauso wie christliche Kirchen und andere Weltanschauungsgemeinschaften — so wie z. B. Schach-Clubs und KleingartenVereine – gleichwertig als Verbände anerkannt und behandelt werden.

Wir setzen uns für die Abschaffung von Subventionen im Agrarbereich ein. Das momentane System bevorzugt die konventionelle Landwirtschaft und Großbauern. Die richtige Antwort auf die damit einhergehenden Probleme kann nicht sein, die ökologische Landwirtschaft ebenso zu fördern. Diese ist durch den höheren Flächenbedarf in der Gesamtbetrachtung nicht automatisch umweltfreundlicher. Stattdessen brauchen wir Verordnungen, die das Tierwohl sicherstellen und die Schädigung der Umwelt begrenzen.

Die Entscheidung, ein Kind zu bekommen oder die Schwangerschaft innerhalb der ersten drei Monate abzubrechen, liegt allein in der Hand der schwangeren Person. Wir setzen uns für eine gesellschaftliche Akzeptanz des Schwangerschaftsabbruchs und der verschiedenen Lebensentwürfe ein. Der Straftatbestand des Schwangerschaftsabbruchs soll nur Fremdeinwirkung gegen den Willen der schwangeren Person umfassen.

Widerrechtlich angeeignete, also gestohlene, Güter sollten immer an die rechtmäßigen Eigentümer zurückgegeben werden. Im Kontext der Kolonialgeschichte sehen wir zudem, dass viele Probleme noch nicht ausreichend aufgearbeitet wurden. Dies halten wir jedoch für notwendig und wichtig. Die Aufarbeitung muss nachgeholt werden und Deutschland muss sich der Verantwortung stellen, die sich aus vergangener, unrechtmäßiger Ausbeutung fremder Staaten ergibt.

Die private Versorgung von pflegebedürftigen Angehörigen ist ein höchstpersönlicher Beitrag zum Familienwohl und meist mit gewaltigen Entbehrungen verbunden. Dieser Einsatz sollte die Betroffenen nicht auch noch in finanzielle Nöte bringen. Langfristig setzen wir uns jedoch dafür ein, dass jedem Pflegebedürftigen eine angemessene Versorgung durch eine Fachkraft garantiert werden kann.

Wir sehen momentan keine Gründe, die Fertigstellung der Nordsaarlandstraße in Angriff zu nehmen. In der Machbarkeitsstudie von 2012 wurde zwar eine Option benannt, die aber den Truppenübungsplatz unbrauchbar machen würde. Ohne eine Alternative zu diesem, ist diese Möglichkeit auch nicht umsetzbar.

Wir setzen uns dafür ein, dass Forschungsergebnisse von Wissenschaftlern, die an Hochschulen oder Forschungsgemeinschaften arbeiten und die mehrheitlich durch öffentliche Gelder finanziert werden, nicht hinter einer „Paywall“ der Verlage verschwinden, sondern für jeden Interessenten kostenlos online lesbar sind.

Die Freizügigkeit und der grenzenlose Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten ist eine der größten Errungenschaften der EU und ein wichtiger wirtschaftlicher und sozialer Pfeiler. Dieser Pfeiler muss unter allen Umständen erhalten werden. Europa muss seine Außengrenzen schützen und kontrollieren, um innerhalb keine Grenzen zu benötigen. Dauerhafte zwischenstaatliche Grenzkontrollen sind der Tod der europäischen Idee.