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Das kulturelle Erbe der Menschheit ist ein hohes Gut, das es zu erhalten, zu pflegen und zu erweitern gilt. Wir setzen uns für eine Kulturpolitik ein, die sowohl staatliche Einrichtungen als auch kulturelle Vereine fördert und unterstützt. Kommunen und Bundesländer tragen dabei die Hauptlast der Finanzierung. Vor allem in der aktuellen Situation müssen die Kulturschaffenden besonders gefördert werden, damit das kulturelle Erbe weiter fortbestehen und sich weiterentwickeln kann.

Die vorrangige Aufgabe von Ärzten ist es, das Leid von Menschen zu mindern und deren Gesundheit zu fördern. In Bezug auf die Sterbehilfe bedeutet dies, dass dem Willen der hilfesuchenden Menschen bestmöglich entsprochen werden soll und keine anderen – etwa wirtschaftliche, weltanschauliche, parteiliche oder sonstige fremdbestimmte – Ziele einen Einfluss auf den Entscheidungsprozess haben dürfen. Insbesondere muss der Respekt vor der individuellen Vorstellung von Würde jedem Menschen auch am Lebensende gewährt werden. In einem optimal ausgestalteten Gesundheitssystem sollten Suizide die tragische Ausnahme bleiben. In seltenen Fällen sind jedoch unterstützende oder aktive Maßnahmen, welche zum Tod der sterbewilligen Personen führen, die einzige Möglichkeit, um deren Leid am Lebensende zu verringern. Wenn Menschen medizinische Beratung in Bezug auf ihren Tod in Anspruch nehmen, ist Ergebnisoffenheit eine der wichtigsten notwendigen Voraussetzungen für den Entscheidungsprozess.

Grundsätzlich halten wir einen entgeltfreien öffentlichen Personennahverkehr für eine erstrebenswerte Maßnahme, um den Umstieg auf klimafreundlichere Mobilitätsformen attraktiver zu gestalten. Derzeit halten wir jedoch andere Maßnahmen, wie bspw. ein 365-Euro Ticket oder eine bessere Vernetzung der Tarifgebiete, für zielführender.

Wir treten generell dafür ein, dass politische Entscheidungen in allen Bereichen – soweit möglich – wissenschaftlich fundiert seien sollen. Dies gilt selbstverständlich auch für LGBTIQ+-Themen. Gerade bei Blutspenden ist es nicht zeitgemäß, dass homosexuellen Menschen pauschal eine größere Anzahl wechselnder Sexualpartner unterstellt wird. Konversionstherapien sind nicht nur nicht wissenschaftlich begründet, sondern gefährden darüber hinaus signifikant die Gesundheit der Betroffenen. An diesen Stellen sehen wir dringenden Handlungsbedarf.

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Zur Verbesserung der Lebensqualität sollten Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung umgesetzt werden. Dadurch freiwerdende Verkehrs- und Parkflächen können anderen Verkehrsteilnehmern zugutekommen oder für Stadtgestaltungs- und Begrünungsprojekte genutzt werden. Das Konzept der autozentrierten Stadt hat aus unserer Sicht ausgedient.

Wir befürworten grundsätzlich die Förderung der Kultur und Sprache ethnischer Minderheiten. Zu dieser konkreten Fragestellung haben wir aktuell aber noch keine Position erarbeitet

Die Energiewende kann nur gelingen, wenn Verluste bei Erzeugung, Übertragung und Nutzung von Energie durch intensive Forschung weiter drastisch verringert werden. Gebäude haben einen wesentlichen Anteil am Gesamtenergiebedarf und an den Treibhausgasemissionen in Deutschland. Eine energetische Gebäudesanierung lohnt sich besonders, wenn eine angemessene CO2-Bepreisung dies über die Wirtschaftlichkeit attraktiv macht. Verpflichtungen zu bestimmten Technologien der Sanierung erachten wir als nicht zielführend, wenn bspw. technologischer Fortschritt durch veraltete Gesetze nicht umgesetzt werden darf. Die Förderung von einzelnen baulichen Maßnahmen halten wir für eine unnötige Subventionierung.

Wir meinen, diese Entscheidung sollte den akademischen Gremien einer jeden Universität im Rahmen der Hochschulselbstverwaltung überlassen bleiben. Diese können selbst entscheiden, ob und wenn ja in welchem Umfang Forschung zu militärischen Zwecken erfolgen soll, wobei eine Feststellung der Eindeutigkeit der Nutzung oft ohnehin schwierig ist. Insbesondere im Bereich der Grundlagenforschung können die Ergebnisse von Forschungsprojekten mit militärischem Kontext auch für zivile Nutzung erheblichen Erkenntniswert haben.

Hier ist das Konzept und die Umsetzung entscheidend. Wir sind nicht für Law and Order.

Bedingt ja. Teilweise zu starre und detaillierte Vorgaben.

Wir setzen uns für ein Bildungssystem ein, das es den jungen Menschen ermöglicht, sich frei von dogmatischen und ideologischen Einflüssen zu selbstständigen und selbstbestimmten Individuen zu entwickeln. Eine Abschaffung des Unterrichts zur Sexualaufklärung lehnen wir strikt ab, stattdessen setzen wir uns für eine Ausweitung ein. Wo dies noch nicht der Fall ist, muss dieser für alle ohne Ausnahmen verpflichtend gemacht werden. Eine mögliche Befreiung bei einem so wichtigen Thema ist nicht sinnvoll. Als liberale und progressive Partei beteiligen wir uns zudem an Demos wie „My Body, my Choice!“ und wollen selbst mit positivem Beispiel vorangehen.