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SG Die Hasskriminalität ist in Deutschland in den letzten Jahren gestiegen und muss ausdrücklich bekämpft werden. Die Einrichtung einer Ermittlungsgruppe bestehend aus speziell geschulten Beamten ist hierzu sinnvoll. Gleichzeitig müssen aber auch umfassende Präventionsmaßnahmen, wie z.B. die Berücksichtigung der Hasskriminalität in der Öffentlichkeitsarbeit der Sicherheitsbehörden, die Einrichtung von Ansprechpartnern bei Polizei und Staatsanwaltschaft, sowie Beratungs- und Selbsthilfeangebote für Betroffene, eingeführt werden.

Wir wollen den öffentlichen Rundfunk stärken, modernisieren und auf seine Kernaufgaben reduzieren. Deshalb sollen alle Bereiche des ÖR, die nicht unter Nachrichten und Journalismus, Kultur und Bildung fallen, in private Gesellschaften ausgegliedert werden.

Menschen, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben, demonstrieren damit ihre Verbundenheit zu unserem Land. Wir befürworten daher ihre Teilhabe auf der Kommunalebene und stehen auch der Teilhabe auf Landesebene offen gegenüber.

Die Region Berlin-Brandenburg hat eine lange und bedeutsame Migrationsgeschichte, die auch in der Museumslandschaft gewürdigt werden sollte. Dies kann in Form neuer Ausstellungsräume in vorhandenen Museen oder in Form eines neu zu gründenden Museums geschehen.

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Zur Begünstigung von Coming-outs muss eine strukturelle Sicherheit gewährleistet werden. Dazu gehören Schutz vor Diskriminierung (z.B. durch Gesetzgebung, aber auch durch gesellschaftliche Aufklärung und Behandlung sexueller Diversität im Sexualkundeunterricht und die Schaffung einer unterstützenden Umgebung (z.B. durch geschulte Sozialarbeiter an Schulen). Die öffentliche Wahrnehmung von Bisexualität und anderen bisher unterrepräsentierten sexuellen Orientierungen sollte durch die öffentlich- rechtlichen Medien gezielt gefördert werden. Hierbei können verschiedene sexuelle Orientierungen der LGBTQ+ Community aufgezeigt und bereits geoutete Personen des öffentlichen Lebens vorgestellt werden. Dies kann andere Menschen, insbesondere auch solche mit Vorbildfunktion, ermutigen, sich ebenfalls zu outen. Gleichzeitig bemühen wir uns als Partei der Humanisten um eine offene Diskussionskultur und treten in öffentlichen Diskursen für Diversität und gegen jede Form der Diskriminierung ein.

Elektrische Antriebe werden eine immer größere Rolle im Individualverkehr spielen. Diese stellen auf lange Sicht eine umweltschonendere Art der Fortbewegung dar. Deshalb sollte der Ausbau von Ladestationen für Elektroautos gefördert werden. Durch ein breites Netz an Ladestationen ist es möglich, mit kleineren Akkus zu fahren. Dies erhöht die Effizienz der Fahrzeuge. Parallel dazu müssen gesetzlich geregelte, europaweit einheitliche Standards für die Ladeinfrastruktur geschaffen werden.

Ein Pflichtdienst ist ein ungerechtfertigter Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung des Individuums. Ein solcher Dienst widersprich zudem dem Verbot von Pflicht- und Zwangsarbeit der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 4 Abs. 2), es sei denn, er wird über eine allgemeine Wehrpflicht eingeführt. Dies lehnen wir aber entschieden ab. Wenn Arbeitskräfte benötigt werden, müssen diese entsprechend ausgebildet und bezahlt werden.

Der klassische Behördenbesuch ist längst nicht mehr zeitgemäß. Andere EU- Staaten machen bereits vor, wie zeitgemäßes eGovernment funktionieren kann. Behördengänge wie die Beantragung von Ausweisdokumenten oder einer Kfz- Zulassung sollten selbstverständlich auch digital möglich sein.

Missstände in der Tierhaltung, insbesondere der Massentierhaltung, müssen beendet werden. In Tierbetrieben müssen leidvermeidende Haltungsbedingungen gewährleistet werden. Eine erhöhte Anzahl an Stellen für Kontrollen halten wir für eine sinnvolle Maßnahme. Es bedarf aber auch regulatorischer Änderungen und einer verstärkten Forschung zur Entwicklung einer tierhaltungsfreien Ernährung als Ergänzung und Alternative zur konventionellen Produktion.

Das Strafrecht ist das schärfste Schwert des Rechtsstaates. Es soll mündige und einsichtsfähige Bürger(-innen) durch Sanktionierung von kriminellem Verhalten in die Gesellschaft zurückführen oder weitere Straftaten verhindern. Grundlage für eine Verurteilung ist die Schuldfähigkeit. Bei Kindern kann diese nicht angenommen werden. Eine Bestrafung von Kindern ist daher unhumanistisch. Sie brauchen stattdessen die Zuwendung und Unterstützung eines kompetenten und arbeitsfähigen Jugendamtes.

Leerstehende Wohnungen werden häufig als Spekulationsobjekte genutzt. Statt diese Objekte für viel Geld zu kaufen, sollte der Bezirk Druck auf die Eigentümer ausüben, diese Immobilien zum Zwecke der Vermietung zeitnah zu sanieren oder zu verkaufen.

Chancengleichheit ist für uns ein wichtiges Anliegen. Inwiefern weiterer Förderungsbedarf an den Hochschulen besteht, müsste jedoch im Einzelfall geprüft werden.