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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Bundestagswahl 2021 / Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen (BSD)
Wenn Sie Prostitution akzeptieren, wie stehen Sie zu der Diskriminierung von Sexarbeiter*innen, Bordellbetreiber*innen und Kunden (z. B. regelmäßige gesundheitliche Beratungs- und Anmeldepflicht, höhere Auflagen für Bordellbetreiber*innen, Beweislastumkehrung für Kunden:§ 232 a Abs. 6 StGB)?
Wenn Sie Prostitution akzeptieren, wie stehen Sie zu der Diskriminierung von Sexarbeiter*innen, Bordellbetreiber*innen und Kunden (z. B. regelmäßige gesundheitliche Beratungs- und Anmeldepflicht, höhere Auflagen für Bordellbetreiber*innen, Beweislastumkehrung für Kunden:§ 232 a Abs. 6 StGB)?
Antwort der Humanisten: Nein.
Zwangsberatungen, wie sie seit der letzten Gesetzesänderung Mitte 2017 vorgeschrieben sind, beschneiden das Selbstbestimmungsrecht der Sexarbeiter. Das Beratungsangebot sollte erweitert werden, jedoch auf Freiwilligkeit beruhen. Die Prostituierten in Zwangssituationen werden nicht durch eine behördliche Anmeldepflicht erreicht, während die freiwilligen Sexarbeiter bevormundet werden. Sehr wichtig ist darüber hinaus die Wahrung der Anonymität, die bei der neuen Ausweispflicht verletzt wird. Sexarbeiter müssen ein spezielles Dokument mit Lichtbild mitführen, das sie als Sexarbeiter ausweist; bei Verlust droht somit eine Identifikation, selbst wenn der Name nur ein Pseudonym ist. Dies senkt die Akzeptanz dieser Vorschrift seitens der Menschen, denen dadurch geholfen werden soll. Dazu kommt, dass es beispielsweise für Menschen in Drag schlicht nicht funktioniert, da dieses Lichtbild ein Foto aus dem „zivilen“ Leben sein muss (und damit eben auch die ungewollte Brücke dorthin schlägt). Der Ausweis funktioniert demnach für viele nicht, wird nicht akzeptiert, muss Ressourcen- intensiv kontrolliert werden und schützt am Schluss – wenn überhaupt – nur die, die ohnehin die wenigsten Probleme haben, ausreichend gut informiert und freiwillig in der Sexarbeit tätig sind. Er sollte folglich abgeschafft werden. Der Zwischenbericht zum ProstSchG zeigt, dass nur ein verschwindend kleiner Anteil von Bordellbetreiber keine Betriebserlaubnis erhält. Alle anderen stellen Sexworkern gute und sichere Arbeitsorte zur Verfügung. Im Zuge der Bekämpfung der Vorurteile gegen Sexarbeiter muss auch die Stigmat Isierung der Betreiber abgebaut werden. Zum konkreten Thema der Beweislastumkehr konnten wir noch keine Position erarbeiten.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
In den Städten in Sachsen-Anhalt soll auf mehr Straßen Tempo 30 gelten.
In den Städten in Sachsen-Anhalt soll auf mehr Straßen Tempo 30 gelten.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Wir lehnen eine pauschale Senkung der Geschwindigkeitsbegrenzungen ab. Vielmehr muss analysiert werden, wo die größten Gefahren bestehen, warum sie entstehen und wie man diesen entgegenwirken kann. Hier können dann spezifische, gut begründete Anpassungen, z.B. in Form von lokalen Geschwindigkeitsbegrenzungen oder kurzen Überholfahrstreifen, umgesetzt werden.
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Bundestagswahl 2021 / Abgeordnetenwatch
An öffentlichen Orten soll es mehr Videoüberwachung geben.
An öffentlichen Orten soll es mehr Videoüberwachung geben.
Antwort der Humanisten: Nein.
Flächendeckende Videoüberwachung stellt einen Eingriff in unsere Freiheitsrechte dar, der aufgrund der unklaren Effektivität nicht zu rechtfertigen ist. Wissenschaftlich begleiteten Projekten, die den Effekt auf die Sicherheit der Bürger untersuchen, stehen wir offen gegenüber.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Abgeordnetenwatch
Landwirtschaftliche Betriebe sollen nur dann Subventionen erhalten, wenn sie nachhaltig arbeiten.
Landwirtschaftliche Betriebe sollen nur dann Subventionen erhalten, wenn sie nachhaltig arbeiten.
Antwort der Humanisten: Ja.
Es gibt unterschiedliche Definitionen von Nachhaltigkeit. Betriebe, welche sich nachweisbar für Klima- und Umweltschutz einsetzen, sollten gefördert werden. Dazu gehört auch die Förderung moderner Technologien, welche bspw. den Flächenbedarf reduzieren und Bewirtschaftung optimieren können.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Parents for Future (P4F)
Ab 2035 dürfen nur so viel Treibhausgase ausgestoßen werden, wie durch natürliche Prozesse (Wachstum von Pflanzen, etc.) wieder aufgenommen werden können (Nettonull).
Ab 2035 dürfen nur so viel Treibhausgase ausgestoßen werden, wie durch natürliche Prozesse (Wachstum von Pflanzen, etc.) wieder aufgenommen werden können (Nettonull).
Antwort der Humanisten: Ja.
Wissenschaftlichen Erkenntnissen und den vereinbarten Pariser Klimazielen folgend streben wir die CO2-Neutralität bis zum Jahr 2035 an. Dies ist technologisch wie auch gesellschaftlich machbar. Unbedingt notwendig ist dabei Förderung und Ausbau von Maßnahmen und Techniken zum Entfernen von CO2 aus der Luft sowie zur langfristigen Speicherung, z. B. durch das Pflanzen von Bäumen und durch technologische Verfahren.
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Bundestagswahl 2021 / Bündnis Verantwortungsvoller Mobilfunk Deutschland (BVMDE)
Wie werden Sie gewährleisten, dass Daten ausschließlich mit Einverständnis des Nutzers ohne Restriktionen weitergegeben werden. – Wann und wie will Ihre Partei den Verbraucherschutz verbessern und die europäischen und deutschen Datenschutzregelungen umsetzen? – Werden Sie verbrauchergerechten statt industriell orientierten Datenschutz durch unabhängige Untersuchungssauschüsse zum Datenmissbrauch fördern? – Werden Sie sich dafür einsetzen, dass staatliche Ressourcen vorhanden sind, um den massenhaften Datenmissbrauch (Datenleck, Datendiebstahl, unberechtigte Datenweitergabe) zu verhindern? – Werden Sie sich für die Stärkung der Rechte der Menschen an den eigenen Daten (informationelle Selbstbestimmung) durch gesetzliche und technische Möglichkeiten einsetzen?
Wie werden Sie gewährleisten, dass Daten ausschließlich mit Einverständnis des Nutzers ohne Restriktionen weitergegeben werden. – Wann und wie will Ihre Partei den Verbraucherschutz verbessern und die europäischen und deutschen Datenschutzregelungen umsetzen? – Werden Sie verbrauchergerechten statt industriell orientierten Datenschutz durch unabhängige Untersuchungssauschüsse zum Datenmissbrauch fördern? – Werden Sie sich dafür einsetzen, dass staatliche Ressourcen vorhanden sind, um den massenhaften Datenmissbrauch (Datenleck, Datendiebstahl, unberechtigte Datenweitergabe) zu verhindern? – Werden Sie sich für die Stärkung der Rechte der Menschen an den eigenen Daten (informationelle Selbstbestimmung) durch gesetzliche und technische Möglichkeiten einsetzen?
Antwort der Humanisten: Ja.
( – )
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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Spätverkaufe sollten in Berlin auch sonntags öffnen dürfen.
Spätverkaufe sollten in Berlin auch sonntags öffnen dürfen.
Antwort der Humanisten: Ja.
In vielen Berufen, etwa in der Pflege, arbeiten Menschen selbstverständlich auch sonntags. Genauso wäre in anderen Bereichen eine Liberalisierung der Vorschriften für Öffnungszeiten denkbar. Voraussetzung dafür ist ein starker Arbeitnehmerschutz, der Ausbeutung und Mehrarbeit verhindert und geregelte wöchentliche Arbeitszeiten gewährleistet.
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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Sollen ab 2030 nur noch emissionsfrei fahrende Autos zugelassen werden?
Sollen ab 2030 nur noch emissionsfrei fahrende Autos zugelassen werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Um den Klimawandel zu bekämpfen, müssen wir auf neue Antriebstechnologien setzen, welche klimafreundlich sind und möglichst geringe Umweltbelastungen mit sich bringen. Das Verbrennen fossiler Energieträger hat keine Zukunft! Dies sollte durch wirtschaftliche Anreize, wie beispielsweise eine CO2-Steuer, geschehen und nicht durch pauschale Verbote.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Die Haushaltsüberschüsse des Freistaats sollen vorrangig für den Schuldenabbau verwendet werden.
Die Haushaltsüberschüsse des Freistaats sollen vorrangig für den Schuldenabbau verwendet werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Sachsen hat im bundesweiten Vergleich die geringsten Pro-Kopf-Schulden. Haushaltsüberschüsse sollten für Investitionen in Bildung, die Energiewende und moderne, nachhaltige Infrastruktur genutzt werden.
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Landtagswahl Bayern 2023 / WahlSwiper
Soll sich Bayern dafür einsetzen, dass die Erbschaftssteuer auf Landesebene festgelegt wird?
Soll sich Bayern dafür einsetzen, dass die Erbschaftssteuer auf Landesebene festgelegt wird?
Antwort der Humanisten: Nein.
Die Erbschaftssteuer ist Sache des Bundes, nicht des Landes.
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Bundestagswahl 2021 / Synthetic Biology (GASB)
Synthetische Biologie könnte zukünftig einen wichtigen Beitrag zu einer CO2neutralen Kreislaufwirtschaft leisten. Befürworten Sie z.B. den Einsatz von gentechnischen Methoden zur Pflanzenzüchtung (z.B. CRISPR-Cas) um die Nahrungsmittelproduktion der Zukunft klimaneutraler zu gestalten?
Synthetische Biologie könnte zukünftig einen wichtigen Beitrag zu einer CO2neutralen Kreislaufwirtschaft leisten. Befürworten Sie z.B. den Einsatz von gentechnischen Methoden zur Pflanzenzüchtung (z.B. CRISPR-Cas) um die Nahrungsmittelproduktion der Zukunft klimaneutraler zu gestalten?
Antwort der Humanisten: Ja.
Klassische Gentechnik, moderne Genomeditierungsverfahren und Synthetische Biologie können einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung des Klimawandels und der Ernährung der Weltbevölkerung leisten. Forschung und Entwicklung in der Pflanzenzüchtung sollten nicht durch ideologisch motivierte Vorbehalte ausgebremst werden. Unter Verwendung moderner Genomeditierungsverfahren konnten bereits viele Pflanzen an neue klimatische Bedingungen angepasst werden. So kann es zum Beispiel durch schnellere und effizientere Photosynthese gelingen, den Ertrag von Nutzpflanzen wie z. B. Soja, Reis und Kartoffeln zu steigern. Darüber hinaus ist auch die Forschung an einer Trockenheitsresistenz als Anpassung an den Klimawandel von zentraler Bedeutung, wofür die CRISPR-Cas-Technologie schon erfolgreich eingesetzt wurde. Neue gentechnische Verfahren können in der Pflanzenzüchtung jedoch auch dafür verwendet werden, um Lebensmittel für Verbraucher zu optimieren, z.B. durch veränderte Fettsäurezusammensetzung. Wir können viel erreichen, wenn wir Wissenschaft, Forschung und Technologien offen und positiv gegenüber stehen.
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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Der Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum soll bis zu einer bestimmten Höhe steuerfrei sein.
Der Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum soll bis zu einer bestimmten Höhe steuerfrei sein.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Die Partei der Humanisten hat zu dieser These noch keine offizielle Position.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Das Land Niedersachsen soll sich dafür einsetzen, dass der NATO-Truppenübungsplatz in Bergen geschlossen wird.
Das Land Niedersachsen soll sich dafür einsetzen, dass der NATO-Truppenübungsplatz in Bergen geschlossen wird.
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir sehen die NATO als wichtigen Bestandteil der internationalen Sicherheit an. Dafür ist es unabdingbar entsprechende Übungsplätze bereitzustellen, auf denen deutsche und verbündete Soldaten zusammen trainieren, um ihre Fähigkeiten zu verbessern und die Koordination mit anderssprachigen Truppen zu optimieren. Dies soll vor allem den Übergang zu einer gemeinsamen europäischen Armee vereinfachen.
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Weitere Waldflächen in Mecklenburg-Vorpommern sollen einer natürlichen Entwicklung überlassen und nicht bewirtschaftet werden.
Weitere Waldflächen in Mecklenburg-Vorpommern sollen einer natürlichen Entwicklung überlassen und nicht bewirtschaftet werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir setzen uns dafür ein, schädliche Einflüsse auf Lebewesen und Umwelt auf ein mögliches Minimum zu reduzieren. Die Ökosysteme der Erde sind maßgeblich verantwortlich für die Regeneration von Luft und Böden sowie die Stabilität von Wasser- und Nährstoffkreisläufen. Zusätzlich bieten sie Lebensraum für zahllose Lebewesen. Vor allem der Wald ist ein wichtiger Sauerstofflieferant und gilt außerdem als Rückzugsort für Tiere und Menschen.
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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Interessenvertreter, die Zugang zum Bundestag haben, sollen verbindlich in einer öffentlichen Liste („Lobbyregister“) erfasst werden.
Interessenvertreter, die Zugang zum Bundestag haben, sollen verbindlich in einer öffentlichen Liste („Lobbyregister“) erfasst werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Eine Demokratie braucht Transparenz, um den Rückhalt der Bevölkerung zu sichern. Es ist deshalb unerlässlich offenzulegen, wer alles Kontakt zu den demokratisch legitimierten Volksvertretern hat und inwiefern verschiedene Gruppen versuchen Einfluss auszuüben, um ihre Sonderinteressen durchzusetzen. Ein Lobbyregister stärkt deshalb unsere Demokratie und das Vertrauen der Bürger in die Politik. Es ermöglicht die bessere Einschätzung der Arbeit einzelner Parlamentarier.
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