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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Bundestagswahl 2021 / Abgeordnetenwatch
Um künftige Pandemien schnell einzudämmen, müssen Einschränkungen beim Datenschutz hingenommen werden.
Um künftige Pandemien schnell einzudämmen, müssen Einschränkungen beim Datenschutz hingenommen werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Datenschutz muss zwar in Ausnahmesituationen situativ diskutiert werden, aber grundsätzlich muss informationelle Selbstbestimmung gegenüber politischen oder wirtschaftlichen Akteuren gewährleistet werden. Dabei gilt für uns stets das Prinzip der Datensparsamkeit und des hohen Datenschutzstandards.
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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Für begangene Straftaten sollen auch Kinder unter 14 Jahren verurteilt werden können.
Für begangene Straftaten sollen auch Kinder unter 14 Jahren verurteilt werden können.
Antwort der Humanisten: Nein.
Das Strafrecht ist das schärfste Schwert des Rechtsstaates. Es soll mündige und einsichtsfähige Bürger(-innen) durch Sanktionierung von kriminellem Verhalten in die Gesellschaft zurückführen oder weitere Straftaten verhindern. Grundlage für eine Verurteilung ist die Schuldfähigkeit. Bei Kindern kann diese nicht angenommen werden. Eine Bestrafung von Kindern ist daher unhumanistisch. Sie brauchen stattdessen die Zuwendung und Unterstützung eines kompetenten und arbeitsfähigen Jugendamtes.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Die schleswig-holsteinische Polizei soll weiterhin Körperkameras („Bodycams“) einsetzen dürfen.
Die schleswig-holsteinische Polizei soll weiterhin Körperkameras („Bodycams“) einsetzen dürfen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Für den Außendienst sprechen wir uns für Bodycams aus, wobei klare Richtlinien zu ihrer Verwendung definiert werden müssen. Verstöße müssen mit Nachdruck verfolgt werden.
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Es soll keine Diesel-Fahrverbote in Frankfurt geben.
Es soll keine Diesel-Fahrverbote in Frankfurt geben.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Im Rahmen von Umweltzonen sollen möglichst flexible Lösungen für verschiedene Fahrzeugtypen geschaffen werden, um die innerstädtische Mobilität einzelner Bürger finanziell nicht über Gebühr zu belasten. Zwecks Instandhaltung und Restauration von Verkehrswegen sollen die Einnahmen aus der Mineralölsteuer in Zukunft zweckgebundener eingesetzt werden als bislang der Fall.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Auf Landesebene soll ein Jugendparlament eingeführt werden.
Auf Landesebene soll ein Jugendparlament eingeführt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir als Humanisten setzen uns für Teilhabe am politischen Diskurs für alle Teile der Bevölkerung ein. Das schließt Jugendliche mit ein. Von der Politik über ein solches Instrument erhört zu werden wirkt Politikverdrossenheit entgegen. Auch wird den Jugendlichen so die Arbeit im politischen Alltag näher gebracht, ohne sie im Erwachsenenalter ins kalte Wasser zu schmeißen.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Sollen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie die Schulden erhöht werden?
Sollen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie die Schulden erhöht werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Die Auswirkungen der Coronakrise gefährden nicht nur viele wirtschaftliche Existenzen, sie haben auch strukturelle Probleme in unserem Land offengelegt. Menschen und Unternehmen, die durch die Pandemie in eine finanzielle Notlage geraten sind, müssen wir unterstützen. Zur Zukunftssicherung gilt es zudem, jetzt in den strukturellen Wandel zu investieren. Deutschland ist aktuell in der Lage, sich günstig Kredite zu verschaffen. Somit bietet sich insgesamt eine Chance zur gerechteren und moderneren Gestaltung unserer Gesellschaft.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Das Land soll selbstständige Kulturschaffende bei pandemiebedingten Einkommenseinbußen stärker finanziell unterstützen.
Das Land soll selbstständige Kulturschaffende bei pandemiebedingten Einkommenseinbußen stärker finanziell unterstützen.
Antwort der Humanisten: Neutral.
In der Hoffnung, dass die Pandemie bald überwunden ist, muss dennoch in allen Fällen objektive Entscheidungen getroffen werden. Eine pauschale finanzielle Unterstützung lehnen wir zwar nicht ab, doch die Verhältnisse müssen gewahrt bleiben.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Berlin soll weiterhin Lärmschutzmaßnahmen von Clubs finanziell fördern.
Berlin soll weiterhin Lärmschutzmaßnahmen von Clubs finanziell fördern.
Antwort der Humanisten: Ja.
Clubs sind ein wichtiger Bestandteil der Berliner Kulturlandschaft und tragen maßgeblich zu Lebensqualität und auch Tourismus bei. Dies hat der Senat durch die offizielle Anerkennung von Clubs als Kulturstätten im Mai 2021 bestätigt. Gleichzeitig müssen Anwohner vor Lärmbelastungen geschützt werden. Besonders nach den Einbußen durch die Pandemie müssen Betreiber bei Investitionen in den Lärmschutz verstärkt unterstützt werden, um die Clubkultur zu erhalten.
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Der kommunale Wohnungsbesitz in Frankfurt am Main sollte erhöht werden.
Der kommunale Wohnungsbesitz in Frankfurt am Main sollte erhöht werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
(-)
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Bundestagswahl 2021 / Progressive Agrarwende
In welchen Technologien sieht Ihre Parteien die größten Chancen für eine nachhaltige Entwicklung in der Zukunft?
In welchen Technologien sieht Ihre Parteien die größten Chancen für eine nachhaltige Entwicklung in der Zukunft?
In der Landwirtschaft sehen wir großes Potenzial in einer nachhaltigen Intensivierung, bei der auch in der Öffentlichkeit umstrittene Methoden wie Pestizide oder Grüne Gentechnik entsprechend ihrer Vor- und Nachteile objektiv bewertet und ggf. zugelassen werden. Bei der Tierhaltung bieten sich Alternativen aus ökologischen und ethischen Gründen an. Dabei setzen wir auch auf die Erforschung von Laborfleisch und -milch sowie moderner Landwirtschaftskonzepte wie Vertical-Farming. Vor dem Hintergrund des Klimawandels, aber auch wegen der Umwelt und der Gesundheit, sollten bei Energiefragen alle sinnvollen Energiequellen zumindest zur rationalen Diskussion gestellt werden. Hier ist in Deutschland insbesondere die Kernenergie als CO2-arme Ergänzung der erneuerbaren Energie neu zu bewerten. Wir wollen außerdem die Elektrifizierung der Mobilität aktiv vorantreiben und den Schadstoff-emittierenden Autoverkehr insbesondere aus den Innenstädten so weit wie möglich verdrängen.
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Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Das Bezirksamt sollte sich dafür einsetzen, Handwerk und Gewerbe im Bezirk zu halten und auch neu anzusiedeln.
Das Bezirksamt sollte sich dafür einsetzen, Handwerk und Gewerbe im Bezirk zu halten und auch neu anzusiedeln.
Antwort der Humanisten: Ja.
Angesichts des herrschenden Handwerker- und Fachkräftemangels sollte sich das Bezirksamt dafür einsetzen, Handwerk und Gewerbe durch die Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen im Bezirk zu halten und neu anzusiedeln.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Führungspositionen in der Verwaltung und in öffentlichen Unternehmen sollten in gleichen Teilen von Frauen und Männern besetzt werden.
Führungspositionen in der Verwaltung und in öffentlichen Unternehmen sollten in gleichen Teilen von Frauen und Männern besetzt werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Unser Ziel ist eine Arbeitswelt, in der strukturelle Diskriminierung abgebaut ist und niemandem mehr wegen seiner Gruppenzugehörigkeit Steine in den Weg gelegt werden. Um dies zu erreichen, eignen sich universelle Maßnahmen – wie anonymisierte Bewerbungen – besser als etwa Frauen- oder Diversitätsquoten. Wir lehnen die Reduzierung der Eigenschaften eines komplexen Individuums auf einzelne Merkmale wie sein Geschlecht grundsätzlich ab.
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Bundestagswahl 2017 / Netzwerk Grundeinkommen
Die bestehenden Grundsicherungssysteme sind in der Kritik. Wie steht Ihre Partei zur Auffassung des ehemaligen Leiters der Sektion Zwangsarbeit der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), dass der Sanktionsparagraf des SGB II (bekannt als Hartz IV) in Bezug auf Aufnahme einer Lohnarbeit ein völkerrechtswidriger Verstoß gegen das Verbot von Zwangsarbeit ist?
Die bestehenden Grundsicherungssysteme sind in der Kritik. Wie steht Ihre Partei zur Auffassung des ehemaligen Leiters der Sektion Zwangsarbeit der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), dass der Sanktionsparagraf des SGB II (bekannt als Hartz IV) in Bezug auf Aufnahme einer Lohnarbeit ein völkerrechtswidriger Verstoß gegen das Verbot von Zwangsarbeit ist?
Antwort der Humanisten: Neutral.
In der Partei der Humanisten sind keine Juristen mit völkerrechtlicher Expertise vertreten. Daher maßen wir uns daher nicht an, ein derart komplexes juristisches Thema zu kommentieren.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Stadtjugendausschuss (STJA)
Schulen in freier Trägerschaft sollen vom Land stärker finanziell unterstützt werden.
Schulen in freier Trägerschaft sollen vom Land stärker finanziell unterstützt werden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Hierzu haben wir noch keine ausgearbeitete Position. In jedem Fall muss auch bei Schulen in freier Trägerschaft qualitativ hochwertige Bildung und weltanschauliche Neutralität im Lehrplan sichergestellt sein. Ist dies gewährleistet, kann eine stärkere finanzielle Förderung in Betracht gezogen werden.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
Auch in der Politik äußern sich Politiker_innen LSBTI-feindlich … Wie wollen Sie dafür sorgen, dass menschenrechtsfeindliche Äußerungen auch für Politiker_innen deutlichere Konsequenzen haben?
Auch in der Politik äußern sich Politiker_innen LSBTI-feindlich … Wie wollen Sie dafür sorgen, dass menschenrechtsfeindliche Äußerungen auch für Politiker_innen deutlichere Konsequenzen haben?
Wir verurteilen jede LSBTI*-feindliche Äußerung. Allerdings gilt die Meinungsfreiheit unbedingt und überall. Sie schützt vor willkürlichen Übergriffen des Staates und deckt auch Meinungen ab, durch die sich Menschen beleidigt fühlen können. Wir sehen es als Aufgabe der Gesellschaft und der anderen Parteien, menschenrechtsfeindlichen Äußerungen entschieden entgegen zu treten und sie zu verurteilen. Aufforderungen zur Ausübung jedweder Form von Gewalt sowie Volksverhetzung sehen wir selbstverständlich nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Diese müssen strafrechtlich verfolgt werden.
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