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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Bundestagswahl 2021 / U18-Wahl
Wie können Lieferketten gestaltet werden, dass Produktion und Konsum nicht auf Kosten der Menschen in anderen Länder gehen?
Wie können Lieferketten gestaltet werden, dass Produktion und Konsum nicht auf Kosten der Menschen in anderen Länder gehen?
Die Menschenrechte gelten unbedingt und überall. Wir fordern, dass für importierte Produkte dieselben Menschenrechts- und Arbeitsschutzstandards gelten wie in Deutschland. Unternehmen tragen Verantwortung, alles zu tun, um deren Einhaltung in ihren Lieferketten zu gewährleisten. Konsumenten sollten transparent über die Herstellungsbedingungen informiert werden. Die Bundesrepublik Deutschland darf Beziehungen mit undemokratischen oder ausbeuterischen Staaten nur eingehen, wenn sich dadurch die Situation für die Menschen vor Ort verbessert.
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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Unternehmensgewinne sollen in dem Staat versteuert werden, in dem sie erwirtschaftet wurden.
Unternehmensgewinne sollen in dem Staat versteuert werden, in dem sie erwirtschaftet wurden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir halten die Verhinderung von Steuerflucht für essentiell. Firmen, die von der hiesigen Wirtschaftslage profitieren, sollen keine Möglichkeit zur Besteuerung ihrer Gewinne im Ausland haben. Dafür ist es notwendig, dass Unternehmensgewinne auf der Basis der Konzernbilanzen besteuert werden, um steuervermeidende Gewinnverschiebungen innerhalb von Holding-Organisationen zu verhindern.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Die Bebauung von landwirtschaftlichen oder naturbelassenen Flächen soll in Baden-Württemberg gesetzlich begrenzt werden.
Die Bebauung von landwirtschaftlichen oder naturbelassenen Flächen soll in Baden-Württemberg gesetzlich begrenzt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir müssen Grünflächen, vor allem im Hinblick auf den Klimawandel, erhalten und nach Möglichkeit sogar vergrößern. Eine weitere unverhältnismäßige Flächenversiegelung lehnen wir ab, weswegen eine Bebauung von naturbelassenen Flächen eingeschränkt werden muss. Stattdessen möchten wir Kommunen stärker zu Innen- und Höhenentwicklung anregen.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Sollen die Hürden für Volksabstimmungen gesenkt werden?
Sollen die Hürden für Volksabstimmungen gesenkt werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir fordern deutlich mehr Beteiligungs- und Einflussmöglichkeiten, um die Politik in Deutschland und EU aktiv mitzugestalten. Volksabstimmungen bergen jedoch die Gefahr, dass emotionalisierte Entscheidungen getroffen oder Minderheiten nicht angemessen berücksichtigt werden. Stattdessen fordern wir den Ausbau und die Stärkung von Bürgerinitiativen. Gleichzeitig wollen wir das Petitionsrecht verbessern und modernisieren. So muss u.a. der Online-Prozess deutlich vereinfacht und Fristen verlängert werden.
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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Sollen polizeiliche, präventive Telekommunikationsüberwachungen erlaubt sein?
Sollen polizeiliche, präventive Telekommunikationsüberwachungen erlaubt sein?
Antwort der Humanisten: Nein.
Verdachtsunabhängige Überwachungsmaßnahmen lehnen wir als übermäßige Verletzung des Rechts auf Privatsphäre ab.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
In Baden-Württemberg soll es mehr Gemeinschaftsschulen geben.
In Baden-Württemberg soll es mehr Gemeinschaftsschulen geben.
Antwort der Humanisten: Ja.
Gemeinschaftsschulen sollten Bildungsstätten sein, in denen sich die Schüler individuell entfalten können. Die aktuelle Umsetzung ist jedoch nicht gelungen. Eine Verbesserung könnte ein Kurssystem darstellen, in dem Schüler mit gleichem Fertigkeitsniveau denselben Kurs besuchen. So müssten Schüler nur bis zu einem gewissen Niveau Fächer belegen, die ihnen nicht liegen, und könnten sich gleichzeitig in ihren bevorzugten Fächern in Leistungskursen sogar über dem derzeitigen Abiturniveau bewegen.
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Bundestagswahl 2021 / Bündnis Verantwortungsvoller Mobilfunk Deutschland (BVMDE)
Werden Sie dafür sorgen, dass die Datensammelwut auf das absolut notwendige Maß reduziert wird, die die Privatsphäre des Bürgers schützt?
Werden Sie dafür sorgen, dass die Datensammelwut auf das absolut notwendige Maß reduziert wird, die die Privatsphäre des Bürgers schützt?
Antwort der Humanisten: Ja.
( – )
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Sozialwohnungen sollen vorrangig an Deutsche vergeben werden.
Sozialwohnungen sollen vorrangig an Deutsche vergeben werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Derartige Forderungen lehnen wir entschieden ab! Selbstverständlich müssen Sozialwohnungen gleichberechtigt allen Menschen, die darauf angewiesen sind, bereitgestellt werden. Jeglicher Diskriminierung ist entschieden entgegenzutreten!
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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Soll es für Geflüchtete unter 25 Jahren ohne Berufsausbildung eine Schulpflicht eingeführt werden?
Soll es für Geflüchtete unter 25 Jahren ohne Berufsausbildung eine Schulpflicht eingeführt werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Ein Schulbesuch hat positive Effekte für den Spracherwerb und die Integration. Außerdem erhöht ein Schulabschluss deutlich die Chancen der beruflichen Weiterentwicklung. Eine generelle Schulpflicht für Volljährige sehen wir kritisch. Viel Potential sehen wir dagegen in freiwilligen Schulungsmöglichkeiten, um etwaige Defizite auszugleichen und besser auf die Berufsausbildung vorzubereiten. Daher wollen wir kostenfreie Bildungsangebote auch für Geflüchtete ausbauen.
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Bundestagswahl 2021 / Abgeordnetenwatch
Transparenzversprechen: „Ich verpflichte mich, während meiner Mandatszeit jährlich die Steuermittel, die für meine Abgeordnetentätigkeit zur Verfügung stehen, offenzulegen.“
Transparenzversprechen: „Ich verpflichte mich, während meiner Mandatszeit jährlich die Steuermittel, die für meine Abgeordnetentätigkeit zur Verfügung stehen, offenzulegen.“
Erläuterung: Gemeint sind die tatsächlich geflossenen Gelder aus öffentlichen Kassen. So sind neben den Diäten auch die Büroausstattung, Kostenpauschale, Mitarbeiter:innenpauschale, mögliche Fraktionszulagen oder Zahlungen, die Abgeordnete als Mitglied der Regierung erhalten (z.B. Minister:in, Staatssekretär:in) anzugeben. So können Bürger:innen nachvollziehen wie viel Geld ein:e Abgeordnete:r aus Steuermitteln erhält und wie viel und für was er oder sie das Geld ausgibt. Angaben zu Nebentätigkeiten sind an dieser Stelle nicht gemeint, da sie ohnehin offenlegt werden müssen.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Das Land soll Erinnerungsorte, die an Verbrechen des Nationalsozialismus erinnern, stärker finanziell unterstützen.
Das Land soll Erinnerungsorte, die an Verbrechen des Nationalsozialismus erinnern, stärker finanziell unterstützen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Erinnerungsorte stellen ein wichtiges Mittel dar, um die Gräuel der NS-Zeit im Gedächtnis zu behalten. Damit sie diese wichtige Funktion weiter wahrnehmen können, müssen sie gepflegt werden und erhalten bleiben.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Die Steuer auf den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum soll gesenkt werden.
Die Steuer auf den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum soll gesenkt werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir unterstützen Maßnahmen, die zur Entspannung des Wohnungsmarktes beitragen. Mit dieser Maßnahme scheinen aber Eigenheimbesitzer bevorzugt zu werden, während Mieter in diesem Szenario nicht auf eine Verbesserung ihrer Situation hoffen dürfen. Damit würde die Maßnahme nur Bürger subventionieren, die finanziell bereits besser gestellt sind. Ohne weitere Maßnahmen zur Entlastung von Mietern erscheint uns die Maßnahme ungerecht.
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Landtagswahl Bayern 2023 / WahlSwiper
Soll das Land schnellere Gerichtsverfahren für Bagatelldelikte einführen?
Soll das Land schnellere Gerichtsverfahren für Bagatelldelikte einführen?
Antwort der Humanisten: Nein.
Für den Bereich der Bagatellkriminalität gibt es bereits das sogenannte Strafbefehlsverfahren. Eine darüber hinausgehende Beschleunigung der Gerichtsverfahren, die möglicherweise auf Kosten des Beschuldigten geht, lehnen wir ab.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
Wie stehen Sie dazu, dass hierbei der sehr eindeutige Rat der Expert*innen von der Politik nicht umgesetzt wird?
Wie stehen Sie dazu, dass hierbei der sehr eindeutige Rat der Expert*innen von der Politik nicht umgesetzt wird?
Als Partei, die ihren Fokus unter anderem auf die Wissenschaft setzt, können wir nicht nachvollziehen, dass die Politik den Expertenrat nicht umsetzt. Wir treten generell dafür ein, dass politische Entscheidungen in allen Bereichen – soweit möglich – wissenschaftlich fundiert seien sollten.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / WahlSwiper
Soll das Wahlalter für die Kommunalwahlen in Sachsen auf 16 gesenkt werden?
Soll das Wahlalter für die Kommunalwahlen in Sachsen auf 16 gesenkt werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir setzen uns dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren das aktive Wahlrecht bei allen Wahlen besitzen. Auch Jugendliche verfügen schon über eigene politische Positionen und haben überdies ein Recht darauf, Einfluss auf ihre Zukunft zu nehmen. Wir stehen für die Stärkung von Jugendparlamenten und Politikbildung.
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