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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Wichtige Plätze und Straßen in Frankfurt am Main sollten videoüberwacht sein.
Wichtige Plätze und Straßen in Frankfurt am Main sollten videoüberwacht sein.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Hier ist das Konzept und die Umsetzung entscheidend. Wir sind nicht für Law and Order.
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Auf allen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit gelten.
Auf allen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit gelten.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Wir befürworten ein flexibles Tempolimit, um Schadstoffausstoß und Verkehrsunfälle zu reduzieren und den Fahrfluss zu optimieren. Die Geschwindigkeitsgrenze sollte durch digitale, automatisierte Verkehrsleitsysteme nach oben oder unten an die Bedingungen angepasst werden. Eine wissenschaftliche Begleitung des Einsatzes und der Höhe von Tempolimits ist essenziell.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / WahlSwiper
Soll die öffentliche Daseinsvorsorge (z. B. Wasserversorgung, Müllentsorgung) vollständig rekommunalisiert werden?
Soll die öffentliche Daseinsvorsorge (z. B. Wasserversorgung, Müllentsorgung) vollständig rekommunalisiert werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Die kommunale Grundversorgung muss für alle jederzeit und zu fairen Konditionen zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund begrüßen wir ausdrücklich Stadt- und Gemeindewerke in öffentlicher Hand und lehnen Privatisierung von Infrastruktur ab, wenn dadurch monopolartige Verhältnisse geschaffen werden. Im Übrigen setzen wir uns ein für einen freien Wettbewerb, der den Bürgern auch weiterhin die größtmögliche Wahlfreiheit lässt, z.B. bei der Auswahl des Stromanbieters.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Stadtjugendausschuss (STJA)
Das Land Baden-Württemberg soll einen Mietendeckel nach Berliner Vorbild einführen.
Das Land Baden-Württemberg soll einen Mietendeckel nach Berliner Vorbild einführen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Es hat sich gezeigt, dass ein Mietendeckel wenig zielführend ist und nur die Symptome statt der Ursachen des angespannten Wohnungsmarktes adressiert. Stattdessen möchten wir stärker gegen die Ursachen für teures Wohnen angehen, mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, die Finanzierung von sozialem Wohnraum verstetigen und Menschen beim Eigentumserwerb bezüglich der Nebenkosten entlasten. Dazu gehört auch ein rationaler und transparenter Diskurs über Bauentwicklungen mit der Gesellschaft.
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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Bei der Terrorismusbekämpfung soll die Bundeswehr im Inland eingesetzt werden dürfen.
Bei der Terrorismusbekämpfung soll die Bundeswehr im Inland eingesetzt werden dürfen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Die Bundeswehr ist u.a. mit der Landesverteidigung betraut und für diese Aufgabe trainiert und ausgerüstet. Für terroristische Angriffe und inländische Bedrohungslagen sind unsere Bundes- und Landespolizeibehörden zuständig. Mängel in der Ausbildung und Ausrüstung der Polizei müssen behoben und nicht mithilfe der Bundeswehr kompensiert werden. Die Bundeswehr neben ihrem fordernden Aufgabenbereich weiter zu belasten ist nicht sinnvoll und aus demokratietheoretischer Sicht problematisch.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Sachsen-Anhalt soll sich dafür einsetzen, dass die Sanktionen gegen Russland zurückgenommen werden.
Sachsen-Anhalt soll sich dafür einsetzen, dass die Sanktionen gegen Russland zurückgenommen werden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Sanktionen sind dann notwendig, wenn kein Dialog mehr möglich ist und alle Dialogversuche scheitern. Die Russlandsanktionen sind als Reaktion auf die Krim-Krise daher ein wichtiger Schritt gewesen. Dennoch müssen ihre Auswirkungen regelmäßig evaluiert werden. Wir sehen demnach eine Gesprächsbereitschaft gegenüber Russland zur Lockerung der derzeitigen Sanktionen als wichtiges Mittel der fortschrittlichen Völkerverständigung an.
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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Soll das in Artikel 3 des Grundgesetzes enthaltene Diskriminierungsverbot um die Merkmale sexuelle Identität und Orientierung ergänzt werden?
Soll das in Artikel 3 des Grundgesetzes enthaltene Diskriminierungsverbot um die Merkmale sexuelle Identität und Orientierung ergänzt werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist elementarer Bestandteil der Menschenrechte. Niemand sollte wegen seiner Identität strukturelle Benachteiligung und Diskriminierung befürchten müssen. Um dies auch verfassungsrechtlich zu sichern, möchten wir ins Grundgesetz Art. 3 Abs. 3 Satz 1 den Schutz vor Benachteiligung aufgrund der geschlechtlichen und sexuellen Identität aufnehmen sowie Art. 3 Abs. 2 auch auf das diverse Geschlecht ausweiten.
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Europawahl 2019 / Wahl-O-Mat
EU-Bürgerinnen und -Bürger, die in ein anderes EU-Land ziehen, sollen dort nur eingeschränkt Sozialleistungen erhalten.
EU-Bürgerinnen und -Bürger, die in ein anderes EU-Land ziehen, sollen dort nur eingeschränkt Sozialleistungen erhalten.
Antwort der Humanisten: Nein.
Unser Ziel ist ein europaweites bedingungsloses Grundeinkommen nach regionaler Bemessungsgrundlage. Dadurch wäre die Auszahlungshöhe dieser Sozialleistung gemessen an den Lebenshaltungskosten in den Ländern vergleichbar und kein Migrationsgrund mehr. Eine gemeinsame Bemessungsgrundlage der Sozialleistungen und eine Harmonisierung dieser sowie ein europaweiter Mindestlohn nach regionaler Bemessung könnten Schritte in diese Richtung sein.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Soll der Familiennachzug für Geflüchtete erleichtert werden?
Soll der Familiennachzug für Geflüchtete erleichtert werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Familien dürfen nicht auseinandergerissen werden. Familiärer Zusammenhalt erhöht die Integrationsperspektiven und stellt Menschlichkeit im Prozess sicher. In Zukunft brauchen wir einen europäischen Verteilprozess. Statt des Rechtes auf Familiennachzug sollen in diesem System direkt ganze Familien Aufnahme beantragen können. Bereits bei der Antragstellung wird festgehalten, wie viele Personen zur Familie gehören. Die gesamte Familie wird anschließend geschlossen durch das Verteilungssystem gebracht.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Humanistische Union Berlin
NSU, Reichsbürger und der Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz: Was tun gegen extremistische und demokratiefeindliche Bestrebungen? Extremismus und Terrorismus werden auch in den nächsten Jahren eine Bedrohung für unser friedliches Zusammenleben sein. Der bislang einzige islamistische Anschlag erfolgte in Berlin. In ganz Deutschland gab und gibt es ausländerfeindliche und antisemitische Anschläge. Rechtsextremisten und Reichsbürger verüben Anschläge und bringen dabei auch Polizisten und Politiker um. a) Welche Konsequenzen ziehen Sie aus den Erkenntnissen des Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz? b) Welche Maßnahmen halten Sie im Kampf gegen Links-, Rechts- und islamistischen Terrorismus für besonders wichtig? Nennen Sie Bitte die für jeden Phänomenbereich drei wichtigsten Maßnahmen.
NSU, Reichsbürger und der Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz: Was tun gegen extremistische und demokratiefeindliche Bestrebungen? Extremismus und Terrorismus werden auch in den nächsten Jahren eine Bedrohung für unser friedliches Zusammenleben sein. Der bislang einzige islamistische Anschlag erfolgte in Berlin. In ganz Deutschland gab und gibt es ausländerfeindliche und antisemitische Anschläge. Rechtsextremisten und Reichsbürger verüben Anschläge und bringen dabei auch Polizisten und Politiker um. a) Welche Konsequenzen ziehen Sie aus den Erkenntnissen des Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz? b) Welche Maßnahmen halten Sie im Kampf gegen Links-, Rechts- und islamistischen Terrorismus für besonders wichtig? Nennen Sie Bitte die für jeden Phänomenbereich drei wichtigsten Maßnahmen.
Im Kampf gegen die genannten Phänomene halten wir die folgenden Maßnahmen für besonders wichtig: 1. Engere Verzahnung und Zusammenarbeit von Verfassungsschutz- und Polizeibehörden bei der Ausleuchtung und Analyse des Gefährdungspotentials, beim Einsatz verdeckter Mittel sowie der frühzeitigen Planung von Exekutivmaßnahmen 2. Kriminologisch begleitete Überarbeitung der polizeilichen Kriminalstatistik und weitere Analyse-Formate zum jeweiligen Lagebild 3. Umfassende Aufrüstung der Sicherheitsbehörden in Sachen technische Infrastruktur und Know-How, um mit dem technischen Fortschritt und den sich daraus ergebenden kriminellen Möglichkeiten (z.B. Cyber-Terrorismus, Tatvorbereitungen im Dark Net, etc.) Schritt zu halten Besonders in der Bekämpfung des Rechtsextremismus ist die Prävalenz rechtsextremistischer Gesinnungen in den Sicherheitsbehörden selbst ein Problem. Um die Handlungsfähigkeit der Polizei gegenüber diesem Phänomenbereich sicherzustellen, müssen unabhängige Strukturen in den Bewerbungsprozess und den fortlaufenden Polizeialltag integriert werden, die solchen Ideologien vorbeugen und gegebenenfalls entgegenwirken.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Das Land soll mehr Geld für den Bau von Sozialwohnungen bereitstellen.
Das Land soll mehr Geld für den Bau von Sozialwohnungen bereitstellen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Jeder Mensch hat das Recht auf eine angemessene Wohnung. Es muss sichergestellt werden, dass für alle sozialen Schichten ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht. Sozialer Wohnungsbau muss auch in Zukunft gefördert und nachhaltig angewendet werden. Wir wollen die allgemeine zweckgebundene Förderung von sozialem Wohnraum aufstocken. Die Bedingungen für die Entwicklung von neuem und den Erhalt bestehenden Wohnraums wollen wir verbessern und den Aufbau von gemeinnützigem Wohnraum unterstützen.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Niedersächsische Landesmuseen sollen in der Kolonialzeit geraubte Kulturgegenstände zurückgeben.
Niedersächsische Landesmuseen sollen in der Kolonialzeit geraubte Kulturgegenstände zurückgeben.
Antwort der Humanisten: Ja.
Raubkunst ist auf unrechtmäßigem Wege in unsere Museen gelangt und sollte den Herkunftsländern zurückgegeben werden. Diese Exponate müssen von unabhängigen Experten erfasst werden. Wir sind überzeugt davon, dass unsere Museen nicht auf gestohlene Güter angewiesen sind. Kulturgüter aus anderen Weltregionen können als Exponate ausgeliehen werden. Deutschland sollte sich der Verantwortung gegenüber seiner Kolonialzeit konsequent stellen.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Studi-O-Mat
Studierendenwerke sollen vom Land höhere Zuschüsse für die Modernisierung und Instandhaltung von studentischem Wohnraum erhalten.
Studierendenwerke sollen vom Land höhere Zuschüsse für die Modernisierung und Instandhaltung von studentischem Wohnraum erhalten.
Antwort der Humanisten: Ja.
Viele Wohnheime befinden sich in nicht mehr zeitgemäßem technischem Zustand. Eine stärkere Förderung der Studierendenwerke aus Landesmitteln ist daher nur sinnvoll.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
Wie wollen Sie konkret auf menschenrechtsfeindliche Äußerungen und Gruppierungen reagieren? Und wie schützen Sie Bisexuelle vor Hassgewalt?
Wie wollen Sie konkret auf menschenrechtsfeindliche Äußerungen und Gruppierungen reagieren? Und wie schützen Sie Bisexuelle vor Hassgewalt?
Wir verurteilen jede ausgrenzende und demütigende Äußerung gegen Menschen aufgrund ihrer Sexualität. Wir sehen es als Aufgabe der Gesellschaft, menschenrechtsfeindlichen Äußerungen entschieden entgegen zu treten und sie zu verurteilen. Aufforderungen zur Ausübung jedweder Form von Gewalt sowie Volksverhetzung sehen wir selbstverständlich nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Diese müssen strafrechtlich verfolgt werden.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land soll Pflegekräfte aus dem Ausland anwerben.
Das Land soll Pflegekräfte aus dem Ausland anwerben.
Antwort der Humanisten: Ja.
Nicht erst seit der COVID-19-Pandemie ist der Mangel an Fachkräften in unserem Gesundheitssystem offenkundig. Das Anwerben von Pflegekräften aus dem Ausland kann hier zeitnah Besserung schaffen. Dies darf jedoch nicht zu einem Fachkräftemangel im Ausland führen. Langfristig kann die Versorgungssicherheit daher nur gewährleistet werden, wenn wir zusätzliche Ausbildungsplätze für medizinisches Fach- und Pflegepersonal einrichten und ebenso weitere Studienplätze im Bereich Medizin schaffen.
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