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Die Menschenrechte stehen für uns über allem und bestimmen jede politische Richtungsentscheidung. Die Würde des Menschen ist unantastbar — egal wie viel es kostet. Das gibt auch die UN- Menschenrechtscharta und unser Grundgesetz so vor. Wenn Politiker sich nicht daran halten, müssen wir sie als Gesellschaft dafür zur Verantwortung ziehen und abwählen.

Dies hängt von der allgemeinen Pandemielage und der Stärke der Hygienekonzepte ab.

Digitalisierung wird weiterhin unsere Zukunft prägen. Als progressive Partei gehört sie deshalb zu unseren Kernthemen. Vom digitalen Behördengang bis hin zur Förderung digitaler Projekte mit gesellschaftlichem Mehrwert gibt es viele Themen, die wir entschlossen und unter Abwägung von Nutzen und Auswirkungen angehen wollen. Zur Koordination dieser Aktivitäten und um die Bedeutung der Digitalisierung für unseren Wirtschaftsstandort zu unterstreichen, ist ein eigenständiges Ministerium sinnvoll.

Wir setzen uns dafür ein, deutlich mehr Beteiligungs- und Einflussmöglichkeiten zu schaffen, um auch abseits der Wahlen aktiv die Politik in Berlin mitgestalten zu können. Die derzeitige Hürde für Volksabstimmungen halten wir jedoch für angemessen.

Eine starke Medizinindustrie ist eine Säule der Wirtschaft, Forschung und des Katastrophenschutzes in unserem Land. Wir wollen diese jedoch nicht durch Geldgeschenke subventionieren. Stattdessen wollen wir im Land gute Voraussetzungen schaffen, unter anderem durch die Förderung der Forschung und Ausbildung in der Medizin und Biotechnologie. Zur Versorgungssicherheit sollen essentielle medizinische Produkte in ausreichender Menge bevorratet werden.

Das Ladenöffnungsgesetz ist längst nicht mehr zeitgemäß. Dieses basiert noch auf dem Staatskirchenrecht. Der Einzelhandel muss die Freiheit haben, nach eigenem Ermessen mit dem Onlinehandel konkurrieren zu können, solange das Arbeitsrecht eingehalten wird. Durch den technologischen Fortschritt sind zudem autonome Geschäfte bald Realität. Diese sind auf die durchgängige Anwesenheit der Angestellten nicht mehr angewiesen.

Die Mensen sind ein zusätzlicher Service der Universitäten, welcher bereits vielerorts deutlich unter marktüblichen Preisen Speisen anbietet. Dies kostenlos zu machen, würde jedoch unverhältnismäßige Kosten verursachen. Kostenfreie Bildung ist uns wichtiger als kostenfreie Verpflegung.

Es ist wichtig, Energie in die Integration und Inklusion der Flüchtlinge zu investieren. Dies betrifft vor allem Flüchtlinge mit guter Aussicht auf längeren Aufenthalt in Bayern, hilft aber auch ansonsten, die sozialen Spannungen abzubauen, die durch Ausgrenzung entstehen. Dies gilt nicht für diejenigen Asylbewerber, welche aufgrund begangener Straftaten der Ausweisung entgegensehen. Diese sollen im Rahmen des rechtsstaatlichen Verfahrens konsequent und schnell abgeschoben werden.

Eine pauschale Abstandsregelung lehnen wir ab. Sie entspricht auch nicht der Planungswirklichkeit. Windkraftanlagen müssen stets als Einzelfall geplant und auf die individuellen Herausforderungen vor Ort konzipiert werden. Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst, deshalb möchten wir sie mit einbeziehen und sie beispielsweise durch Energiegenossenschaften an der Wertschöpfung beteiligen.

wir befürworten legale Prostitution. Sexarbeit ist ein Beruf, der anerkannt und entstigmatisiert werden muss. Akzeptanz, flächendeckende Fachberatung und Professionalisierung sind die besten Maßnahmen, um Ausbeutung zu begegnen und Sexarbeiter in vulnerablen Situationen zu unterstützen. Die Kriminalisierung der Sexarbeit, wie sie beispielsweise von Anhängern des Nordischen Modells bevorzugt wird, bewirkt keine Verbesserung der Situation. Eine Verlagerung der Sexarbeit in die Illegalität erschwert vielmehr die staatliche Kontrolle, verschlechtert so die Arbeitsbedingungen der Sexarbeiter und verstärkt die bereits vorhandene gesellschaftliche Stigmatisierung noch zusätzlich. Wir fordern die Legalisierung der Sexarbeit nach neuseeländischem Vorbild und die damit verbundene Anerkennung als Beruf. Leicht zugängliche Beratungsstellen sowie Bildungs- und Umstiegsangebote sollen Sexarbeiter unterstützen und – nur wenn gewünscht – Alternativen aufzeigen. Politische Änderungen in anderen sozialen Bereichen, wie die Einführung eines Grundeinkommens und eine rationale Drogenpolitik, sollen sicherstellen, dass Sexarbeit selbstbestimmt stattfindet. Wir wollen Gewerkschaften und Verbände an der Gesetzesentwicklung beteiligen, um zu gewährleisten, dass die Interessen und Bedürfnisse der Sexarbeiter berücksichtigt werden.

Wir halten es für sinnvoll, Niederlassungen im ländlichen Raum zu unterstützen und die Attraktivität des ländlichen Raumes z. B. durch Netzausbau, Infrastrukturmaßnahmen, Schnellstraßen und -radwege zu steigern. Medizinstudienplätze für Menschen, die sich verpflichten, später auf dem Land zu arbeiten, können in begrenztem Umfang eine sinnvolle Maßnahme sein. Darüber hinaus sind positive Anreize in Form von Stipendienprogrammen denkbar.

Die A20 ist ein Verkehrskonzept aus den frühen 90ern und ist heute nicht mehr zeitgemäß. Die geplante Trassenführung der A 20 führt durch mehrere Moore in Niedersachsen, einige davon stehen auch unter Naturschutz.

Die Flexibilisierung der Arbeitswelt nimmt stetig zu und damit auch die Entkoppelung von klassischen Arbeitszeiten. Auch in Bereichen wie der Pflege, dem Arzt- oder Polizeiberuf sind Nachtschichten üblich. In dieser Zeit muss daher auch eine Kinderbetreuung sichergestellt sein. Wir setzen uns für die Einführung eines mobilen Kinderbetreuungsservices für Nachtzeiten in Berlin ein.

Ein ausgewogenes und gesundes Mittagessen sollte, ebenso wie Bildung, ein Grundrecht für jedes Kind sein, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Kostenlose Mahlzeiten vereinfachen die Essensausgabe und stellen ein gutes Vorbild für eine bewusste und nachhaltige Lebensweise dar.