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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Landtagswahl Sachsen 2019 / WahlSwiper
Soll es eine generelle Impfpflicht für Kinder geben?
Soll es eine generelle Impfpflicht für Kinder geben?
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir setzen uns für eine generelle Impfpflicht bis zum 16. Lebensjahr ein, entsprechend den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission. Die Ansteckungsgefahr durch eine erkrankte Person ist bei manchen Infektionskrankheiten extrem hoch. Damit sind Menschen, bei denen der Impfschutz nicht wirkt oder die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können, einer konkret benennbaren Gefährdung ausgesetzt.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
An Berliner Schulen sollten wieder Kopfnoten vergeben werden.
An Berliner Schulen sollten wieder Kopfnoten vergeben werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Mit den Zeugnissen werden in Berlin bereits Bewertungen zum Arbeits- und Sozialverhalten ausgewiesen. Diese sind zielgerichteter, aussagekräftiger und hilfreicher als subjektive Noten für „Verhalten und Betragen“.
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Bundestagswahl 2021 / Wählbar 2021
Treibhausgase in der Industrie reduzieren: CO2-Mindestpreise, Grenzausgleich und Differenzverträge: Wir fordern, dass (1) der Europäischen Emissionshandels (EU-ETS) an die in der EU beschlossenen höheren Klimaziele für 2030 angepasst wird, (2) Unternehmen Planungssicherheit bekommen durch Mindestpreise auf Treibhausgase (> 50 € pro Tonne CO2e), (3) das Carbon Leakage nicht mehr mit Ausnahmen für die Energieintensive Industrie verhindert wird, sondern durch einen Grenzausgleich zum Beispiel in Form einer Konsumabgabe. Dadurch müssen Verursacher und Verbraucher auch dann für die CO2-Emissionen zahlen, wenn Produkte importiert werden, (4) staatliche Investitionszuschüsse ermöglicht werden, mit denen Unternehmen heute in CO2-sparende Technologien investieren können und die sie zurückzahlen, wenn die Preise für CO2-steigen – und sich die Investitionen bezahlt machen.
Treibhausgase in der Industrie reduzieren: CO2-Mindestpreise, Grenzausgleich und Differenzverträge: Wir fordern, dass (1) der Europäischen Emissionshandels (EU-ETS) an die in der EU beschlossenen höheren Klimaziele für 2030 angepasst wird, (2) Unternehmen Planungssicherheit bekommen durch Mindestpreise auf Treibhausgase (> 50 € pro Tonne CO2e), (3) das Carbon Leakage nicht mehr mit Ausnahmen für die Energieintensive Industrie verhindert wird, sondern durch einen Grenzausgleich zum Beispiel in Form einer Konsumabgabe. Dadurch müssen Verursacher und Verbraucher auch dann für die CO2-Emissionen zahlen, wenn Produkte importiert werden, (4) staatliche Investitionszuschüsse ermöglicht werden, mit denen Unternehmen heute in CO2-sparende Technologien investieren können und die sie zurückzahlen, wenn die Preise für CO2-steigen – und sich die Investitionen bezahlt machen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Ja zu CO-Steuer: (aus dem Wahlprogramm): Die Kosten des Klimawandels müssen sich auf jedes einzelne Produkt niederschlagen, welches nicht klimaneutral erzeugt wird. Eine hinreichend hohe CO2-Steuer und/oder Emissionshandel verteuern bestimmte Produktions- und Logistikketten und motivieren so einen Wandel zu günstigerem, klimafreundlicherem Wirtschaften und entsprechenden Investitionen. Zu Grenzausgleich und Differenzverträgen haben wir noch keine Position. In Summe: bedingt ja.
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Kleine Unternehmen sollen für jeden Ausbildungsplatz einen staatlichen Zuschuss erhalten.
Kleine Unternehmen sollen für jeden Ausbildungsplatz einen staatlichen Zuschuss erhalten.
Antwort der Humanisten: Ja.
Ausbildungsberufe wie in der Pflege und dem Handwerk sind für unsere Gesellschaft essenziell. Da es für kleinere Firmen einen höheren Aufwand sowie ein gewisses Risiko darstellt, Ausbildungsplätze anzubieten, soll mit einem staatlichen Zuschuss ein Anreiz geschaffen werden. Ziel ist es, die Ausbildungsbedingungen zu verbessern, damit primär Auszubildende davon profitieren.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / WahlSwiper
Sollen Atomkraftwerke bei Energieknappheit wieder in Betrieb genommen werden?
Sollen Atomkraftwerke bei Energieknappheit wieder in Betrieb genommen werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Die Dekarbonisierung der Energie- und Wärmeversorgung ist in Anbetracht des Klimawandels eines der dringlichsten Probleme unserer Zeit. Der Ausbau erneuerbarer Energien erfolgt nicht schnell genug, um den Kohleausstieg bis 2030 umzusetzen – insbesondere vor dem Hintergrund der Elektrifizierung von Verkehr und Wärme. Daher sollten neben dem intensivierten Ausbau der EE die verbliebenen, CO2-armen Kernkraftwerke als Brückentechnologie weiterlaufen.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Brachliegende Baugrundstücke sollen für den städtischen Wohnungsbau enteignet werden können.
Brachliegende Baugrundstücke sollen für den städtischen Wohnungsbau enteignet werden können.
Antwort der Humanisten: Nein.
Durch die Förderung des Wohnungsbaus in Bürgerhand lässt sich in Sachsen bereits genug erreichen. Auch die Anbindung der mittelgroßen und kleinen Städte und Dörfer durch eine Ausweitung des ÖPNV und regionalen Bahnverkehrs wird die Wohnungsproblematik entschärfen. Nicht Nachverdichtung sondern Erhöhung der Mobilität sollte hier die Devise sein. Schlussendlich ist die Wohnungssituation in Sachsen nicht vergleichbar mit anderen Bundesländern. Enteignungen sind daher nicht gerechtfertigt.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
In Schleswig-Holstein soll die Bebauung naturnaher Flächen stärker gesetzlich begrenzt werden.
In Schleswig-Holstein soll die Bebauung naturnaher Flächen stärker gesetzlich begrenzt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Angesichts der aktuellen Wohnungsknappheit ist das Schaffen neuen Wohnraums unverzichtbar. Allerdings sollte dies nicht zuletzt auf eine ökologisch sinnvolle Art und Weise erfolgen. Anstatt in die Fläche zu wachsen und weitere Grünflächen zu versiegeln, streben wir eine Nachverdichtung der Innenstädte und verstärktes Bauen in die Höhe an.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Das Land Schleswig-Holstein soll die Schwangerschaftskonfliktberatung stärker finanziell fördern.
Das Land Schleswig-Holstein soll die Schwangerschaftskonfliktberatung stärker finanziell fördern.
Antwort der Humanisten: Ja.
Die Länder sind nach § 4 SchKG dazu verpflichtet, eine ausreichende Kapazität für Schwangerschaftskonfliktberatungen zur Verfügung zu stellen. Ein Schwangerschaftsabbruch darf nicht verzögert werden, nur weil kein Beratungstermin verfügbar ist. Neben der Quantität ist aber die Qualität der Beratung von großer Bedeutung. Wir fordern eine neutrale, sachliche Aufklärung und lehnen eine bevormundende Beratung mit dem Ziel, die Schwangere zur Austragung des Kindes zu überreden, entschieden ab.
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Bundestagswahl 2021 / Synthetic Biology (GASB)
Künstliche Intelligenz, Quanten- und Batterietechnologien werden bereits im Rahmen des MINT Aktionsfahrplans des BMBFs gefördert. Inwieweit wollen Sie biotechnologische und synthetisch biologische Bildungsprojekte (z.B. im Rahmen solcher Programme des BMBFs) in Zukunft einbringen und fördern?
Künstliche Intelligenz, Quanten- und Batterietechnologien werden bereits im Rahmen des MINT Aktionsfahrplans des BMBFs gefördert. Inwieweit wollen Sie biotechnologische und synthetisch biologische Bildungsprojekte (z.B. im Rahmen solcher Programme des BMBFs) in Zukunft einbringen und fördern?
Antwort der Humanisten: Ja.
Ein wichtiger Schlüssel für die Vermittlung von Bildung im Bereich „Synthetische Biologie“ liegt im interdisziplinären Lernen. Der Forschungsbereich bringt Wissen und Technologie aus den Bereichen Biotechnologie, Molekularbiologie, Biochemie, Medizin und Informationstechnik zusammen. Diese Schnittstellen müssen bereits im interdisziplinären Lehren und Lernen adressiert werden. Vor allem in der Schulausbildung, in der Wissen nach wie vor stark kategorisiert vermittelt wird, kann der Grundstein für Forschungsinteresse und zum Verständnis für wissenschaftliches Arbeiten gelegt werden. Hierfür sollte die Kooperation zwischen Schulen und Universitäten verbessert werden und fächerübergreifende Projektwochen und Praktika in diesen Bereichen gefördert werden.
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Parents for Future (P4F)
Um mehr Lebensqualität durch mehr Grün und weniger Autos in der Innenstadt zu erreichen, werden die Parkgebühren im Innenstadtbereich in den nächsten 5 Jahren deutlich angehoben und Parkflächen innerhalb des Alleenrings zu großen Teilen umgewidmet.
Um mehr Lebensqualität durch mehr Grün und weniger Autos in der Innenstadt zu erreichen, werden die Parkgebühren im Innenstadtbereich in den nächsten 5 Jahren deutlich angehoben und Parkflächen innerhalb des Alleenrings zu großen Teilen umgewidmet.
Antwort der Humanisten: Neutral.
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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Soll die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) abgeschafft werden?
Soll die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) abgeschafft werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir setzen uns für eine Zukunft ein, in der jeder frei darüber entscheiden kann, welche personenbezogenen Daten erhoben, verarbeitet und ausgewertet werden. Die Datenschutzgrundverordnung sehen wir als wichtigen Schritt in diese Richtung. Wir möchten diese aber auch weiterentwickeln und praxistauglicher machen, zum Beispiel durch Datenschutzeinstellungen direkt im Browser. Wir möchten außerdem eine bessere Rechtsdurchsetzung gegenüber Unternehmen erreichen.
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Bundestagswahl 2021 / Säkulare Organisationen (KORSO)
Das Bundesverfassungsgericht hat 2020 das Recht eines jeden freiverantwortlichen Menschen festgestellt, sein Leben selbstbestimmt zu beenden. Strebt Ihre Partei eine gesetzliche Neuregelung der Suizidhilfe (im BGB oder StGB) an? Was wären bei einer gesetzlichen Regelung Ihre wichtigsten Punkte?
Das Bundesverfassungsgericht hat 2020 das Recht eines jeden freiverantwortlichen Menschen festgestellt, sein Leben selbstbestimmt zu beenden. Strebt Ihre Partei eine gesetzliche Neuregelung der Suizidhilfe (im BGB oder StGB) an? Was wären bei einer gesetzlichen Regelung Ihre wichtigsten Punkte?
Antwort der Humanisten: Ja.
Die vorrangige Aufgabe von Ärzten ist es, das Leid von Menschen zu mindern und deren Gesundheit zu fördern. In Bezug auf die Sterbehilfe bedeutet dies, dass dem Willen der hilfesuchenden Menschen bestmöglich entsprochen werden soll und keine anderen – etwa wirtschaftliche, weltanschauliche, parteiliche oder sonstige fremdbestimmte – Ziele einen Einfluss auf den Entscheidungsprozess haben dürfen. Insbesondere muss der Respekt vor der individuellen Vorstellung von Würde jedem Menschen auch am Lebensende gewährt werden. In einem optimal ausgestalteten Gesundheitssystem sollten Suizide die tragische Ausnahme bleiben. In seltenen Fällen sind jedoch unterstützende oder aktive Maßnahmen, welche zum Tod der sterbewilligen Personen führen, die einzige Möglichkeit, um deren Leid am Lebensende zu verringern. Wenn Menschen medizinische Beratung in Bezug auf ihren Tod in Anspruch nehmen, ist Ergebnisoffenheit eine der wichtigsten notwendigen Voraussetzungen für den Entscheidungsprozess.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Alle Zugewanderten in Schleswig-Holstein sollen Zugang zu kostenlosen Deutschkursen haben.
Alle Zugewanderten in Schleswig-Holstein sollen Zugang zu kostenlosen Deutschkursen haben.
Antwort der Humanisten: Ja.
Ein Zugang zu solchen Kursen steht außer Frage. Darüber hinaus sollte der Besuch solcher Kurse, im Sinne einer erfolgreichen Integration, auch verpflichtend sein. Ob hierzu das Angebot erweitert werden muss, bedarf einer weiterführenden Evaluation.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Menstruationsartikel sollen in allen öffentlichen Einrichtungen in Niedersachsen kostenlos zur Verfügung stehen.
Menstruationsartikel sollen in allen öffentlichen Einrichtungen in Niedersachsen kostenlos zur Verfügung stehen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir setzen uns dafür ein, dass in öffentlichen Gebäuden, insbesondere Schulen, Menstruationsartikel für den Notfall unkompliziert und kostenlos zur Verfügung stehen.
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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Soll die Grunderwerbsteuer bei erstmaligem Eigentumserwerb für Selbstnutzer gesenkt werden?
Soll die Grunderwerbsteuer bei erstmaligem Eigentumserwerb für Selbstnutzer gesenkt werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Privatpersonen müssen beim Erwerb von Wohneigentum für die eigene Nutzung spürbar entlastet werden. Dies ermöglichen wir unter anderem durch eine Erhöhung des Freibetrages bei der Grunderwerbsteuer.
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