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Wohnen ist ein Menschenrecht. Besetzte Häuser und Wagenplätze dürfen nur nach einer Verhältnismäßigkeitsprüfung geräumt werden und wenn die Bewohner nach der Räumung eine Möglichkeit haben, in anderen Räumlichkeiten unterzukommen. Beim Antrag auf Räumung sollte der Eigentümer nachweisen können, dass er das Gebäude anschließend dem Wohnungsmarkt zugänglich macht. Eine Hausbesetzung darf andererseits aber auch nicht dazu führen, dass dem Eigentümer die Kontrolle über sein Eigentum entzogen wird.

Wir wollen vorausschauend planen statt kurzfristig sparen. Deshalb fordern wir einen transparenten Vergabeprozess für öffentliche Aufträge, der neben rein wirtschaftlichen Kriterien auch langfristige ökologische und soziale Auswirkungen und Zusammenhänge berücksichtigt.

Pauschalen Verboten stehen wir kritisch gegenüber. Statt auf einen Regulierungsflickenteppich setzen wir auf eine wirksame, europäische CO2-Steuer. Dies setzt Anreize zum Umstieg auf umweltfreundlichere Alternativen und ermöglicht eine klimafreundliche Fortbewegung für alle Verkehrsteilnehmer. Durch eine gezielte Förderung von CO2-neutralen Mobilitätsformen kann diese Entwicklung zusätzlich beschleunigt und die Einnahmen der CO2-Steuer sinnvoll reinvestiert werden.

Wir fordern, dass öffentliche Haushalte ihre Finanzen stringent und effizient verwalten. Durch engere Zusammenarbeit, gemeinsame Investitionen und Standardisierung werden Synergieeffekte erzielt, die Kosten senken. Wir wollen insbesondere Subventionen prüfen und kontinuierlich abbauen. Sie sollen überwiegend zur gezielten, zeitlich begrenzten Förderung eingesetzt werden, um nicht dauerhafte Abhängigkeiten, Preisverzerrungen und Verschwendung zu verursachen.

Wir lehnen Geschlechterquoten ab. Dem begrüßenswerten Ziel der Geschlechtergleichstellung kann diese positive Diskriminierung sogar noch schaden, da Frauen so nur wegen ihres Geschlechtes und nicht wegen ihrer Leistungen in Verantwortung kommen. Stattdessen müssen wir traditionelle Rollenbilder aufbrechen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und Frauen ermutigen, sich durch Qualifizierung auch in Führungspositionen durchzusetzen.

Angesichts des herrschenden Handwerker- und Fachkräftemangels sollte sich das Bezirksamt dafür einsetzen, Handwerk und Gewerbe durch die Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen im Bezirk zu halten und neu anzusiedeln.

Wir setzen uns für eine vielfältige Gesellschaft in allen Lebensbereichen ein. Deshalb befürworten wir, queere Lebensrealitäten bereits in den ersten Schuljahren zu einem konkreten Unterrichtsgegenstand zu machen, etwa in Biologie (z.B. Sexualaufklärung), Politik/Gesellschaftswissenschaften und Ethik (z.B. Diskriminierung) und Geschichte (z.B. Menschenrechtsbewegung). Wir unterstützen Aufklärungsprojekte in der Schule und wollen die Diskriminierungsprävention stärken. Auch über die Schulzeit hinaus fordern wir, im Sinne des lebenslangen Lernens gerade auch die älteren Generationen – welche teils noch Berührungsängste mit der LGBTQIA+ Community haben – beispielsweise über berufliche Fortbildungen anzusprechen.

Wir wünschen uns eine erfolgreiche Integration von Migranten aller Hintergründe. Für das soziale Netz und das ökonomische Wohlergehen der Migranten selbst, und die Wirtschaftsleistung von Deutschland ist deren Teilhabe am Arbeitsmarkt sehr hilfreich. Sie leistet somit einen wichtigen Beitrag zur Integration. Sie verhindert auch, dass Menschen aufgrund der aktuellen Restriktionen in die Schattenwirtschaft und Kriminalität abrutschen, um sich ihren Wohlstand zu generieren.

Stimme voll zu

Wir setzen uns für die Gleichbehandlung aller Menschen ein. Inklusion ist für uns ein Menschenrecht. Behinderte leisten die gleiche Arbeit wie andere Arbeitnehmer und sollten dafür den gesetzlichen Mindestlohn erhalten – auch in Werkstätten für behinderte Menschen. Alle sollen die gleichen Chancen erhalten, Grundlage dafür ist ein angemessener Lohn. Wir wollen generell die Einstellung und Inklusion der einzelnen Behinderten in Betrieben aller Art fördern.

Wir setzen uns für mehr Demokratie ein. Ein direktes Wählen einzelner Personen richtet die Wahlkämpfe jedoch noch stärker auf einzelne Personen aus. Da unserer Meinung nach die Inhalte überwiegen sollten, lehnen wir dies ab.

Zur Bekämpfung des Klimawandels sollten Gebäude ihren Energiebedarf zukünftig soweit wie möglich CO2-neutral selbst decken. Darauf sollte auch in öffentlichen Gebäuden wert gelegt werden. Für den restlichen Bedarf kann durch die Nutzung von so genanntem Ökostrom eine Signalwirkung erzielt werden. Ein direkter Einfluss auf den Ausbau der erneuerbaren Energien ist dabei jedoch fraglich. Im Vordergrund sollten daher reale Maßnahmen für den Ausbau CO2-neutraler Energiequellen stehen.

Eine hinreichend hohe CO2-Steuer und/oder Emissionshandel beeinflussen bestimmte Produktions- und Logistikketten und motivieren so einen Wandel zu günstigerem, klimafreundlichem Wirtschaften und entsprechenden Investitionen. So wird es durch die ausreichend hohe Bepreisung klimaschädlicher Gase beispielsweise attraktiver, auf CO2-neutrale Energieerzeugung umzusteigen und Innovationen voranzubringen. Auch auf Konsumentenseite wird klimafreundlicher Konsum belohnt.

Der Mindestlohn muss regelmäßig aktualisiert und u.a. auf Basis der realen Kaufkraft berechnet werden. Die tatsächlich notwendige Erhöhung können wir im Moment noch nicht abschätzen. Viel eher muss durchgesetzt werden, dass der Mindestlohn auch ausgezahlt und nicht über Schlupflöcher umgangen wird.