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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Bundestagswahl 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
Die Forschung hinkt beim Thema Bisexualität hinterher (10). Die Freiheit der Wissenschaft, Forschung und Lehre ist in Artikel 5 des Grundgesetzes verankert. Welche Möglichkeiten, die Forschung zum Thema Bisexualität anzukurbeln, sehen Sie dennoch?
Die Forschung hinkt beim Thema Bisexualität hinterher (10). Die Freiheit der Wissenschaft, Forschung und Lehre ist in Artikel 5 des Grundgesetzes verankert. Welche Möglichkeiten, die Forschung zum Thema Bisexualität anzukurbeln, sehen Sie dennoch?
Die Partei der Humanisten steht für Forschungsfreiheit und hält an diesem Grundsatz auch fest. Wir sind aber der Meinung, dass das Thema Bisexualität in der (Sexual-)Forschung unterrepräsentiert ist, weshalb Anreize verschiedenster Art geschaffen werden müssen, um dieses Manko auszugleichen. Möglich wäre dabei nicht nur eine Verbesserung der Beratungsangebote, sondern auch eine verstärkte Aufklärungsarbeit zur Förderung der gesellschaftlichen Akzeptanz von Bisexualität; hiervon erhoffen wir uns eine eigenständige Neuausrichtung der Forschung. Darüber hinaus können aber auch bewusst gesetzte Anreize zu einer Verbesserung der Situation führen. Uns schweben hier öffentlich geförderte Forschungsprojekte vor, zu deren Kooperationspartnern nicht nur die entsprechenden Bundesministerien, sondern auch Institutionen wie die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld zählen. Neue Studien, die veraltete Grundlagen (etwa den Kinsey-Report) ablösen, sollten unabhängig davon vorangebracht werden, um die Lebenswirklichkeit des 21. Jahrhunderts besser darzustellen. Eine EU-Studie von 2013 stellt hierbei einen akzeptablen Beginn dar. Doch die Anstrengungen müssen intensiviert werden, weshalb auch Fördermöglichkeiten der Europäischen Union herangezogen werden müssen.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Die Aufforstung der Wälder in Sachsen-Anhalt soll bevorzugt mit einheimischen Baumarten erfolgen.
Die Aufforstung der Wälder in Sachsen-Anhalt soll bevorzugt mit einheimischen Baumarten erfolgen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Die Einbringung fremder Arten in ein Ökosystem birgt immer die Gefahr, das natürliche Gleichgewicht nachhaltig zu verschieben. Einheimische Arten bergen hier das niedrigste Gefahrenpotenzial. Gebietsfremde Baumarten können jedoch nach umfangreicher ökologischer Evaluation ebenfalls vereinzelt zugesetzt werden. [Die Adaptation an Klimawandelfolgen muss ebenfalls berücksichtigt werden.]
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / WahlSwiper
Sollen Klima- und Umweltkriterien bei öffentlichen Ausschreibungen des Landes verbindlich mit angelegt werden?
Sollen Klima- und Umweltkriterien bei öffentlichen Ausschreibungen des Landes verbindlich mit angelegt werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Eine weitere Verkomplizierung der auch jetzt schon sehr komplexen Vergaberichtlinien halten wir nicht für sinnvoll, insbesondere da kaum Möglichkeiten existieren, an dieser Stelle objektive Kriterien anzulegen. Stattdessen sollten durch geeignete Maßnahmen wie eine CO2-Steuer alle Anbieter indirekt zu einer besseren Umwelt- und Klimabilanz gedrängt werden.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Das Verbot von Tanzveranstaltungen an „stillen Tagen“ (z.B. Karfreitag oder Volkstrauertag) soll beibehalten werden.
Das Verbot von Tanzveranstaltungen an „stillen Tagen“ (z.B. Karfreitag oder Volkstrauertag) soll beibehalten werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Das ,,Tanzverbot“ und vergleichbare Einschränkungen der individuellen Lebensgestaltung an gesetzlichen Feiertagen lehnen wir ab. Ebenso fordern wir, geschichtlich belastete Tage wie den Volkstrauertag und religiös begründete Feiertage durch staatliche, säkulare Feiertage zu ersetzen, die dem Neutralitätsgebot gegenüber allen religiös-weltanschaulichen Organisationen gerecht werden.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Abgeordnetenwatch
Es ist richtig, dass Leiharbeit in der Fleischindustrie ab 2024 vollständig verboten wird.
Es ist richtig, dass Leiharbeit in der Fleischindustrie ab 2024 vollständig verboten wird.
Antwort der Humanisten: Ja.
Die Skandale der letzten Jahre haben gezeigt, dass die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie dringend verbessert werden müssen. Das Verbot der Leiharbeit ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.
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Bundestagswahl 2021 / Liberale Netzpolitik (LOAD)
Vor dem Hintergrund, dass sichere, vertrauliche Kommunikation mathematisch bewiesen nicht möglich ist, wenn es Hintertüren zum Mitlesen für Strafverfolger und Geheimdienste gibt: Sind Sie für die Abschaffung des elektronischen Briefgeheimnisses zugunsten einer Strafverfolgung? Warum?
Vor dem Hintergrund, dass sichere, vertrauliche Kommunikation mathematisch bewiesen nicht möglich ist, wenn es Hintertüren zum Mitlesen für Strafverfolger und Geheimdienste gibt: Sind Sie für die Abschaffung des elektronischen Briefgeheimnisses zugunsten einer Strafverfolgung? Warum?
Antwort der Humanisten: Ja.
Eine Abschaffung des elektronischen Briefgeheimnisses lehnen wir ab. Das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (auch G 10 oder Artikel 10-Gesetz genannt) reglementiert den Eingriff in das Briefgeheimnis von Telekommunikationsdiensten und benennt in §3 Abschnitt 2 die Voraussetzungen, die gegeben sein müssen, damit in Einzelfällen ein Eingriff in das Briefgeheimnis durch die in §1 Abschnitt 1 benannten Instanzen durchgeführt werden darf. Nach §2 sind die Anbieter von Telekommunikationsdiensten verpflichtet, den in §1 erwähnten Instanzen den Zugang zum Ablesen der Kommunikation zu ermöglichen.[1] Dies würde allerdings den Einsatz von Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen verhindern. Wir sehen dies als zu hohes Risiko für die IT-Sicherheit, welches nicht mit dem Nutzen der Strafverfolgung einzelner Personen gerechtfertigt werden kann. Das Artikel 10-Gesetz benötigt in unseren Augen daher eine Reformation bezüglich Telekommunikationsdiensten mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung dahingehend, dass diese in der Bundesrepublik weiterhin eingesetzt werden können.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
In Berlin soll nur in Ausnahmefällen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen genehmigt werden.
In Berlin soll nur in Ausnahmefällen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen genehmigt werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Eine pauschale Reglementierung sehen wir kritisch. Wir befürworten die Etablierung sogenannter Milieuschutzgebiete, in denen Mieter aufgrund von Verdrängungseffekten ein erhöhtes Schutzbedürfnis haben. In diesen Gebieten sind Umwandlungen nur nach einer umfassenden Interessenabwägung opportun.
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Bundestagswahl 2021 / Abgeordnetenwatch
Es soll ein bundesweiter Mietendeckel eingeführt werden.
Es soll ein bundesweiter Mietendeckel eingeführt werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Starre Kontrollkonstrukte wie den Mietendeckel lehnen wir ab. Sie adressieren die Symptome eines überhitzten Wohnungsmarktes, ohne die Ursachen zu beseitigen. Wir fordern stattdessen mehr sozialen Wohnungsbau, öffentliche Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und Zweckentfremdungsverbote.
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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Soll ein Sperrgebiet für die legale Straßenprostitution in ganz Berlin eingerichtet werden?
Soll ein Sperrgebiet für die legale Straßenprostitution in ganz Berlin eingerichtet werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Soll ein Sperrgebiet für die legale Straßenprostitution in ganz Berlin eingerichtet werden? Ganz Berlin zu einem Sperrgebiet zu erklären, käme einem Verbot der legalen Straßenprostitution gleich. Das lehnen wir ab. Legale Formen der Sexarbeit müssen möglich sein. Lokal begrenzte Sperrgebiete, bspw. in der Nähe von Kindergärten, wären aus unserer Sicht dagegen vertretbar. Selbstverständlich müssen illegale Formen wie Zwangsprostitution und Menschenhandel mit aller Härte des Rechtsstaats bekämpft werden.
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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Der Bund soll die finanziellen Mittel bereitstellen, um eine gebührenfreie Betreuung in Kitas zu gewährleisten.
Der Bund soll die finanziellen Mittel bereitstellen, um eine gebührenfreie Betreuung in Kitas zu gewährleisten.
Antwort der Humanisten: Ja.
Die Kindheit ist eine der prägendsten Phasen des Lebens. In einer Kindertagesstätte werden Kinder sozialisiert und erlernen wichtige Grundlagen für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Eine gebührenfreie Kita entlastet insbesondere weniger gut gestellte Eltern und ermöglicht ihnen, einem Beruf ihrer Wahl nachzugehen. So tragen gebührenfreie Kitas sowohl zum Wohl der Kinder und der Selbstbestimmung der Eltern wie auch zu einer sozialen und tragfähigen Gesellschaft bei
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
In Baden-Württemberg sollen neue Windkraftanlagen nur in einem Abstand von mindestens einem Kilometer von Wohnbebauung errichtet werden dürfen.
In Baden-Württemberg sollen neue Windkraftanlagen nur in einem Abstand von mindestens einem Kilometer von Wohnbebauung errichtet werden dürfen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Eine pauschale Abstandsregelung lehnen wir ab. Sie entspricht auch nicht der Planungswirklichkeit. Windkraftanlagen müssen stets als Einzelfall geplant und auf die individuellen Herausforderungen vor Ort konzipiert werden. Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst, deshalb möchten wir sie mit einbeziehen und sie beispielsweise durch Energiegenossenschaften an der Wertschöpfung beteiligen.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Die Ausrichter kommerzieller Großveranstaltungen sollen sich an den Kosten für die Polizeieinsätze beteiligen müssen.
Die Ausrichter kommerzieller Großveranstaltungen sollen sich an den Kosten für die Polizeieinsätze beteiligen müssen.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Begründung: Im Grundsatz stimmen wir der Forderung zu. Jedoch müssen sich die Kosten dabei am tatsächlichen Gewinn der Veranstalter orientieren. Die Vielfalt kultureller Veranstaltungen darf dadurch nicht gefährdet werden. Nicht jede Veranstaltung findet mit dem Ziel der Einnahmengenerierung statt, selbst wenn sie zum Teil kommerzielle Züge aufweist. Der Staat hat ein grundlegendes Sicherheitsniveau ohne finanzielle Beteiligung sicherzustellen.
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Europawahl 2019 / Wahl-O-Mat
Es sollen EU-weite verbindliche Bürgerentscheide eingeführt werden.
Es sollen EU-weite verbindliche Bürgerentscheide eingeführt werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Europa gründet sich auf den Grundsätzen des Ausgleichs zwischen allen Völkern und Interessengruppen und der Berücksichtigung und Mitbestimmung auch von Minderheiten. Eine Tyrannei der Mehrheit kann niemals das Ziel sein. Aus diesem Grund lehnen wir Volksabstimmungen auf europäischer Ebene ab. Die Europäische Bürgerinitiative und Europäische Petition, welche ein Anliegen der Bürger direkt an die Kommission bzw. an das Europäische Parlament heranträgt, wollen wir hingegen stärken.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Fridays for Future (FFF)
Wir fordern die Erarbeitung und Umsetzung von landesweiten und kommunalen Katastrophenschutzplänen für Hochwasser und Hitze sowie die Erstellung einer Starkregen- und Hochwasserrisikokarte.
Wir fordern die Erarbeitung und Umsetzung von landesweiten und kommunalen Katastrophenschutzplänen für Hochwasser und Hitze sowie die Erstellung einer Starkregen- und Hochwasserrisikokarte.
Antwort der Humanisten: Ja.
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Bundestagswahl 2017 / WahlSwiper
Befürwortest Du die staatliche Förderung erneuerbarer Energien?
Befürwortest Du die staatliche Förderung erneuerbarer Energien?
Antwort der Humanisten: Ja.
Für eine erfolgreiche Energiewende benötigen wir ein Konzept, das flexibel an wissenschaftliche Erkenntnisse und verfügbare Technologie angepasst wird. Dabei setzen wir auf Besteuerung und Zertifikatehandel. Gleichzeitig werden wir durch gezielte Zuwendungen den Ausbau von erneuerbaren Energien fördern. Die EEG-Umlage und andere Dauer-Subventionen müssen jedoch abgeschafft werden.
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