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Gründungen sind der Schlüssel zu einer innovativen und leistungsfähigen Wirtschaft Stipendien können richtige Anreize setzen, das Risiko einer Gründung einzugehen. Entscheidend ist es, sinnvolle Vergabekriterien zu wählen, die neben der Idee und dem wirtschaftlichen Potenzial auch soziale und nachhaltige Aspekte berücksichtigen. Diese finden bei den bestehenden Startup-Stipendien zu wenig Beachtung.

Niedrige Nettoeinkommen trotz Vollzeitjob schränken Arbeitnehmer in ihren Möglichkeiten zur Selbstverwirklichung ein. Sie würden finanziell deutlich von der Umstellung zu unserer Vision der Grundsicherung durch ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) profitieren. Denn das BGE würde – anders als Hartz IV – bei Erwerbstätigkeit im Niedriglohnbereich nicht vollständig wegfallen. Wir stehen einer Erhöhung des Mindestlohns offen gegenüber, haben dazu aber noch keine finale Position.

Die Europäische Union ist die größte politische Errungenschaft unserer Zeit und weltweit einzigartig. Sie ist nicht frei von Fehlern, doch diese lassen sich beheben. Stillstand oder die Rückkehr zu isolierten Nationalstaaten lösen keine Probleme, sondern schaffen sie erst. Wir setzen uns für transparente, demokratische Strukturen und eine intensivere europäische Zusammenarbeit ein. Nationalistischen Strömungen in Europa stellen wir uns entschieden entgegen. Wir wollen mehr statt weniger Europa.

Wir treten für freien Handel und die Harmonisierung von Regelungen ein. Allerdings müssen bei allen Freihandelsabkommen die Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte sowie Umweltschutz und soziale Aspekte ebenso eine Rolle spielen wie rein wirtschaftliche Interessen. Europa sollte weltweiter Vorreiter in diesen Belangen und ein Vorbild für andere Länder sein. Wir brauchen Handelsabkommen, die allen nutzen, für Verteilungsgerechtigkeit sorgen und das Zukunftsversprechen der Globalisierung einlösen

Wir sehen momentan keine Gründe, die Fertigstellung der Nordsaarlandstraße in Angriff zu nehmen. In der Machbarkeitsstudie von 2012 wurde zwar eine Option benannt, die aber den Truppenübungsplatz unbrauchbar machen würde. Ohne eine Alternative zu diesem, ist diese Möglichkeit auch nicht umsetzbar.

Um den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden, brauchen wir neben heimischen Fachkräften auch qualifizierte Zuwanderer. Diese sollen bei der Eingliederung bestmöglich unterstützt werden. Eine dauerhafte Bleibeperspektive ist dabei essenziell für eine erfolgreiche Integration und Inklusion in die deutsche Gesellschaft. Dabei ist darauf zu achten, dass die Herkunftsländer von Bildungsmigranten keine gravierenden Nachteile aus der Abwanderung erleiden (,,brain drain“).

Mit den Zeugnissen werden in Berlin bereits Bewertungen zum Arbeits- und Sozialverhalten ausgewiesen. Diese sind zielgerichteter, aussagekräftiger und hilfreicher als subjektive Noten für „Verhalten und Betragen“.

Das Konzept der autozentrierten Straße hat ausgedient. Wir wollen Berlin zu einer klimafreundlichen, lebenswerten und zukunftsfähigen Smart City entwickeln, in welcher sich alle Menschen sicher bewegen können. Wir fordern die Gestaltung einer größtenteils fußläufig erlebbaren Stadt, ergänzt durch einen Mobilitätsmix aus umweltfreundlichen Fortbewegungsmitteln.

Durch die Verbrennung fossiler Energieträger, wie beispielsweise Öl, werden CO2 und andere Treibhausgase freigesetzt, welche zu den Hauptursachen des Klimawandels zählen. Da deutlich bessere und vor allem sauberere Alternativen als Ölheizungen verfügbar sind, sollen diese zukünftig nicht mehr verbaut werden.

Ja! Die genannten Stichworte sprechen uns Humanisten aus dem Herzen. Wir stehen als Partei wie keine andere dafür ein, politische Entscheidungen auf wissenschaftliche Fakten zu stützen – nicht auf Ideologien und Ängste aus dem letzten Jahrtausend. Insbesondere möchten wir das Blutspendeverbot von Geschlecht/Sexualität entkoppeln und auf wenige Wochen verkürzen (HIV-Nachweisgrenze), Regenbogenfamilien in allen Bereichen gleichstellen, die Änderung von Namen & Personenstand deutlich erleichtern und medizinisch nicht notwendige Eingriffe an nicht-zustimmungsfähigen inter* Kindern sowie menschenunwürdige Konversions-“Therapien“ verbieten.

Wir werden Maßnahmen wie eine Vermögensteuer sorgfältig auf ihre Wirksamkeit und Konsequenzen überprüfen. Bis dahin sprechen wir uns jedoch für eine sozial gerechte Besteuerung von Erbschaften, Einkommen aus Kapitalanlagen und Spitzeneinkommen über eine progressive Einkommenssteuer aus.

Kunst und Kultur sind nicht nur ,,nice to have“ sondern essenziell, um die Gesellschaft zusammenzubringen. Wir setzen uns für die kulturelle Teilhabe aller Menschen ein und möchten Kunst und Kultur möglichst allen zugänglich machen. Einrichtungen, die mit öffentlichen Geldern finanziert werden, sollen kostenfrei, oder zumindest kostenreduziert, besucht werden können. Eine symbolische Spendenaufforderung halten wir für vertretbar.

Elektrische Antriebe werden eine immer größere Rolle im Individualverkehr spielen. Diese stellen auf lange Sicht eine umweltschonendere Art der Fortbewegung dar. Deshalb sollte der Ausbau von Ladestationen für Elektroautos gefördert werden. Durch ein breites Netz an Ladestationen ist es möglich, mit kleineren Akkus zu fahren. Dies erhöht die Effizienz der Fahrzeuge. Parallel dazu müssen gesetzlich geregelte, europaweit einheitliche Standards für die Ladeinfrastruktur geschaffen werden.