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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Abgeordnetenwatch
Es soll sichtbar werden, welche Unternehmen und Organisationen an Gesetzesentwürfen mitgewirkt haben (Legislativer Fußabdruck).
Es soll sichtbar werden, welche Unternehmen und Organisationen an Gesetzesentwürfen mitgewirkt haben (Legislativer Fußabdruck).
Antwort der Humanisten: Ja.
Interessenvertretung ist ein wichtiger Bestandteil moderner Politikgestaltung, muss allerdings zwingend transparent stattfinden. Deshalb sollte es verpflichtende Lobbyregister und den legislativen Fußabdruck geben.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Fridays for Future (FFF)
Wir fordern die Erstellung eines Leerstandskatasters und Erarbeitung einer landesweiten Strategie zur Reduzierung des Leerstandes.
Wir fordern die Erstellung eines Leerstandskatasters und Erarbeitung einer landesweiten Strategie zur Reduzierung des Leerstandes.
Antwort der Humanisten: Ja.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Soll die Zusammenarbeit von Schulen mit der Bundeswehr verboten werden?
Soll die Zusammenarbeit von Schulen mit der Bundeswehr verboten werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Solange der Bundeswehr kein Sonderrecht vor anderen Arbeitgebern zusteht, ist das okay (z.B. auf Jobmessen).
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Studi-O-Mat
Studierendenwerke sollen vom Land höhere Zuschüsse für die Modernisierung und Instandhaltung von studentischem Wohnraum erhalten.
Studierendenwerke sollen vom Land höhere Zuschüsse für die Modernisierung und Instandhaltung von studentischem Wohnraum erhalten.
Antwort der Humanisten: Ja.
Viele Wohnheime befinden sich in nicht mehr zeitgemäßem technischem Zustand. Eine stärkere Förderung der Studierendenwerke aus Landesmitteln ist daher nur sinnvoll.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / WahlSwiper
Soll das Land sich weiter dafür einsetzen, dass der Rundfunkbeitrag nicht erhöht wird?
Soll das Land sich weiter dafür einsetzen, dass der Rundfunkbeitrag nicht erhöht wird?
Antwort der Humanisten: Ja.
Eine unabhängige und kritische Medienlandschaft ist als „vierte Gewalt“ essenziell für die demokratische Kontrolle der Politik und die politische Bildung der Bürger. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk spielt dabei eine zentrale Rolle. Wir wollen diesen stärken, modernisieren und auf seine Kernaufgaben reduzieren. Deshalb sollen alle Bereiche des ÖR, die nicht unter Nachrichten und Journalismus, Kultur und Bildung fallen, in private Gesellschaften ausgegliedert werden. Die dadurch freiwerdenden Mittel wollen wir u.a. in eine Senkung des Rundfunkbeitrages und Befreiung von Personen, die mit ihrem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze liegen, investieren.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / WahlSwiper
Soll ein gewisser Anteil an Medizinstudienplätzen mit der Verpflichtung vergeben werden, nach dem Abschluss zehn Jahre im ländlichen Raum zu arbeiten?
Soll ein gewisser Anteil an Medizinstudienplätzen mit der Verpflichtung vergeben werden, nach dem Abschluss zehn Jahre im ländlichen Raum zu arbeiten?
Antwort der Humanisten: Nein.
Dieser Versuch, den Ärztemangel auf dem Land zu beheben, schränkt Medizinstudenten in ihrer beruflichen Ausrichtung sehr stark ein. Wir halten es für sinnvoller, Niederlassungen im ländlichen Raum zu unterstützen und die Attraktivität des ländlichen Raumes z. B. durch Netzausbau, Infrastrukturmaßnahmen, Schnellstraßen und -radwege zu steigern. Darüber hinaus sind positive Anreize in Form von Stipendienprogrammen denkbar.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / WahlSwiper
Soll das Land Sachsen keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen?
Soll das Land Sachsen keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen?
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir bekennen uns zu unseren humanitären Verpflichtungen und wollen unser Möglichstes tun, Flüchtlingen in existenzieller Not eine sichere Heimat zu geben. Dies beinhaltet vor allem, Fluchtursachen effektiv und konsequent zu bekämpfen. Es bedeutet aber auch, Sachsen nicht abzuschotten und gemeinsam mit anderen Ländern für eine vernünftige Verteilung der Flüchtlinge zu sorgen. Die Flüchtlingsaufnahme darf dabei nicht zu einer kommunalen Überlastung führen.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Soll sich Baden-Württemberg verstärkt für Formen des Wirtschaftens einsetzen, bei denen Profitorientierung nicht einziges Kriterium ist?
Soll sich Baden-Württemberg verstärkt für Formen des Wirtschaftens einsetzen, bei denen Profitorientierung nicht einziges Kriterium ist?
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir bekennen uns zur sozialen Marktwirtschaft. Unternehmen handeln profitorientiert, um am Markt zu bestehen, Investitionen zu tätigen und ihre Mitarbeiter angemessen bezahlen zu können. Dabei müssen sie sich bereits an gesetzliche Vorgaben halten. Als Humanisten fordern wir eindeutigen und effektiven Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz, sowie Regularien, um beispielsweise Klima und Tiere zu schützen. Weitere nicht-profitorientierte Formen, wie Vereine oder Stiftungen, erhalten bereits steuerliche Vorteile, Förderungen und Subventionen.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Die „Querdenken“-Gruppierung soll weiterhin vom Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet werden.
Die „Querdenken“-Gruppierung soll weiterhin vom Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Eine Beobachtung bedeutet nicht, dass die Gruppierung daran gehindert wird, sich demokratisch zu beteiligen oder ihr vom Grundgesetz garantiertes Demonstrationsrecht auszuüben. Die Verstrickungen der Querdenker 711 und deren Unter- und Nebengruppierungen mit dem rechtsradikalen Milieu sind aber klar zu beobachten und bergen Gefahren für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Aus diesem Grund halten wir eine genaue Beobachtung für notwendig und angemessen.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Die Berliner Bezirke sollen über ihre Haushaltsausgaben eigenständig bestimmen können.
Die Berliner Bezirke sollen über ihre Haushaltsausgaben eigenständig bestimmen können.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Die Bezirke verfügen bereits über einen eigenen Haushalt, der in Abstimmung mit dem Abgeordnetenhaus erstellt wird. Wir sehen hier derzeit keinen dringenden Reformbedarf
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Sollen Gemeinschaftsschulen das Gymnasium, die Real- und Werkrealschulen nach und nach ersetzen?
Sollen Gemeinschaftsschulen das Gymnasium, die Real- und Werkrealschulen nach und nach ersetzen?
Antwort der Humanisten: Ja.
Gemeinschaftsschulen sollten Bildungsstätten sein, in denen sich die Schüler individuell entfalten können. Die aktuelle Umsetzung ist jedoch nicht gelungen. Eine Verbesserung könnte ein Kurssystem darstellen, in dem Schüler mit gleichem Fertigkeitsniveau denselben Kurs besuchen. So müssten Schüler nur bis zu einem gewissen Niveau Fächer belegen, die ihnen nicht liegen, und könnten sich gleichzeitig in ihren bevorzugten Fächern in Leistungskursen sogar über dem derzeitigen Abiturniveau bewegen.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Die Ausbildung in Gesundheitsberufen soll für die Auszubildenden gebührenfrei sein.
Die Ausbildung in Gesundheitsberufen soll für die Auszubildenden gebührenfrei sein.
Antwort der Humanisten: Ja.
Ausbildungen sollen generell kostenlos sein. Die Gebührenfreiheit hat im Gesundheitswesen besondere Relevanz, da ein Fachkräftemangel fatale Folgen haben kann. Es braucht außerdem zusätzliche Ausbildungs- und Studienplätze, um personelle Lücken nachhaltig zu schließen. Gleichzeitig müssen Berufe im Gesundheitswesen generell attraktiver gestaltet werden. Hierzu zählt insbesondere eine faire Vergütung, Bürokratieabbau und verbesserte Arbeitsbedingungen vor Ort.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Soll das Land Kommunen in der Umsetzung von autofreien Innenstädten fördern?
Soll das Land Kommunen in der Umsetzung von autofreien Innenstädten fördern?
Antwort der Humanisten: Ja.
Autofreie Innenstädte erhöhen die Aufenthaltsqualität, haben positive Effekte auf Umwelt und Klima, und steigern, richtig ausgeführt, somit die Attraktivität der gesamten Innenstadt. Dazu bedarf es aber eines gut ausgebauten ÖPNV-Netzes und einer guten Vernetzung der Verkehrsmittel (Radwege, Park&Ride, etc.). Für Anlieger (z.B. Anwohner und Lieferverkehr) müssen angemessene Maßnahmen getroffen werden. Daher sollten autofreie Innenstädte grundsätzlich gefördert werden, ihre Anwendung muss aber stets im kommunalen Kontext geprüft werden.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Humanistische Union Berlin
Setzen Sie sich für ein Verbot der Anwendung von Gesichtserkennungs-Software im öffentlichen Raum ein?
Setzen Sie sich für ein Verbot der Anwendung von Gesichtserkennungs-Software im öffentlichen Raum ein?
Teils. Softwaregestützte Gesichtserkennung kann einen bedeutenden Beitrag zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit leisten, indem sie als neue Form der Fahndung besonders gefährliche Personen identifiziert und deren unerkannte Flucht oder Bewegung im öffentlichen Raum erschwert. Dafür ist aber erforderlich, dass die Technologie nur in sehr geringem Umfang Personen falsch oder nicht identifiziert (hohe Bildauflösung, zuverlässiger Algorithmus), die rechtlichen Hürden zur Fahndung mittels Gesichtserkennung angemessen streng sind (Richtervorbehalt, eng gefasster Katalog von Tatbeständen) und geschultes Personal jede vermeintliche Identifizierung durch die Software prüft und bestätigt
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