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Eine menschenwürdige Bezahlung für jeden, der einen Beitrag leistet, sollte ein Grundpfeiler einer modernen, sozialen Gesellschaft sein. Die Einführung eines Mindestlohns in Behindertenwerkstätten sorgt für mehr Anerkennung für ihren Beitrag zur Gesellschaft und bessere finanzielle Unabhängigkeit.

Das Ladenöffnungsgesetz ist längst nicht mehr zeitgemäß. Der Einzelhandel muss die Freiheit haben, nach eigenem Ermessen mit dem Onlinehandel konkurrieren zu können, solange das Arbeitsrecht eingehalten wird. Durch den technologischen Fortschritt sind zudem autonome Geschäfte bereits Realität. Diese sind auf die durchgängige Anwesenheit der Angestellten nicht mehr angewiesen. Insbesondere für Personen mit speziellen Arbeitszeiten, ist stets eine Versorgung erforderlich.

Die mRNA-Corona-Impfstoffe haben sich als hochgradig wirksam und äußerst sicher erwiesen. Schwere Nebenwirkungen kommen eigentlich nicht vor. Dem geringen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit durch die Impfung stehen weitreichende Einschränkungen des öffentlichen Lebens gegenüber, die bei einer vollständigen Impfung der Bevölkerung aufgehoben werden könnten. Diese Güterabwägung fällt für uns zugunsten der Impfpflicht aus. Jede Impfung schützt nicht nur selbst, sondern auch die Mitmenschen.

Ja zu CO-Steuer: (aus dem Wahlprogramm): Die Kosten des Klimawandels müssen sich auf jedes einzelne Produkt niederschlagen, welches nicht klimaneutral erzeugt wird. Eine hinreichend hohe CO2-Steuer und/oder Emissionshandel verteuern bestimmte Produktions- und Logistikketten und motivieren so einen Wandel zu günstigerem, klimafreundlicherem Wirtschaften und entsprechenden Investitionen. Zu Grenzausgleich und Differenzverträgen haben wir noch keine Position. In Summe: bedingt ja.

Wir sind für eine breite Bildungslandschaft, in der auch benotungsfreie Schulen ihren Platz haben sollen. In höheren Klassenstufen muss ein Mittel geschaffen werden, Schüler unterschiedlicher Schulen / Bundesländer / Länder zu vergleichen, aber das ist in der 7. Klasse noch nicht der Fall und sollte bis dahin optional sein.

Eine Karenzzeit besteht bereits für Mitglieder der Bundesregierung. Dabei muss ein Wechsel in die freie Wirtschaft angezeigt werden. Wenn ein Interessenkonflikt besteht, kann die Tätigkeit untersagt werden. Eine ähnliche Regelung wünschen wir uns aus Landesebene. Hierbei ist uns wichtig, ein Gleichgewicht zwischen freier Berufswahl sowie Kontrolle und Verhinderung politischer Beeinflussung zu wahren.

Wir fordern eine Neuregelung der gesetzlichen Feiertage, um der staatlichen Neutralität gerecht zu werden. Dazu gehören weitere weltliche Feiertage, wie den Europatag (09. Mai), den Tag der Wissenschaft und Aufklärung (21. Juni) und den Tag der deutschen Geschichte (09. November). Jeder hat 14 Feiertage, mit einem Kontingent von 5 individuellen Feiertage für die Ausübung der eigenen Religion. Es steht dann jedem frei, den Frauentag als individuellen Feiertag wahrzunehmen.

Regelungen wie die 10H-Regel in Bayern bremsen den Bau von Windkraftanlagen und damit die Energiewende aus. Wir aber wollen Bayern zum Vorreiter im Klimaschutz machen, daher setzen wir uns für eine deutliche Reduzierung der Abstandsregel aus. Eventuelle Beeinträchtigungen des Wohlbefindens von Anwohnern können durch Lärmbegrenzungen minimiert werden.

Sofern es zu keinen stärkeren Verwerfungen kommt, welche ein staatliches Eingreifen erforderlich macht, sollte eine marktwirtschaftliche Lösung angestrebt werden. Eine große einheitliche Wohnungsbaugesellschaft gibt hier die Gefahr von Monopolbildung und Marktverzerrung und würde unserer Ansicht nach die derzeitigen Verfehlungen nur noch verstärken statt Wohnungsmarktsituationen zu verbessern, daher ist eine getrennte Organisation dieser Gesellschaften weiterhin zu befürworten und andere Maßnahmen sind zu suchen.

Eine Erhaltung des Ford-Werkes würde nur Sinn ergeben, wenn es eine entsprechende Produktionslinie gibt. Einen Anreiz für den Hersteller, das Werk im Saarland dem in Valencia vorzuziehen, ist aber durchaus sinnvoll.

Grundsätzlich halten wir einen entgeltfreien öffentlichen Personennahverkehr für eine erstrebenswerte Maßnahme, um den Umstieg auf klimafreundlichere Mobilitätsformen attraktiver zu gestalten. Daher befürworten wir eine Reduktion der Entgelte des ÖPNV, bspw. über ein 365-Euro-Jahresticket oder der Ausweitung des bwtarifs. Statt für einen entgeltfreien ÖPNV sollten die verfügbaren Mittel allerdings besser in den Ausbau des Netzes, insbesondere im ländlichen Raum, investiert werden.

Für die Energiewende ist Windkraft unerlässlich. Natürlich hat sie auch Nachteile, wie beispielsweise, dass Vögel häufiger zu Schaden kommen. Wenn wir es jedoch weltweit nicht drastisch schaffen, unsere CO2-Ausstöße zu verringern, kann das Klima gefährliche Kipppunkte erreichen und die entsprechenden Folgen wären weitaus schlimmer. Daher fordern wir, die 10H-Regel in Bayern aufzuheben, um möglichst viele Flächen wieder für Windkraft freigeben zu können.

Die Bekämpfung organisierter Kriminalität kann auch im Rahmen bestehender Gesetze erfolgen. Dazu braucht es nicht mehr Befugnisse, sondern moderne Ausrüstung und ausreichend Personal mit exzellenter Ausbildung.

Der Ausbau der Photovoltaik ist ein wesentlicher Schritt zur CO2-Neutralität in Deutschland. Die Ermöglichung der Nutzung landwirtschaftlicher Flächen kann diesen Prozess deutlich beschleunigen. Durch Agrosolartechnik können Flächen gleichzeitig für Landwirtschaft und Energiegewinnung genutzt werden. Durch die Beschattung werden sie vor Austrocknung geschützt, was dazu beiträgt, die Folgen des Klimawandels abzumildern.