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Der ÖPNV ist essenziell für gesellschaftliche Teilhabe, sei es für die Schule, das Studium, den Job oder das Freizeitvergnügen. Wir sehen den Staat in der Verantwortung eine gute Anbindung an den ÖPNV für alle Ortschaften zu ermöglichen.

Enteignungen sehen wir nicht als Lösung des Wohnraummangels. Diese erfordern einen hohen finanziellen Aufwand für den bloßen Eigentümerwechsel. Stattdessen setzen wir kurzfristig auf Mieterschutz durch den Mietspiegel, die Mietpreisbremse und Milieuschutz. Mittel- bis langfristig müssen jedoch die eigentlichen Ursachen durch die Errichtung neuen Wohnraumes, der allen Bevölkerungsschichten zugänglich ist, beseitigt werden.

Diese Idee begrüßen wir ausdrücklich.

Die A20 ist ein Verkehrskonzept aus den frühen 90ern und ist heute, 30 Jahre später, nicht mehr zeitgemäß. Die geplante Trassenführung der A 20 führt durch mehrere Moore in Niedersachsen, einige davon stehen auch unter Naturschutz. Wir setzen uns daher für eine Taktungserhöhung der Elbfähren und den Ausbau bestehender Straßenverbindungen ein.

Die private Versorgung von pflegebedürftigen Angehörigen ist ein höchstpersönlicher Beitrag zum Familienwohl und meist mit gewaltigen Entbehrungen verbunden. Dieser Einsatz sollte die Betroffenen nicht auch noch in finanzielle Nöte bringen. Langfristig setzen wir uns jedoch dafür ein, dass jedem Pflegebedürftigen eine angemessene Versorgung durch eine Fachkraft garantiert werden kann.

Wird der Bau eines neuen Stadions finanziell vom Verein ohne Beteiligung der Stadt und des Landes Berlins getragen, ist gegen einen Neubau nichts einzuwenden. Hohe finanzielle Beteiligungen der Stadt, wie dies beim Stadionbau und Fußballevents häufig der Fall ist, sehen wir jedoch kritisch.

Humanistische Sozialpolitik setzt auf Chancengleichheit, Hilfe zur Selbsthilfe und Unterstützung in der Not. Jeder Mensch soll sich frei entfalten und ein gleichberechtigtes und mitwirkendes Mitglied unserer Gesellschaft sein können. Wir lehnen Arbeitszwang und Strafmaßnahmen ab, die Menschen bevormunden und in ihrer Selbstbestimmung beeinträchtigen. Stattdessen wollen wir die Menschen motivieren und es ihnen ermöglichen, bessere Qualifikationen zu erlangen und selbstständig tätig zu werden.

Antisemitische Ressentiments sind in Deutschland immer noch weit verbreitet. Religionsfreiheit bedeutet für uns nicht nur, seinen eigenen Glauben leben zu dürfen, sondern auch diese Freiheit der anderen zu respektieren. Projekte, die ein friedliches Zusammenleben aller Menschen, ihrer Religionen und Weltanschauungsgemeinschaften fördern, sind grundsätzlich ebenso zu unterstützen wie Projekte gegen Extremismus.

ine gute Anbindung an den Nah- und Fernverkehr ist wichtig, um auch den ländlichen Raum attraktiv zu gestalten. Wo eine nachhaltige Einrichtung eines Nahverkehrsnetzes nicht dauerhaft möglich ist, müssen innovative und bedarfsgerechte Transportmöglichkeiten geschaffen werden. Linien-Taxen oder Ähnliches sollten in solchen Situationen so bezuschusst werden, dass sie im ortsüblichen ÖPNV-Tarif enthalten sind.

Grundsätzlich halten wir einen entgeltfreien öffentlichen Personennahverkehr für eine erstrebenswerte Maßnahme, um den Umstieg auf klimafreundlichere Mobilitätsformen attraktiver zu gestalten. Daher befürworten wir eine Reduktion der Entgelte des ÖPNV, bspw. über ein 365-Euro-Jahresticket. Statt für einen entgeltfreien ÖPNV sollten die verfügbaren Mittel allerdings besser in den Ausbau des Netzes, insbesondere im ländlichen Raum, investiert werden.

chon vor der Pandemie war die kulturelle Förderung unzureichend. Nun steht ein großer Teil der Kulturschaffenden vor dem finanziellen Aus. Insbesondere freischaffende Kreative und private Kulturorte sind betroffen. Es braucht Soforthilfen und unbürokratische Unterstützungen, um sowohl einzelne Kulturschaffende als auch den Kulturstandort Berlin an sich zu retten.

Eine unabhängige und kritische Medienlandschaft ist als „vierte Gewalt“ essenziell für die demokratische Kontrolle der Politik und die politische Bildung der Bürger. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk spielt dabei eine zentrale Rolle. Wir wollen diesen stärken, modernisieren und auf seine Kernaufgaben reduzieren. Deshalb sollen alle Bereiche des ÖR, die nicht unter Nachrichten und Journalismus, Kultur und Bildung fallen, in private Gesellschaften ausgegliedert werden. Die dadurch freiwerdenden Mittel wollen wir u.a. in eine Senkung des Rundfunkbeitrages und Befreiung von Personen, die mit ihrem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze liegen, investieren.

Die Dekarbonisierung der Energie- und Wärmeversorgung ist in Anbetracht des Klimawandels eines der dringlichsten Probleme unserer Zeit. Der Ausbau erneuerbarer Energien erfolgt nicht schnell genug, um den Kohleausstieg bis 2030 umzusetzen – insbesondere vor dem Hintergrund der Elektrifizierung von Verkehr und Wärme. Daher sollten neben dem intensivierten Ausbau der EE die verbliebenen, CO2-armen Kernkraftwerke als Brückentechnologie weiterlaufen.

Gesellschaftliche Teilhabe ist ein wichtiger Baustein der Demokratie. Auch Jugendliche sollten über die sie betreffenden Belange mitentscheiden können. Wir wollen deshalb das Wahlalter für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag auf 16 Jahre absenken und Formen der Jugendbeteiligung stärken.

Der klassische Behördenbesuch ist längst nicht mehr zeitgemäß. Andere EU- Staaten machen bereits vor, wie zeitgemäßes eGovernment funktionieren kann. Behördengänge wie die Beantragung von Ausweisdokumenten oder einer Kfz- Zulassung sollten selbstverständlich auch digital möglich sein.