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Wir fordern, dass die Bundeswehr zu einer modernen und flexiblen Berufsarmee umgebaut wird. Um die operative Einsatzfähigkeit zu jedem Zeitpunkt zu gewährleisten, muss stets eine hohe Qualität bei Ausbildung, Bewaffnung und Wartung gesichert werden. Die größte Herausforderung ist dabei die effiziente Nutzung des Budgets. Deshalb brauchen wir gut kalkulierte und verhandelte Beschaffungsprojekte sowie zeitgemäße Prioritäten bei der Beschaffung von neuer Ausstattung.

Auch im Alter muss das Leben bezahlbar sein. Um ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben führen zu können befürworten wir die Einführung einer Mindestrente. Perspektivisch wollen wir mit einem bedingungslosen Grundeinkommen Menschen jedem Alters ein sicheres finanzielles Fundament bieten.

Wir wollen die Zersplitterung der Bildungslandschaft und die frühe Einteilung in verschiedene Bildungsstandards/Schulformen abschaffen. Für individuelle Gestaltungsvarianten in einer inklusiven Bildungslandschaft ist eine Reform des momentanen Systems notwendig und überfällig. Wir wollen die Einführung eines Kurssystems prüfen, in dem Schüler mit gleichem Fertigkeitsniveau unabhängig von Alter und anderen Fächern denselben Kurs besuchen. So wären Grundschulempfehlungen generell überflüssig.

Eine Elektroschockpistole ist ein Einsatzmittel, das geeignet ist, einen Menschen wehrlos zu machen ohne ihn dabei stark zu verletzen. Es kann allerdings auch zu Komplikationen kommen. Vor der flächendeckenden Ausrüstung der Streifendienste mit einer Elektroschockpistole sollten aber zuerst Modellversuche durchgeführt werden, welche unabhängig begleitet und evaluiert werden. Zudem sollte die mögliche Einführung an eine Ausstattung der Streifenfahrzeuge mit einem mobilen AED (automatischer Defibrillator) gekoppelt werden, um die medizinische Erstversorgung zu gewährleisten.

Sanktionen sind aus unserer Sicht unwürdig und stehen einer selbstbestimmten Lebensgestaltung im Wege. Asylbewerber dürfen gegenüber deutschen Staatsbürgern nicht diskriminiert werden. Wir unterstützen stattdessen die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens und lehnen die Verpflichtung zur Erbringung persönlicher Gegenleistungen zum Erhalt grundlegender staatlicher Sozialleistungen ab

Stimme voll zu

Die Kindheit ist eine der prägendsten Phasen des Lebens. In einer Kindertagesstätte werden Kinder sozialisiert und erlernen wichtige Grundlagen für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Eine gebührenfreie Kita entlastet insbesondere weniger gut gestellte Eltern und ermöglicht ihnen, einem Beruf ihrer Wahl nachzugehen. So tragen gemeinschaftsfinanzierte Kitas sowohl zum Wohl der Kinder und der Selbstbestimmung der Eltern wie auch zu einer sozialen und tragfähigen Gesellschaft bei.

Auch wenn soziale Einrichtungen sich in kirchlicher Trägerschaft befinden, darf die dortige Arbeitswelt nicht von konfessioneller Weltanschauung dominiert werden. Träger sozialer Einrichtungen sind stets gleich zu behandeln. Um die Lebenswirklichkeit der Bevölkerung besser abzudecken, sollten konfessionsfreie bzw. nichtreligiöse Trägerschaften besonders gefördert werden.

Jedem Menschen sollte die umfassende Partizaption ermöglicht werden.

In den letzten Jahren gab es viele Versäumnisse im Bereich der personellen und technischen Ausstattung der Polizei, u.a. auch im Bereich der Internet-und Wirtschaftskriminalität, wo Spezialisten gefordert sind. Diese Defizite wollen wir beheben. Hierzu müssen neuen Stellen geschaffen werden. Gleichzeitig sind aber auch Maßnahmen zur Entlastung der Polizei notwendig, wie z.B. die Legalisierung von Cannabis. Hier werden derzeit unnötig Ressourcen gebunden, die an anderer Stelle deutlich besser aufgehoben wären.

Wir fordern, dass die Bundeswehr zu einer modernen Berufsarmee umgebaut wird. Um die Einsatzfähigkeit zu jedem Zeitpunkt zu gewährleisten, muss stets eine hohe Qualität der Ausrüstung gesichert werden. Langfristig wollen wir eine europäische Armee aufbauen, die durch Synergieeffekte Kosten einspart.

Wir möchten die Zwei-Klassen-Medizin abschaffen und eine solidarische Bürgerversicherung einführen, in die jeder Bürger einkommensabhängig einzahlt. Ein einheitlicher, evidenzbasierter Leistungskatalog sowie reduzierter Verwaltungsaufwand können Kosten sparen und allen Menschen eine optimale Versorgung bieten. Private Versicherungen sollen in freiwillige Zusatzversicherungen, z. B. für Ein-Bett-Zimmer oder unwissenschaftliche Pseudomedizin, überführt werden.

Grundsätzlich spricht nichts gegen eine Förderung. Dabei ist im Vorhinein zu prüfen und begleitend zu überwachen, ob es sich ggf. etwa um eine Propaganda-Veranstaltung handelt. Beispielsweise gab es bereits „harmlose“ Kulturveranstaltungen, die dann schlussendlich eher pro Erdogan-Propaganda waren oder stark die kommunistische Partei Chinas promoteten.

Es ist wichtig, Energie in die Integration und Inklusion der Flüchtlinge zu investieren. Dies betrifft vor allem Flüchtlinge mit guter Aussicht auf längeren Aufenthalt in Bayern, hilft aber auch ansonsten, die sozialen Spannungen abzubauen, die durch Ausgrenzung entstehen. Dies gilt nicht für diejenigen Asylbewerber, welche aufgrund begangener Straftaten der Ausweisung entgegensehen. Diese sollen im Rahmen des rechtsstaatlichen Verfahrens konsequent und schnell abgeschoben werden.